{"id":3459,"date":"2012-07-12T08:28:45","date_gmt":"2012-07-12T07:28:45","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3459"},"modified":"2012-07-17T09:46:16","modified_gmt":"2012-07-17T08:46:16","slug":"der-club-der-guten-oder-die-neuerfindung-der-vereinten-nationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/07\/12\/der-club-der-guten-oder-die-neuerfindung-der-vereinten-nationen\/","title":{"rendered":"Der Club der Guten. Oder: Die Neuerfindung der Vereinten Nationen"},"content":{"rendered":"

<\/strong>In den regnerischen Morgenstunden \u00a0des\u00a0 24. Mai 2014, \u00a0im zweiten\u00a0 Jahr nach seiner Wiederwahl,\u00a0 hat \u00a0Pr\u00e4sident Barack Obama \u00a0\u00a0\u00a0beim Joggen im Park des Wei\u00dfen Hauses \u00a0ein Erweckungserlebnis. Es ist\u00a0 keine christliche Wiedergeburt in der Art seines \u00a0Vorg\u00e4ngers Georg W. Bush.<\/p>\n

Nein, Obama hat eine Vision, die die Welt, wie wir sie bisher\u00a0 kannten, von Grund auf \u00a0ver\u00e4ndern sollte. Nach dem Duschen \u00a0ruft er sofort seinen engsten Mitarbeiterstab zusammen, um den Vertrauten der Macht\u00a0 seine grandiose Idee zu unterbreiten. Noch am selben Tag werden wichtige \u00a0Schritte in die Wege geleitet. Eine hektische Geheimdiplomatie mit \u00a0Vertretern der befreundeten Staaten beginnt.<\/p>\n

Nichts von dem Besprochenen dringt an die \u00d6ffentlichkeit. Am 1. 10. 2014 \u00a0platzt schlie\u00dflich die Bombe:\u00a0 Demonstrativ\u00a0 \u00a0gemeinsam \u00a0treten die USA, ihre engsten Verb\u00fcndeten und weitere\u00a0 50 demokratische Staaten \u00a0aus den Vereinten Nationen aus. \u00a0Stadt und Bundesstaat New York k\u00fcndigen\u00a0 den Status des UN-Geb\u00e4udes als Internationales Territorium und\u00a0 den Mietvertrag f\u00fcr das Geb\u00e4ude. Die noch in der Rest-UN verbliebenen Staaten werden aufgefordert, das Geb\u00e4ude bis zum Jahresende 2014 zu r\u00e4umen.<\/p>\n

Was ist der Grund f\u00fcr diesen drastischen Schritt? Dazu ein Blick zur\u00fcck:\u00a0 Obama hatte registriert, dass Russland und China w\u00e4hrend des Syrienkonflikts alle Initiativen, das Massaker \u00a0der syrischen Armee und der\u00a0 mit ihr verb\u00fcndeten Milizen an der Zivilbev\u00f6lkerung zu unterbinden, durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert hatten.<\/p>\n

Russland hatte als wichtigster\u00a0 Waffenlieferant des \u00a0Assad-Regimes kein Interesse an dessen Sturz. Au\u00dferdem bef\u00fcrchtete es, seinen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Syrien \u2013 den einzigen im Nahen Osten \u2013 zu verlieren, wenn der treue Verb\u00fcndete f\u00e4llt. China war grunds\u00e4tzlich \u00a0gegen die \u201eEinmischung in die \u00a0inneren Angelegenheiten \u00a0der Staaten\u201c \u2013 aus gutem Grund, hatte es doch \u00a0davor Angst, f\u00fcr die brutale Unterdr\u00fcckung der Bewohner\u00a0 \u00a0Tibets\u00a0 \u00f6ffentlich an den Pranger gestellt zu werden.<\/p>\n

In beiden Staaten \u2013 Russland und China \u2013 gibt es keine freien Medien, keine entwickelte Zivilgesellschaft, die eine humane Haltung ihrer Regierung in \u00a0internationalen Konflikten erzwingen k\u00f6nnten, wie das in Demokratien der Fall ist. Obama war vor allem auch dar\u00fcber ver\u00e4rgert, dass Israel, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten, in der UN-Generalversammlung\u00a0 st\u00e4ndig\u00a0 von islamischen Diktaturen und totalit\u00e4ren Gottesstaaten an den Pranger gestellt werden konnte.<\/p>\n

Obama war es vor allem leid, dass Staaten wie China, Russland, Cuba und der Sudan im UN-Menschenrechtsrat (!) f\u00fcr die Bewahrung der Menschenrechte zust\u00e4ndig sein sollten. Wie k\u00f6nnen Diktaturen, die selbst die Menschenrechte grob \u00a0missachten, diesen eine \u00a0weltweite Geltung verschaffen?<\/p>\n

Die Vereinten Nationen spiegelten eine l\u00e4ngst vergangene Welt wider. Die ehemaligen Siegerm\u00e4chte des Zweiten Weltkriegs, USA, England, Frankreich, Russland und China, hatten als st\u00e4ndige Mitglieder im Sicherheitsrat der UN ein Vetorecht. Friedenssichernde und friedenserzwingende Ma\u00dfnahmen bis hin zu einer milit\u00e4rischen Intervention wurden fast immer von Russland und China verhindert.<\/p>\n

Sie hatten als Diktatur (China) und als autorit\u00e4rer Staat (Russland) kein Interesse daran,\u00a0 dass\u00a0 die Menschenrechte, die in ihren eigenen Staaten nicht optimal verwirklicht sind, andernorts eingeklagt bzw. erzwungen werden. Das k\u00f6nnte ja auf ihr eigenes Land abf\u00e4rben. Sie widersetzten sich auch hartn\u00e4ckig der Absetzung von blutr\u00fcnstigen Diktatoren.\u00a0 Das eigene Volk k\u00f6nnte sich ja daran ein Beispiel nehmen.<\/p>\n

Deshalb schwebte Obama\u00a0 \u00a0eine UN vor, die bei eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch einen Mitgliedsstaat handlungsf\u00e4hig ist, weil die humanit\u00e4re Verpflichtung zu helfen nicht durch machtegoistische Interessen von Diktaturen beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n

Am 4. Juli 2015 ist\u00a0 es dann so weit. In der \u00a0\u201eHall of Independence\u201c \u00a0in Philadelphia \u2013 auf\u00a0 heiligem Boden \u2013 versammeln sich die Vertreter\u00a0 aller\u00a0 demokratischen Staaten der Welt, um die Neugr\u00fcndung der Vereinten Nationen \u00a0unter demokratischem Vorzeichen\u00a0 vorzunehmen.<\/p>\n

Die\u00a0\u00a0 Charta der \u201eVereinten Demokratischen\u00a0 Nationen\u201c (UDN) wird feierlich unterzeichnet und in einem bewegenden Festakt gefeiert. In der Charta ist festgelegt, dass die Weltgemeinschaft humanit\u00e4re Interventionen in souver\u00e4ne Staaten vornehmen kann, wenn nur so der\u00a0 Weltfrieden verteidigt, die Herrschaft des internationalen Rechts gesichert und schwere Menschenrechtsverletzungen oder V\u00f6lkermord verhindert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Beschluss zur Intervention wird vom Friedensrat der UDN getroffen, der aus f\u00fcnfzehn Mitgliedern besteht. St\u00e4ndige Mitglieder sind die USA f\u00fcr Amerika, Japan f\u00fcr Asien, die Europ\u00e4ische Union f\u00fcr Europa, Australien \u00a0und die Republik S\u00fcdafrika f\u00fcr Afrika.<\/p>\n

Die restlichen Mitglieder\u00a0 des Rats\u00a0 werden turnusgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlt. Sie m\u00fcssen alle Regionen der Welt repr\u00e4sentieren. Bei Abstimmungen im\u00a0 Rat\u00a0 gilt die einfache Mehrheit der Stimmen. Ein Veto-Recht ist nicht vorgesehen.\u00a0 Alle Staaten der UDN\u00a0 verpflichten sich, mit dem Internationalen Gerichtshof in Den \u00a0Haag zusammen zu arbeiten.<\/p>\n

Die Gr\u00fcndungsmitglieder der UDN wurden \u201ehandverlesen\u201c zum Gr\u00fcndungsakt zugelassen. Eine Kommission aus aktiven Politikern demokratischer Staaten und Elder Staatesmen (ehemalige Pr\u00e4sidenten) hatte alle Staaten, die sich beworben hatten, unter die Lupe genommen.<\/p>\n

Es z\u00e4hlte nicht nur die rechtliche Verfasstheit der Staaten, sondern eine \u00fcber die Jahre ge\u00fcbte und gefestigte Praxis demokratischer Herrschaft. Wichtig waren\u00a0 vor allem die Achtung der Menschenrechte, freie Wahlen, eine unabh\u00e4ngige Justiz und freie \u00a0Medien. Allen anderen \u00a0Staaten steht die Aufnahme in die UDN offen, falls sie sich zu einem \u00a0demokratischen Staat wandeln. Es bleibt ihnen auch unbenommen, die alte UN fortzuf\u00fchren. Ihr w\u00fcrde freilich der Makel ankleben, eine \u00a0Liga der Diktaturen zu sein. Deshalb w\u00fcrden sie wohl tunlichst darauf verzichten.<\/p>\n

Die fr\u00fcheren Veto-M\u00e4chte im Sicherheitsrat, Russland und China, sch\u00e4umen. Sie sprechen von einem undemokratischen Putsch der USA, die die anderen Staaten erpresst und als Geiseln genommen h\u00e4tten. Dazu kommen die \u00fcblichen Phrasen: Die neue Organisation spalte die Weltgemeinschaft, mache den Frieden unsicherer, \u00f6ffne der kriegerischen Politik zwischen den Staaten T\u00fcr und Tor …usw.<\/p>\n

Irgendwie will diese Propaganda nicht richtig verfangen. Immer mehr Staaten, vor allem die aufstrebenden Nationen in Afrika,\u00a0 Asien und\u00a0\u00a0 Lateinamerika, melden bei der UDN den Kandidatenstatus an. Sie alle wollen in den erlauchten Club der Demokratien aufgenommen werden. Sie bitten die klassischen Demokratien um Expertise, wie sie ihren Staat so umbauen k\u00f6nnen, dass er demokratischen Prinzipien entspricht. Immer mehr Experten aus den USA und aus der EU schw\u00e4rmen in alle Welt aus, um mit den Verfassungsentw\u00fcrfen, die sie im Gep\u00e4ck haben, den demokratiewilligen Staaten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Als gr\u00f6\u00dfter Hit gilt dabei das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n

Die erste internationale Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die UDN ist schon im Herbst 2015 zu bestehen. Der greise Diktator von Simbabwe, \u00a0Robert Mugabe, hat die \u201eRegierung der Vers\u00f6hnung\u201c aufgek\u00fcndigt. Sofort\u00a0 geht seine hoch dotierte\u00a0 Privatarmee dazu \u00a0\u00fcber, die Funktion\u00e4re der Oppositionspartei\u00a0 und Mitglieder des Volksstammes, dem diese \u00a0Partei\u00a0 verbunden ist, zu ermorden.<\/p>\n

Der Friedensrat der UDM tagt noch in derselben Nacht, in der die Nachrichten aus Afrika weltweit verbreitet werden. In einer Erschlie\u00dfung wird der\u00a0 Miliz \u00a0ein Ultimatum von zw\u00f6lf \u00a0Stunden gestellt, um\u00a0 das Morden\u00a0 zu beenden. Als die Zeit ohne positives Ergebnis verstrichen ist, landen im Morgengrauen des 13. Oktober Luftlandetruppen, gestellt von Soldaten der USA, Deutschlands, D\u00e4nemarks, \u00a0Israels und Neuseelands, in Harara, umstellen den Pr\u00e4sidentenpalast und nehmen \u00a0Robert Mugabe gefangen. Innerhalb von sechs Stunden sind\u00a0 die\u00a0 Milizen entwaffnet. Mugabe\u00a0 wird noch am selben Tag nach Den Haag ausgeflogen. Die Presse der freien Welt feiert\u00a0 diesen \u00a0gro\u00dfartigen Sieg des Rechts und der Menschlichkeit.<\/p>\n

Was geschah wirklich an jenem regnerischen Morgen des 24. Mai 2014?\u00a0 Barack Obama zieht joggend seine Runden im Park des Wei\u00dfen Hauses, begleitet von seinen muskelbepackten Bodyguards. Nach dem Duschen trifft er im Oval Office seine engsten Mitarbeiter zur morgendlichen Lagebesprechung. Es gibt keine beunruhigenden Meldungen, weder aus dem In- noch aus dem Ausland. Deshalb beschlie\u00dft der Pr\u00e4sident, die Einladung eines Golfclubs zu einem \u00a0Turnier mit anschlie\u00dfender Charity-Party anzunehmen. Das unter den prominenten Teilnehmern \u00a0eingesammelte Geld soll f\u00fcr die Unterst\u00fctzung lediger minderj\u00e4hriger M\u00fctter verwendet werden. Ein Tag wie jeder andere in Washington.<\/p>\n

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