{"id":3043,"date":"2011-12-20T00:37:25","date_gmt":"2011-12-19T23:37:25","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3043"},"modified":"2011-12-18T09:38:31","modified_gmt":"2011-12-18T08:38:31","slug":"warum-angela-merkel-grosbritannien-braucht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/12\/20\/warum-angela-merkel-grosbritannien-braucht\/","title":{"rendered":"Warum Angela Merkel Gro\u00dfbritannien braucht"},"content":{"rendered":"

Wer die Ursachen und Wirkungen der gegenw\u00e4rtigen Krise Europas richtig einsch\u00e4tzen will, muss nur die Ohren und Augen offenhalten. Im Aufmacherleitartikel der \u201eZeit\u201c etwa feierte am 15. Dezember Bernd Ulrich die Beschl\u00fcsse von Br\u00fcssel mit folgenden Worten: \u201eDas ist nicht weniger als eine Spaltung, freundlicher: eine Diversifizierung des Westens.Die USA haben den gegenteiligen Weg eingeschlagen, sie wollen weiter in die Schulden gehen. Wenn die Europ\u00e4er das Versprechen halten, das sie sich gegeben haben, dann sind sie eine Systemalternative.\u201c<\/p>\n

Da Ulrichs zugleich f\u00fcr das Jahr 2050 einen \u201eeurop\u00e4ischen Machtraum entstehen\u201c sieht, \u201evon Skandinavien bis nach Nordafrika, von Portugal bis Wei\u00dfrussland, von Frankreich bis zur T\u00fcrkei\u201c (hat er sich vielleicht von meinem Buch \u201eImperium der Zukunft\u201c inspirieren lassen?), ist es nicht unerheblich zu wissen, worin diese \u201eSystemalternative\u201c besteht.<\/p>\n

Laut Ulrichs l\u00e4sst sich die \u201ePhilosophie\u201c der 26er Union so zusammenfassen: \u201eWir wollen Wachstum und Wohlstand mit immer weniger Schulden realisieren, also nicht mehr auf Kosten der K\u00fcnftigen leben\u201c, im Gegensatz zu den egoistischen Amerikanern. Nun ja. Nicolas Sarkozy, der Sieger von Br\u00fcssel hat die \u201ePhilosophie\u201c seines \u201eneuen Europa, das gerade geboren wird\u201c vor dem Gipfel anders zusammengefasst: Dieses Europa wolle \u201emehr Solidarit\u00e4t und Regulierung unter seinen Mitgliedern\u201c, w\u00e4hrend das alte Europa \u201elediglich der Logik des gemeinsamen Markts folgt\u201c (zitiert nach The Economist, 17. Dezember, S.43).\u00a0 Diese beiden Schl\u00fcsselw\u00f6rter sollte man sich gerade in Deutschland auf der Zunge zergehen lassen: Regulierung kennen wir; Solidarit\u00e4t bedeutet das, was Merkel immer abgelehnt hat: eine Transferunion, die Haftung solventer Staaten (sprich Deutschland) f\u00fcr jene, die mit politischer Einmischung (also Regulierung) ihre eigenen Volkswirtschaften gegen die Wand gefahren haben. Na, dann viel Spa\u00df im neuen Europa.<\/p>\n

Noch ist es f\u00fcr Deutschland nicht zu sp\u00e4t, aus dem Club der Loser auszusteigen und gemeinsam mit den Briten eine Superw\u00e4hrung zu schaffen: Sterling Plus. Deutsche Industriemacht plus britische Finanzkraft. Sollen die anderen eine Mittelmeerunion bilden: Franc Minus. Dieser Vorschlag ist nicht ernst gemeint, aber man fragt sich zugleich, warum eigentlich nicht. Zumindest hilft er als Gedankenexperiment, um zu kl\u00e4ren, was Deutschland zu verlieren hat, wenn es das 26er-Projekt weiter verfolgt und sich auf Gedeih und Verderb Frankreich ausliefert.<\/p>\n

Wer (au\u00dfer Bernd Ulrich) glaubt ernsthaft, dass es den Franzosen mit dem hehren Prinzip ernst ist, R\u00fccksicht auf k\u00fcnftige Generationen zu nehmen? Ulrich meint, es sei \u201eabsolut kein Zufall, dass auch bei der Klimakonferenz in Durban die Europ\u00e4er f\u00fcr Nachhaltigkeit gek\u00e4mpft haben und die USA dagegen.\u201c Klar. Und wer k\u00fcmmert sich um den franz\u00f6sischen Atomm\u00fcll? Etwa nicht die k\u00fcnftigen Generationen? F\u00fcr wie dumm h\u00e4lt die \u201eZeit\u201c ihre Leser eigentlich?<\/p>\n

Ganz davon abgesehen, ich muss mich wiederholen, weil es wahr ist: Noch nie hat sich jemand aus einer Rezession hinausgespart. In der \u201eWelt\u201c vom 17. Dezember finde ich in einem Artikel (S.11), in dem es darum geht, dass Frankreichs Notenbankchef die Ratingagenturen aufgefordert hat, \u201edas Vereinigte K\u00f6nigreich herabzustufen\u201c, den Hinweis, die franz\u00f6sische Statistikbeh\u00f6rde Insee gehe davon aus, \u201eFrankreich und die gesamte Eurozone\u201c w\u00fcrden \u201eim letzten Quartal 2011 und im ersten Quartal 2012 in eine Rezession geraten\u201c. Im selben Artikel warnt die (franz\u00f6sische) IWF-Chefin Christine Lagarde, die Weltwirtschaft k\u00f6nne sich bald den gleichen Problemen ausgesetzt sehen wie vor der \u201eGro\u00dfen Depression\u201c der 1930er Jahre.<\/p>\n

Wie reagierte Europa, als es das letzte Mal so schlimm um die Weltwirtschaft bestellt war? Also in der grauen Vergangenheit des Jahres 2008? Nun, wenn Sie es vergessen haben, ist ja lange her, lesen Sie selbst:<\/p>\n

http:\/\/eur-lex.europa.eu\/LexUriServ\/LexUriServ.do?uri=CELEX:52008DC0800:DE:NOT<\/a><\/p>\n

F\u00fcr diejenigen, die keine Lust versp\u00fcren, sich durch die Prosa dieses Programms zu k\u00e4mpfen, hier die Kernabs\u00e4tze:<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Konjunkturprogramm beruht auf zwei S\u00e4ulen und einem Grundsatz:<\/p>\n

– Die erste S\u00e4ule ist ein massiver Kaufkraftschub f\u00fcr die Wirtschaft, um die Nachfrage zu beleben und das Vertrauen wiederherzustellen. Die Kommission schl\u00e4gt als Dringlichkeitsma\u00dfnahme vor, dass die Mitgliedstaaten und die EU umgehend eine Finanzspritze in H\u00f6he von 200 Mrd. EUR (1,5 % des BIP) zur Verf\u00fcgung stellen, um – bei uneingeschr\u00e4nkter Beachtung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts – einen sofortigen Nachfragesprung auszul\u00f6sen.<\/p>\n

– Die zweite S\u00e4ule beruht auf der Notwendigkeit, mit kurzfristigen Ma\u00dfnahmen Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit langfristig zu st\u00e4rken. Geplant ist ein umfassendes Ma\u00dfnahmenprogramm f\u00fcr \u201eintelligente\u201c Investitionen. Intelligente Investitionen sind Investitionen in die richtigen Qualifikationen f\u00fcr den Bedarf von morgen, Investitionen in Energieeffizienz, um Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und Energie zu sparen, Investitionen in umweltfreundliche Technologien, um Wirtschaftszweige wie das Baugewerbe und die Automobilindustrie f\u00fcr die M\u00e4rkte von morgen fit zu machen, auf denen Schadstoffarmut Trumpf ist, und schlie\u00dflich Investitionen in Infrastruktur und Verbundsysteme zur F\u00f6rderung von Effizienz und Innovation. Gleichzeitig werden die zehn Konjunkturma\u00dfnahmen des Programms den Mitgliedstaaten dabei helfen, die richtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ma\u00dfnahmen zu treffen, um den Herausforderungen von heute zu begegnen, den KMU neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten zu erschlie\u00dfen, die Verwaltungslast zu senken und Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur anzusto\u00dfen. So wird ein wettbewerbsf\u00e4higes Europa mit einer zunehmend schadstoffarmen Wirtschaft entstehen.<\/p>\n

– Das Programm beruht auf dem Grundsatz von Solidarit\u00e4t und sozialer Gerechtigkeit. In Krisenzeiten m\u00fcssen wir vor allem denen helfen, die unsere Unterst\u00fctzung am meisten ben\u00f6tigen. Wir m\u00fcssen Arbeitspl\u00e4tze sichern, indem wir die Sozialabgaben senken. Wir m\u00fcssen denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben, umgehend langfristige Perspektiven im Rahmen des Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die Anpassung an die Globalisierung sowie durch eine raschere Bereitstellung von Mitteln aus dem Europ\u00e4ischen Sozialfonds bieten. Wir m\u00fcssen die Energiekosten f\u00fcr die am st\u00e4rksten Benachteiligten durch gezielte Energiesparma\u00dfnahmen senken. Wir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass auch diejenigen Menschen die M\u00f6glichkeit erhalten, das Internet als Kommunikationsmittel zu nutzen, die dies bisher nicht konnten.<\/p>\n

Aufgepasst: Alle EU-Staaten, auch Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und wie die Haushaltss\u00fcnder alle hei\u00dfen, sollten 2008 Zusatzausgaben von 1,5% des BIP zur Ankurbelung der Konjunktur vornehmen \u2013 Sie erinnern sich etwa an die Abwrackpr\u00e4mie, nicht gerade eine intelligente Investition in Umwelttechnologie usw., wie in der \u201ezweiten S\u00e4ule\u201c gefordert, aber eine wirksame Subvention der Autoindustrie, der H\u00e4ndler und Schrottpressen sowie der damals vor einer Wahl stehenden Parteien der Gro\u00dfen Koalition. Und Teil einer richtigen und erfolgreichen Anstrengung der L\u00e4nder der G-20, eine Wiederholung der Gro\u00dfen Depression, die damals drohte, zu verhindern. Warum es vor drei Jahren richtig war, den Markt mit Geld zu fluten, um eine Rezession zu verhindern, heute aber richtig sein soll, den Geldhahn zuzudrehen, erschlie\u00dft sich mir nicht. Was es mit Nachhaltigkeit zu tun hat, wenn man mit offenen Augen in eine Krise hineingeht, die das Zeug hat, die ohnehin unverantwortlich hohen\u00a0 Arbeitslosenquoten unter der Jugend Frankreichs, Spaniens, Italiens und der anderen Verb\u00fcndeten Deutschlands im 26er Club in astronomische H\u00f6hen zu treiben und eine ganze Generation um ihre Zukunft zu betr\u00fcgen, erschlie\u00dft sich mir ebenso wenig. Wieso vor drei Jahren Hott richtige war, jetzt aber H\u00fc angesagt sein soll, erschlie\u00dft sich mir schon gar nicht.<\/p>\n

Und es wird sich den anderen Clubmitgliedern ebenso wenig erschlie\u00dfen Die Schuldenbremse mag kommen, sie wird aber toter Buchstabe bleiben. Denn was sofort kommen muss und bald kommen wird, ist ein weiteres Konjunkturprogramm, und das wird nur zu finanzieren sein, wenn die Fiskalunion zugleich eine Transferunion wird, das hei\u00dft, wenn Deutschland via Eurobonds f\u00fcr die Schulden der anderen mithaftet und die EZB Geld druckt. Nat\u00fcrlich wei\u00df Sarkozy das; nat\u00fcrlich wei\u00df Merkel das. Nur sagt es niemand, und deshalb k\u00f6nnen Leitartikler von einer Stabilit\u00e4tsunion delirieren.<\/p>\n

Wenn es aber so ist, dass der Spaltungsgipfel gerade nicht die Ma\u00dfnahmen beschlossen hat, die notwendig w\u00e4ren, um den Euro zu retten, und stattdessen einen Keil getrieben hat zwischen Deutschland und Gro\u00dfbritannien, dann muss alles getan werden, um die Gipfelbeschl\u00fcsse zu revidieren; insbesondere darf der Club der 26 keine vertragliche Grundlage erhalten. Merkel muss zum Tisch der 27 zur\u00fcckkehren und Sarkozy mitbringen. Gemeinsam muss Europa ein zweites Konjunkturprogramm auflegen \u2013 und zugleich Sparma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen, die nach der Krise greifen. Dazu geh\u00f6ren in den S\u00fcdstaaten die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters und die Bek\u00e4mpfung von Korruption und Steuerbetrug. In Deutschland k\u00f6nnte der Soli zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden, muss die Alimentierung des oberen Drittels durch Eltern- und Familiengeld, kostenlose Gymnasien und Unis usw. beendet werden. Vor allem aber m\u00fcssen strukturelle Reformen in Angriff genommen werden, die zur Erh\u00f6hung der Produktivit\u00e4t der europ\u00e4ischen Wirtschaft beitragen. Ohne Wachstum kann Europa seine Schulden nicht zur\u00fcckzahlen. Die Zauberw\u00f6rter hei\u00dfen Wettbewerb und Deregulierung. Es war einmal eine Angele Merkel, die ihre Regierung unter das Motto stellte, \u201eMehr Freiheit wagen\u201c. Wenn\u00a0 sie das in Europa durchsetzen will, braucht sie Gro\u00dfbritannien. Wenn sie das nicht mehr will, braucht Deutschland eine andere Regierung.<\/p>\n

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