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<\/a><\/p>\nEin Gespenst geht um in Europa: Das Gespenst Helmut Kohls. Sein wichtigstes Werk ist nicht die deutsche Einheit, sondern die europ\u00e4ische Gemeinschaftsw\u00e4hrung. Kohl meinte erstens, der Euro sei eine Frage von Krieg und Frieden, und zweitens, der Euro werde die Einigung Europas unumkehrbar machen. Diese beiden Argumente sind bis heute die Hauptargumente der Euro-Verteidiger. Meines Erachtens sind sie falsch.<\/p>\n
1. Der Euro ist keine Frage von Krieg und Frieden. Staaten f\u00fchren wegen allerlei Differenzen gegeneinander Krieg, aber nicht wegen der Wechselkurse. Die Frage von Krieg und Frieden in Europa h\u00e4ngt in erster Linie davon ab, dass Demokratie und Zivilgesellschaft in den einzelnen Staaten erhalten bleiben; denn die Statistik zeigt, dass liberale Demokratien selten Krieg gegeneinander f\u00fchren.<\/p>\n
Mit der Ernennung von Regierungen aus Technokraten in Griechenland und Italien, die von ehemaligen Br\u00fcsseler Funktion\u00e4ren gef\u00fchrt und auf einem Elitenkonsens beruhen, ohne durch Wahlen, Referenden oder dergleichen legitimiert zu sein, wird sogar die Demokratie durch den Euro gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus aber gibt es wirklich Fragen von Krieg und Frieden, denen sich Europa stellen muss: etwa der atomaren R\u00fcstung des Iran und den imperialen Ambitionen Russlands gegen\u00fcber Wei\u00dfrussland und der Ukraine, Georgien und anderen ehemaligen Teilen des Imperiums. Es besteht die reale Gefahr, dass die Euro-Krise von diesen Fragen ablenkt und Europa au\u00dfenpolitisch l\u00e4hmt.<\/p>\n
2. Der Euro macht die Einigung Europas nicht unumkehrbar. Im Gegenteil. Augenblicklich versch\u00e4rft er im Gegenteil die Gefahr einer Spaltung zwischen den L\u00e4ndern, die den Euro eingef\u00fchrt haben, und dem Rest der Union. Aber nicht nur das: Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung versch\u00e4rft auch die Widerspr\u00fcche zwischen den Mitgliedsl\u00e4ndern der Eurozone. Er treibt sie auseinander, anstatt sie zusammenzuschwei\u00dfen.<\/p>\n
Ein Beispiel: Nach Berechnungen von Professor Fritz Scharpf f\u00fchrt die Gemeinschaftsw\u00e4hrung dazu, dass Deutschland mit einer W\u00e4hrung operiert, die um etwa 20 Prozent unterbewertet ist im Verh\u00e4ltnis zur wirtschaftlichen St\u00e4rke des Landes, w\u00e4hrend sie f\u00fcr Griechenland, Irland, Spanien, Italien und andere stark \u00fcberbewertet ist.<\/p>\n
Dies hat bestehende Ungleichgewichte versch\u00e4rft. Deutschlands exportorientierte Wirtschaft hat Vorteile aus dem Euro gezogen \u2013 Deutschlands Exporte wurden billiger; hingegen konnten die Exporte der schw\u00e4cheren L\u00e4nder nicht mithalten.<\/p>\n
Daf\u00fcr bekamen sie Kapital \u2013 bis vor kurzem \u2013 erheblich billiger, als wenn sie nicht Mitglieder der Eurozone gewesen w\u00e4ren. Da es unsinnig gewesen w\u00e4re, dieses Kapital in die Modernisierung einer ohnehin nicht wettbewerbsf\u00e4higen Industrie zu stecken, fl\u00fcchtete es in andere Bereiche. Der Euro hat so geholfen, Immobilienbooms in vielen L\u00e4ndern zu finanzieren, deren Platzen dann die ohnehin schlechte Situation dieser L\u00e4nder noch versch\u00e4rfte.<\/p>\n
Kurz: der Zusammenhalt Europas wird paradoxerweise nicht durch die Erweiterung Europas gef\u00e4hrdet, sondern durch die \u201eVertiefung\u201c.<\/p>\n
Nun soll nicht verschwiegen werden, dass der Euro die versteckte Agenda Helmut Kohls seit dem Einsatz der Finanzkrise sehr wohl in die Tat umsetzt: n\u00e4mlich die Erzwingung \u201edeutscher\u201c Verh\u00e4ltnisse in Staat und Wirtschaft. Dies war auch, wie ich wiederholt argumentiert habe, der eigentliche \u2013 der \u201eimperiale\u201c \u2013 Auftrag des Euro.<\/p>\n
Man k\u00f6nnte in Analogie zum \u201eDollarimperialismus\u201c von \u201eEuroimperialismus\u201c reden. Im Hinblick auf diese Agenda gibt es drei M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n
Es ist m\u00f6glich, dass diese Agenda durchgesetzt wird; davon bin ich bisher ausgegangen. Inzwischen bin ich mir nicht so sicher. Der Widerstand gegen die von Deutschland verordnete Politik des Sparens in die Krise hinein w\u00e4chst. Wie der wirtschaftsliberale \u201e Economist\u201c diese Woche in einem Leitartikel warnt: \u201eThe problem ist hat the dogmatic prescriptions of the \u201aGerman orthodoxy\u2019 are pushing the single currency towards collapse. \u2026 Teutonic rigidity will wreck the European project.\u201d Deutliche Worte.<\/p>\n
Es ist auch m\u00f6glich, dass der Euro als Einheitsw\u00e4hrung gerettet wird, sein disziplinierender oder \u201edeutscher\u201c Charakter aber aufgegeben wird, etwa indem der EZB eine Lizenz zum Gelddrucken (\u201eQuantitative Easing\u201c) erteilt wird, so wie es die Fed und die Bank von England bekommen haben (und wie es der \u201eEconomist\u201c empfiehlt).<\/p>\n
Ob diese faktische Inflation in Deutschland politisch durchsetzbar sein wird, bleibt abzuwarten. Ich gehe davon aus, dass genau darin die Aufgabe der kommenden Gro\u00dfen Koalition \u2013 sp\u00e4testens 2013, vielleicht aber schon vorher \u2013 bestehen wird.<\/p>\n
Angela Merkel schw\u00f6rt die Union schon darauf ein; in Berlin hat Klaus Wowereit f\u00fcr die SPD Vorarbeit geleistet.<\/p>\n
Abgesehen von den politischen Unw\u00e4gbarkeiten in Deutschland (anderswo in der Eurozone w\u00fcrde man eine inflation\u00e4re Geldpolitik begr\u00fc\u00dfen) birgt eine solche L\u00f6sung angesichts der Vers\u00e4umnisse in gro\u00dfen Teilen Europas, die Produktivit\u00e4t zu steigern, mittelfristig die Gefahr einer Stagflation wie in den 1970er Jahren.<\/p>\n
Ich bin noch nicht davon \u00fcberzeugt, halte es aber f\u00fcr notwendig, immerhin die M\u00f6glichkeit zu erw\u00e4gen, den Euro aufzul\u00f6sen. (Das w\u00e4re allemal besser als die Schaffung zweier Euros, sozusagen einen Nordstaaten-Euro unter deutscher, einen S\u00fcdstaaten-Euro unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung. Wenn man Europa dauerhaft spalten will, w\u00e4re das die L\u00f6sung.)<\/p>\n
Kurzfristig w\u00e4ren die Ergebnisse einer R\u00fcckkehr zu nationalen W\u00e4hrungen politisch und wirtschaftlich katastrophal, gerade f\u00fcr Deutschland, dessen Banken riesige Verluste machen und dessen \u00fcberteuerte Exporte zusammenbrechen w\u00fcrden; hinzu k\u00e4me eine nicht abzusehende politische Krise in Europa. Langfristig wird Europa \u00fcberleben, wenn klar ist, wozu die Europ\u00e4ische Union eigentlich da ist.<\/p>\n
Halten wir darum fest: Europa ist wichtiger als der Euro. Spr\u00fcche wie \u201eScheitert der Euro, scheitert Europa!\u201c (Angela Merkel auf dem Leipziger Parteitag der CDU) sind darum dummes Zeug und unverantwortliches Gerede, Der Euro kann scheitern. Europa darf nicht scheitern. Europa ist wichtiger als der Euro.<\/p>\n
Deshalb muss man die Abkehr von der Kohl-Doktrin in Erw\u00e4gung ziehen.<\/p>\n
Die Kohl-Doktrin, die Erzwingung einer \u201eimmer engeren Union\u201c mittels eines technischen Tricks, n\u00e4mlich der W\u00e4hrungsunion, ist typisch f\u00fcr die Art und Weise, wie die Einigung Europas seit dem Scheitern der Europ\u00e4ischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG)1954 vorangetrieben wurde.<\/p>\n
Die EVG ging von der richtigen \u00dcberlegung aus, dass die Einigung Europas mit der Entwicklung einer gemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u2013 und der Institutionalisierung dieser Gemeinsamkeit in einer gemeinsamen Armee \u2013 beginnen muss; vom Primat der Au\u00dfenpolitik also. Nachdem die franz\u00f6sische Nationalversammlung \u00fcberraschend gegen die EVG stimmte, wurde mit der Entwicklung der Einheit \u00fcber den Gemeinsamen Markt das Pferd von hinten aufgezogen.<\/p>\n
Man regelte etwa die Gurkenkr\u00fcmmung europaweit, konnte sich aber nicht auf eine Politik etwa gegen\u00fcber Schurkenstaaten einigen. Bis heute hat die EU keine gemeinsame Au\u00dfenpolitik. Das zeigte sich eklatant im Versagen Europas angesichts der Herausforderungen des arabischen Fr\u00fchlings.<\/p>\n
Dabei geht es dem europ\u00e4ischen Imperium l\u00e4ngst nicht mehr darum, Kriege in seinem Inneren abzuwenden oder den Kontinent zu einigen. Die kontinentale Einigung ist weitgehend gelungen, Kriege so gut wie unm\u00f6glich. Worum es geht: Im kommenden pazifischen Jahrhundert den \u201eWesten\u201c als Wertegemeinschaft gemeinsam mit den USA und nach M\u00f6glichkeit auf Augenh\u00f6he mit Amerika zu verteidigen und zu behaupten.<\/p>\n
Das bedeutet: Die Verteidigung von Demokratie und Wohlstand im Inneren, den Export von Demokratie und Wohlstand durch eine kluge Nachbarschafts- und Beitrittspolitik; eine offensive Politik des Freihandels in der WTO; die Verteidigung der Freiheit der Meere und anderer Handelswege; den Schutz anderer Demokratien und demokratischer Bewegungen, insbesondere im arabischen Raum und Afrika; die F\u00f6rderung internationaler Sicherheit, etwa durch atomare Abr\u00fcstung; die F\u00f6rderung der Unabh\u00e4ngigkeit von fossiler und nuklearer Energie; die Einhegung eines potenziell aggressiven China, Russland, Iran, Pakistan; den weiteren Kampf gegen alle Spielarten des internationalen Terrorismus, besonders den islamistischen Terror.<\/p>\n
Diese Aufgaben bleiben auf der Agenda, unabh\u00e4ngig davon, was aus dem W\u00e4hrungsexperiment wird.Das ist \u00fcbrigens die Kernthese meines Buchs \u201eImperium der Zukunft\u201c.<\/p>\n
Um diese Aufgaben st\u00e4rker ins Bewusstsein zu r\u00fccken, sollte Europa eine Erweiterung seiner Institutionen ins Auge fassen. Ich denke konkret an einen Senat nach dem Muster der USA, bestehend aus zwei direkt gew\u00e4hlten Senatoren aus jedem Land, dem die Formulierung und Implementierung einer europ\u00e4ischen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik \u00fcbertragen wird.<\/p>\n
Die Teilnahme w\u00e4re freiwillig; m\u00f6glicherweise w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien zun\u00e4chst abseits stehen wollen. Andererseits k\u00f6nnte man einem Land wie der T\u00fcrkei, ohne die es faktisch keine europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik im islamischen Raum geben kann, noch vor dem EU-Beitritt Beobachterstatus einr\u00e4umen, sozusagen zur Ein\u00fcbung europ\u00e4ischer Mitverantwortung.<\/p>\n
Um verfassungsrechtliche Bedenken auszur\u00e4umen, k\u00f6nnte man ein Vetorecht der nationalen Parlamente vorsehen; machen sie von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Beschl\u00fcsse des Europ\u00e4ischen Senats als bindend und m\u00fcssen von Kommission und Rat umgesetzt werden.<\/p>\n
In einem solchen Senat w\u00fcrden vermutlich vor allem \u201eElder Statesmen\u201c sitzen. Er m\u00fcsste sich zun\u00e4chst Autorit\u00e4t erk\u00e4mpfen. Doch ich glaube, dass die Beratungen eines mit solchen Vollmachten und mit bedeutenden Pers\u00f6nlichkeiten ausgestatteten Gremiums dazu beitragen w\u00fcrden, eine europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit herzustellen; eine Einigung im Senat w\u00fcrde den Druck auf die nationalen Parlamente und Regierungen erh\u00f6hen, nicht abseits zu stehen.<\/p>\n
Mein Vorschlag greift \u00fcbrigens einen Gedanken auf, den Joschka Fischer vor elf Jahren in seiner Humboldt-Rede ins Spiel brachte. Mir ist klar, dass er manches \u2013 vieles \u2013 unklar l\u00e4sst: etwa das Verh\u00e4ltnis zum europ\u00e4ischen Parlament, zum Rat und zum europ\u00e4ischen Ratspr\u00e4sidenten. Mir ist auch klar, dass die Europ\u00e4er im Augenblick skeptisch sind gegen\u00fcber neuen Institutionen.<\/p>\n
Deshalb hatte ich noch 2007 in meinem Buch davor zur\u00fcckgeschreckt, einen solchen Vorschlag zu machen. Mir schien, Europa m\u00fcsse vor allen Dingen wieder Sache der Nationalparlamente und der nationalen Diskurse werden \u2013 nur so sei zu verhindern, dass aus dem Projekt Europa ein \u201epostdemokratisches\u201c werde. Mir scheint jetzt aber, dass dieses Ausweichen vor den institutionellen Erfordernissen des Primats der Au\u00dfenpolitik eine Schw\u00e4che meiner Position darstellt.<\/p>\n
\u00dcbrigens, da ich Fischers Rede erw\u00e4hnt habe, m\u00f6chte ich nicht vers\u00e4umen, auf folgende Stelle zu verweisen:
\n\u201eAus der Vergemeinschaftung von Wirtschaft und W\u00e4hrung gegen\u00fcber den noch fehlenden politischen und demokratischen Strukturen ist ein Spannungsfeld entstanden, das in der EU zu inneren Krisen f\u00fchren kann, wenn wir nicht die Defizite im Bereich der politischen Integration produktiv aufheben und so den Prozess der Integration vollenden.\u201c<\/p>\n
Vor einer solchen Krise stehen wir jetzt. \u201eKrise\u201c bedeutet Entscheidung. Meines Erachtens gilt es, sich f\u00fcr mehr Europa zu entscheiden \u2013 auch, ja gerade wenn sich die Gemeinschaftsw\u00e4hrung als eine Art schwarze Materie erweist, die das Universum EU auseinandertreibt.<\/p>\n
Wer Fischers Rede nachlesen will:
\nhttp:\/\/www.europa.clio-online.de\/site\/lang__de\/ItemID__17\/mid__11373\/40208215\/default.aspx<\/p>\n
Mein Res\u00fcmee des Versagens europ\u00e4ischer Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber dem \u201earabischen Fr\u00fchling\u201c:
\nhttp:\/\/www.bpb.de\/publikationen\/9N7J9B,0,Arabischer_Fr%FChling_Europ%E4ischer_Herbst_Essay.html<\/p>\n