{"id":2972,"date":"2011-11-08T00:55:33","date_gmt":"2011-11-07T23:55:33","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2972"},"modified":"2011-11-08T16:50:53","modified_gmt":"2011-11-08T15:50:53","slug":"griechenland-das-imperium-schlagt-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/11\/08\/griechenland-das-imperium-schlagt-zuruck\/","title":{"rendered":"Griechenland: Das Imperium schl\u00e4gt zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

<\/strong>In den letzten Wochen und Monaten bin ich oft gefragt worden, ob ich noch an der These festhalten will, die ich 2007 in einem Buch festhielt; dass n\u00e4mlich die Europ\u00e4ische Union ein Imperium sei.<\/p>\n

Ich meine, die Entwicklungen in Griechenland haben meine These geradezu textbuchm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt. Dass ein Frank Schirrmacher in einem FAZ-Leitartikel vier Jahre sp\u00e4ter in Teilen zu gleichen Ergebnissen kommt und sie als ganz neue Entwicklung und Erkenntnis in die Welt hinaustrompetet, w\u00fcrde mich nur \u00e4rgern, wenn es mich \u00fcberraschen w\u00fcrde.<\/p>\n

http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/der-griechische-weg-demokratie-ist-ramsch-11514358.html<\/a><\/p>\n

Freilich kommt Schirrmacher dem Problem eben nur zum Teil auf die Spur. Denn es ist ja eben nicht so, dass \u201edie M\u00e4rkte\u201c die Politik entmachten und die Demokratie abschaffen; sondern es ist so, dass sich die Politik selbst entmachtet und die l\u00e4stige Demokratie abgeschafft, die wichtigsten Entscheidungen zusammen mit den unf\u00e4higsten Politikern \u201enach Br\u00fcssel abgeschoben\u201c und dem Sachzwang des Euro \u00fcberlassen hat. Genau das war es, was ich mit \u201eImperium\u201c meinte. Es folgt das entsprechende Kapitel (2.4) aus meinem Buch \u201eImperium der Zukunft\u201c (2007): w\u00f6rtlich, ohne aktuelle Hinzuf\u00fcgungen. Hier und da habe ich einiges der K\u00fcrze und besseren Lesbarkeit halber weggelassen; wer hinter den Auslassungszeichen Wesentliches vermutet, kann ja mein Buch kaufen (Tipp: eine Billigausgabe ist bei der Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung auf \u00d6kopapier erh\u00e4ltlich) und nachpr\u00fcfen. Ab hier also meine Erkenntnisse von vor \u00fcber vier Jahren:<\/p>\n

Demokratiedefizit und Imperium<\/strong><\/p>\n

Angels\u00e4chsische Empiriker m\u00f6gen sich mit der im vorigen Abschnitt gegebenen Beschreibung des Europ\u00e4ischen Imperiums zufrieden geben. (…) Kontinentaleurop\u00e4er verlangen etwas mehr. (…) Oberfl\u00e4chlich mag sich das Gr\u00f6\u00dfere Europa also wie ein Imperium ausnehmen. Aber ist es \u201ewesensm\u00e4\u00dfig\u201c ein Imperium? (…)<\/p>\n

Europa kommt daher als ein \u201esupranationales Gebilde\u201c, weder Bundesstaat wie die Vereinigten Staaten von Amerika noch blo\u00dfer Staatenbund wie das britische Commonwealth of Nations, weder Europa der Vaterl\u00e4nder noch Vaterland Europa, sondern eine Erscheinung sui generis<\/em>, etwas v\u00f6llig Neues in der Weltgeschichte. So argumentieren diejenigen, die der These vom Europ\u00e4ischen Imperium widersprechen. Diesen Argumenten will ich in diesem Kapitel begegnen.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

Wie ist es aber mit der Behauptung, der Europ\u00e4ischen Union fehle ein Machtzentrum? Und inwiefern sind alle Mitglieder der Union gleichberechtigt? Im vorigen Abschnitt haben wir gesehen, wie weit sich die Peripherie Europas erstreckt, und wie die Macht Europas dort in vielf\u00e4ltigsten Formen diffundiert. Kann es sein, dass sich im Zentrum nur ein schwarzes Loch befindet? Zugegeben, Europa fehlen \u2013 noch \u2013 die milit\u00e4rischen Machtmittel, die Unterordnung unbotm\u00e4\u00dfiger L\u00e4nder an der Peripherie zu erzwingen; eine Behauptung, die aber sofort durch die Beobachtung zu revidieren ist, dass der Westbalkan von der Nato befriedet wurde und w\u00e4hrend des Europ\u00e4isierungsprozesses von Nato- und EU-Truppen mit \u201erobustem\u201c Mandat besetzt bleibt. Der Vorgang hat durchaus exemplarischen Charakter.<\/p>\n

Aber die wichtigsten Machtmittel des imperialen Zentrums sind finanzieller, politischer und rechtlicher Natur. \u00dcbrigens war das in fr\u00fcheren liberalen Imperien nicht anders; und gerade diese Eigenschaft unterscheidet sie von den Imperien, die \u2013 wie die europ\u00e4ischen Reiche Napoleons, Stalins und Hitlers \u2013 durch milit\u00e4rische Gewalt geschaffen und allein durch Unterdr\u00fcckung zusammengehalten wurden. (…)<\/p>\n

Gerade die europ\u00e4ische Finanzpolitik ist ein Musterbeispiel daf\u00fcr, dass sich zwischen Zentrum und Peripherie eine imperiale Struktur ausbildet. So wurden die so genannten \u201eStabilit\u00e4tskriterien\u201c auf deutsches Dr\u00e4ngen hin in die Finanzverfassung der Euro-Zone aufgenommen. Die Stimme der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft Europas z\u00e4hlte nat\u00fcrlich ganz anders als die der formell gleichberechtigten k\u00fcnftigen kleineren Partner im Euro-Verbund. Dabei ging es bei der Einf\u00fchrung des Euro um weit mehr als die Vereinheitlichung der W\u00e4hrung zum Vorteil aller grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsakte. Es ging um eine wirtschaftspolitische Revolution auf kaltem Wege.<\/p>\n

Indem sie n\u00e4mlich der Gesamtverschuldung und vor allem der Neuverschuldung des Staats eine Grenze setzen, bilden die Stabilit\u00e4tskriterien zusammen mit der Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), die ihrerseits \u2013 ebenfalls auf Dr\u00e4ngen der Deutschen \u2013 wie die Bundesbank allein der Erhaltung der Geldwertstabilit\u00e4t verpflichtet ist, das Hauptmittel zur europaweiten Durchsetzung einer liberalen Wirtschaftspolitik auf der Grundlage des so genannten Washingtoner Konsenses.<\/p>\n

Fr\u00fcher konnte ein Staat wie etwa Italien versuchen, die mangelnde Konkurrenzf\u00e4higkeit seiner Industrie auf den internationalen M\u00e4rkten durch die Abwertung der nationalen W\u00e4hrung ausgleichen. Gleichzeitig konnte er hoffen, dem Reformdruck des Weltmarkts durch gro\u00dfz\u00fcgige Subventionen f\u00fcr die nationale Industrie auszuweichen und mit einem b\u00fcrokratisch aufgebl\u00e4hten Sozialstaat das Proletariat ruhig zu stellen, das Wachstum des Prekariats zu verhindern und f\u00fcr die Mittelschicht Arbeitspl\u00e4tze im Sozialapparat zu schaffen.<\/p>\n

Diese Neo-Keynesianische Strategie, in Deutschland als \u201eRheinischer Kapitalismus\u201c verkl\u00e4rt, steht den nationalen Regierungen mit ihrem Beitritt zur Euro-Zone als Option schlicht und einfach nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Der Euro sorgt daf\u00fcr, dass alle Produkte aus der Euro-Zone zu gleichen Bedingungen auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die Stabilit\u00e4tskriterien sorgen daf\u00fcr, dass dem Wohlfahrtstaat enge Grenzen gezogen werden. Unabh\u00e4ngig von ihrer politischen Couleur mussten und m\u00fcssen daher Regierungen in ganz Europa Sozialleistungen zusammenstreichen und den Staatsapparat abschmelzen; gleichzeitig m\u00fcssen sich einstmals staatliche, halb staatliche oder staatlich subventionierte Unternehmen, von der Post und der Telekom \u00fcber den Auto- und Flugzeugbau bis hin zur Energiewirtschaft und zum Kohlenbergbau \u2013 von Opern, Theatern und Museen, Schulen und Hochschulen ganz zu schweigen – der unerbittlichen Logik des Marktes stellen: wer nicht h\u00f6chste Leistung zum niedrigstm\u00f6glichen Preis liefern kann, geht unter.<\/p>\n

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005 wurde oft gefragt, ob Angela Merkel die deutsche Maggie Thatcher werden k\u00f6nnte. Die Frage d\u00fcrfte sich inzwischen erledigt haben, aber sie war ohnehin irref\u00fchrend. Der Euro ist Europas Maggie Thatcher, und die Politiker der Euro-Zone lediglich seine mehr oder weniger willigen Vollstrecker.<\/p>\n

Wohlgemerkt: zur Reform Europas gab es keine Alternative, wollte der Kontinent Teil der globalisierten Welt bleiben. Die verfetteten europ\u00e4ischen Wohlfahrtsstaaten der 1970er Jahre hatten in der Konkurrenz mit den USA und Japan, von China und Indien ganz zu schweigen, keine Chance, und es ist kein Zufall, dass dies zuerst in jenem europ\u00e4ischen Land bemerkt wurde, das traditionell am st\u00e4rksten nach \u00dcbersee blickt: Gro\u00dfbritannien. \u201eTINA\u201c wurde unter Margaret Thatcher zum gefl\u00fcgelten Wort: There Is No Alternative<\/em>. Freilich musste Thatcher ihre Vision einer marktwirtschaftlichen Meritokratie gegen Widerst\u00e4nde von links und rechts durchdr\u00fccken, die in jedem anderen europ\u00e4ischen land die Regierung zu Fall gebracht h\u00e4tten. So wurden allein bei den erbitterten K\u00e4mpfen rund um den Bergarbeiterstreik von 1984\/5 zehn Menschen get\u00f6tet. Das war ein Klassenkrieg, wie er seit den 1920er Jahren nicht mehr erlebt worden war. Keine andere europ\u00e4ische Elite traute sich zu, solche sozialen Unruhen durchzustehen. Und so wurde die Verantwortung nach Europa ausgelagert. Der Euro musste her.<\/p>\n

Allerdings ist \u201eEuropa\u201c zwar weitgehend dem Zugriff der Massen, nicht aber dem Zugriff der Eliten entzogen. Im Gegenteil: Br\u00fcssel ist Austragungsort st\u00e4ndiger Machtk\u00e4mpfe zwischen den einzelnen Fraktionen der politischen Klasse Europas. Und hier sind, bei aller formalen Gleichheit der EU-Mitglieder, manche sehr viel gleicher als andere. Als Portugal 2002 als erstes Land der Euro-Zone gegen die Stabilit\u00e4tskriterien verstie\u00df, wurde von der Kommission in Br\u00fcssel sofort ein Verfahren gegen das kleine Land an der s\u00fcdwestlichen Peripherie eingeleitet. (…) Als im Jahr darauf die beiden L\u00e4nder \u201eKerneuropas\u201c, Deutschland und Frankreich, gegen die Regeln des Stabilit\u00e4tspaktes verstie\u00dfen, wurden die Regeln ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Solche Ungleichgewichte werden nat\u00fcrlich bemerkt und f\u00fchren zu entsprechendem Verhalten. So wurde vor einigen Jahren ruchbar, dass Griechenland seine Zugeh\u00f6rigkeit zur Euro-Zone mit der Vorlage gef\u00e4lschter Daten zur Haushaltentwicklung schlicht erschwindelt hatte. Als die Sache aufflog, war es zu sp\u00e4t, etwas zu unternehmen. Man darf annehmen, dass die Griechen nicht die einzigen Europ\u00e4er sind, die etwas von der Kunst kreativer Buchhaltung verstehen.<\/p>\n

Das Beispiel illustriert \u00fcbrigens ein auch aus fr\u00fcheren Imperien bekanntes Paradoxon imperialer Politik, n\u00e4mlich die F\u00e4higkeit der Peripherie, das Zentrum zu manipulieren. Im Falle Griechenlands etwa h\u00e4tten nachtr\u00e4gliche Strafma\u00dfnahmen, gar der Ausschluss des Landes aus der W\u00e4hrungsunion, vermutlich wirtschaftliche und politische Turbulenzen geschaffen, die insgesamt f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der EU gef\u00e4hrlicher gewesen w\u00e4ren als die schmollende Hinnahme des Betrugs. Aus den gerade abgeschlossenen und noch laufenden Erweiterungsrunden lie\u00dfen sich ebenfalls viele Beispiele daf\u00fcr anf\u00fchren, dass sich die Br\u00fcsseler Beh\u00f6rden und ihre Sendboten vor Ort mehr oder weniger bereitwillig dar\u00fcber t\u00e4uschen lie\u00dfen, wie vollst\u00e4ndig die einzelnen Bestimmungen des Acquis Communautaire<\/em> von den Beitrittskandidaten umgesetzt worden waren und sind, um den Fahrplan des Erweiterungsprozesses nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Wenn also die Stabilit\u00e4tskriterien und der Acquis communautaire<\/em> immer wieder unterlaufen werden, so stehen sie doch beispielhaft daf\u00fcr, wie sich die europ\u00e4ische politische Elite auf Normen und Verfahren einigt, die sich in einem Akt der Entfremdung, wie Karl Marx gesagt h\u00e4tte, als ver\u00e4u\u00dferte Macht gegen\u00fcber der sie hervorbringenden Gruppe verselbst\u00e4ndigen. Nun ist dieser Vorgang der Entfremdung und Ver\u00e4u\u00dferung von Macht das Wesen auch jeder demokratisch legitimierten Staatsmacht, die Bertolt Brecht in dem Apercu zusammenfasste: \u201eAlle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ja, aber wo geht sie hin?\u201c Die Europ\u00e4ische Union ist aber kein Staat; die Macht, die sie aus\u00fcbt, ist weder demokratisch legitimiert noch demokratisch beschr\u00e4nkt; und ein europ\u00e4isches \u201eVolk\u201c, von dem sie ausgehen k\u00f6nnte, existiert nicht. Ja, die Struktur der Europ\u00e4ischen Union ist geradezu darauf angelegt, sich der Legitimation und Kontrolle durch demokratisch gew\u00e4hlte Organe zu entziehen.<\/p>\n

Die Reaktion der Bef\u00fcrworter des Europ\u00e4ischen Verfassungsvertrags auf die Referenden in Frankreich und den Niederlanden war geradezu typisch. Das \u201eNein\u201c der Mehrheit des Volkes in beiden L\u00e4ndern wurde sofort umgedeutet: es habe sich ja gar nicht um ein Nein zur Verfassung, sondern um ein Nein zum Beitritt der T\u00fcrkei oder zum \u201epolnischen Klempner\u201c oder um eine innenpolitisch motivierte Protestabstimmung gegen die Regierungen in beiden L\u00e4ndern gehandelt usw. usf. Und die Lehre aus diesem Debakel sollte sein, dass man die wesentlichen Bestimmungen des Verfassungsvertrags dann eben ohne Befragung des gro\u00dfen L\u00fcmmels per Abmachung unter den Regierungen bei der n\u00e4chstbesten Gelegenheit in Kraft setzt.<\/p>\n

Im Setzen von Rechtsakten hat man ja in Br\u00fcssel Erfahrung.<\/p>\n

Das Bundesjustizministerium hat f\u00fcr die Jahre 1998 bis 2004 die Zahl der Rechtsakte der Bundesrepublik Deutschland und die Zahl der Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union einander gegen\u00fcbergestellt. Ergebnis: 84 Prozent stammten aus Br\u00fcssel, nur 16 Prozent aus Berlin. Dazu geh\u00f6ren sicherlich viele Verordnungen wie jene zur optimalen Gurkenkr\u00fcmmung, deren Herkunft gleichg\u00fcltig ist. Dazu geh\u00f6ren aber auch Bestimmungen zum Binnenmarkt, die vom Stromnetz \u00fcber den Flugverkehr bis hin zum Autokauf und den Handypreisen jeden B\u00fcrger als Verbraucher t\u00e4glich betreffen, sowie Richtlinien zur Umwelt, zum Arbeitsschutz, zur Gesundheit und zum Kampf gegen die Diskriminierung. Es ist schon nicht ohne Komik, dass die nationalen Wahlk\u00e4mpfe, \u00fcber die wir uns so echauffieren, am Ende vor allem dar\u00fcber bestimmen, wer die Br\u00fcsseler Rechtsakte umsetzen darf.<\/p>\n

Dabei arbeiten die nationalen Politiker, die nach Parkinsons Gesetz der b\u00fcrokratischen Machtvermehrung vor allem daran interessiert sein m\u00fcssten, ihre Macht gegen\u00fcber der Zentralen in Br\u00fcssel zu sch\u00fctzen und zu mehren, dem sich verselbst\u00e4ndigenden europ\u00e4ischen Apparat in die H\u00e4nde. Der fr\u00fchere Bundespr\u00e4sident Roman Herzog nennt diesen Vorgang das \u201eSpiel \u00fcber Bande\u201c. Ein nationales Ministerium, etwa das deutsche Bundesumweltministerium, das ein Regulierungsvorhaben auf nationaler Ebene nicht durchsetzen kann, etwa weil der deutsche Wirtschaftsminister Widerstand leisten oder es im Bundestag keine Mehrheit finden w\u00fcrde, regt die zust\u00e4ndige Generaldirektion in der Europ\u00e4ischen Kommission diskret an, dieses Vorhaben EU-weit zu verwirklichen. Die Kommission \u2013 als Beh\u00f6rde selten abgeneigt, die eigene Regulierungskompetenz zu erweitern – bereitet ein entsprechendes Gesetz vor, und dar\u00fcber entscheidet dann der Ministerrat: wohlgemerkt, nicht der Rat der Ministerpr\u00e4sidenten, sondern der Rat der Fachminister, im gegebenen Beispiel also die Vertreter der 27 Umweltministerien, darunter das deutsche Ministerium, das den ganzen Prozess angesto\u00dfen hat, weil es daf\u00fcr keine demokratische Legitimation bekommen konnte. Die Dialektik fasst Herzog in dem pr\u00e4gnanten Satz zusammen: \u201eFolge ist eine fortschreitende Zentralisierung, angesto\u00dfen durch nationale Partikularinteressen.\u201c<\/p>\n

Und nicht nur das: da der EU-Ministerrat aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten, also aus Vertretern der Exekutive besteht, andererseits aber das entscheidende Wort bei der europ\u00e4ischen Gesetzgebung spricht, liegen die wesentlichen europ\u00e4ischen Legislativfunktionen entgegen allen Grunds\u00e4tzen der Gewaltenteilung bei Mitgliedern der Exekutive. Demgegen\u00fcber sind die Parlamente in den einzelnen Mitgliedsl\u00e4ndern der EU einem schleichenden Entmachtungsprozess ausgesetzt. (…)<\/p>\n

Inzwischen ist selbst den Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefallen, dass sie immer mehr zu Claqueuren der von ministeriellen B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel ausgehandelten Beschl\u00fcssen werden. In einer \u201eVereinbarung\u201c, die der Bundestag im September 2006 mit der Bundesregierung geschlossen hat, musste sich daher die Bundesregierung verpflichten, den Bundestag \u00fcber Entwicklungen in Br\u00fcssel fr\u00fchzeitig zu informieren, dem Parlament die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und die Meinung des Bundestages bei den Verhandlungen im Ministerrat zu ber\u00fccksichtigen. Eigentlich, so m\u00fcsste man meinen, eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Jedoch r\u00e4umt die Vereinbarung der Regierung ausdr\u00fccklich das Recht ein, \u201ein Kenntnis der Voten des Deutschen Bundestages (\u2026) aus wichtigen au\u00dfen- und integrationspolitischen Gr\u00fcnden abweichende Entscheidungen zu treffen.\u201c Diese Selbstentmachtung des Parlaments sollte man zwei- und dreimal lesen: Die Bundesregierung wird ausdr\u00fccklich vom Bundestag erm\u00e4chtigt, auch gegen ausdr\u00fcckliche Beschl\u00fcsse des Bundestages zu handeln.<\/p>\n

Wie dieser Prozess der Entfremdung des Politischen vom Gemeinwesen, der Ver\u00e4u\u00dferung der dem gew\u00e4hlten Parlament vorbehaltenen Gesetzgebungskompetenz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, m\u00f6gen findige Verfassungsjuristen erkl\u00e4ren. Der ehemalige Verfassungsrichter Roman Herzog jedenfalls ist dazu nicht in der Lage und warnt: \u201eEs stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland \u00fcberhaupt noch uneingeschr\u00e4nkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann.\u201c<\/p>\n

Man kann es nicht. Deutschland ist Teil – Kernland, wenn man so will – eines Imperiums; eines \u201ebenevolent empire\u201c<\/em> zwar, dessen Exekutive gerade in den letzten Jahren, man kann es nicht oft genug betonen, mit der Befreiung der Marktkr\u00e4fte in Europa den Kontinent in einem Tempo modernisiert hat, wie es die nationalen Regierungen weder gekonnt noch gewollt h\u00e4tten \u2013 aber eines Imperiums nichtsdestotrotz.<\/p>\n

Hier ist nicht der Platz f\u00fcr eine detaillierte Institutionenkunde des Imperiums.(…) Jedoch soll hier soviel angemerkt werden, dass alle europ\u00e4ischen Institutionen die Tendenz haben, Regelungskompetenzen an sich zu ziehen und damit jene Institutionen zu entwerten, die der unmittelbaren Kontrolle durch ein Demos<\/em> unterworfen sind, was ja Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie ist.<\/p>\n

Das beginnt beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof, der immer wieder \u00fcber die Frage von Kompetenzen und Zust\u00e4ndigkeiten letztinstanzlich zu urteilen hat und dabei laut Bundesverfassungsgericht immer \u201eim Sinne einer gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Aussch\u00f6pfung der Gemeinschaftsbefugnisse\u201c entscheidet \u2013 was nicht verwundert, da Europas Oberstes Gericht durch Artikel 1 und Artikel 5 des EU-Vertrags darauf verpflichtet wird, bei der \u201eVerwirklichung einer immer engeren Union\u201c mitzuwirken.<\/p>\n

Das geht weiter beim Europaparlament, das durch seine blo\u00dfe Existenz suggeriert, die \u201eFinalit\u00e4t\u201c der Europ\u00e4ischen Union bestehe in einer Art Super-Staat Europa, mit der EU-Kommission als Regierung, die vom EU-Parlament kontrolliert wird \u2013 und das darum bestrebt sein muss, so viele Kompetenzen an sich zu ziehen, wie sich Rat und Kommission anma\u00dfen. Dieses Parlament, das vom Wahlvolk keinen Auftrag bekommt, in dem es weder eine Regierungsbank noch eine Opposition gibt, das weder durch eine zweite Kammer, noch durch ein europ\u00e4isches Demos<\/em> kontrolliert wird, funktioniert in Wirklichkeit als erweiterte Beratungsinstanz der Kommission, mit der es sich einig wei\u00df im Bestreben, die nationalen Parlamente zu entmachten.<\/p>\n

Das m\u00fcndet schlie\u00dflich in jene Bestimmungen des Verfassungsvertrags, die \u201eEuropa handlungsf\u00e4higer\u201c machen sollen \u2013 etwa durch die so genannte Passerelle-Klausel, die den im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs das Recht einr\u00e4umt, selbst zu entscheiden, in welchen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen, f\u00fcr die bisher das Erfordernis der Einstimmigkeit im Rat gilt, zuk\u00fcnftig Mehrheitsentscheidungen g\u00fcltig sein sollen. Also in welchen F\u00e4llen die versammelte EU-Exekutive gegebenenfalls Beschl\u00fcsse der nationalen Parlamente einfach ignorieren darf.<\/p>\n

Zusammengefasst: das angeblich machtlose Zentrum des Europ\u00e4ischen Imperiums hat in Wirklichkeit bereits die nationalen Parlamente der Mitgliedsl\u00e4nder \u2013 und damit das Wahlvolk \u2013 weitgehend entmachtet und arbeitet daran, sich weitere Kompetenzen anzueignen. (…)<\/p>\n

So ist die Europ\u00e4ische Union nicht nur postnational und postheroisch, sondern auch \u2013 und dadurch \u2013 postpolitisch und postdemokratisch im Sinne des britischen Theoretikers Colin Crouch: ein Elitenprojekt, bei dem nicht die Beteiligung der B\u00fcrger entscheidend ist, sondern \u2013 in den unsterblichen Worten Helmut Kohls \u2013 \u201edas, was hinten rauskommt\u201c. In Br\u00fcssel handeln die verschiedenen Fraktionen der wachsenden europ\u00e4ischen Elite \u2013 Parlamentarier und Regierungen, Lobbyisten und Technokraten \u2013 das Programm der Europ\u00e4ischen Union untereinander aus; den nationalen Politikern und Medien kommt nur noch die Funktion zu, das Programm zu vermarkten.<\/p>\n

(…)<\/p>\n

Europa ist ein Imperium, und je fr\u00fcher seine B\u00fcrger dieser Tatsache ins Auge sehen, desto besser.<\/p>\n

Im letzten Kapitel f\u00fcge ich als Kritik des britischen Europa-Begeisterten Mark Leonard (\u201eWhy Europe Will Run the 21st Century\u201c) hinzu:<\/em><\/p>\n

Um ein letztes Mal Mark Leonard zu zitieren: \u201eDie \u201aEurop\u00e4isierung\u2019 des nationalen politischen Lebens findet gr\u00f6\u00dftenteils hinter den Kulissen statt, aber gerade dank dieser Unsichtbarkeit ist ein einzigartiges politisches Experiment zu einem triumphalen Erfolg geworden.\u201c Sprich: die Europ\u00e4er haben nicht einmal bemerkt, wie ihre nationalen Institutionen in Teile eines supranationalen Imperiums verwandelt und dadurch entmachtet worden sind. Und, ja, diese T\u00e4uschung des B\u00fcrgers war wohl Voraussetzung f\u00fcr den Erfolg des \u201epolitischen Experiments\u201c Europa. Will die Europ\u00e4ische Union jedoch als \u201estarker Akteur\u201c auftreten und die internationale Ordnung des 21. Jahrhunderts \u201eentscheidend mitbestimmen\u201c, wie Kanzler Schr\u00f6der es formulierte, d\u00fcrfte die Politik der Unsichtbarkeit, die Politik des leisen Tatsachenschaffens hinter den Kulissen \u2013 also hinter den R\u00fccken der B\u00fcrger \u2013 schnell an ihre Grenzen sto\u00dfen. Auf Dauer ist Schizophrenie kein haltbarer Zustand f\u00fcr eine Weltmacht.<\/p>\n

 
\n\"Griechenland:<\/a><\/p>\n