{"id":3421,"date":"2012-07-03T00:10:50","date_gmt":"2012-07-02T23:10:50","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3421"},"modified":"2012-07-03T08:58:34","modified_gmt":"2012-07-03T07:58:34","slug":"zehn-fragen-zum-verhaltnis-von-freiheit-demokratie-und-rechtsstaat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/07\/03\/zehn-fragen-zum-verhaltnis-von-freiheit-demokratie-und-rechtsstaat\/","title":{"rendered":"Zehn Fragen zum Verh\u00e4ltnis von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat"},"content":{"rendered":"
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  1. \u201eDer Mensch ist frei geboren und liegt doch \u00fcberall in Ketten\u201c, sagte Jean-Jacques Rousseau. Man k\u00f6nnte auch sagen: in der Theorie kommt zuerst das freie Individuum und dann der freiheitliche Staat, in der Praxis ist das Individuum nur frei, wenn der Staat freiheitlich ist. ist die Theorie deshalb falsch?<\/li>\n
  2. Im Kalten Krieg standen sich die Freie Welt und der Kommunismus unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Zweifellos stand der Westen auf der richtigen Seite der Geschichte \u2013 auf der Seite der Freiheit. Aber: h\u00e4tte ein Martin Luther King richtig gehandelt, wenn er die Zusammenarbeit mit Kommunisten und Sympathisanten der KP der USA abgelehnt h\u00e4tte? Ich meine nicht: W\u00e4re das politisch opportun gewesen, sondern: w\u00e4re es richtig?<\/li>\n
  3. Kann man eine \u2013 nicht theoretische, sondern konkrete – Fragestellung wie bei Frage 2 entwickeln, bei der statt Kommunisten \u201eFaschisten\u201c st\u00fcnde? Und wenn nein (was ich glaube): Warum nicht? Und was sagt das aus \u00fcber das Verh\u00e4ltnis von Demokraten zu Kommunisten und Faschisten, und \u00fcber die \u201eTotalitarismustheorie\u201c?<\/li>\n
  4. Um auf die erste Frage zur\u00fcckzukommen: Kann man von der Tatsache, dass man in einem demokratischen Staat lebt schlie\u00dfen, dass man frei ist? (Ich meine nicht im metaphysischen und auch nicht im philosophischen Sinn, sondern politisch \u2013 vielleicht auch wirtschaftlich.)<\/li>\n
  5. \u201eDie Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft \u00fcbergeordneten in ein ihr durchaus untergeordnetes Organ zu verwandeln, und auch heutig sind die Staatsformen freier oder unfreier im Ma\u00df, worin sie die \u201aFreiheit des Staats\u2019 beschr\u00e4nken.\u201c Sind diese Ausf\u00fchrungen weniger richtig, wenn man wei\u00df, dass sie von Karl Marx stammen? Und wenn ja, warum?<\/li>\n
  6. Das Popper\u2019sche Paradoxon der Toleranz besagt, dass man gegen\u00fcber der Intoleranz intolerant sein muss, um\u00a0 die Toleranz zu sch\u00fctzen. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist die Definition von Toleranz und Intoleranz. Bedeutet die Tolerierung der Koranverteilung durch Salafisten, dass der Staat die Intoleranz toleriert? Oder w\u00fcrde ein Verbot solcher Aktionen bedeuten, dass der Staat selbst \u00fcberm\u00e4\u00dfig intolerant ist? \u00c4hnliche Fragen haben sich ergeben beim Verbot der Burka, des Kopftuchs usw. Bedeutet ein Verbot der Burka (weil sie angeblich Ausdruck der Unterdr\u00fcckung der Frau ist) nicht einfach, dass der Staat das Recht hat, Menschen zu ihrem Gl\u00fcck zu zwingen? Hat er das? (Ich glaube nicht.)<\/li>\n
  7. Aber der Staat kann mich doch zwingen, einen Sicherheitsgurt zu tragen, mein Auto zu versichern, mein Haus zu versichern, mich selbst zu versichern. Er zwingt mich auch hier zu meinem Gl\u00fcck. Freilich sagen manche Libert\u00e4re \u2013 etwa aus der Tea-Party-Bewegung -: das d\u00fcrfte er nicht. Wo ist die Grenze zwischen einem erlaubten und einem unerlaubten Eingriff? Gibt es daf\u00fcr klare Kriterien? Hilft der Begriff der Menschenw\u00fcrde hier weiter?<\/li>\n
  8. Als ein Volksentscheid in der Schweiz ein Minarettverbot erzwang, meinten Liberale hierzulande: Auch ein Volksentscheid kann das Grundrecht der freien Religionsaus\u00fcbung nicht aufheben, zu dem auch der Bau von Gottesh\u00e4usern nach einem bestimmten Muster geh\u00f6ren, so lange die baurechtliche Bestimmungen beachtet werden. Das hei\u00dft, nach liberaler Auffassung muss man bestimmte Dinge dem demokratischen Zugriff entziehen. In Deutschland sind das nicht nur die Grundrechte und die \u201efreiheitlich-demokratische Grundordnung\u201c, die auch durch Zweidrittelmehrheit nicht aufgehoben werden k\u00f6nnen. Auch \u00fcber die Geldpolitik der Bundesbank und der EZB etwa wird nicht abgestimmt. Das Volk darf sich eine inflation\u00e4re Geldpolitik nicht verordnen. Welche Bereiche darf man im Namen der Liberalit\u00e4t (oder der wirtschaftlichen Vernunft) dem Zugriff der Demokratie entziehen? Wie definiert man eine Grenze, so dass man mit Bestimmtheit sagen k\u00f6nnte: Das Tragen einer Burka, das Bauen eines Minaretts, eines Bahnhofs, die Hinrichtung eines M\u00f6rders, das Drucken von Geld, die Entlohnung von Managern usw. usf. darf \/ darf nicht Gegenstand eines demokratischen \u2013 oder gar plebiszit\u00e4ren \u2013 Entscheidungsprozesses sein?<\/li>\n
  9. Ist es wirklich gut, wenn sich m\u00f6glichst viele B\u00fcrger f\u00fcr die Politik interessieren, sich an Wahlen beteiligen usw.? Warum? Reicht es nicht, wenn sie mit dem Ergebnis zufrieden sind? (Und wenn sie bei einem bestimmten Grad der Unzufriedenheit die M\u00f6glichkeit haben, etwas dagegen zu tun.)<\/li>\n
  10. Wenn man \u201epostdemokratisch\u201c im Sinne von Colin Crouch eine \u201eErgebnisdemokratie\u201c (siehe 9.) bef\u00fcrwortet, was hei\u00dft das f\u00fcr die Struktur der Europ\u00e4ischen Union? Und wenn man das nicht tut, was folgt daraus f\u00fcr die Strukturen der Europ\u00e4ischen Union? Womit wir wieder bei Frage 1 sind: Kann der EU-B\u00fcrger frei sein, wenn die EU-Strukturen nicht freiheitlich, nicht demokratisch sind?\u00a0 Genauer: Wo sichern die Strukturen der EU dem B\u00fcrger mehr Freiheiten (z.B. Schengen sichert die Bewegungsfreiheit), wo schr\u00e4nken sie seine Freiheiten ein? Was folgt daraus?<\/li>\n<\/ol>\n

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    Diese Fragen w\u00fcrde ich gern dem Bundespr\u00e4sidenten stellen. Einstweilen bin ich auf die Antworten der Leser dieses Blogs gespannt.<\/p>\n

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