{"id":2936,"date":"2011-10-18T00:28:00","date_gmt":"2011-10-17T23:28:00","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2936"},"modified":"2025-11-12T17:31:17","modified_gmt":"2025-11-12T16:31:17","slug":"israels-deal-mit-der-hamas-ist-ein-fehler","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/10\/18\/israels-deal-mit-der-hamas-ist-ein-fehler\/","title":{"rendered":"Israels Deal mit der Hamas ist ein Fehler"},"content":{"rendered":"

Ist es richtig, den gekidnappten israelischen Soldaten Gilad Shalit gegen 1000 verurteilte arabische Terroristen auszutauschen? Ein Freund schickt mir folgende Argumentation gegen den Handel, die er in einem vor zehn Jahren erschienenen Buch \u00fcber den Kampf gegen den Terrorismus gefunden hat. Ich belasse das Zitat in der urspr\u00fcnglichen englischen Fassung:<\/span><\/p>\n

Do not release jailed terrorists. <\/span><\/em>Among the most important policies which must be adopted in the face of terrorism is the refusal to release convicted terrorists from prisons. This is a mistake that Israel, once the leader in anti-terrorist techniques, has made over and over again. Release of convicted terrorists before they have served their full sentences seems like an easy and tempting way of defusing blackmail situations in which innocent people may lose their lives. But its utility is momentary at best. Prisoner releases only embolden terrorists by giving them the feeling that even if they are caught their punishment will be brief. Worse, by leading terrorists to think such demands are likely to be met, they encourage precisely the kind of terrorist blackmail which they are supposed to defuse: (\u2026) Only the most unrelenting refusal to ever give in to such blackmail can prevent most such situations from arising.<\/span><\/em><\/p>\n

Mir scheint, diese Argumentation ist in sich schl\u00fcssig und zwingend. Aus dieser \u00dcberlegung heraus hat sich ja Helmut Schmidt (den ich ansonsten nicht besonders sch\u00e4tze) zu Recht entschlossen, nicht mit der RAF \u00fcber die Freilassung Hanns Martin Schleyers zu verhandeln. Was aber das obige Zitat neben seiner Schl\u00fcssigkeit bemerkenswert macht, ist der Autor. <\/span>Es handelt sich um Benjamin Netanjahu (Fighting terrorism. How democracies can defeat the international terrorist network, New York: FSG, 2001, Seite 144.)<\/span><\/p>\n

Nun hat Netanjahu wie jeder von uns das Recht, seine Meinung zu \u00e4ndern. Er hat auch das Recht, gegen seine \u00dcberzeugungen zu handeln. Eine Mehrheit der israelischen B\u00fcrger ist bereit, einen hohen Preis f\u00fcr die Freilassung Shalits zu zahlen, und Netanjahu, dessen Koalition seit den sozialen Protesten des Sommers in Bedr\u00e4ngnis ist, braucht eine popul\u00e4re Ma\u00dfnahme. Es gilt das gefl\u00fcgelte Politiker-Wort: \u201eIch bin ihr F\u00fchrer, ich muss ihnen folgen.\u201c (Freilich m\u00fcsste dann Netanjahu ganz andere Zugest\u00e4ndnisse an die Pal\u00e4stinenser machen, denn eine Mehrheit der Israelis ist ja auch bereit, einen h\u00f6heren Preis f\u00fcr ein Friedensabkommen zu zahlen, als Netanjahu und seine Koalitionspartner auf der Rechten.) Aus welchen Gr\u00fcnden auch immer Netanjahu heute anders handelt, als er es 2001 empfohlen hat: er hat jedenfalls die Pflicht, den Israelis und der internationalen \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber zu erkl\u00e4ren, weshalb er so handelt.<\/span><\/p>\n

Im Hinblick auf die Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern ist es schwer nachvollziehbar, was Netanjahu zu gewinnen hofft. Die bisherige Politik Israels, den Fatah- und PLO-Chef Abu Mazen (Mahmud Abbas) \u2013 \u00fcbrigens ein in Moskau geschulter Holocaustleugner und Meister der Doppeldeutigkeit \u2013 trotz seiner fehlenden demokratischen Legitimierung und nachweislichen Korruption \u00f6konomisch, politisch und durch Kooperation im Kampf gegen seine Rivalen auch milit\u00e4risch aufzubauen, wird jedenfalls durch die direkten Verhandlungen mit der Hamas und der damit einhergehenden Aufwertung der in Gaza herrschenden Terrororganisation desavouiert. M\u00f6glicherweise ist die Schw\u00e4chung Abu Mazens aber auch gewollt und eine Reaktion Netanjahus auf dessen Versuch, die Vereinten Nationen zur Anerkennung eines nichtexistenten Pal\u00e4stinenserstaats zu bewegen, Israel damit als \u201eBesatzungsmacht\u201c zu delegitimieren und die westlichen Freunde des j\u00fcdischen Staates damit in Verlegenheit zu bringen. Es geh\u00f6rt ja zur langj\u00e4hrigen Praxis vieler israelischen Regierungen, Widerspr\u00fcche und Rivalit\u00e4ten unter den Pal\u00e4stinensern zu sch\u00fcren, um eine geschlossene Front gegen Israel zu verhindern. Jedoch war diese Politik schon immer kurzsichtig. Israels Problem mit einem zu schaffenden Pal\u00e4stinenserstaat besteht ja gerade darin, dass die politische Macht dort aus den Gewehrl\u00e4ufen rivalisierender Milizen und Privatarmeen kommt, deren Haltung gegen\u00fcber Israel oft vom Machtkampf gegeneinander bestimmt ist; dass es also keine verantwortliche, demokratisch legitimierte Regierung gibt, die das Gewaltmonopol des Staates behaupten und damit den Frieden mit Israel garantieren k\u00f6nnte. <\/span><\/p>\n

Niemand soll jedenfalls ohne Beleg davon ausgehen, Netanjahu sei von rein humanit\u00e4ren \u00dcberlegungen geleitet worden. Wie sein Zitat belegt, sprechen humanit\u00e4re \u00dcberlegungen \u2013 der gegenw\u00e4rtige Schmerz der Angeh\u00f6rigen von Terroropfern angesichts der Freilassung von kaltbl\u00fctigen M\u00f6rdern, die Sorge um k\u00fcnftige Opfer von Terror und Entf\u00fchrungen \u2013 ja gerade gegen einen Handel mit der Hamas. Allenfalls klare \u2013 wenn auch bisher geheim gehaltene \u2013 Signale, denen zufolge die Hamas bereit w\u00e4re, in der n\u00e4chsten Zukunft Israels Existenzrecht anzuerkennen und auf den Terror zu verzichten, k\u00f6nnten diese Prinzipienlosigkeit auch politisch und moralisch gerechtfertigt erscheinen lassen. Vielleicht gab es w\u00e4hrend der Verhandlungen in \u00c4gypten solche Signale. Freilich w\u00e4ren sie, wenn sie geheim bleiben, auch wertlos.<\/span><\/p>\n

Es mag herzlos klingen angesichts der bisherigen Leiden Gilad Shalits und seiner Familie, angesichts der Freude in Israel \u00fcber seine bevorstehende Freilassung: Mir scheint aber, der Deal Netanjahus mit der Hamas ist ein Fehler.<\/span><\/p>\n

\u00a0<\/span><\/p>\n