{"id":3038,"date":"2011-12-13T00:05:49","date_gmt":"2011-12-12T23:05:49","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=3038"},"modified":"2011-12-12T16:13:28","modified_gmt":"2011-12-12T15:13:28","slug":"wie-es-zur-eurokrise-kam-%e2%80%93-und-wie-es-weitergeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/12\/13\/wie-es-zur-eurokrise-kam-%e2%80%93-und-wie-es-weitergeht\/","title":{"rendered":"Wie es zur Eurokrise kam \u2013 und wie es weitergeht"},"content":{"rendered":"

Mit kaum verhohlener Schadenfreude registriert die deutsche \u00d6ffentlichkeit die Isolierung Gro\u00dfbritanniens beim EU-Gipfel und bejubelt den Sieg der \u201eSupranationalit\u00e4t\u201c, will sagen die \u00dcbertragung entscheidender Hoheitsrechte von gew\u00e4hlten Parlamenten auf das nicht gew\u00e4hlte imperiale Zentrum. Man f\u00fchlt sich ein wenig an den Spiegelsaal von Versailles am 18. Januar 1871 erinnert.<\/p>\n

\u201eEuropa spricht Deutsch\u201c kr\u00e4hte Volker Kauder angesichts der Tatsache, dass in Griechenland und Italien nicht gew\u00e4hlte \u201eTechnokraten\u201c das von Angela Merkel und dem deutschen Leitmedium geforderte Austerit\u00e4tsprogramm durchsetzen. Mag sein, auch wenn ich mich frage, wie lange noch. Aber die Finanzm\u00e4rkte sprechen nach wie vor Englisch.<\/p>\n

Die Euro-Krise ist Merkels Krise. Dass sie die Krise zu bannen versucht, indem sie die Briten bestraft, die dem Euro-Projekt immer schon skeptisch gegen\u00fcber standen, ist ungef\u00e4hr so logisch, als wollte man die Neonazis bek\u00e4mpfen, indem man die Mittel f\u00fcr jene Gruppen k\u00fcrzt, die tats\u00e4chlich etwas gegen Neonazis tun. Und genau das hat diese famose Regierung bekanntlich getan.<\/p>\n

Zun\u00e4chst zur Behauptung, die Krise sei Merkels Krise.<\/p>\n

Wie reagierte die Bundeskanzlerin, als klar wurde, dass Griechenland Schwierigkeiten haben w\u00fcrde, seine Schulden zu bedienen, und was war das Resultat?<\/p>\n

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  1. Zun\u00e4chst sagte Merkel, es werde keine Bailouts geben. Resultat: Die Zinsen f\u00fcr Kredite wurden h\u00f6her.<\/li>\n
  2. Dann sagte Merkel, es werde nur dann Bailouts geben, wenn sich die privaten Investoren daran beteiligten. Resultat: Die Zinsen f\u00fcr Kredite wurden h\u00f6her.<\/li>\n
  3. Dann erteilte Merkel dem Vorschlag eine Absage, der EZB den unbegrenzten Aufkauf von Regierungsanleihen oder aber die Herausgabe von Eurobonds zu erm\u00f6glichen. Resultat. Die Zinsen f\u00fcr Kredite wurden h\u00f6her.<\/li>\n<\/ol>\n
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    1. Schlie\u00dflich bestand Merkel auf \u00c4nderungen des EU-Vertragswerks. Da das mit erheblichen Risiken verbunden ist \u2013 Gro\u00dfbritannien hat sein Veto gegen \u00c4nderungen auf der EU-Ebene eingelegt, und es ist keineswegs sicher, dass alle L\u00e4nder, die am Freitag zustimmten, tats\u00e4chlich ihre Parlamente und Verfassungsgerichte zur Annahme der noch von EU-Juristen auszuarbeitenden Regeln anzunehmen \u2013 rechne ich nicht mit einer Senkung des Zinsniveaus. Im Gegenteil.<\/li>\n<\/ol>\n

      Kurz und gut: Statt klipp und klar zu sagen, dass die Schulden aller Euro-Staaten Gold wert sind und auf jeden Fall honoriert werden, so wie sie 2008 die Bankeinlagen aller deutschen Sparer garantiert hat, zog Merkel immer neue \u201erote Linien\u201c in den Sand, die sie immer wieder aufgeben musste, weil die verunsicherten Geldgeber f\u00fcr ihr Risiko immer h\u00f6here Aufschl\u00e4ge verlangten.<\/p>\n

      Und statt zu begreifen, dass das Problem der Euro-Staaten nicht eine zu hohe Staatsschuld ist, sondern eine zu geringe Produktivit\u00e4t, zwingt Merkel jetzt die Staaten, die am unproduktivsten arbeiten, in prozyklische Sparma\u00dfnahmen, die einer ganzen Generation die Zukunft raubt.<\/p>\n

      Das kann und wird nicht gut gehen. Spaniens arbeitslose Jugend wird nicht Jobs bekommen, weil die Regierung spart. Italiens dysfunktionaler S\u00fcden wird nicht funktional, weil die Regierung spart. Griechenlands Wirtschaft wird nicht wettbewerbsf\u00e4higer, weil die Regierung spart. Und so doof sind die Menschen nicht, dass sie das nicht merken werden.<\/p>\n

      Schlie\u00dflich ist das Land mit der h\u00f6chsten Staatsquote in Europa \u2013 Schweden \u2013 nicht Mitglied in der Eurozone; und den Schweden geht\u2019s gold. Der Aufstand gegen Merkels Europa ist vorprogrammiert. Wer wei\u00df, vielleicht beginnt er in Deutschland \u2013 in Gestalt von Herrn Gauweiler.<\/p>\n

      Warum hat Amerika trotz viel h\u00f6herer Staatsschulden und eines dysfunktionalen politischen Systems eine Top-Bonit\u00e4t? Warum hat Gro\u00dfbritannien Top-Ratings, obwohl die Zentralbank faktisch eine Inflationspolitik betreibt? Warum droht Deutschland und Frankreich, den Pyrrhus-Siegern des Spaltungsgipfels, der Verlust ihrer Bonit\u00e4t?<\/p>\n

      Weil die Investoren den Angelsachsen zutrauen, ihre liberalisierte Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und auf diese Weise die Staatseinnahmen zu generieren, die notwendig sind, um die Schulden auf einem akzeptablen Niveau zu halten.<\/p>\n

      Und warum trauen sie das der Eurozone nicht zu? Weil sie nach wie vor \u00fcberreguliert ist und auf alle Probleme immer nur ein Mittel kennt: Steuern. (So sollen \u00dcberreaktionen der M\u00e4rkte durch die von Attac vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer ged\u00e4mpft werden, was in der Praxis von den Banken an die Kunden weitergegeben werden d\u00fcrfte, wodurch der Konsum weiter ged\u00e4mpft wird. Vielen Dank auch.)<\/p>\n

      Politisch hat diese Bundesregierung Europa zweimal innerhalb eines Jahres gespalten. Erst mit der Stimmenthaltung bei der UN-Resolution gegen Libyen, nun mit dem Votum f\u00fcr die Entmachtung der Parlamente Europas in Fiskaldingen. Eine tolle Bilanz.<\/p>\n

      Es gibt nur einen Lichtblick: dieses Ergebnis wird keinen Bestand haben. Die M\u00e4rkte, wie gesagt, sprechen Englisch.<\/p>\n

      \"9192-EU-Gipfel-Diskussion-ueber-Grossbritanniens-Positionierung<\/a><\/p>\n