{"id":3215,"date":"2012-03-20T00:44:07","date_gmt":"2012-03-19T23:44:07","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3215"},"modified":"2012-03-19T14:44:58","modified_gmt":"2012-03-19T13:44:58","slug":"quo-vadis-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2012\/03\/20\/quo-vadis-europa\/","title":{"rendered":"Quo vadis, Europa?"},"content":{"rendered":"

Es sind nun fast vier Monate vergangen seit jenem denkw\u00fcrdigen Europa-Gipfel, bei dem Angela Merkel ihren „Fiskalpakt“ gegen den Widerstand Gro\u00dfbritanniens durchsetzte. Zeit, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, mit welchem politischen und publizistischen Get\u00f6se die Gipfelergebnisse damals begr\u00fc\u00dft wurden, und sich zu fragen, was daraus geworden ist. <\/em><\/p>\n

Folgende Ausf\u00fchrungen basieren teilweise auf einem Artikel, den ich f\u00fcr die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift „Internationale Politik“ geschrieben habe.<\/em><\/p>\n

\u00a0 \u201eEs gibt jetzt ganz klar zwei Europas: das eine, das vor allem Solidarit\u00e4t unter seinen Mitgliedern und Regulierung will. Und das andere, das sich nur an die Logik des gemeinsamen Marktes klammert\u201c, sagte Frankreichs Pr\u00e4sident Nicolas vier Tage nach dem Gipfel im Interview mit \u201eLe Monde\u201c. Das „andere Europa“ war im wesentlichen Gro\u00dfbritannien. Am 15. Dezember interpretierte Bernd Ulrich in der \u201eZeit\u201c die Gipfelergebnisse sogar \u201eals eine Spaltung, freundlicher: eine Diversifizierung des Westens.\u201c Hier Europa (minus Gro\u00dfbritannien), das nicht nur umweltpolitisch, sondern nun auch finanziell auf Nachhaltigkeit setze, dort die USA, die weiterhin die Umwelt verpesten und Schulden machen wollten.<\/p>\n

\u201eWenn die Europ\u00e4er das Versprechen halten, das sie sich gegeben haben, dann sind sie eine Systemalternative\u201c, so Ulrich \u201eEuropa ist \u00f6stlicher, deutscher und gaullistischer geworden\u201c, stellte Eckhard Fuhr in der \u201eWelt\u201c vom 5. Januar fest. \u201eNicht umsonst werden Atlantiker nerv\u00f6s angesichts des deutsch-franz\u00f6sischen Schulterschlusses bei der Krisenbew\u00e4ltigung.\u201c<\/p>\n

Nicht nur \u201eAtlantiker\u201c\u00a0 sollten beunruhigt sein: Jeden Liberalen \u2013 und damit sind nicht nur Anh\u00e4nger der FDP gemeint \u2013 muss ein leichtes Grausen packen, wenn ein \u201e\u00f6stliches, deutsches, gaullistisches\u201c Europa der \u201eSolidarit\u00e4t und Regulierung\u201c einem marktwirtschaftlich und atlantisch ausgerichteten Europa gegen\u00fcbergestellt wird. Wobei der „Schulterschluss“ bei n\u00e4herem Hinsehen so eng nicht ist, Sarkozy betont die „Solidarit\u00e4t“ – in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien mit ihrer Jugendarbeitslosigkeit um die 40 Prozent empfindet man die von Deutschland verordnete Austerit\u00e4tspolitik wohl kaum als Solidarit\u00e4t.<\/p>\n

Und in Deutschland argw\u00f6hnt man (zu Recht) hinter der Forderung nach Solidarit\u00e4t die gemeinsame Haftung f\u00fcr Europas Schulden, sei es in Gestalt von Eurobonds, sei es durch die gegenw\u00e4rtig von der Europ\u00e4ischen Zentralbank unter neuer Leitung betriebene Politik des billigen Geldes – also des „Quantitative Easing“, also der Inflation, die Schuldnern hilft und Sparern schadet. So viel \u00fcbrigens zu Bernd Ulrichs Europa der Nachhaltigkeit.<\/p>\n

Der Leiter des \u201eZeit\u201c-Politikressorts sieht\u00a0 f\u00fcr das Jahr 2050 einen \u201eeurop\u00e4ischen Machtraum“ entstehen, \u201evon Skandinavien bis nach Nordafrika, von Portugal bis Wei\u00dfrussland, von Frankreich bis zur T\u00fcrkei\u201c. Wie es scheint, hat er mein Buch „Imperium der Zukunft“ gelesen.<\/p>\n

Wie dieser \u201eMachtraum\u201c ohne Gro\u00dfbritannien, daf\u00fcr mit Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Ungarn, Rum\u00e4nien, Bulgarien und Co. geschaffen werden soll, bleibt Bernd Ulrichs Geheimnis. Viel Spa\u00df dabei. Gewiss, Deutschland und Frankreich, die gr\u00f6\u00dfte und zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft des Kontinents, bilden den Motor der europ\u00e4ischen Union. Aber ohne die drittgr\u00f6\u00dfte, ohne Gro\u00dfbritannien, ist die Aufgabe nicht zu stemmen.<\/p>\n

Ganz davon abgesehen, dass der Fiskalpakt m\u00f6glicherweise eine Totgeburt bleibt. Eine der ersten Ma\u00dfnahmen der konservativen spanischen Regierung bestand darin, Europa mitzuteilen, dass sie nicht daran denkt, die von ihr selbst ausgehandelten Defizitziele einzuhalten. Die Wahl in Griechenland k\u00f6nnte Parteien an die Macht bringen, die unter Androhung eines Euro-Austritts Griechenlands Bringschuld neu verhandeln. Gewinnt Francois Hollande die Pr\u00e4sidentenwahl, ist Frankreich drau\u00dfen. \u00a0In Irland kann eine Volksabstimmung den Pakt zu Fall bringen.<\/p>\n

Und ob das Bundesverfassungsgericht wirklich bereit ist, sein Recht auf \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Haushalts an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof\u00a0 abzutreten, wird sich erst zeigen. Ich halte das f\u00fcr ausgeschlossen, und es k\u00f6nnte durchaus sein, dass der nationalstaatlich denkende Freiheitsapostel im Schloss Bellevue als eine seiner ersten Amtshandlungen jene Aufgabe nationaler Souver\u00e4nit\u00e4t blockiert und eine entsprechende \u00dcberpr\u00fcfung durch die Judikative ausl\u00f6st. Wof\u00fcr ihm mein Dank gewiss w\u00e4re.<\/p>\n

In seinem bemerkenswerten Essay \u201eZur Verfassung Europas\u201c hat J\u00fcrgen Habermas darauf hingewiesen, dass die \u201eV\u00f6lker eines Kontinents von schrumpfendem politischem und wirtschaftlichem Gewicht\u201c sich nicht darauf beschr\u00e4nken k\u00f6nnen, die Europ\u00e4ische Union \u201edefensiv zur Erhaltung ihres kulturellen Biotops\u201c zu nutzen; vielmehr m\u00fcssten sie ihren politischen Spielraum \u201eauch offensiv f\u00fcr einen weiteren und noch m\u00fchsameren Aufbau globaler Steuerungskapazit\u00e4ten\u201c einsetzen.<\/p>\n

Hat der Philosoph auch mein Buch gelesen? Wie dem auch sei: Es ist offenkundig, dass dies ohne Gro\u00dfbritanniens globale Erfahrungen und nach wie vor betr\u00e4chtliches politisches Gewicht als Mitglied des Sicherheitsrats und des Commonwealth, Ursprungsland der weltumspannenden \u201eAnglosph\u00e4re\u201c und Atommacht v\u00f6llig illusorisch w\u00e4re. Habermas glaubt zwar, dass sich Deutschland Sarkozys Vorschlag einer \u201eWirtschaftsregierung\u201c einlassen k\u00f6nne: \u201eDas bedeutet ja nicht, dass man sich damit schon auf die etatistischen Hintergrundannahmen und protektionistischen Absichten ihres Initiators einlassen w\u00fcrde\u201c.<\/p>\n

Eine interessante Charakterisierung des franz\u00f6sischen Standpunkts seitens eines Philosophen, der\u00a0 prima facie<\/em> kein Freund des angels\u00e4chsischen Kapitalismus ist. Aber wenn Deutschland, statt wie unter Helmut Kohl zwischen Frankreich und Gro\u00dfbritannien, Etatismus und Deregulierung, Protektionismus und Handelsfreiheit zu vermitteln, sich Sarkozys \u201eEuropa der Regulierung\u201c unter Ausschluss Gro\u00dfbritanniens anschlie\u00dft, muss es sich entweder den „etatistischen Hintergrundannahmen und protektionistischen Absichten“ Frankreichs anschlie\u00dfen – oder die „Wirtschaftsregierung“ bliebt eine Chim\u00e4re.<\/p>\n

\u201eDer \u201aengeren Zusammenarbeit\u2019 auf wirtschaftspolitischem Gebiet w\u00fcrde dann eine in der Au\u00dfenpolitik folgen m\u00fcssen\u201c, schreibt Habermas weiter. Doch eine EU-Au\u00dfenpolitik ohne Gro\u00dfbritannien ist absurd. Und wenn auch der volatile Sarkozy von „zwei Europas“ faselt – in Sachen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik verl\u00e4uft der Riss durch Europa nicht am \u00c4rmelkanal, sondern am Rhein.<\/p>\n

Deutlich wurde das im Vorfeld des Libyen-Kriegs. Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Italien machten sich f\u00fcr einen Regimewechsel stark. Die Amerikaner waren zun\u00e4chst \u201enot convinced\u201c. Als aber am 17. M\u00e4rz im UN-Sicherheitsrat Resolution 1973 eingebracht wurde, die einen Milit\u00e4reinsatz zum Schutz der Rebellen billigt, stimmten die USA mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien daf\u00fcr, ebenso wie das EU-Mitglied Portugal. Deutschland aber enthielt sich, zusammen mit Brasilien, Russland, Indien und China.<\/p>\n

Dieser Dissens\u00a0 hat tiefere Wurzeln. Bereits als Sarkozy 2007 seinen Plan f\u00fcr eine \u201eMittelmeerunion\u201c vorstellte, die alle Mittelmeeranrainerstaaten plus Mauretanien und Jordanien umfassen und die n\u00f6rdlichen EU-L\u00e4nder, darunter Deutschland, au\u00dfen vor lassen sollte, wurde die Idee von Merkel torpediert. Die Kanzlerin sah in Sarkozys Projekt den Versuch, eine eigene franz\u00f6sische Interessensph\u00e4re zu schaffen.<\/p>\n

Und das sollte sie auch \u2013 als Gegengewicht zu einer aus Pariser Sicht bedrohlichen deutschen Interessensph\u00e4re, die von der Oder bis \u00fcber den Kaukasus hinweg reicht. Die vor\u00fcbergehende deutsch-franz\u00f6sische Einigung in Sachen Euro-Rettung, die tief greifende Differenzen \u00fcber den k\u00fcnftigen Kurs nur zukleistert, verdeckt auch eine strategische Rivalit\u00e4t der beiden gr\u00f6\u00dften M\u00e4chte innerhalb der EU.<\/p>\n

Aus dem Libyen-Debakel haben Gro\u00dfbritannien und Frankreich ihre Schl\u00fcsse gezogen und eine von beiden Seiten als \u201ehistorisch\u201c bezeichnete \u00c4ra der milit\u00e4rischen Kooperation eingeleitet. Gemeinsam wollen sie Flugzeugtr\u00e4ger, U-Boote und Drohnen nicht nur entwickeln und bauen, sondern auch nutzen. Dass Deutschland nicht in diese Entente Cordiale einbezogen wird, spricht B\u00e4nde.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich also Deutschland und Frankreich in der Ostpolitik und der Mittelmeerpolitik gegenseitig l\u00e4hmen, wendet sich Frankreich, wenn es um k\u00fcnftige europ\u00e4ische Machtprojektion \u2013 ob im Rahmen der NATO, der EU, oder denkbarer Koalitionen der Willigen \u2013 an Gro\u00dfbritannien. Die USA, das hat Barack Obama zu beginn des neuen Jahres im Pentagon verk\u00fcndet, verlegen ihren au\u00dfenpolitischen und erst recht ihren milit\u00e4rischen Schwerpunkt westw\u00e4rts in den Pazifik, um China zu kontern.<\/p>\n

Die Europ\u00e4er werden sich um sich und ihre Umgebung k\u00fcnftig \u2013 wie es im Falle Libyens bereits deutlich wurde \u2013 selbst k\u00fcmmern m\u00fcssen. Der \u201eMachtraum\u201c, den die \u201eZeit\u201c der Europ\u00e4ischen Union zuspricht, w\u00e4re ohne eine Nation wie Gro\u00dfbritannien, die mit einer gewissen Selbstverst\u00e4ndlichkeit und aus einer seit Kolonialzeiten ungebrochenen Tradition heraus die B\u00fcrden weltweiter milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze \u00fcbernimmt, nur ein Machttraum.<\/p>\n

Es ist ein Gebot der wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen und milit\u00e4rischen Vernunft, Gro\u00dfbritanniens Potenzen f\u00fcr die EU nutzbar zu machen. Das macht man nicht, indem man das Land isoliert und eine Parallelstruktur nicht nur der Mitglieder der Eurozone einrichtet (f\u00fcr die einiges spricht, und gegen die von britischer Seite nichts einzuwenden gewesen w\u00e4re), sondern der 27 minus Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

Gro\u00dfbritannien hat einiges gemeinsam mit jener anderen unerl\u00e4sslichen, gerade weil exzentrischen europ\u00e4ischen Nation, der T\u00fcrkei, und es ist kein Zufall, dass die Briten zu den treuesten Lobbyisten eines t\u00fcrkischen EU-Beitritts sind. Beide teilen die Erinnerung an eine gro\u00dfe imperiale Vergangenheit; beide eine gewisse Skepsis gegen die europ\u00e4ischen Mittelm\u00e4chte, beide eine gewisse Kaltbl\u00fctigkeit in milit\u00e4rischer Hinsicht.<\/p>\n

Beide \u2013 darf man in Sarrazin-Deutschland daran erinnern? \u2013 sind Ausnahmen vom europ\u00e4ischen Trend schrumpfender Bev\u00f6lkerungen. Und beide sind Br\u00fccken-Nationen, ohne die Europa keinen weltpolitischen Einfluss im Sinne Habermas\u2019 gewinnen kann: Gro\u00dfbritannien nach Amerika, die T\u00fcrkei in den nahen und mittleren Osten. Manche Europ\u00e4er, die von einem kontinentalen Mini-Imperium unter deutscher oder einem gaullistischen Verein der Vaterl\u00e4nder unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung tr\u00e4umen, f\u00fcrchten, dass die Inklusion jener peripheren, \u00fcber das Klein-Klein hinausweisenden M\u00e4chte Gro\u00dfbritannien und der T\u00fcrkei, die Europ\u00e4ische Union \u00fcberdehnen und letztlich sprengen w\u00fcrde.<\/p>\n

Aber wenn die Euro-Krise eine bleibende Lehre bereith\u00e4lt, dann diese: Nicht die Erweiterung der Union birgt Sprengkraft, sondern die Vertiefung. Will Europa nicht implodieren, muss es expandieren. \u00dcber die T\u00fcrkei wird in einigen Jahren zu sprechen sein. Jetzt aber gilt es, Gro\u00dfbritannien wieder in seine Rechte als f\u00fchrende europ\u00e4ische Nation einzusetzen. Niemand au\u00dfer Deutschland kann das leisten. Niemand au\u00dfer Deutschland hat so viel davon zu gewinnen. Angela Merkel wei\u00df das. Warum sagt sie es nicht? Joachim Gauck, \u00fcbernehmen Sie.<\/p>\n

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