Es war wohl Karl Popper, der die theoretische Grundlage der wehrhaften Demokratie legte. Sein Toleranzparadoxon besagt, salopp gesprochen, dass die Demokratie nicht gehalten ist, ihre eigene Abschaffung zu tolerieren. Es gibt also Grenzen der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Freiheiten der Rede, der Versammlung, der Organisation, der presse und so weiter.<\/p>\n
Das ist uns in Deutschland gel\u00e4ufiger als etwa in den USA oder Gro\u00dfbritannien, wo das KPD-Verbot, die Berufsverbote, das Publikationsverbot f\u00fcr \u201eMein Kampf\u201c und das Verbot der Holocaustleugnung eher mit Kopfsch\u00fctteln betrachtet werden.<\/p>\n
Man kann die Sache sozusagen absolut diskutieren. Man kann aber auch das Poppersche Toleranzparadoxon akzeptieren und dann die relativistische Frage stellen, wie weit die Einschr\u00e4nkung der Freiheit im Interesse der Freiheit gehen darf. <\/p>\n
Im Krieg zum Beispiel wird die Pressezensur zum Schutz der nationalen Sicherheit von ansonsten liberal denkenden Menschen akzeptiert. Einige der oben angef\u00fchrten Einschr\u00e4nkungen der Freiheit in der Bundesrepublik wurden denn auch mit kriegs\u00e4hnlichen Situationen begr\u00fcndet: Das KPD-Verbot und die Berufsverbote insbesondere wurden damit begr\u00fcndet, dass Deutschland an der Front des kalten Kriegs stand und dass die KPD eine f\u00fcnfte Kolonne Moskaus bilde; linksradikale Lehrer w\u00fcrden ebenfalls die Wehrhaftigkeit der Demokratie gef\u00e4hrden, und ein subversiver Lokf\u00fchrer (damals waren Eisenbahner Beamte)\u00a0 k\u00f6nne im entscheidenden Augenblick die Sicherheit strategischer Bahngleise gef\u00e4hrden. Das Verbot von \u201eMein Kampf\u201c wiederum verdankt sich dem Glauben an die Verf\u00fchrungskraft dieses langweiligen Buchs und die Verf\u00fchrbarkeit der Deutschen und ist insofern eine Kriegsfolge. Auch das Verbot der Holocaustleugnung wird mit dem Krieg begr\u00fcndet: im Land der T\u00e4ter sei die Holocaustleugnung unertr\u00e4glich.
\nMeines Erachtens waren diese Begr\u00fcndungen nie stichhaltig. Die KPD war gewiss gewillt, Moskaus Pl\u00e4ne zu unterst\u00fctzen, aber in der zunehmend antikommunistischen Stimmung der 1950er Jahre stellte sie keine Gefahr dar. Die Berufsverbote, die vor genau vierzig Jahren beschlossen wurden, waren eine hysterische Reaktion auf die Studentenbewegung. Sie ber\u00fccksichtigten nicht, dass die Erfahrung mit der Schulwirklichkeit und die sanfte Verf\u00fchrung eines Beamtenpostens relativ schnell befriedend wirken, w\u00e4hrend die fl\u00e4chendeckende Verd\u00e4chtigung einer ganzen Beamtengeneration durch die \u201eRegelanfrage\u201c beim Verfassungsschutz selbst die in Opposition zum Staat trieb, deren \u201eVergehen\u201c darin bestand, auf Demos gewesen zu sein, wo Sympathie f\u00fcr den Vietcong oder die \u201epolitischen Gefangenen der RAF\u201c ge\u00e4u\u00dfert wurde. Schlimmer als die Anwesenheit linker Lehrer an\u00a0 den Schulen war die Tatsache, dass viele dieser Lehrer ihre Anwesenheit einer L\u00fcge verdankten. Sie hatten sich geduckt, um Beamte zu werden, und sie blieben geduckt. Das Verbot von \u201eMein Kampf\u201c festigt nur den Mythos des Buchs, ohne dass es wirksam w\u00e4re. Wer es will, hat sich das Buch l\u00e4ngst aus den Best\u00e4nden der Gro\u00dfeltern besorgt, die es zur Hochzeit geschenkt bekamen, oder l\u00e4dt es aus dem netz herunter. Schlie\u00dflich ist die Leugnung des Holocausts in der Tat moralisch unertr\u00e4glich, politisch aber ungef\u00e4hrlich. Auch hier stiftet das Verbot mehr Schaden, als es verhindert.
\nIm Zweifel, scheint mir, sollte man sich f\u00fcr die Freiheit entscheiden.
\nLange galt der McCarthyismus als Muster daf\u00fcr, wie sich innerhalb einer Demokratie Angst und Konformismus breit machen k\u00f6nnen, wie aus der legitimen Jagd auf Spione und Verr\u00e4ter eine Unkultur des Verd\u00e4chtigung und Verfolgung entstehen kann. Da McCarthy ein rabiater Antikommunist war, dem jeder Linker oder Sozialdemokrat schon verd\u00e4chtig war, ging man lange davon aus, die Gef\u00e4hrdung der Demokratie durch \u00dcbereifer im Dienst der Demokratie werde typischerweise aus der rechten Ecke kommen. Seit einiger Zeit nun wird versucht, die \u201epolitische Korrektheit\u201c als linke Variante dieser Gedankenkontrolle im Namen der Demokratie hinzustellen. Ich bin geneigt, Sprachregelungen, Quoten und dergleichen, die dem Schutz und der F\u00f6rderung von Minderheiten zu dienen, f\u00fcr richtig zu halten. Es gibt in diesem Bereich allerdings Albernheiten wie die \u201eBibel in gerechter Sprache\u201c, die nur verschleiert, wie frauenfeindlich, gewaltt\u00e4tig und moralisch fragw\u00fcrdig die Bibel ist. Es gibt individuelle Ungerechtigkeiten, etwa wenn im Zuge der Frauenquote einigen M\u00e4nnern der Aufstieg erschwert wird. Und es gibt zuweilen im akademischen Bereich regelrechte Hexenjagden auf vermeintlich politisch inkorrekte Menschen. Von einem solchen Irrsinn an einem amerikanischen College erz\u00e4hlt etwa Philip Roths tragikomischer Roman \u201eDer menschliche Makel\u201c.
\nFreilich finde ich den Angriff auf die politische Korrektheit gef\u00e4hrlicher. Mit Floskeln wie \u201eMan wird doch noch sagen d\u00fcrfen, dass\u2026.\u201c wird in der Regel eine rassistische, frauenfeindliche, homophobe oder islamophobe Gemeinheit eingeleitet. Nicht zuf\u00e4llig hei\u00b4t eine der \u00fcbelsten xenophoben Webseiten in Deutschland \u201ePolitically Incorrect\u201c. Doch in der Tat darf man in Deutschland nach wie vor Dinge sagen wie: Die dummen Leute kriegen zu viele Kinder, dazu geh\u00f6ren vor allem die Ausl\u00e4nder, und wegen dieser h\u00f6heren Geburtenrate der minderwertigen Menschen wird sich Deutschland im Laufe von einigen Generationen abschaffen. Und man soll das auch sagen d\u00fcrfen. Thilo Sarrazin durfte das schreiben und ver\u00f6ffentlichen, es wurde in der \u201eBild\u201c und im \u201eSpiegel\u201c vorab gedruckt, es war Stapelware in allen Buchhandlungen. Nicht einmal aus der SPD konnte Sarrazin geschmissen werden. Folgt man aber den Kritikern der politischen Korrektheit, wurde Sarrazin zum Opfer eines linken Gutmenschentums, das die Augen vor der Wirklichkeit verschlie\u00dft und vor dem Islam kapituliert, einer linken Blockwartmentalit\u00e4t, einer von der Regierung bef\u00f6rderten Gleichschaltungskampagne, die seit den Tagen Goebbels\u2019 und der Reichsschrifttumskammer ihresgleichen sucht. Das ist nicht nur hysterischer Unsinn, es ist gef\u00e4hrlicher Unsinn. Wenn Thilo Sarrazin das Recht hat, sozialdarwinistischen Quatsch zu reden, haben seine Kritiker nat\u00fcrlich das Recht, ihn daf\u00fcr in die Mangel zu nehmen. Wenn zu seinen Kritikern Regierungsmitglieder geh\u00f6ren, d\u00fcrfen sie das auch sagen. Dass aus dem Brandstifter so ein Biedermann, aus der Feuerwehr eine Gestapo gemacht wurde, stimmt bedenklich.
\nDies umso mehr, als viele der Leute, die Sarrazin im Namen der Demokratie verteidigt haben, im Namen der Demokratie einer Blockwartmentalit\u00e4t \u2013 oder vielleicht sollte man sagen: einem neuen McCarthyismus \u2013 in Bezug auf den Islam das Wort reden. F\u00fcr Geert Wilders etwa ist der Koran eine Schrift, die mit \u201eMein Kampf\u201c vergleichbar ist und eigentlich verboten geh\u00f6rt. Ich bin daf\u00fcr, dass er das sagen darf und habe begr\u00fc\u00dft, dass dieses Recht vom h\u00f6chsten niederl\u00e4ndischen Gericht best\u00e4tigt wurde. Aber nat\u00fcrlich bin ich dagegen, dass der Koran verboten wird. Erst recht lehne ich ab, was Wilders als Konsequenz aus seiner Einsch\u00e4tzung zieht: Muslime k\u00f6nnten nur in Europa bleiben, wenn sie sich vom Koran distanzierten. Das wird nicht passieren, also geht Wilders davon aus, dass einige Millionen zu deportieren sind. Ich halte Wilders f\u00fcr einen \u00fcberzeugten Demokraten, so wie ich \u00fcberzeugt bin, dass Joseph McCarthy ein \u00fcberzeugter Demokrat war. Aber das macht es nicht besser. Wenn Menschen verfolgt werden, weil sie sich nicht von einem Buch distanzieren; wenn das Kriterium eines guten Staatsb\u00fcrgers nicht ist, dass er sich an die Gesetze h\u00e4lt, sondern dass er auch rechtgl\u00e4ubig ist und sich vom falschen Glauben distanziert, wenn also die Gedankenpolizei an Stelle der normalen Polizei tritt, schafft sich die Demokratie ab. McCarthy unterschied nicht zwischen Kommunismus und Sozialismus. Die Sozialisten waren im Grunde versteckte Kommunisten oder Sympathisanten der Kommunisten oder n\u00fctzliche Idioten der Kommunisten. \u00c4hnlich unterscheiden Wilders und Co. nicht zwischen Muslimen und Islamisten.
\nDiesem McCarthyismus zur Seite gesellt sich die Ausweitung des Verbots der Holocaustleugnung, um alle Genozide zu umfassen, wie es nun das franz\u00f6sische Parlament beschlossen hat. Das Gesetz bestimmt, dass \u201edie \u00f6ffentliche Preisung, Leugnung oder grobe Banalisierung von Genoziden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen\u201c mit einem Jahr Haft und 45000 Euro Bu\u00dfe geahndet werden kann. Was wiederum als Genozid zu gelten hat, bestimmt das franz\u00f6sische Parlament. Augenblicklich konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den V\u00f6lkermord an den Armeniern, ein gut dokumentiertes Verbrechen, f\u00fcr das in der T\u00fcrkei selbst bereits 1919 mehrere T\u00e4ter zum Tode verurteilt wurden. Aber das Gesetz ist so allgemein, dass es fast beliebig ausgeweitet werden kann. Man muss sich vorstellen, ein Mann m\u00fcsse sich vor einem Gericht wegen der Beteiligung an einem Genozid, sagen wir in Guatemala, verantworten. Sein franz\u00f6sischer Anwalt schl\u00e4gt die Verteidigungslinie ein, die Handlungen der guatemaltekischen Regierung seien kein Genozid gewesen. \u201eGrobe Banalisierung\u201c? Bald k\u00f6nnte sich der Anwalt selbst vor Gericht wiederfinden. Wie lange wird es dauern, bis man nicht mehr straflos behaupten darf (und hier ist das Wort vom D\u00fcrfen und Nichtd\u00fcrfen angebracht), die Handlungen der Serben im Kosovo oder in Bosnien stellten keinen V\u00f6lkermord oder Versuch eines V\u00f6lkermords dar? Peter Handke vors Gericht! Und was ist mit dem Sklavenhandel? Ist Randy Newmans \u201eSail Away\u201c nicht eine \u201egrobe Banalisierung\u201c dieses Genozids? Ins Gef\u00e4ngnis mit ihm! Wie ist es mit dem Genozid an den Ureinwohnern Nord- und S\u00fcdamerikas? Sollten die Vertreiber und Bewunderer der Filme von John Wayne sich nicht wegen \u201egrober Banalisierung\u201c dieses Verbrechens vor Gericht verantworten m\u00fcssen? Und was ist mit dem Kolonialismus \u00fcberhaupt? Wie kann man das \u201eDschungelbuch\u201c, dieses Machwerk aus der Feder des Kolonialismus-Rechtfertigers Rudyard Kipling (\u201eDie B\u00fcrde des Wei\u00dfen Mannes\u201c) in \u00f6ffentlichen B\u00fcchereien vorr\u00e4tig halten, wo es Kinderhirne verseuchen kann, die Filmversion als DVD ausleihen? Bibliothekare und Videothekenbesitzer hinter Gittern! Was ist mit dem Holodor in der Ukraine? Der Politik Chinas in Tibet? War vielleicht der Bombenkrieg der Alliierten gegen Deutschland und Japan ein Genozid? Steht demn\u00e4chst ein Historiker, der diese Angriffe \u201epreist\u201c oder \u201egrob banalisiert\u201c, indem er sagt, sie h\u00e4tten zum Sieg gegen Hitler und Hirohito beigetragen, vor einem franz\u00f6sischen Gericht?
\nKonservative Feinde der T\u00fcrkei und des Islam, die politisch korrekte \u201eIslamversteher\u201c mit dem Gesetz \u00e4rgern wollen, d\u00fcrften bald entdecken, dass es in den H\u00e4nden der politisch Hyperkorrekten zu einer Waffe gegen sie selbst mutiert.
\nDie Freiheit stirbt st\u00fcckweise, hei\u00dft es. Man m\u00fcsse den Anf\u00e4ngen wehren. Das stimmt nach wie vor. Und es stimmt erst recht, wenn diejenigen, die die Demokratie abschaffen, das beste Gewissen der Welt haben und glauben, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.<\/p>\n