{"id":3456,"date":"2012-07-09T23:36:18","date_gmt":"2012-07-09T22:36:18","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3456"},"modified":"2012-07-09T23:36:18","modified_gmt":"2012-07-09T22:36:18","slug":"angela-merkels-vision-fur-europa-und-warum-sie-nicht-funktionieren-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/07\/09\/angela-merkels-vision-fur-europa-und-warum-sie-nicht-funktionieren-wird\/","title":{"rendered":"Angela Merkels Vision f\u00fcr Europa \u2013 und warum sie nicht funktionieren wird"},"content":{"rendered":"

<\/strong>Vor etwa einem halben Jahr gab Angela Merkel der britischen Zeitung \u201eThe Guardian\u201c ein Interview, in dem sie ihre Vorstellung von der \u201eFinalit\u00e4t\u201c der Europ\u00e4ischen Union umriss:<\/p>\n

My vision is one of political union because Europe needs to forge its own unique path. We need to become incrementally closer and closer, in all policy areas. Over a long process, we will transfer more powers to the [European] Commission, which will then handle what falls within the European remit like a government of Europe. That will require a strong parliament. A kind of second chamber, if you like, will be the council comprising the heads of [national] government. And finally, the supreme court will be the European court of justice. That could be what Europe’s political union looks like in the future \u2013 some time in the future, as I say, and after a goodly number of interim stages.<\/em><\/p>\n

http:\/\/www.guardian.co.uk\/world\/2012\/jan\/25\/angela-merkel-greece-financial-meltdown<\/a><\/p>\n

Man k\u00f6nnte zwar zynisch meinen, die Visionen der Kanzlerin seien unwichtig \u2013 schlie\u00dflich gibt sie selbst zu, in der Euro-Krise \u201eauf Sicht\u201c zu fahren. Doch muss man davon ausgehen, dass diese langfristige Vorstellung der \u00dcbertragung von Macht an die Kommission, die dann notgedrungen zur \u00dcbertragung von Kontrollmacht an das Europ\u00e4ische Parlament f\u00fchrt, das seinerseits aus dem bestehenden Parlament und einer zweiten Kammer, dem heutigen Europ\u00e4ischen Rat, bestehen soll, auch die kurzfristigen Entscheidungen der Regierung Merkel leitet. Sie greift damit auf Vorstellungen zur\u00fcck, die von Joschka Fischer in seiner ber\u00fchmten Humboldt-Rede vom 12. Mai 2000 entwickelt wurden:<\/p>\n

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http:\/\/www.europa.clio-online.de\/site\/lang__de\/ItemID__17\/mid__11373\/40208215\/default.aspx<\/a><\/p>\n

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Zwischen den Visionen Merkels und Fischers bestehen Unterschiede: Merkel will, dass die k\u00fcnftige zweite Kammer des Europ\u00e4ischen Parlaments aus den Regierungschefs der Mitgliedsl\u00e4nder besteht, dem heutigen Europ\u00e4ischen Rat; Fischer schl\u00e4gt vor, dass er aus Vertretern der nationalen Parlament besteht. Merkel sagt nichts \u00fcber den Modus der Wahl des Kommissionspr\u00e4sidenten; Fischer schl\u00e4gt eine europaweite Direktwahl vor \u2013 eine Idee, die Wolfgang Sch\u00e4uble k\u00fcrzlich aufgegriffen hat:<\/p>\n

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http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/schaeuble-fordert-direktwahl-des-eu-kommissionspraesidenten-a-833696.html<\/a><\/p>\n

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Nun sind das alles interessante Gedankenspiele. Besonders interessant ist aber, dass man sie nur aus deutschem Munde h\u00f6rt. Nicht nur die notorisch europaskeptischen Briten wollen sich an solchen Spekulationen nicht beteiligen. Auch aus Frankreich und Italien, aus Belgien, Luxemburg und den Niederlanden \u2013 kurz: aus dem Gr\u00fcndungskern der EWG, aus der die EG und dann die EU wurde, h\u00f6rt man nichts dergleichen. Das verwundert auch nicht. Schlie\u00dflich wurde bereits der Europ\u00e4ische Verfassungsvertrag, dessen Ausarbeitung ein Ergebnis des Fischer\u2019schen Ansto\u00dfes war, der freilich noch weit hinter dessen Vorstellungen einer f\u00f6deralen Verfassung f\u00fcr Europa zur\u00fcckblieb, wurde per Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt. Und, ehrlich gesagt, die Resonanz hierzulande auf die Gedankenspiele Merkels, Sch\u00e4ubles und anderer Politiker war auch nicht gerade \u00fcberw\u00e4ltigend. Man hat das sehr bestimmte Gef\u00fchl, dass sich die Begeisterung f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Bundesstaat in engen Grenzen h\u00e4lt.<\/p>\n

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Ist es aber richtig, wenn sich die Regierungschefin bei ihrem Handeln von einem Ziel leiten l\u00e4sst, das sie mit gutem Grund in ihrem eigenen Land nicht zur Diskussion \u2013 und im Parlament nicht zur Abstimmung \u2013 stellt? Kann eine politische Union funktionieren, die hinter dem R\u00fccken der B\u00fcrger hergestellt wird?<\/p>\n

Nein, das ist nicht richtig. Nein, das kann nicht funktionieren.<\/p>\n

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Wenn Merkel weitere Schritte der Zentralisierung europ\u00e4ischer Politik \u2013 Bankenunion, Fiskalunion, \u201eWirtschaftsregierung\u201c \u2013 betreibt, weil sie in der St\u00e4rkung der Kommission gegen\u00fcber den nationalen Regierungen den entscheidenden Hebel sieht, um auch die St\u00e4rkung des Europ\u00e4ischen Parlaments gegen\u00fcber den nationalen Parlamenten und damit die politische Union Europas im Kohl\u2019schen Sinne zu forcieren, sollte sie sich dieses Vorgehen vom eigenen Parlament \u2013 m\u00f6glicherweise, da im Ergebnis die Verfassung ge\u00e4ndert werden muss, vom eigenen Volk in einem Referendum \u2013 best\u00e4tigen lassen.<\/p>\n

Wenn Merkel aber eine nationale Diskussion \u00fcber die Zukunft der Union \u2013 aus gutem Grunde \u2013 f\u00fcrchtet, wenn sie davon ausgeht, dass die Mehrheit der Deutschen f\u00fcr die absehbare Zukunft kein f\u00f6derales Europa will, dann muss sie sich fragen lassen, ob auch ihre kurzfristigen Schritte durch den Willen des Souver\u00e4ns gedeckt sind.<\/p>\n

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Erst recht gilt das nat\u00fcrlich in den anderen 26 Mitgliedsl\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

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Dort d\u00fcrfte es noch weniger Interesse an einer solchen Diskussion geben als in Deutschland. Schon die sieben Jahre, die zwischen Fischers Rede und der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon 2007 vergingen, der die wichtigsten Bestimmungen des gescheiterten Verfassungsvertrags auf kaltem Wege einf\u00fchrte, gelten als verlorene Jahre, in denen sich die Europ\u00e4ische Union der Nabelschau und dem Streit um Arkanes wie die polnische Forderung nach der \u201eQuadratwurzel\u201c statt der Entwicklung einer gemeinsamen Au\u00dfen-, Nachbarschafts- Erweiterungs- und Sicherheitspolitik widmete.<\/p>\n

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Wenn, wie Helmut Kohl sagte und seine Sch\u00fclerin Angela Merkel wiederholt, die Europ\u00e4ische Union eine Frage von Krieg und Frieden ist, dann ist die Entwicklung einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, die Integration der Streitkr\u00e4fte und der Verteidigungsindustrie vorrangig vor der Harmonisierung von Steuers\u00e4tzen und Sozialstandards. Guido Westerwelle hatte schon Recht, als er sich k\u00fcrzlich mit dem Vorschlag einer \u201eeurop\u00e4ischen Armee\u201c zu Wort meldete, wirkte aber als Hauptverantwortlicher f\u00fcr das Abseitsstehen Deutschlands beim Libyen-Feldzug ein wenig l\u00e4cherlich. Was ist eine gemeinsame Armee wert ohne gemeinsame Au\u00dfenpolitik? So wenig wie eine gemeinsame W\u00e4hrung ohne gemeinsame Fiskalpolitik. Wenn, wie alle Freunde Europas, mich eingeschlossen, nicht m\u00fcde werden zu betonen, die Europ\u00e4ische Union eine Notwendigkeit ist, um die internationale Bedeutung eines alternden und schrumpfenden Kontinents \u2013 seiner Werte und seiner Wirtschaft \u2013 in einer sich ver\u00e4ndernden, multipolaren Welt zu erhalten, dann ist ebenfalls die Entwicklung einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und \u00fcberdies einer gemeinsamen Handels- und Einwanderungspolitik notwendig. Stattdessen verzehrt sich Europa in K\u00e4mpfen pro und contra Bankenaufsicht, Eurobonds, Transferunion und dergleichen. Die Chinesen, die zun\u00e4chst den Euro als zweite Leitw\u00e4hrung neben dem Dollar begr\u00fc\u00dft haben, da sie ihre riesigen Dollarbest\u00e4nde als Folge des amerikanischen Handelsbilanzdefizits angesichts einer tendenziell inflation\u00e4ren Politik der US-Regierung und Notenbank als Problem sehen, betrachten nun auch ihre Euro-Best\u00e4nde als Problem. Schon jetzt ist der Euro f\u00fcr Europa in der Au\u00dfenwirkung eher eine Belastung als eine Hilfe.<\/p>\n

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Ich komme auf einen Vorschlag zur\u00fcck, den ich vor einer Weile (am 22. November 2011) an dieser Stelle gemacht habe:<\/p>\n

Um diese Aufgaben<\/em> (die au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Aufgaben \u2013 A.P.) \u00a0st\u00e4rker ins Bewusstsein zu r\u00fccken, sollte Europa eine Erweiterung seiner Institutionen ins Auge fassen. Ich denke konkret an einen Senat nach dem Muster der USA, bestehend aus zwei direkt gew\u00e4hlten Senatoren aus jedem Land, dem die Formulierung und Implementierung einer europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u00fcbertragen wird.<\/em><\/p>\n

Die Teilnahme w\u00e4re freiwillig; m\u00f6glicherweise w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien zun\u00e4chst abseits stehen wollen. Andererseits k\u00f6nnte man einem Land wie der T\u00fcrkei, ohne die es faktisch keine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik im islamischen Raum geben kann, noch vor dem EU-Beitritt Beobachterstatus einr\u00e4umen, sozusagen zur Ein\u00fcbung europ\u00e4ischer Mitverantwortung.<\/em><\/p>\n

Um verfassungsrechtliche Bedenken auszur\u00e4umen, k\u00f6nnte man ein Vetorecht der nationalen Parlamente vorsehen; machen sie von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Senats als bindend und m\u00fcssen von Kommission und Rat umgesetzt werden.<\/em><\/p>\n

In einem solchen Senat w\u00fcrden vermutlich vor allem \u201eElder Statesmen\u201c sitzen. Er m\u00fcsste sich zun\u00e4chst Autorit\u00e4t erk\u00e4mpfen. Doch ich glaube, dass die Beratungen eines mit solchen Vollmachten und mit bedeutenden Pers\u00f6nlichkeiten ausgestatteten Gremiums dazu beitragen w\u00fcrden, eine europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit herzustellen; eine Einigung im Senat w\u00fcrde den Druck auf die nationalen Parlamente und Regierungen erh\u00f6hen, nicht abseits zu stehen.<\/em><\/p>\n

https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/11\/22\/europa-ist-wichtiger-als-der-euro\/#more-3000<\/a><\/p>\n

Ein solcher Senat w\u00e4re \u00fcbrigens auch wichtig, um den Vorstellungen Merkels und Fischers entgegenzutreten, die auf unzul\u00e4ssige Weise die Ebenen europ\u00e4ischer Entscheidungsfindung vermischen \u2013 Merkel, indem die \u201ezweite Kammer\u201c ihres k\u00fcnftigen Europ\u00e4ischen Parlaments aus den Regierungschefs bestehen soll, Fischer, indem sein \u201eSenat\u201c aus Mitgliedern der nationalen Parlamente zusammengesetzt sein soll.<\/p>\n

Europa sollte nach au\u00dfen mit einer Stimme sprechen, nach innen aber ein Kontinent des Wettbewerbs sein: Progressive Besteuerung oder Flat Tax? Inflation und Abwertung zur Behauptung des Marktanteils oder monet\u00e4re Disziplin und Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit? Weiche oder harte W\u00e4hrung? D-Mark oder Drachme? Rente mit 60 oder mit 70? Gegliedertes oder gemeinsames Schulwesen? Duales System der Lehrlingsausbildung oder Hochschule f\u00fcr alle? Dieser Wettbewerb wird umso besser funktionieren, desto weniger Hemmnisse es f\u00fcr den freien Personen-, Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr gibt. Deshalb ist nichts d\u00fcmmer als die Behauptung, Europa brauche die wirtschaftliche \u2013 monet\u00e4re, fiskale, steuer- und sozialpolitische \u2013 Union, um zusammenzuwachsen. Das Gegenteil ist der Fall. Europa braucht Diversit\u00e4t, um zu gedeihen. Lassen wir hundert Blumen bl\u00fchen, das Kapital und die Menschen mit den F\u00fc\u00dfen abstimmen!<\/p>\n