{"id":3548,"date":"2012-09-11T00:41:27","date_gmt":"2012-09-10T23:41:27","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3548"},"modified":"2012-09-10T09:45:01","modified_gmt":"2012-09-10T08:45:01","slug":"kann-karlsruhe-das-imperium-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/09\/11\/kann-karlsruhe-das-imperium-stoppen\/","title":{"rendered":"Kann Karlsruhe das Imperium stoppen?"},"content":{"rendered":"

Mittwoch also entscheidet das Bundesverfassungsgericht dar\u00fcber, ob der \u201eEurop\u00e4ische Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c (ESM) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Voreilig hatte der selbst ernannte \u201eDemokratielehrer\u201c (Gauck \u00fcber Gauck) im Schloss Bellevue bei seinem Antrittsbesuch in Br\u00fcssel vor Monaten schon versichert, die Verfassungsrichter w\u00fcrden das Ding schon durchwinken, obwohl er bei sp\u00e4terer Gelegenheit zugab, er w\u00fcrde die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Europa selbst gar nicht verstehen, weshalb er sie \u00f6ffentlich um Nachhilfeunterricht bat. <\/span><\/span><\/p>\n

Bekanntlich ist der ESM ein Kernpunkt der Merkel\u2019schen Europa-Politik. Und bekanntlich haben sich die Verfassungsrichter, die es gar nicht komisch finden, wenn die Politik ihnen vorgibt, wie und wie schnell sie sich zu entscheiden haben, eine Menge Zeit genommen, um den Vertrag genau zu pr\u00fcfen. Nun ja. Politik ist eben mehr als bei jedem sich bietenden Anlass allgemein \u00fcber Freiheit reden. Am Mittwoch geht es nun wirklich um die Freiheit. Winken die Richter tats\u00e4chlich den ESM-Vertrag durch, wovon Gauck ausging, ich aber nicht ausgehe, h\u00e4tte das Imperium einen wichtigen Sieg \u00fcber die Freiheit errungen.<\/span><\/span><\/p>\n

In den letzten Monaten bin ich oft gefragt worden, ob ich noch zum Titel und zum Inhalt meines Buchs \u201eImperium der Zukunft\u201c stehe. Nach Imperium sieht es auf der Oberfl\u00e4che nicht aus, was gerade in Europa passiert. Doch das fortw\u00e4hrende Drama um Staatsschulden und Rettungspakete hat genau jene Institution hervorgebracht, die bisher fehlte:\u00a0 die imperiale Wirtschaftsregierung. <\/span><\/span><\/p>\n

Das wurde sp\u00e4testens am letzten Donnerstag sichtbar, als EZB-Pr\u00e4sident Draghi in Frankfurt seine Strategie zur Bek\u00e4mpfung der internationalen Finanzm\u00e4rkte enth\u00fcllte: Die Europ\u00e4ische Zentralbank wird in unbegrenzter H\u00f6he zu einem politischen Preis die Schulden der Euro-Mitglieder finanzieren, wenn sich diese im Gegenzug bereit erkl\u00e4ren, ihre Wirtschaftspolitik, insbesondere ihre Fiskalpolitik, vom \u201eEurop\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus\u201c ESM diktieren zu lassen.\u00a0 <\/span><\/span><\/p>\n

Was in Frankfurt passierte, ist nicht in erster Linie, dass \u201eSchulden-Staaten ein Blanko-Scheck\u201c erhalten, wie das Leitmedium \u201eBild\u201c kommentierte und mit ihm \u2013 je nach politischem Standpunkt klagend oder jubelnd \u2013 der Rest der deutschen Presse. Vielmehr entsteht hier mit dem Zusammenspiel von EZB- und ESM-Direktorium eine nicht gew\u00e4hlte Euro-Wirtschaftsregierung, die jedem Staat die Fiskalpolitik diktieren kann und damit die nationalen \u2013 gew\u00e4hlten \u2013 Parlamente entmachtet. <\/span><\/span><\/p>\n

Die k\u00f6nnen f\u00fcr den Fall, dass der Markt ihnen allzu hohe Zinsen aufdr\u00fcckt,\u00a0 sich entweder an die EZB wenden und die vom ESM beschlossenen Ma\u00dfnahmen als Paket akzeptieren, oder nein sagen und aus dem Euro fliegen. Von parlamentarischer Mitwirkung and der Fiskalpolitik \u2013 durch Aussch\u00fcsse, Anh\u00f6rungen, Deals, Kompromisse usw. usf. \u2013 ist keine Spur mehr. <\/span><\/span><\/p>\n

Damit haben die nationalen Parlamente der verschuldeten L\u00e4nder faktisch ihre wichtigste Aufgabe \u2013 die Kontrolle der Finanzen \u2013 verloren. Entstanden ist daf\u00fcr neben dem Rat der Regierungschefs und der aus Abgesandten der Regierungen gebildeten Kommission ein weiteres nicht gew\u00e4hltes Machtzentrum in der EU. <\/span><\/span><\/p>\n

Man muss kein Verschw\u00f6rungstheoretiker sein, um sich auszumalen, wie sich EZB-Chef Draghi und ESM-Chef Regling treffen, um die k\u00fcnftige Euro-Fiskalpolitik und nat\u00fcrlich auch die monet\u00e4re Politik festzulegen, und sich anschlie\u00dfend mit Ratschef Rompuy und \u00a0Kommissionschef Barroso einigen. Das EU-Parlament hat dagegen nicht einmal ein Einspruchsrecht, ganz abgesehen von dessen fehlender Legitimation aufgrund des bei jeder Wahl zu Tag tretenden schallenden Desinteresses der W\u00e4hler.<\/span><\/span><\/p>\n

Das imperiale Europa nimmt also institutionelle Gestalt an.<\/span><\/span><\/p>\n

In meinem Buch nahm ich f\u00e4lschlicherweise an, dass der Euro, wie im Maastrichter Vertrag vorgesehen, ganz ohne politisches Leitungsgremium eine bestimmte \u2013 wie ich meinte: die vom Imperium gew\u00fcnschte \u2013 Politik sozusagen per Sachzwang durchsetzen w\u00fcrde. Die harte Gemeinschaftsw\u00e4hrung, schrieb ich, ersetze die Eiserne Lady. \u201eTina\u201c war Maggie Thatchers Schlachtruf: \u201eThere is no alternative.\u201c Und auch die Eiserne Kanzlerin nannte ihre Austerit\u00e4tspolitik \u201ealternativlos\u201c. <\/span><\/span><\/p>\n

Das war sie in der Tat, so lange der Euro so funktionierte, als habe man den Goldstandard wieder eingef\u00fchrt. Die M\u00e4rkte selbst sollten die Regierungen zu Reformen zwingen, das Verbot von Bail-Outs bedeutete, dass die Eurozone den Marktzwang offiziell zum Reformmotor erhob. <\/span><\/span><\/p>\n

Doch indem unter Merkels F\u00fchrung die gesamteurop\u00e4ische Geldpolitik zunehmend politisiert worden ist, durch ESFS und ESM, durch die \u2013 k\u00fcnftig auch unter Aufsicht der EZB stehende \u2013 Bankenunion, durch das der Kommission zugestandene Recht der Kontrolle der nationalen Haushalte, durch die faktische Einsetzung eines Sparkommissars als Regierungschef in Italien und anderes mehr, alles unter der falschen Losung, \u201eScheitert der Euro, dann scheitert Europa\u201c \u2013 indem also der Euro zu einer politischen W\u00e4hrung gemacht wurde, legte Merkel selbst die Grundlage daf\u00fcr, dass die Frage, welche<\/em> Politik mit dieser W\u00e4hrung gemacht w\u00fcrde, ihr weitgehend aus der Hand genommen wurde. <\/span><\/span><\/p>\n

Das zeichnete sich bei der EU-Ratssitzung Ende Juni ab, als sich Hollande und Monti mit Rajoy gegen Merkel verb\u00fcndeten, um eine Lockerung der ESM-Kritierien zu erreichen, das ist mit Draghis Ank\u00fcndigung, durch Ank\u00e4ufe von Regierungsschuldscheinen in beliebiger H\u00f6he die Marktzw\u00e4nge au\u00dfer Kraft zu setzen, besiegelt worden.<\/span><\/span><\/p>\n

Das kann man zun\u00e4chst einfach als Sieg der S\u00fcdl\u00e4nder sehen. Wie mir ein bekannter Publizist schrieb: \u201eJedes Land kann so viel Schwachsinn machen wie es will, es muss nur einen finden, der das durch den Kauf von Staatsanleihen finanziert. Und wenn er keinen findet, dann ist eben Schluss mit Schwachsinn.\u00a0<\/span><\/span><\/p>\n

Das Schlimme jetzt ist: Der Blankoscheck der EZB hebelt diesen Mechanismus aus. Jetzt k\u00f6nnen die L\u00e4nder wieder Schwachsinn machen, weil sie darauf hoffen d\u00fcrfen, dass die EZB leichter von K\u00e4ufen ihrer Staatsanleihen zu \u00fcberzeugen ist als private Investoren.\u00a0Im Sinne Ihres \u201aImperiums\u201c hat die EU sich also ein Eigentor geschossen, denn gerade die Schulden-Staaten sind wieder ein St\u00fcck freier geworden.\u201c<\/span><\/span><\/p>\n

Es\u00a0stimmt nat\u00fcrlich, dass zun\u00e4chst die Schuldenstaaten Gewinner der\u00a0neuen Linie der imperialen Institutionen sind.\u00a0Meine Analyse bezieht sich jedoch nicht auf den Inhalt der Politik, sondern auf die Form. Man sieht an der \u00dcberstimmung des deutschen Vertreters bei der EZB, dass diese Politik inhaltlich durchaus \u2013 sagen wir \u2013 franz\u00f6sisch gepr\u00e4gt sein kann. <\/span><\/span><\/p>\n

Das Imperium benutzt also den deutschen Steuerzahler, um seine S\u00fcdstaaten zu alimentieren und die imperiale W\u00e4hrung zu retten. Die kann ruhig, ja soll sogar weich sein, um mit Chinas unterbewerteter W\u00e4hrung und den amerikanischen und britischen Gelddruckmaschinen mithalten zu k\u00f6nnen.\u00a0Eine milde Inflation \u2013 also die Enteignung von Sparern und Schuldnern \u2013 wird in Kauf genommen, um den Konsum anzuregen und die Schulden schmerzlos abzubauen. Und niemand kann etwas dagegen tun. Der Bundestag jedenfalls scheint machtlos. Und das soll nicht imperial sein?<\/span><\/span><\/p>\n

Vielleicht wehrt sich das Bundesverfassungsgericht. Hoffen wir\u2019s.<\/span><\/p>\n