{"id":3391,"date":"2012-06-27T00:14:53","date_gmt":"2012-06-26T23:14:53","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3391"},"modified":"2012-06-25T21:43:06","modified_gmt":"2012-06-25T20:43:06","slug":"warum-der-euro-scheitern-wird","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/06\/27\/warum-der-euro-scheitern-wird\/","title":{"rendered":"Warum der Euro scheitern wird"},"content":{"rendered":"
Der Euro scheitert an seinen eigenen Widerspr\u00fcchen. Wenn nicht jetzt, dann sp\u00e4ter<\/p>\n
1. Es ist ein Gemeinplatz zu sagen der Euro sei kein \u00f6konomisches, sondern ein politisches Projekt gewesen. Diese Aussage ist nicht deshalb falsch, weil sie ein Gemeinplatz ist, aber sie bedarf der Erg\u00e4nzung.<\/p>\n
2. Urspr\u00fcnglich sollte die politische Union der wirtschaftlichen Union Europas vorausgehen \u2013 oder ihr zumindest schnell folgen. Das war die Position der Bundesregierung und der Bundesbank, der Wirtschaft und der Politik, bis Anfang der 1990er Jahre. Aus welchen Gr\u00fcnden auch immer: Helmut Kohl gab diese Position auf. Nun sollte die gemeinsame W\u00e4hrung gerade deshalb kommen, weil es mit der politischen Union nicht voranging. Die W\u00e4hrung sollte die Union geradezu erzwingen. Daher Kohls Spruch, der Euro werde die europ\u00e4ische Einigung unumkehrbar machen. Zu dieser Zeit aber hatte Deutschland schon die Erfahrung gemacht, dass die Vereinigung zweier ungleich leistungsf\u00e4higer Volkswirtschaften zur Implosion der schw\u00e4cheren f\u00fchren muss. Ddie versprochenen \u201ebl\u00fchenden Landschaften\u201c lie\u00dfen auf sich warten. Und dass unter der Bedingung einer politischen Union die schw\u00e4chere Volkswirtschaft zur dauerhaften Transferleistungsempf\u00e4ngerin wird. Seit 20 Jahren wird der Solidarit\u00e4tszuschlag erhoben: das monatlich eingetriebene Eingest\u00e4ndnis, dass der Osten permanent am Tropf des Westens h\u00e4ngt, dass die deutsche Einheit eine permanente Transferunion ist.<\/p>\n
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Deshalb wurden f\u00fcr den Euro die Maastricht-Kriterien entworfen: Verschuldungsobergrenzen, Defizitobergrenze, \u201eNo Bail-Out\u201c-Klausel. Sie sollten die wirtschaftliche Konvergenz der Euro-L\u00e4nder erzwingen, damit die politische Union eben nicht zur Transferunion wird. Gerade weil also der Euro urspr\u00fcnglich ein politisches Projekt war, musste er bestimmte wirtschaftliche Ziele verfolgen. Diese Ziele habe ich in meinem Buch \u201eImperium der Zukunft\u201c (und anderswo) als die Durchsetzung des Thatcherismus in ganz Europa mittels monet\u00e4rer Politik beschrieben. Das ist grandios gescheitert. Und schon am Maastricht-Vertrag w\u00e4re das Scheitern abzusehen gewesen. Das l\u00e4sst sich nachtr\u00e4glich leichter sagen als damals, freilich gab es viele Politiker, die das damals sehr klar gesehen haben, dass der Versuch scheitern musste, zum Beispiel Margaret Thatchers Finanzminister Nigel Lawson.<\/li>\n<\/ol>\n
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Die Maastricht-Kriterien sind gemacht f\u00fcr eine lose Konf\u00f6deration unabh\u00e4ngiger Staaten; der Euro war gedacht zur Erzwingung einer engen politischen Union. An diesem Widerspruch ist Maastricht gescheitert. Angela Merkels Fiskalpakt gibt die No-Bail-Out-Klausel auf, versch\u00e4rft daf\u00fcr die Schuldenbremsen-Artikel aus dem Maastricht-Vertrag, indem diese in die nationalen Verfassungen eingeschrieben und mit automatischen Sanktionen verbunden werden. Das hei\u00dft, im Grunde genommen wird Maastricht blo\u00df fortgeschrieben, der Widerspruch wird nicht aufgehoben. Deshalb wird fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch der Fiskalpakt scheitern. Was passiert zum Beispiel mit einem Mitgliedsland, das den (in allen Verfassungen vorgesehenen) Notstandsparagrafen beschw\u00f6rt, um die Schuldenbremse au\u00dfer Kraft zu setzen? Gewiss, man kann seinen Zugang zu den europ\u00e4ischen Bail-Out-Kassen, wie im Fiskalpakt vorgesehen, sperren. Aber wenn das den Bankrott dieses Landes bedeutet, wird man vermutlich, wie bei Griechenland, Spanien usw. doch zu Kompromissen gezwungen sein, um \u201eden Euro zu retten\u201c. Eine solche Politik, wie sie mit dem Fiskalpakt betrieben wird, nennt man in Amerika \u201ekicking the can down the road\u201c.<\/li>\n<\/ol>\n
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Weil die Eurozone eben keine politische Union darstellt, wird die Diskussion \u00fcber den monet\u00e4ren Kurs, die Fiskalpolitik, die wirtschafts- und sozialpolitischen Ziele nicht, wie in einer demokratischen politischen Einheit, zwischen Links und Rechts ausgefochten, sondern zwischen armen und reichen Nationen. So werden politische Alternativen zu nationalen Gegens\u00e4tzen aufgeblasen: eine fatale, ja gef\u00e4hrliche Entwicklung. Normalerweise sortieren sich innerhalb eines Staats die Gegens\u00e4tze entlang einem Links-Rechts-Schema. Linke sind f\u00fcr eine expansive Geldpolitik, um eine Tax-and-Spend-Regierung zu finanzieren, die soziale Absicherung und Vollbesch\u00e4ftigung auf ihre Fahnen geschrieben hat; Rechte sind f\u00fcr eine restriktive Geldpolitik, eine sparsame Regierung, die Regelung des Arbeitsmarkts durch Angebot und Nachfrage und der sozialen Frage durch H\u00e4rte gegen\u00fcber jenen, die angeblich oder wirklich nicht arbeiten wollen. (Das ist die idealtypische Konstellation; dass in der Wirklichkeit Konservative oft \u201esmall government\u201c gepredigt und \u201ebig government\u201c praktiziert haben, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso, dass es vern\u00fcnftig w\u00e4re, in guten Zeiten eine \u201erechte\u201c. In schlechten eine \u201elinke\u201c Politik zu betreiben.) \u00a0Unabh\u00e4ngig davon, wie man dazu steht (emotional tendiere ich nach links, rational nach rechts), bleibt die Entscheidung dar\u00fcber in einer Demokratie letztlich beim W\u00e4hler. (Nicht ganz, zugegeben: unabh\u00e4ngige, allein dem Ziel der Inflationsbek\u00e4mpfung verpflichtete Zentralbanken wie die Bundesbank und die EZB, automatische Schuldenbremsen usw. schreiben eine bestimmte monet\u00e4re und Fiskalpolitik \u2013 in diesem Fall eine eher rechts von der Mitte angesiedelte \u2013 fest und entziehen sie dem W\u00e4hlerwillen.)\u00a0 Das Gemeinwesen hat das Recht, Fehler zu machen. (Das w\u00e4re eine gute Definition von Demokratie.) In der Eurozone jedoch entsteht das Paradoxon, dass Geberland Deutschland den Nehmerl\u00e4ndern eine Politik diktieren will, die ich \u201ethatcheresk\u201c genannt habe, und die sie \u2013 von links bis rechts \u2013 ablehnen, w\u00e4hrend die Nehmerl\u00e4nder Deutschland eine expansive, neokeynesianische Politik aufzwingen wollen, die man hier von links nach rechts ablehnt. Noch absurder: W\u00e4hrend die von Deutschland verlangte Austerit\u00e4tspolitik in den Peripheriel\u00e4ndern tats\u00e4chlich kontraproduktiv, weil prozyklisch ist, w\u00e4re eine inflation\u00e4re deutsche Politik, wie sie von den Peripheriel\u00e4ndern (und den G-20) verlangt wird, ebenfalls kontraproduktiv, weil prozyklisch. In guten Zeiten soll man ja nach Keynes den Haushalt in Ordnung bringen, die Schulden abbezahlen, soziale Programme zur\u00fcckfahren usw., in schlechten Geld in die Hand nehmen.<\/li>\n<\/ol>\n
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W\u00e4re die Eurozone hingegen ein Staat, w\u00fcrde man feststellen, dass er in der Rezession steckt \u2013 und dann w\u00e4re eine expansive, antizyklische Politik richtig. Die Bewohner des reichen Teils \u2013 Deutschlands, \u00d6sterreichs, Hollands, Finnlands \u2013 w\u00fcrden wohl meckern \u00fcber die st\u00e4ndigen Transferleistungen an die armen Teile, so wie die Westdeutschen \u00fcber den Aufbau Ost (und Berlin), die Norditaliener \u00fcber den Mezzogiorno (und Rom), die Flamen \u00fcber die Wallonen (und Br\u00fcssel) meckern. Aber sie w\u00fcrden zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n
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Oder auch nicht. In Italien und Belgien haben die Konflikte um die Transferunion die L\u00e4nder an die Grenze des Auseinanderbrechens gef\u00fchrt. Mir sagte neulich ein griechischer Journalist: \u201eGreece is a failed state, but Italy is a failed nation.\u201d Das gilt erst recht f\u00fcr Belgien. Bei Geld, sagt man, h\u00f6rt die Freundschaft auf. Wenn die Transferunion schon Italien und Belgien auseinanderzurei\u00dfen droht, wie w\u00fcrde es erst einem wirtschaftlich vereinten Europa gehen? \u201eWir haben Italien geschaffen, jetzt m\u00fcssen wir Italiener schaffen!\u201c rief der konservative Politiker Massimo D\u2019Azeglio 1860. Wenn das in 150 Jahren nicht gelungen ist, wie soll es gelingen, in wenigen Jahren Europ\u00e4er zu schaffen \u2013 Deutsche, die gern die Last arbeitsloser portugiesischer Schuhhersteller schultern, Griechen, die im Interesse der Entlastung der Deutschen Einschnitte ins soziale Netz ertragen, die kein Deutscher akzeptieren w\u00fcrde? \u201eDaf\u00fcr m\u00f6gen wir uns einfach nicht genug\u201c, sagt der britische Journalist James Rennie von \u201eThe Economist\u201c. Er hat Recht.<\/li>\n<\/ol>\n
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W\u00e4re die Eurozone ein Staat, w\u00fcrden europaweite Wahlen Regierungen an die Macht bringen, die entweder eine linke oder eine rechte Politik (im Rahmen der europ\u00e4ischen Verfassung und Wirtschaftsverfassung) befolgen w\u00fcrde. Ist es denkbar, dass auf Dauer die reichen Regionen Europas eine Regierung akzeptieren w\u00fcrden, die im Namen der Mehrheit der Transferempf\u00e4nger die Leistungstr\u00e4ger belastet? Oder eine, die auf Dauer die Ungleichheit zementiert? Nein. \u201eMehr Europa\u201c im Sinne einer gemeinsamen \u201eWirtschaftsregierung\u201c ist daher so sinnvoll wie \u201emehr Belgien\u201c: Es l\u00f6st die Probleme nicht, sondern versch\u00e4rft sie.<\/li>\n<\/ol>\n
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Vielleicht gelingt es, die aktuelle Eurokrise zu l\u00f6sen, obwohl ich nicht erkennen kann, wie das gehen soll. Da die zugrundeliegenden Widerspr\u00fcche nicht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen, muss es fr\u00fcher oder sp\u00e4ter zu weiteren Krisen kommen. Diese k\u00f6nnten den Kontinent auf Dauer l\u00e4hmen.<\/li>\n<\/ol>\n
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Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.<\/li>\n<\/ol>\n