Die Wahl von Francois Hollande bedeutet einen Wendepunkt in der europ\u00e4ischen Politik. Flankiert wird er von der Wahl in Griechenland, die anti-europ\u00e4ischen Populisten von links und rechts eine Mehrheit im Parlament gab, dem Sturz der Regierung in den Niederlanden durch den antieurop\u00e4ischen Rechtspopulisten Geert Wilders, von zornigen Demonstrationen in Spanien, wo die Jugendarbeitslosigkeit 40 Prozent betr\u00e4gt, von einem neuen Buch Thilo Sarrazins in Deutschland, der die Abschaffung des Euro fordert, und anderen Anzeichen einer ernsthaften Krise der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n
In Deutschland sind Politik und Medien noch in einer Phase der Realit\u00e4tsverweigerung, die sie ihrerseits den anderen Europ\u00e4ern vorwerfen. Aber die Krise ist da, und sie geht nicht weg. Und Krise bedeutet: Entscheidung.<\/p>\n
Ich will nicht lange darauf herumreiten, dass ich das vorhergesagt habe. Trotzdem seien hier einige meiner auf \u201eStarke Meinungen\u201c gemachte Prognosen und Bemerkungen in Erinnerung gerufen:<\/p>\n
\u201eGibt es eine Euro-Krise? Nein. Die W\u00e4hrung ist stabil. Gibt es eine Europa-Krise? Ja. Denn mit dem b\u00f6sen Wort von der \u201eTransferunion\u201c wird gesagt: Wir wollen Europa nur dann, wenn es nichts kostet.\u00a0 (\u2026) Damit wird Europa kaputt gemacht.<\/p>\n
Denn nat\u00fcrlich kostet Europa. Wenn man Staaten oder Regionen mit verschiedener Wirtschaftskraft in eine W\u00e4hrungsunion und eine Wirtschaftsunion zusammen zwingt, l\u00e4uft es darauf hinaus, dass der Staat oder die Region mit der h\u00f6heren Wirtschaftskraft bezahlt (das sind die wirtschaftlichen Kosten f\u00fcr die Geber), und der Staat oder die Region mit der niedrigeren Wirtschaftskraft daf\u00fcr Bedingungen akzeptiert (das sind die politischen Kosten f\u00fcr die Nehmer).(6. September 2011)<\/p>\n
\u201eNun soll nicht verschwiegen werden, dass der Euro die versteckte Agenda Helmut Kohls seit dem Einsatz der Finanzkrise sehr wohl in die Tat umsetzt: n\u00e4mlich die Erzwingung \u201edeutscher\u201c Verh\u00e4ltnisse in Staat und Wirtschaft. Dies war auch, wie ich wiederholt argumentiert habe, der eigentliche \u2013 der \u201eimperiale\u201c \u2013 Auftrag des Euro\u2026. Es ist m\u00f6glich, dass diese Agenda durchgesetzt wird; davon bin ich bisher ausgegangen. Inzwischen bin ich mir nicht so sicher. Der Widerstand gegen die von Deutschland verordnete Politik des Sparens in die Krise hinein w\u00e4chst.\u201c (22. November 2011)<\/p>\n
\u201eDas kann und wird nicht gut gehen. Spaniens arbeitslose Jugend wird nicht Jobs bekommen, weil die Regierung spart. Italiens dysfunktionaler S\u00fcden wird nicht funktional, weil die Regierung spart. Griechenlands Wirtschaft wird nicht wettbewerbsf\u00e4higer, weil die Regierung spart. Und so doof sind die Menschen nicht, dass sie das nicht merken werden.\u201c (13. Dezember 2011)<\/p>\n
\u201eGanz davon abgesehen, dass der Fiskalpakt m\u00f6glicherweise eine Totgeburt bleibt. Eine der ersten Ma\u00dfnahmen der konservativen spanischen Regierung bestand darin, Europa mitzuteilen, dass sie nicht daran denkt, die von ihr selbst ausgehandelten Defizitziele einzuhalten. Die Wahl in Griechenland k\u00f6nnte Parteien an die Macht bringen, die unter Androhung eines Euro-Austritts Griechenlands Bringschuld neu verhandeln. Gewinnt Francois Hollande die Pr\u00e4sidentenwahl, ist Frankreich drau\u00dfen. In Irland kann eine Volksabstimmung den Pakt zu Fall bringen.\u201c (20. M\u00e4rz 2012)<\/p>\n
Will man die Krise des Euro begreifen, muss man zun\u00e4chst begreifen, dass an seiner Wiege nicht nur die V\u00e4ter Helmut Kohl und Francois Mitterrand standen, sondern als Mutter Margaret Thatcher. Nur so kann man begreifen, warum Angela Merkel, die innenpolitisch durchaus vorsichtig agiert, auf der europ\u00e4ischen B\u00fchne die Eiserne Lady gibt, die Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Irland den Thatcherismus verordnet.<\/p>\n
Der Euro wurde von Kohl und Mitterrand als Mittel verkauft, den europ\u00e4ischen Einigungsprozess unumkehrbar zu machen. Zyniker sahen hinter dem Projekt die Konturen eines Deals: Kohl bekam von Mitterrand die Einwilligung zur deutschen Einheit und musste im Gegenzug die deutsche Souver\u00e4nit\u00e4t in Sachen Geldpolitik aufgeben.<\/p>\n
Sicherlich spielten sowohl Kohls europ\u00e4ische Sendung als auch Mitterrands antideutsches Misstrauen eine wichtige Rolle bei der Euro-Einf\u00fchrung. Freilich ist es keineswegs entschieden, dass der Euro auch die Ergebnisse zeitigen wird, die sich Kohl und Mitterrand erhofft haben.<\/p>\n
So hat die Schuldenkrise die Eurozone \u2013 \u201eKerneuropa\u201c also \u2013 an den Rand des Auseinanderbrechens gebracht und, wie Nikolas Busse am 22. Februar in der \u201eFAZ\u201c schrieb, zu einer gef\u00e4hrlichen \u201eRenaissance des Vorurteils\u201c gef\u00fchrt.<\/p>\n
Andererseits wurde, allem Gerede vom F\u00fchrungsduo \u201eMerkozy\u201c (wer war das noch mal?) zum Trotz, die Krise Europas zur Stunde des gr\u00f6\u00dften Gl\u00e4ubigerlands. \u201eJetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen\u201c, kr\u00e4hte Volker Kauder.<\/p>\n
Freilich mochte der Text, den Europa nachsprechen sollte, mit einem deutschen Akzent diktiert werden; entstanden ist er aber in Gro\u00dfbritannien. Denn der Euro war eben mehr als ein europ\u00e4ischer Klebstoff oder eine franz\u00f6sische Leine, an die man Deutschland legen wollte. Bei seiner Einf\u00fchrung ging es, wie ich 2009 in meinem Buch \u201eImperium der Zukunft\u201c schrieb, \u201eum eine wirtschaftspolitische Revolution auf kaltem Wege.\u201c Genauer: um die Durchsetzung des Thatcherismus auf dem Umweg \u00fcber die Geldpolitik.<\/p>\n
Zumindest war das so gedacht. Die allein der Geldwertstabilit\u00e4t verpflichtete Politik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) in Verbindung mit den Maastricht-Kriterien zur Begrenzung der Staatsschulden sollten Modernisierungen erzwingen.<\/p>\n
Regierungen gleich welcher Couleur standen mit dem Beitritt zum Euro vor der Notwendigkeit, Sozialleistungen zusammenzustreichen, den Staatsapparat abzuschmelzen, staatliche Unternehmen zu privatisieren, Subventionen zu k\u00fcrzen, die L\u00f6hne und Privilegien der Arbeitsplatzinhaber zusammenzustreichen, die Lebens- und Jahresarbeitszeit zu verl\u00e4ngern und gesch\u00fctzte Berufszweige zu \u00f6ffnen, kurz: sich der unerbittlichen Logik des Markts zu stellen. Genau das passiert jetzt in jenen L\u00e4ndern, die zur Eurozone geh\u00f6ren. Warum das nicht fr\u00fcher geschah, wird gleich zu er\u00f6rtern sein.<\/p>\n
Vorweg ist aber festzustellen, dass Reformen notwendig sind, will Europa Akteur der Weltwirtschaft bleiben. Die verfetteten europ\u00e4ischen Wohlfahrtsstaaten h\u00e4tten auf dem Weltmarkt in der Konkurrenz mit den USA, China und Indien so wenig Chance wie Griechenland in der Eurozone gegen\u00fcber Deutschland. \u201eTINA\u201c wurde unter Margaret Thatcher zum gefl\u00fcgelten Wort: There is no alternative<\/em>. Freilich musste Thatcher ihre Modernisierungspolitik gegen Widerst\u00e4nde durchdr\u00fccken, die in jedem anderen europ\u00e4ischen Land die Regierung zu Fall gebracht h\u00e4tten. Beim Bergarbeiterstreik 1984\/5 tobte ein zuweilen blutiger Klassenkrieg, wie ihn Europa seit den 1920er Jahren nicht mehr erlebt hatte. Keine andere politische Klasse in Europa traute sich zu, solche Unruhen durchzustehen. Deshalb wurde die Verantwortung nach Europa ausgelagert. Der Euro sollte Europas Maggie Thatcher werden.<\/p>\n Dass er es nicht oder vielmehr sehr sp\u00e4t wurde, vielleicht zu sp\u00e4t, hat erstens mit der Feigheit der Politiker zu tun, denen zweitens ein Versagen des Markts zu Hilfe kam. Zun\u00e4chst n\u00e4mlich sanken beim Eurobeitritt f\u00fcr die meisten L\u00e4nder die Kreditkosten erheblich. Die M\u00e4rkte bewerteten die Bonit\u00e4t griechischer Schuldscheine etwa genauso wie jene Deutschlands. Mit dem billigen Geld aber wurden nicht etwa Infrastrukturma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt (sieht man von den Wahnsinnsbauten f\u00fcr die Olympischen Spiele in Athen ab) oder gar die Staatsschulden bedient.<\/p>\n Vielmehr wurden Reformen aufgeschoben, w\u00e4hrend Banken und Investoren den pl\u00f6tzlichen Reichtum in einen Immobilienboom steckten, der die sch\u00f6nsten K\u00fcsten des Mittelmeers und Irlands verschandelt hat und, als die Blase platzte, den Rest der Volkswirtschaft in eine Rezession riss.<\/p>\n Die internationalen Geldm\u00e4rkte wachten gerade rechtzeitig auf, um mit Panikreaktionen eine Schuldenkrise auszul\u00f6sen. Die europ\u00e4ischen Politiker sahen sich nun gezwungen, Thatchers Politik durchzusetzen, ohne das politische Mandat zu haben, das sich Thatcher immerhin dreimal von der W\u00e4hlerschaft geben lie\u00df.<\/p>\n Das hat sich nun ger\u00e4cht. Genauer: die W\u00e4hler haben sich an den Politikern ger\u00e4cht. Und, wie gesagt, das war abzusehen. You read it here.<\/em><\/p>\n Wir stecken sp\u00e4testens seit der Wahl Hollandes in einer Krise Europas. Nicht nur der europ\u00e4ischen W\u00e4hrung, sondern des europ\u00e4ischen Geistes.<\/p>\n Die zweite und dritte M\u00f6glichkeit \u2013 nicht mehr Europa versus weniger Europa, sondern zwei verschiedene Arten, mehr Europa zu verwirklichen, erfordern aber F\u00fchrung. So oder so ist der Mut einer europ\u00e4ischen Margaret Thatcher gefragt.<\/p>\n Durchwursteln wird langsam gef\u00e4hrlich. Doch nirgends ist eine solche Pers\u00f6nlichkeit in Sicht.<\/p>\n\n