{"id":3513,"date":"2012-08-16T19:42:33","date_gmt":"2012-08-16T18:42:33","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3513"},"modified":"2012-08-16T19:42:33","modified_gmt":"2012-08-16T18:42:33","slug":"die-spd-und-die-freiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/08\/16\/die-spd-und-die-freiheit\/","title":{"rendered":"Die SPD und die Freiheit"},"content":{"rendered":"

\u00a0<\/strong>Befragte man sozialdemokratische Funktion\u00e4re, welchen gesellschaftlichen Wert sie am h\u00f6chsten sch\u00e4tzen, w\u00fcrden sie ohne zu z\u00f6gern der \u00a0sozialen Gerechtigkeit den Vorzug geben.\u00a0 Die Freiheit steht bei ihnen nicht so hoch im Kurs. Diese Priorit\u00e4t f\u00fchrt zu einer zwiesp\u00e4ltigen Haltung \u00a0gegen\u00fcber Diktatoren.<\/p>\n

Legend\u00e4r wurde der Spruch des letzten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Gerhard Schr\u00f6der, bei Wladimir Putin handele es sich um einen \u201elupenreinen Demokraten\u201c. Die SPD als Partei hat dieser fatalen Fehleinsch\u00e4tzung nie widersprochen. So erkl\u00e4rt sich auch das Schweigen der SPD-F\u00fchrung angesichts der undemokratischen Ma\u00dfnahmen, die Putin seit \u00a0seiner neuerlichen Wahl zum Pr\u00e4sidenten \u00a0im M\u00e4rz 2012 getroffen hat: Einschr\u00e4nkung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, Knebelung der Nicht-Regierungsorganisationen. Zu der verst\u00e4rkten Repression passt auch der politische Prozess, den der Kreml \u00a0gegen die drei jungen Musikerinnen der Punk-Band \u201ePussy Riot\u201c angestrengt \u00a0hat. Ihnen droht wegen eines Putin-kritischen Liedes in einer Moskauer Kirche eine langj\u00e4hrige Haftstrafe.<\/p>\n

Als vor kurzem der rum\u00e4nische Ministerpr\u00e4sident \u00a0Victor Ponta ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Pr\u00e4sidenten Traian Basescu anstrengte und dabei gegen elementare Verfassungsrechte verstie\u00df (u.a. schr\u00e4nkte er per Dekret die Macht des Verfassungsgerichts ein.), meinte der \u00a0Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, der SPD-Politiker Martin Schulz, \u00a0noch sehe er keine Verletzung des EU-Vertrages durch die Regierung in Bukarest: \u201eSoweit ich das sehe, ist das Vorgehen der Regierung Ponta legal\u201c (zit. nach \u201eFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201c). \u2013 Die europ\u00e4ische Kommission war g\u00e4nzlich anderer Meinung. Sie sah darin einen Versto\u00df gegen geltendes EU-Recht und stellte dem Ministerpr\u00e4sidenten ein Ultimatum, um die unrechtm\u00e4\u00dfig erlassenen Dekrete \u00a0wieder aufzuheben. Unter dem massiven Druck der europ\u00e4ischen Gremien gab er schlie\u00dflich nach. Und Martin Schulz? Hatte er nur versucht, einem Parteifreund (Pontas Partei ist Mitglied der Sozialistischen Internationale) im Machtkampf mit dem politischen Gegner\u00a0 beizustehen? Oder zeigt sich hier wieder einmal die Anf\u00e4lligkeit der SPD, \u00fcber diktatorische Tendenzen allzu \u00a0gerne hinwegzusehen?<\/p>\n

Am 9. 8. 2012 veranstaltete die \u201eBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Geschichte\u201c\u00a0 eine Podiumsdiskussion zum dem Thema \u201eWelche Bedeutung hat das SED-SPD Papier von 1987?\u201c. Zur Erkl\u00e4rung: Die \u201eGrundwertekommission der SPD\u201c und der \u201eAkademie f\u00fcr Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED\u201c hatten im August 1987 zeitgleich im \u201ePolitik Informationsdienst der SPD\u201c und im SED-Zentralorgan \u201eNeues Deutschland\u201c ein gemeinsames Papier ver\u00f6ffentlicht, in\u00a0 dem die beiden Parteien SPD und SED ihre \u201egemeinsamen humanistischen Wurzeln\u201c feststellten und sich f\u00fcr den Frieden aussprachen. Man stelle sich vor: Eine Partei, deren F\u00fchrer w\u00e4hrend der NS-Diktatur\u00a0 im KZ und w\u00e4hrend der SED-Diktatur im Zuchthaus sa\u00dfen, definiert gemeinsame \u201ehumanistische\u201c (!) Wurzeln mit der Partei der T\u00e4ter, der SED. Das Schlimme daran ist, dass einer der Autoren des Papiers, Erhard Eppler, bis heute nicht von der Richtigkeit des abenteuerlichen Unterfangens abr\u00fccken will. Es habe dazu gedient, so Eppler w\u00e4hrend der Diskussion, die Spaltung Deutschlands zu \u00fcberwinden und den Weltfrieden zu sichern. Dergleichen sagt die SPD immer, wenn sie sich sch\u00fctzend vor Diktatoren stellt. Sie tut dies im Dienste der Realpolitik, die nun einmal kein st\u00e4ndiges Insistieren auf Menschenrechte und Freiheit vertrage.<\/p>\n

Moralisch\u00a0 besonders fragw\u00fcrdig war die \u201eRealpolitik\u201c der SPD, als das Reich des Kommunismus zu br\u00f6ckeln begann, zuerst in Polen durch die Gr\u00fcndung der freien Gewerkschaft \u201eSolidarnosc\u201c \u00a0im Jahre 1980. \u00a0Die SPD-F\u00fchrung \u00a0verweigerte \u00a0hartn\u00e4ckig den Kontakt zu dieser\u00a0 freien Gewerkschaft.\u00a0 Ihre Vertreter sch\u00fcttelten lieber die H\u00e4nde des Generals Jaruzelski, der das Kriegsrecht ausgerufen und \u201eSolidarnosc\u201c \u00a0verboten hatte.\u00a0 Man erinnert sich auch \u00a0noch\u00a0 der h\u00e4mischen \u00a0Kommentare linker SPD-Genossen, als im Sommer 1989\u00a0 Scharen von \u00a0DDR-B\u00fcrgern \u00a0im Laufschritt \u00fcber die ungarische Grenze nach \u00d6sterreich flohen. \u00a0Bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten im Jahre 1990 teilten nicht alle SPD-Genossen den Jubel der Deutschen. Sie rechneten buchhalterisch vor, was die Vereinigung den westdeutschen Steuerzahler kosten w\u00fcrde. Den damaligen Kanzlerkandidaten der SPD\u00a0 Oskar\u00a0 Lafontaine kostete diese schn\u00f6de Haltung die Kanzlerschaft.<\/p>\n

Um die Irrungen und Wirrungen der SPD in punkto \u00a0Freiheit verstehen zu k\u00f6nnen, lohnt sich ein Blick in die Geschichte.\u00a0 Die SPD ist in verschiedenen H\u00e4utungsprozessen \u00a0aus der marxistischen Arbeiterbewegung hervorgegangen. Dieser Ursprung ist tief in die Gene\u00a0 dieser Partei eingeschrieben. Er bedingt noch heute \u2013 160 Jahre sp\u00e4ter – \u00a0\u00a0die zwiesp\u00e4ltige\u00a0 Haltung der SPD zur Freiheit.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerlich gepr\u00e4gte\u00a0 Franz\u00f6sische \u00a0Revolution\u00a0 von 1789 kannte noch den Dreiklang aus \u201eFreiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit\u201c. Doch schon die Jakobiner beendeten den Freiheitstaumel, als sie die \u201eReichen\u201c und die \u201eReaktion\u00e4re\u201c in die Folterkeller sperrten und der Guillotine \u00fcberantworteten. Die zweite gro\u00dfe europ\u00e4ische \u00a0Revolution, die\u00a0 kommunistische\u00a0 in Russland (1917), schrieb \u00a0sich \u201eFrieden und Brot\u201c auf ihre Fahnen. Von Freiheit war\u00a0 nicht die Rede, obwohl die Herrschaft der Knute im \u00a0despotischen Zarenreich eigentlich\u00a0 danach verlangte.\u00a0 In der Bibel des Kommunismus, dem \u201eKommunistischen Manifest\u201c von Marx und Engels, bekennen sich die beiden Verfasser offen zur Abschaffung der Freiheit. Der gegen den Kommunismus gerichteten Kritik, er wolle \u00a0\u201ePers\u00f6nlichkeit und Freiheit\u201c beseitigen, begegneten sie voll Hohn: \u201eUnd mit Recht. Es handelt sich allerdings um die Aufhebung der Bourgeois-Pers\u00f6nlichkeit, – Selbstst\u00e4ndigkeit und \u2013Freiheit\u201c. Diesen Taschenspieler-Trick benutzt die Linke bis heute. Indem sie die \u201eb\u00fcrgerliche Freiheit\u201c als \u201eunfrei\u201c denunziert, schafft sie es immer wieder, naive Gem\u00fcter f\u00fcr ihre \u201eproletarische Freiheit\u201c zu begeistern. Auch die Studentenbewegung von 1968 verfiel dem fatalen Irrtum, es gebe hinter der \u201eb\u00fcrgerlichen, nur formalen \u00a0Demokratie\u201c noch eine bessere, die \u201eeigentliche, wahre \u00a0Demokratie\u201c. Allerdings haben alle Versuche, diese \u00a0vermeintlich h\u00f6herwertige \u00a0Form der Demokratie tats\u00e4chlich zu verwirklichen, in Gulag und \u00a0Staatsgef\u00e4ngnis geendet. Es gibt bis heute keinen Staat, in dem eine sozialistische \u00d6konomie \u00a0mit einer funktionierenden Demokratie zu einer lebenswerten Gesellschaft vereint worden w\u00e4re. Das ist der Grund, weshalb die Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten weiteren Experimenten dieser Art zutiefst misstraut.<\/p>\n

Die Linke verg\u00f6ttert die \u00d6konomie, die sie nicht beherrscht, und verachtet die Freiheit, ohne die sie \u00a0die Macht \u00a0nicht\u00a0 erringen kann.\u00a0 Dabei hat die \u00a0Demokratie-Verachtung eine lange Tradition. Als nach dem Inferno des Ersten Weltkrieges im November 1918 der aufrechte Sozialdemokrat Philipp Scheidemann vom Reichstag herab die parlamentarische Demokratie verk\u00fcndete, rief der Spartakus-Sozialist Karl Liebknecht vom Balkon des Stadtschlosses herab die \u201eproletarische Demokratie\u201c aus. Was es bedeutet h\u00e4tte, w\u00e4re diese finstere Prophezeiung wirklich\u00a0 wahr geworden, kann man im Programm der Spartakusgruppe vom 10. Nov. 1918 nachlesen. Dort hei\u00dft es lapidar: \u201eBeseitigung des Reichstages und aller Parlamente.\u201c \u2013 Gerne zitiert die Linke ihre Ikone Rosa Luxemburg mit dem Satz: \u201eFreiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.\u201c Dabei verschweigt sie, dass dieses Freiheitspostulat nur auf die Bolschewiki in Russland gem\u00fcnzt war, die sich gerade anschickten, die innerparteiliche Demokratie in der SDAPR \u00a0abzuschaffen. Der b\u00fcrgerlichen Klasse wollte Rosa Luxemburg die Freiheit, abweichend zu denken, keineswegs \u00a0zugestehen, wie das Programm der KPD von 1920, das sie selbst verfasste, \u00a0beweist.<\/p>\n

Warum tut sich die Linke, zu der sich die SPD rechnet, \u00a0so schwer mit der Freiheit? Die staatlich gelenkte \u00d6konomie, oft als \u201eVolkseigentum\u201c oder \u201eGenossenschafts-Eigentum\u201c verbr\u00e4mt, bedeutet immer die Enteignung der privaten Unternehmer. Ihre \u00f6konomische Freiheit wird beschnitten, um mit Hilfe des allm\u00e4chtigen Staates eine Wirtschaft \u201ezum Wohle aller\u201c, wie es euphemistisch hei\u00dft,\u00a0 aufzubauen. Diese Staatswirtschaft ist freilich nie so effektiv wie die auf Privateigentum beruhende\u00a0 Wirtschaft. Wenn die Menschen begreifen, dass die Verhei\u00dfungen irdischen Gl\u00fccks \u2013 Wohlstand, soziale Sicherheit, menschenw\u00fcrdige Arbeit \u2013 ausbleiben, beginnen sie gegen den sozialistischen Staat zu rebellieren. Jetzt schl\u00e4gt die Stunde der Freiheitsbeschr\u00e4nkung. Den Menschen wird die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung, der Versammlung, der Organisation \u00a0genommen.\u00a0 Diese \u00a0Spirale der \u00a0Unfreiheit kann man gut am Beispiel Venezuelas studieren. Dort enteignete der sozialistische Pr\u00e4sident Chavez \u00a0in den letzten Jahren\u00a0 sukzessive\u00a0 die \u00a0privaten \u00a0Unternehmen \u00a0und baute sie \u00a0zur Staatswirtschaft um. Die Folgen waren bald zu sp\u00fcren. Galoppierende Inflation, Nahrungsmittelknappheit und zunehmende Kriminalit\u00e4t pr\u00e4gen heute \u00a0den Alltag der Menschen. Um Proteste der B\u00fcrger im Keime zu ersticken, lie\u00df Chavez private TV- und Radio-Sender schlie\u00dfen, die Presse zensieren und die Wahlen manipulieren. Dies ist das klassische \u00a0Programm des sozialistischen Freiheitsentzugs!<\/p>\n

Die SPD hat sich zwar im Godesberger Programm von 1959 von ihren marxistischen Grundlagen verabschiedet, ihren Frieden mit der Marktwirtschaft gemacht\u00a0 und sich zum Charakter einer Volkspartei \u00a0bekannt. Tief im Innern \u00a0leben jedoch die alten\u00a0 SPD-Gene noch\u00a0 immer \u00a0fort und fordern: soziale Gerechtigkeit \u00fcber alles. Demokraten hingegen halten Freiheit f\u00fcr essentiell, f\u00fcr ein dem Menschen angeborenes Recht \u2013 ein \u00a0Menschenrecht, das nicht verhandelbar ist, nirgendwo auf der Welt. Sozialisten haben oft nur ein taktisches Verh\u00e4ltnis zur Freiheit, sie halten sie f\u00fcr n\u00fctzlich, solange sie \u00a0ihnen n\u00fctzt, und \u00a0f\u00fcr sch\u00e4dlich, wenn sie ihren Gegnern \u00a0n\u00fctzt. Auf diesen einfachen Nenner kann man die Unterschiede im Freiheitsverst\u00e4ndnis bringen.<\/p>\n

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