{"id":3574,"date":"2012-09-25T00:40:46","date_gmt":"2012-09-24T23:40:46","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3574"},"modified":"2012-09-24T10:41:43","modified_gmt":"2012-09-24T09:41:43","slug":"nichts-ist-gut-in-euroland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/09\/25\/nichts-ist-gut-in-euroland\/","title":{"rendered":"Nichts ist gut in Euroland"},"content":{"rendered":"
Nach dem ESM-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ging ein Seufzer der Erleichterung durch die politische und publizistische Klasse Deutschlands. Abgeordnete und Journalisten m\u00fcssen sich fortan nicht mehr mit der schwierigen Materie \u201eEuro\u201c befassen und k\u00f6nnen sich Dingen zuwenden, von denen sie genauso wenig verstehen, zu denen sie aber umso leichter eine Meinung haben: Bettina Wulff, dem Islam, den k\u00fcnftigen Koalitionsspielen, der K-Frage bei der SPD usw. usf.<\/p>\n
Denn in Verbindung mit Mario Draghis Ank\u00fcndigung, die Europ\u00e4ische Zentralbank werde k\u00fcnftig in unbegrenzter H\u00f6he Staatsanleihen kaufen, um dem Druck der Finanzm\u00e4rkte auf insolvente Regierungen zu begegnen, bedeutet die Ratifizierung des ESM-Vertrags durch Deutschland, dass die W\u00e4hrungs- und Fiskalpolitik der Europ\u00e4ischen Union nicht mehr in den H\u00e4nden der nationalen Regierungen und Parlamente liegt, sondern fortan von einer Br\u00fcsseler Viergruppe geregelt wird, bestehend aus den Chefs der nicht gew\u00e4hlten Institutionen ESM, EZB, Kommission und Rat.<\/p>\n
Dies ist gut f\u00fcr die M\u00e4rkte, aber schlecht f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat zwar \u2013 immerhin \u2013 festgelegt, dass k\u00fcnftige Erh\u00f6hungen des ESM-Kapitals (gegenw\u00e4rtig 700 Milliarden, von denen 190 vom deutschen Steuerzahler stammen) der Zustimmung des Bundestags bed\u00fcrfen. Doch d\u00fcrfte eine solche Erh\u00f6hung auf mittlere Sicht dank der Intervention Draghis nicht n\u00f6tig sein. Kommt ein Land \u2013 sagen wir: Spanien \u2013 k\u00fcnftig in Zahlungsschwierigkeiten, kann es beim ESM einen \u2013 relativ kleinen \u2013 Kredit beantragen, akzeptiert daf\u00fcr die daran gekn\u00fcpften Bedingungen und erf\u00fcllt damit die Voraussetzungen, um Schuldscheine in unbegrenzter H\u00f6he beim EZB abzuladen und so relativ billig an Geld zu kommen. Was die Bedingungen des ESM angeht, so d\u00fcrften sie, wenn ein Staat nur einen relativ kleinen Kredit beantragt, nicht so drastisch ausfallen wie noch bei Griechenland, dem ungl\u00fccklichen Opfer deutscher Sparwut. So hat sich Europa doch noch so etwas wie Eurobonds geschaffen; die gemeinsame Haftung l\u00e4uft \u00fcber die gemeinsame W\u00e4hrung, die nun in einen Abwertungs- und\u00a0 Inflationswettkampf mit dem Dollar und dem Pfund tritt. Gut f\u00fcr Exporteure, Schuldner, Fabrik- und Hausbesitzer; schlecht f\u00fcr Lohnabh\u00e4ngige, Konsumenten, Mieter und Sparer. Wie immer zahlt die Mittel- und Unterschicht.<\/p>\n
Angela Merkel wei\u00df das alles. Sie ist von Hollande, Monti und Rajoy im Verein mit Draghi hereingelegt worden. W\u00e4hrend sie glaubte, mit dem Fiskalpakt und dem ESM die Sparsamkeit zu institutionalisieren, haben ihre Gegenspieler den Mechanismuseinfach umfunktioniert. Dass Merkel dar\u00fcber nicht wirklich ungl\u00fccklich ist, liegt daran, dass sie schnell die politischen Vorteile der neuen Ordnung erkannt hat. Mit dem Outsourcing der Euro-Politik nach Br\u00fcssel verschwindet das wichtigste Hindernis f\u00fcr eine Gro\u00dfe Koalition der drei konservativ-sozialdemokratischen Parteien unter F\u00fchrung der CDU nach der Bundestagswahl 2013. Merkel wird also die ewige Kanzlerin, und das ist f\u00fcr sie das Entscheidende. Wohin ihre Koalition steuern wird, zeigten die Entwicklungen im Bundesrat vergangene Woche: Mindestlohn und Frauenquote etwa wurden auch von einigen gro\u00dfkoalition\u00e4r regierten L\u00e4ndern unterst\u00fctzt. Zusammen mit der SPD wird auch Ursula von der Leyen nach 2013 ihre Rentenpl\u00e4ne verwirklichen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Was freilich die Gemeinschaftsw\u00e4hrung betrifft, so hat Europa Zeit gewonnen, mehr nicht. Noch sind die Grundprobleme, die zur Krise f\u00fchrten, nicht gel\u00f6st:<\/p>\n
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Es gibt gro\u00dfe Unterschiede in der Struktur, Kultur und Produktivit\u00e4t zwischen den einzelnen L\u00e4ndern der Eurozone. Daraus ergeben sich auch verschiedene Interessen in Bezug auf die W\u00e4hrungspolitik. Die S\u00fcdeurop\u00e4er wollen eine weiche W\u00e4hrung; die Nordeurop\u00e4er eine harte. Die S\u00fcdeurop\u00e4er haben gewonnen; sollte die Inflation jedoch drei oder vier Prozent \u00fcberschreiten, stellt sich f\u00fcr Deutschland ernsthaft die Frage der weiteren Mitgliedschaft in der Eurozone. Freilich hat die Ratifizierung des v\u00f6lkerrechtsverbindlichen ESM-Vertrags daf\u00fcr gesorgt, dass ein Austritt aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung f\u00fcr Deutschland noch teurer wird: vermutlich m\u00fcssten dann auch die 190 Milliarden im ESM-Fonds abzuschreiben, von den anderen Kosten eines Austritts \u2013 vor allem Probleme aufgrund der Verteuerung von Exporten \u2013 abgesehen, und von den politischen Auswirkungen ganz zu schweigen.<\/li>\n
Einen Ausgleich der Interessen k\u00f6nnte es nur geben, wenn die verschiedenen Nationen Teil einer nicht nur monet\u00e4ren, sondern auch fiskalischen und politischen Union sind, in der \u2013 wie in Deutschland \u2013 strukturschw\u00e4chere L\u00e4nder von den st\u00e4rkeren unterst\u00fctzt werden. Innerhalb Deutschlands gibt es erheblichen Widerstand gegen den L\u00e4nderfinanzausgleich; eine entsprechende Union der Eurozone will niemand ernsthaft. Sechs Monate lang hat sich eine so genannte \u201eZukunftsgruppe\u201c getroffen, bestehend aus den Au\u00dfenministern der EU-Mitgliedsl\u00e4nder Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux-Staaten, \u00d6sterreich, , Portugal, Spanien sowie D\u00e4nemark und Polen. In einer Schlusserkl\u00e4rung konnte sich die Gruppe nur auf den Allgemeinplatz einigen, dass \u201emehr Europa\u201c zur L\u00f6sung der Krise n\u00f6tig sei, nicht jedoch auf konkrete Ma\u00dfnahmen zur Verwirklichung von mehr Europa. Sowohl die Zusammensetzung der Gruppe, die einerseits Eurol\u00e4nder wie Irland und Griechenland drau\u00dfen vor lie\u00df, daf\u00fcr Nicht-Eurol\u00e4nder wie Polen und D\u00e4nemark einbezog, als auch ihre Ergebnislosigkeit sind Ausdruck der Tatsache, dass Europa in einer konzeptionellen Krise steckt.<\/li>\n<\/ol>\n
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Einen Ausweg aus diesem Dilemma kann ich nicht erkennen. In einer idealen Welt abstrakter Demokratie w\u00fcrde die Fiskalpolitik der Union von einer gew\u00e4hlten europ\u00e4ischen Institution beschlossen werden: dem EU-Parlament, dem von mir vorgeschlagenen Senat, oder beiden. Da jedoch viele EU-L\u00e4nder nicht Mitglied der Eurozone sind, f\u00e4llt diese L\u00f6sung weg. Eigene Repr\u00e4sentativorgane der Eurozone wiederum, vorausgesetzt, man k\u00f6nnte sich auf sie einigen, w\u00fcrden die Spaltung der Union noch vertiefen.<\/p>\n
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Die Eurokrise bleibt uns also erhalten, weil eben im Kern weder durch die M\u00e4rkte verursacht wurde, noch durch die unverantwortliche Ausgabenpolitik einiger L\u00e4nder, sondern durch die Unsicherheit der Politik dar\u00fcber, wie es mit Europa weitergehen soll.<\/p>\n
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Derweil gl\u00e4nzt der alte Kontinent durch Abwesenheit bei den Nachwehen des arabischen Fr\u00fchlings, der unsere unmittelbare Nachbarschaft umw\u00e4lzt; wird in mehreren EU-L\u00e4ndern, allen voran Ungarn, die Demokratie schwer besch\u00e4digt; gibt es faktisch keine Ostpolitik gegen\u00fcber Putins Versuch, die Ukraine und Wei\u00dfrussland wieder in Russlands Einflusssph\u00e4re zur\u00fcckzuholen; ist das Nabucco-Pipeline-Projekt so gut wie gescheitert; hat sich die T\u00fcrkei stillschweigend von der EU verabschiedet und konzentriert sich auf ihre Vision einer neo-ottomanischen Mittelmeerunion; gibt es also keine gemeinsame europ\u00e4ische Au\u00dfen-, Nachbarschafts-, Erweiterungs- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n
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Nichts ist gut in Euroland. Aber wir diskutieren weiter \u00fcber Bettina Wulff, den Islam, Koalitionsspiele, die K-Frage bei der SPD usw. usf. Die Euro-Kritik wird Populisten \u00fcberlassen. Der Pr\u00e4sident, der sich einmal als Demokratielehrer verstand, ist in Sachen Europa verstummt, weil er von der Materie \u00fcberfordert ist. Und der Kanzlerin des Durchwurstelns ist das alles nur recht.<\/p>\n