In der Auseinandersetzung um die Beschneidung von muslimischen und j\u00fcdischen Jungen hat der Bundestag mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit sich selbst aufgefordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu erlassen. Dabei existiert sie schon. Und zwar in Gestalt des Artikels Sechs im Grundgesetz.<\/p>\n
Der Jurist Reinhard Merkel hat in der \u201eS\u00fcddeutschen\u201c vom Samstag erkl\u00e4rt: \u201eDem sch\u00e4rferen Blick wird auf Dauer nicht verborgen bleiben, was die angek\u00fcndigte Regelung \u2026 ist: ein j\u00fcdisch-muslimisches Sonderrecht. Das bezeichnet einen S\u00fcndenfall des Rechtsstaats.\u201c Starke Worte. Und blanker Unsinn. Sicher braucht man nicht einmal einen \u201esch\u00e4rferen\u201c Blick, um zu erkennen, dass es sich hier um ein Sonderrecht f\u00fcr Muslime und Juden handelt (nicht um ein \u201emuslimisches\u201c oder \u201ej\u00fcdisches\u201c Recht). Man muss aber v\u00f6llig blind sein, um darin einen \u201eS\u00fcndenfall\u201c des Rechtsstaates erkennen zu wollen. Gibt es doch allenthalben Sonderrechte f\u00fcr die diversen christlichen Konfessionen \u2013 zum Beispiel das Recht, in den von ihnen betriebenen karitativen Einrichtungen das sonst in der Republik geltende Arbeitsrecht nicht anzuwenden, das Recht, sich den Zehnten vom Staat eintreiben zu lassen; das Recht, in eigener Verantwortung Unterricht in den \u00f6ffentlichen Schulen zu erteilen; das Recht, in Rundfunkr\u00e4ten \u00fcber das Programm der staatlich betriebenen Medien mitzubestimmen und so weiter und so fort. Mag sein, dass die entsprechenden Gesetze allgemein formuliert sind; faktisch aber gelten sie nur f\u00fcr Religionsgemeinschaften, die sich wie die gr\u00f6\u00dferen christlichen Kirchen als K\u00f6rperschaften konstituieren. Auch das geplante Gesetz \u00fcber die Beschneidung wird allgemein formuliert sein und dennoch fast ausschlie\u00dflich von Juden und Muslimen in Anspruch genommen werden.<\/p>\n
Der Hinweis auf die rechtlich verbrieften Privilegien der Kirchen entkr\u00e4ftet auch den Einwand Necla Keleks und anderer \u201eMenschrechtsfundamentalisten\u201c, die im GG verbrieften Freiheitsrechte seien immer \u201eIndividualrechte\u201c; es gebe keine Kollektivrechte, die gegen diese Individualrechte ausgespielt werden k\u00f6nnten; notfalls m\u00fcsse der Staat durch \u201ez\u00fcgige und forcierte Integration\u201c diese Individualrechte gegen die religi\u00f6sen Gemeinschaften und die religi\u00f6s gepr\u00e4gten Familien durchsetzen. Womit Necla Kelek (die ich pers\u00f6nlich mag und als Autorin sch\u00e4tze) eben die Frage des Artikels 6 GG ber\u00fchrt.<\/p>\n
Hier ist der Wortlaut des Artikels:<\/p>\n
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(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.<\/p>\n
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das nat\u00fcrliche Recht der Eltern und die zuv\u00f6rderst ihnen obliegende Pflicht. \u00dcber ihre Bet\u00e4tigung wacht die staatliche Gemeinschaft.<\/p>\n
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten d\u00fcrfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gr\u00fcnden zu verwahrlosen drohen.<\/p>\n
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die F\u00fcrsorge der Gemeinschaft.<\/p>\n
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen f\u00fcr ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.<\/p>\n
Entscheidend f\u00fcr unsere Diskussion ist Absatz 2. Die Pflege und Erziehung der Kinder, hei\u00dft es, ist \u201edas nat\u00fcrliche Recht der Eltern\u201c. Das schlie\u00dft die religi\u00f6se, weltanschauliche und moralische Erziehung ein. Katholiken erziehen ihre Kinder zu Katholiken, Protestanten zu Protestanten, Muslime zu Muslimen, Juden zu Juden, Zeugen Jehovas zu Zeugen Jehovas, Scientologen zu Scientologen, Atheisten zu Atheisten. Ausnahmen best\u00e4tigen die Regel. Ob die Kinder auch als Erwachsene Christen, Muslime usw. bleiben, ist eine andere Frage; au\u00dfer Frage d\u00fcrfte aber sein, dass diese fr\u00fchkindliche Indoktrination tiefe Spuren hinterl\u00e4sst. Diese Indoktrination, das habe ich in meinem allerersten Kommentar zum Thema Beschneidung in der \u201eWelt\u201c festgestellt, konstituiert als \u201eBeschneidung der Herzen\u201c (wie sie Jesus forderte) einen viel grundlegenderen Eingriff in die Pers\u00f6nlichkeit \u2013 und also in das Pers\u00f6nlichkeitsrecht \u2013 der Kinder als die \u00e4u\u00dferlich bleibende, wenn auch sicher nicht folgenlose Operation am Penis. Trotzdem wird die religi\u00f6se Erziehung \u00a0nicht nur geduldet, sondern vom Grundgesetz implizit \u201eunter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung\u201c\u00a0 gestellt, was erstens sonst f\u00fcr kein Grundrecht gilt und zweitens, Herr Merkel und liebe Necla Kelek, faktisch auf ein Sonderrecht f\u00fcr zwei Kollektive hinausl\u00e4uft: F\u00fcr die Familie erstens; und zweitens f\u00fcr die Religionsgemeinschaften, die ja die Sitten, Br\u00e4uche, Riten, Feiern und Dogmen bestimmen und tradieren, die \u00fcber die Eltern den Kindern zur zweiten Natur werden sollen.<\/p>\n
Auch die Religionsfreiheit (Artikel Vier GG) ist \u00fcbrigens kein reines \u201eIndividualrecht\u201c im Sinne Necla Keleks, weil die freie Religionswahl und\u00a0 die in Absatz 2 garantierte\u00a0 \u201efreie Religionsaus\u00fcbung\u201c voraussetzen, dass es Kirchen, Moscheen, Synagogen, Priester, Imame und Rabbiner (und ja, auch Sch\u00e4chter und Mohels) gibt. Das hei\u00dft, die Religionsfreiheit ist auch eine Kollektivfreiheit der Religionsgemeinschaften, so dass etwa die katholische Kirche das Recht beh\u00e4lt, homosexuelle Praktiken, Sex vor der Ehe, Verh\u00fctung,\u00a0 Ehescheidung usw. als S\u00fcnde zu bezeichnen, auch wenn diese Dinge vom Gesetzgeber ausdr\u00fccklich erlaubt werden; die Zeugen Jehovas d\u00fcrfen ihren Kindern beibringen, dass die Evolution eine Irrlehre ist, auch wenn sie Teil des Lehrplans an staatlichen Schulen ist; Juden und Muslime d\u00fcrfen Tiere auf eine Weise schlachten, die den sonst g\u00fcltigen Vorschriften f\u00fcrs Fleischgewerbe nicht entspricht usw. usf.<\/p>\n
Zur\u00fcck aber zum Artikel sechs. Warum gibt es ihn? Noch in der Weimarer Republik wurde der entsprechende Verfassungsartikel (119) damit begr\u00fcndet, die Familie sei \u201edie Keimzelle des Staates\u201c und diene \u201eder Erhaltung und Vermehrung der Nation\u201c. Diese Begr\u00fcndung fehlt in der Verfassung der Bundesrepublik. Zu Recht. Denn die Erfahrung mit der Diktatur zeigte, dass die Familie auch \u2013 ja vor allem \u2013 wichtig ist als Keimzelle des Widerstands gegen<\/strong> den Staat. Darum ist jede totalit\u00e4re Ordnung bem\u00fcht, die Familienbande aufzul\u00f6sen, Kinder als Spitzel gegen ihre Eltern zu gewinnen, Eheleute und Liebespaare dazu zu bringen, sich gegenseitig zu denunzieren und zu desavouieren. Man denke an die beklemmende Szene \u201eDer Spitzel\u201c in Brechts \u201eFurcht und Elend des Dritten Reiches\u201c, an Costa Gavras\u2019 film \u201eDas Gest\u00e4ndnis\u201c, basierend auf dem Buch von Artur London, an Winston Smith und Julia in Orwells \u201e1984\u201c usw. usf. Zu den widerlichsten Episoden der Kampagne gegen Martin Luther King geh\u00f6rt das Abh\u00f6ren seines Hotelzimmers durch das FBI und das Zuschicken der B\u00e4nder, auf denen er mit einer anderen Frau zu h\u00f6ren ist, an seine Ehefrau Coretta. Man denke aber auch daran, wie die Familie etwa f\u00fcr die Geschwister Scholl einen Raum des Schutzes und des Vertrauens bildete; oder an die Familie Gauck in Rostock.<\/p>\n Nat\u00fcrlich ist der demokratische Staat nicht mit einem totalit\u00e4ren Staat gleichzusetzen, obwohl er sich zuweilen, wie der Fall King zeigt, \u00e4hnlicher Methoden bedient. Er ist aber gerade deshalb nicht mit einem totalit\u00e4ren Staat zu vergleichen, weil<\/strong> er seinen Einflussbereich beschr\u00e4nkt, weil<\/strong> er anerkennt, dass die Familie vor<\/strong> dem Staat steht, wie die Grundrechte, und dass der Staat die Familie sch\u00fctzen muss. Selbst wenn es um so etwas Fundamentales wie Mord oder so etwas Banales wie ein Verkehrsdelikt geht, k\u00f6nnen Eheleute vom demokratischen Staat nicht gezwungen werden, gegeneinander auszusagen: der Schutz der Familie ist wichtiger als die Ermittlung der Wahrheit oder die Herstellung des Rechtsfriedens.<\/p>\n Mir pers\u00f6nlich behagt vieles nicht, was in religi\u00f6sen \u00a0– und nichtreligi\u00f6sen – Familien den Kindern vermittelt wird; aber noch unbehaglicher ist die Vorstellung, dass sich der Staat im Zuge der \u201eforcierten Integration\u201c in die fr\u00fchkindliche Erziehung einmischt und das richtige Denken durchsetzt.<\/p>\n Eltern machen im Zuge dieser Erziehung und der sonstigen Erziehung unz\u00e4hlige Dinge falsch. Um sich eine Vorstellung davon zu machen, reicht es, einmal die Erziehungsratgeber-Ecke Ihrer Buchhandlung aufzusuchen. Wenn sie aber nicht das Kindeswohl grob verletzen, soll sich der Staat nicht einmischen. Es steht nun au\u00dfer Frage, dass die Zirkumzision zwar eine K\u00f6rperverletzung ist, wie jeder k\u00f6rperliche Eingriff. Die Frage ist jedoch, ob sie \u2013 als Teil der religi\u00f6sen Erziehung im weitesten Sinn, der Einf\u00fchrung in die religi\u00f6se Gemeinde und ihre Regeln, die den Eltern obliegt \u2013 dem Kindeswohl derart schadet, dass ein Eingriff des Staates notwendig ist. Daf\u00fcr gibt es nur sehr wenige Hinweise. Es berichten prozentual weniger j\u00fcdische und muslimische M\u00e4nner \u00fcber die Traumatisierung durch die Zirkumzision, als katholische M\u00e4nner \u00fcber die Traumatisierung aufgrund von Onanieverboten und dergleichen durch katholische Priester, oder katholische Frauen \u00fcber die Traumatisierung aufgrund der k\u00f6rperfeindlichen Erziehung durch katholische Nonnen (ich rede ausdr\u00fccklich nicht vom Kindesmissbrauch). Wahrscheinlich haben mehr Kinder Sch\u00e4den durch grausige M\u00e4rchen, brutale Videospiele, \u00fcbertriebenes Fernsehen, die Pornosammlung ihrer V\u00e4ter und das Gezeter ihrer M\u00fctter davon getragen als durch die Zirkumzision. Da die Angemessenheit ein wichtiger Grundsatz des Rechtsstaates ist, muss man fragen, ob ein staatliches Eingriffsrecht in die Elternrechte aller muslimischen und j\u00fcdischen Familien, um Eltern davon abzuhalten, ihre m\u00e4nnlichen Kinder beschneiden zu lassen \u2013 das w\u00e4re in der Tat eine \u201eSonderbehandlung\u201c und ein \u201eS\u00fcndenfall des Rechtsstaats\u201c \u2013 gerechtfertigt werden kann, um der m\u00f6glichen Traumatisierung einiger weniger Kinder zuvorzukommen.<\/p>\n Die Antwort ist: Nein.<\/p>\n Der Weg zur H\u00f6lle ist bekanntlich mit guten Absichten gepflastert. Der Weg in einen Staat, der \u201eforciert\u201c alle B\u00fcrger seinen Vorstellungen \u2013 den Vorstellungen der Mehrheit \u2013 anpasst, beginnt mit dem Verbot eines religi\u00f6sen Brauchs, der in der Tat irrational, archaisch, blutig und darum schwer zu verteidigen ist, und mit der damit verbundenen Aush\u00f6hlung des Erziehungs- und Sorgerechts der Eltern. Diesen Schritt sollte der Rechtsstaat auch zu seinem eigenen Schutz nicht tun. Der Artikel sechs sollte nicht beschnitten werden.<\/p>\n <\/p>\n