{"id":3348,"date":"2012-06-05T00:55:28","date_gmt":"2012-06-04T23:55:28","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3348"},"modified":"2012-06-04T10:05:46","modified_gmt":"2012-06-04T09:05:46","slug":"der-verschlimmbesserer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/06\/05\/der-verschlimmbesserer\/","title":{"rendered":"Der Verschlimmbesserer – Gauck, Israel und der Islam"},"content":{"rendered":"

Man dachte, er w\u00e4re abgetaucht. Umstellt von seinen Beratern, Redenschreibern und Beratern, die daf\u00fcr sorgen sollten, dass Joachim Gauck seine Drohung nicht wahrmacht, sich als\u00a0 \u201ePolitik<\/span>lehrer der Nation\u201c zu inszenieren. <\/span><\/p>\n

Doch dann war er wieder da. Gleich zweimal in einer Woche hat der Bundespr\u00e4sident von sich reden gemacht. Einmal, als er in Israel der Bundeskanzlerin widersprach: Das Existenzrecht Israels geh\u00f6re nicht zur Staatsr\u00e4son der Bundesrepublik. Und dann, als er in der \u201eZeit\u201c seinem Vorg\u00e4nger widersprach: Der Islam geh\u00f6re nicht zu Deutschland.<\/span><\/p>\n

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Beginnen wir mit dem Islam<\/span>. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Besserossi Gauck meinte in einem Interview (bei dem er \u00fcbrigens sagte, der Satz Merkels von der Staatsraison Komme \u201eaus dem Herzen meiner Generation\u201c, und –<\/span> von der Sch\u00f6nheit der eigenen Formulierung tief ber\u00fchrt –<\/span> in Tr\u00e4nen ausbrach) Christian Wulffs Aussage<\/span> erkl\u00e4ren zu m\u00fcssen: \u201eDie Absicht war die zu sagen: Leute, bitte einmaltief durchatmen und sich der Wirklichkeit \u00f6ffnen. Und die Wirklichkeit ist, dass in diesem Lande viele Muslime leben.\u201c<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Bullshit.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Gauck kann die Rede nicht gelesen haben. Daf\u00fcr spricht, dass er sagt, \u201eEin-Satz-Formulierungen \u00fcber Zugeh\u00f6rigkeit sind immer problematisch.\u201c Wulff hat weit mehr als einen Satz gesagt, und er hat mehr gesagt, als dass \u201ein diesem Lande viele Muslime lesen\u201c.<\/span> Hier ist die Rede zum Nachlesen:<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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http:\/\/www.bild.de\/politik\/2010\/tag-der-deutschen-einheit\/seine-rede-im-wortlaut-14175828.bild.html<\/wbr><\/wbr><\/wbr><\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Und hier f\u00fcr Klickfaule<\/span> die entscheidende Passage: <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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\u201eZuallererst brauchen wir eine klare Haltung: Ein Verst\u00e4ndnis von Deutschland, das Zugeh\u00f6rigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt. Das Christentum geh\u00f6rt zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum geh\u00f6rt zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-j\u00fcdische Geschichte. Aber der Islam geh\u00f6rt inzwischen auch zu Deutschland.\u201c<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Genau. Dies ist die Haltung der Moderne, die Vielfalt annimmt und begr\u00fc\u00dft, statt \u201edas Andere\u201c auszugrenzen und zu bek\u00e4mpfen. Das war gesprochen auf dem H\u00f6hepunkt der damaligen Sarrazin-Debatte, und das war mutig, weil das gerade in derPartei des politischen Christentums<\/span>, die Christian Wulff eher widerwillig nominiert hatte, Bedenken gegen dieses klare Bekenntnis zu Multikulturalit\u00e4t gab und gibt.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Und nun Gauck: \u201eIch habe in meiner Antrittsrede von der Gemeinsamkeit der Verschiedenen gesprochen. Dahinter steckt eine Vorstellung von Beheimatung\u201c \u2013 was f\u00fcr ein entsetzliches Wort, gebildet in Analogie zu \u201eBesamung\u201c! \u2013 nicht durch Geburt, sondern der (sic) Bejahung des Ortes und der Normen , die an diesem Ort gelten. Jeder, der hierhergekommen ist und nicht nur Steuern bezahlt, sondern auch hier gerne ist, auch weil er hier Rechte und Freiheiten hat, die er dort, wo er herkommt, nicht hat, der geh\u00f6rt zu uns, solange er diese Grundlagen nicht negiert.\u201c<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Mann kann, wenn man es gut mit Gauck meint, sagen: D<\/span>as ist eben das, was Habermas mit \u201eVerfassungspatriotismus\u201c meinte. Und der ist gut und wichtig. Aber Wulff meinte eben mehr, weil er wei\u00df, dass Verfassungspatriotismus allein eben nicht Heimat schafft. Die drittgr\u00f6\u00dfte Religionsgemeinschaft in Deutschland, so Wulffs \u00dcberlegung, muss auch wissen, dass ihr Glaube hier einen Platz hat \u2013 \u201einzwischen\u201c einen Platz hat, weshalb der Einwand, der Islam geh\u00f6re \u201egeschichtlich nicht zu Deutschland\u201c, die Wulff-<\/span> Rede gar nicht tangiert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob mir der Islam sympathisch ist oder nicht. (Er ist mir nicht sympathisch. Er ist mir, anders als das Christentum, fremd. Ich habe \u00fcberdies, und hier stimme ich Monika Maron zu, wenig Lust, mich intensiv mit ihm zu besch\u00e4ftigen. Ich stimme der Forderung nicht zu, ich m\u00fcsse den Islam \u201erespektieren\u201c. Aber er geh\u00f6rt zweifellos \u201einzwischen zu Deutschland\u201c.<\/span>) <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Allerdings f\u00e4llt Gauck in der Frage der \u201eBeheimatung\u201c nicht nur hinter Wulff zur\u00fcck; er geht auch \u00fcber Habermas hinaus. Denn er stellt Bedingungen f\u00fcr die Zugeh\u00f6rigkeit zu Deutschland. Man soll \u201egern\u201c hier sein und die \u201eGrundlagen\u201c \u2013 gemeint sind vermutlich die \u201eRechte und Freiheiten\u201c des Grundgesetzes<\/span> \u2013 nicht negieren. Was ist aber <\/span><\/p>\n

– <\/span>mit einem ostdeutschen Kommunisten, der nicht gern im wiedervereinigten Deutschland lebt und davon tr\u00e4umt, die Diktatur des Proletariats\u00a0 wieder zu errichten?<\/p>\n

– <\/span>mit einem katholischen Fundamentalisten, der die Gesellschaft der Bundesrepublik<\/span>, wie Joseph Ratzinger, als \u201eKultur des Todes\u201c erlebt und \u2013 wie es die \u2013<\/span>Pius-B<\/span>r\u00fcder tun \u2013 von einer Theokratie tr\u00e4umt, in der Abtreibung, Homosexualit\u00e4t, Blasphemie und Verh\u00fctung verboten sind?<\/p>\n

– <\/span>mit Sarrazins t\u00fcrkischem Gem\u00fcseh\u00e4ndler, der hier h\u00e4ngengeblieben ist, obwohl er immer von der R\u00fcckkehr tr\u00e4umte, und nun \u201elauter Kopftuchm\u00e4dchen\u201c produziert?<\/p>\n

– <\/span>mit der Tochter einer integrierten Muslima, die das Kopftuch anzieht, in die Moschee geht und von der Errichtung der Umma tr\u00e4umt, so wie der Piusbruder von der Errichtung eines gottgef\u00e4lligen Staats? Wenn der Piusbruder <\/span>zu uns geh\u00f6rt, das Kopftuchm\u00e4dchen<\/span> aber nicht, dann ist das einzige Unterscheidungsmerkmal die Religion \u2013 oder die Rasse.<\/p>\n

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Die Sache ist ja die: man kann eben nicht als Liberaler und Demokrat verlangen, dass der Staatsb\u00fcrger die Rechte und Freiheiten unserer Grundordnung gut findet, dass er positiv zu unserer Verfassung steht und dass er gern in diesem Lande lebt. Um es \u00fcberspitzt zu formulieren: <\/span>Auch ein depressiver Neonazi geh\u00f6rt zu uns. So lange einer die Gesetze achtet, gibt es keinen Grund, weiter in seinen Kopf zu schauen. Die Gedanken sind nicht nur in der Diktatur frei, sie sind es auch in der Demokratie. Die Freiheit ist eben auch in der Demokratie die Freiheit des Andersdenkenden.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Deshalb ist Gaucks\u00a0 Korrektur an Christian Wulffs Satz so bedenklich. Sie entspringt einer Vorstellung von Gesellschaft, die bei aller oberfl\u00e4chlichen Liberalit\u00e4t ihre Herkunft aus dem totalit\u00e4ren System des Ostens verr\u00e4t, in der sich der Staat anma\u00dfte, die Gesellschaft nach ihrem bilde zu formen.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Nun zu Israel und der deutschen Staatsr\u00e4son.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Nat\u00fcrlich war man von offizieller Seite bem\u00fcht, den Eklat herunterzuspielen. Der Bundespr\u00e4sident meine ja das Gleiche, er w\u00e4hle daf\u00fcr nur andere Worte, was doch sein gutes Recht sei. Aber das ist Unsinn. Wenn er das Gleiche meinte, bestand doch kein Grund, sich von den benutzten Formulierungen zu distanzieren. Worte sind doch nichts Willk\u00fcrliches. Sie meinen Sachverhalte. Nat\u00fcrlich kann man den gleichen Sachverhalt mit verschiedenen Worten \u2013 oder W\u00f6rtern \u2013 ausdr\u00fccken. Auch Angela Merkel \u2013 etwa \u2013 wiederholt nicht st\u00e4ndig die Formel, \u201edas Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsr\u00e4son\u201c, wenn sie \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der beiden Nationen redet. Aber sie distanziert sich doch nicht davon. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Gaucks Absetzbewegung in Sachen Israel habe ich auf \u201eWelt online\u201c kommentiert, und obwohl Gauck und sein Stab laut und deutlich ihr Missfallen \u00fcber diesen Artikel ge\u00e4u\u00dfert haben gegen\u00fcber Leuten, von denen sie wohl annahmen, sie w\u00fcrden es mir auch sagen (was denn auch geschehen ist, sch\u00f6nen Gru\u00df nach Bellevue), <\/span>sehe keinen Anlass, irgendetwas zur\u00fcckzunehmen:<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article106390686\/Gaucks-gefaehrliche-Distanzierung-von-der-Kanzlerin.html<\/wbr><\/wbr><\/wbr><\/wbr><\/a><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Bevor sie diesen Begriff als Bundeskanzlerin\u00a0 erstmalig benutzte (2007 in einer Rede vor der UN-Vollversammlung \u2013 eine Kritik aus dem Munde des B\u00fcrgers <\/span>Gauck ist aus dieser Zeit nicht \u00fcberliefert), hatte Merkel als Oppositionsf\u00fchrern 2002 klar gemacht, was damit gemeint ist<\/span>: \u201eWenn wir die Lehre von Auschwitz ernst nehmen und aus der Vernichtung der Juden in Deutschland und der Welt eine Lehrer ziehen, dann m\u00fcssen wir dies mit Blick auf die Zukunft, auf verantwortliche Politik heute tun. Ich m\u00f6chtees niemals erleben, dass sich eine deutsche Bundesregierung fragen lassen muss: Habt ihr alles getan, um zu verhindern, dass der Diktator im Irak die Juden in Israel in Lebensgefahr bringen k\u00f6nnte?\u201c<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Damals <\/span>ging es um Saddam Hussein, der ja bereits Raketen auf Israel abgefeuert hatte, <\/span>heute geht es um Khamenei und Co. D<\/span>as ist mit \u201eStaatsr\u00e4son\u201c gemeint: dass man \u201ealles tut\u201c, um zu verhindern, dass die Juden in Israel in Lebensgefahr gebracht werden; so wie die Regierung aufgrund der Staatsr\u00e4son<\/span> \u201ealles\u201c tun darf, um die B\u00fcrger des eigenen Landes vor Gefahren zu sch\u00fctzen. Und gerade davon distanziert sich Gauck: \u201e<\/span>Wir haben uns entschlossen, aber wir sehen \u2013 etwa in Afghanistan mit dem UN-Mandat \u2013, wie schwer das umzusetzen ist in der \u00d6ffentlichkeit. Und ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringt, ihren Satz, dass die Sicherheit deutsche Staatsr\u00e4son ist, politisch umzusetzen.\u201c<\/p>\n<\/div>\n

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Ja, nat\u00fcrlich kann diese Festlegung die Kanzlerin in \u201eenorme Schwierigkeiten\u201c bringen; popul\u00e4r ist die Vorstellung, etwa Israel in Stand zu setzen, mit der iranischen Bedrohung fertig zu werden, <\/span>bei den Deutschen nicht. Davon hat Grass in seinem \u201eGedicht\u201c gesprochen. <\/span>Aber das zeichnet eine Politikerin gegen\u00fcber einem Schw\u00e4tzer aus, dass sie in bestimmten Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung Mut zum Unpopul\u00e4ren hat. <\/span><\/p>\n<\/div>\n

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Gauck hat in dieser Woche mehr getan als blo\u00df zwei S\u00e4tze ein wenig anders formuliert. Er hat zwei Grunds\u00e4tze<\/span> deutscher Politik, formuliert durch die Christdemokratin Angela Merkel und den Christdemokraten Chrisian Wulff, ersch\u00fcttert. Ohne Not. Aus Daffke. Aus Lust daran, anderen Leuten klar zu machen, wie viel kl\u00fcger er ist als sie. Zum Schaden der Republik.<\/span><\/p>\n<\/div>\n

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