Dass Pal\u00e4stina nicht Vollmitglied der UN wird, ist klar. Die USA werden im Sicherheitsrat ihr Veto dagegen einlegen. Dass Pal\u00e4stina einen Beobachterstatus analog dem des Vatikans erhalten d\u00fcrfte, ist ebenfalls klar.<\/p>\n
Dazu gen\u00fcgt das Votum im Plenum. Und das Plenum der UN, das noch nie den Mut fand, auch nur einen arabischen oder afrikanischen Despoten oder Massenm\u00f6rder zu verurteilen, wird gern einer Resolution zustimmen, die in ihren Augen Israel schadet.<\/p>\n
Mit dieser Feststellung ist \u00fcbrigens der Kritik zu begegnen, der zufolge die Struktur der UN undemokratisch ist. Sie ist zwar demokratisch, wenn man unter Demokratie versteht, dass jede korrupte und m\u00f6rderische Clique, die sich in den Besitz eines Staatsapparats gesetzt hat, die gleiche Stimme haben soll wie eine legitime, demokratisch gew\u00e4hlte Regierung.<\/p>\n
Denn so ist es im Plenum. Sie ist undemokratisch, wenn man unter Demokratie versteht, dass dieses Plenum, dessen Mitglieder zur H\u00e4lfte oder mehr kein Mandat ihrer V\u00f6lker haben und bei freien Wahlen keines bekommen w\u00fcrden, die V\u00f6lkergemeinschaft verpflichten k\u00f6nnte, ihren Willen zu vollstrecken. Da sei der Sicherheitsrat vor. Der Sicherheitsrat ist zwar auch undemokratisch, allein schon, weil die Quasi-Diktaturen Russland und China ein Vetorecht haben, aber da Demokratien wie die USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich auch ein Vetorecht haben, kann er immerhin gegebenenfalls das Schlimmste verhindern. Gelegentlich kann er sogar Richtiges beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Im Wesentlichen ist der Sicherheitsrat ein Gremium, in dem jene M\u00e4chte, die gegebenenfalls die milit\u00e4rischen Mittel und den Willen h\u00e4tten, als internationale Ordnungsm\u00e4chte zu handeln, die Frage er\u00f6rtern, ob sie einen Konsens in Bezug auf bestimmte Sicherheitsgef\u00e4hrdungen erreichen k\u00f6nnen. Das ist nicht viel, aber es ist viel besser als nichts. Im \u00fcbrigen sollte die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat eben von der erwiesenen Bereitschaft eines Landes abh\u00e4ngen, sich tats\u00e4chlich international aufgrund eines UN-Mandats zu engagieren, nicht blo\u00df von der Bev\u00f6lkerungszahl oder der Wirtschaftskraft.<\/p>\n
Aber das nur nebenbei. Die Mitgliedschaft Pal\u00e4stinas in der UN ist \u2013 nach alledem \u2013 keine entscheidende Frage; ob Pal\u00e4stina ein souver\u00e4ner Staat wird, entscheidet sich nicht in New York, sondern in Jerusalem und Ramallah. Das festzustellen ist nicht deshalb falsch, weil Binyamin Netanyahu das auch sagt.<\/p>\n
Bei der Frage der UN-Mitgliedschaft wird oft die Frage, ob Pal\u00e4stina als Staat aufgenommen werden soll, mit der Frage verwechselt, ob die Pal\u00e4stinenser einen eigenen Staat verdienen.<\/p>\n
Ja, die Pal\u00e4stinenser verdienen einen eigenen Staat. Aber sie sind noch kein Staat, und deshalb w\u00e4re es nicht nur kontraproduktiv, sondern gef\u00e4hrlich, sie als Staat aufzunehmen. In Zukunft k\u00f6nnte sich jede \u201eBefreiungs\u201cbewegung, jede unzufriedene Region , jedes Volk, das nationale Unabh\u00e4ngigkeit erstrebt, unter Berufung auf die Pal\u00e4stinenser die Anerkennung als Staat anstreben. Tibet etwa. Oder Tschetschenien. Die Kurden. Die Wallonen\u2026 Wer diese B\u00fcchse der Pandora aufmachen will, bitte sehr.<\/p>\n
Gewiss, bei den Pal\u00e4stinensern liegt die Sache etwas anders als in den angef\u00fchrten F\u00e4llen. W\u00e4hrend China niemals Tibet in die Unabh\u00e4ngigkeit entlassen wird und eine brutale Politik der ethnischen Kolonisierung betreibt, w\u00e4hrend Russland in Tschetschenien einen Vernichtungskrieg gef\u00fchrt hat, w\u00e4hrend die T\u00fcrkei, der Irak und der Iran, was immer ihre Differenzen sonst sein m\u00f6gen, kurdische Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen entschieden bek\u00e4mpfen, hat Israel erkl\u00e4rt, dass es die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staats bef\u00fcrwortet, und unterst\u00fctzt die Pal\u00e4stinensische Autorit\u00e4t, die provisorischen Selbstverwaltungsorgane des Proto-Staats Pal\u00e4stina im Westjordanland, materiell, milit\u00e4risch und ideell.<\/p>\n
Zwar gibt es auch israelische Siedlungen auf pal\u00e4stinensischem Gebiet; aber die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrzahl der Siedler lebt in Siedlungen rund um Jerusalem, die bei einem Friedensvertrag im Austausch mit bisher israelischen, aber haupts\u00e4chlich von Arabern besiedelten Gebieten zu Israel kommen k\u00f6nnten, w\u00e4hrend die so genannten \u201eAu\u00dfenposten\u201c aufgel\u00f6st werden sollen, wie auch die fr\u00fcheren Siedlungen auf dem Sinai oder im Gaza-Streifen aufgel\u00f6st wurden, als diese Gebiete endg\u00fcltig aufgegeben wurden..<\/p>\n
Man kann sich dar\u00fcber streiten, was einen Staat ausmacht. Hier sind zwei Bedingungen zu nennen:<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erstens sollte ein Staat das Gewaltmonopol haben und mit diesem Gewaltmonopol die Gesetze und die B\u00fcrger sch\u00fctzen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Zweitens sollte ein Staat seine eigenen Grenzen klar bestimmen und keine Anspr\u00fcche auf\u00a0 das Territorium seiner Nachbarn erheben.<\/p>\n
In Pal\u00e4stina sind beide Bedingungen nicht gegeben. Man kann argumentieren, dass sie auch in anderen Staaten nicht gegeben sind, aber das ist kein Grund, einen weiteren dysfunktionalen Staat in die UN aufzunehmen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 In Pal\u00e4stina herrschen de facto zwei bewaffnete Banden. Die eine beherrscht Gaza, die andere das Westjordanland. Beide stehen \u00fcber dem Gesetz. Beide benutzen ihre Waffen, um B\u00fcrger zu erpressen und zu terrorisieren. Beide sind zwar durch Wahlen an die Macht gekommen, haben jedoch entweder im Fall der Fatah Wahlergebnisse nicht akzeptiert, die sie nicht best\u00e4tigten, oder im Fall der Hamas die Wahl als Legitimation zur Errichtung einer\u00a0 Diktatur betrachtet nach dem Prinzip \u201eOne man \u2013 one vote \u2013 one time\u201c. Niemand \u2013 weder die Hamas noch die Fatah \u2013 ist befugt, f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk zu sprechen.<\/p>\n
–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 W\u00e4hrend die Fatah die Grenzen von 1967 (als das Westjordanland zum K\u00f6nigreich Jordanien geh\u00f6rte, das \u00fcbrigens nicht im Traum daran dachte, den Pal\u00e4stinensern einen eigenen Staat zu geben) mit einigen Korrekturen als Grenze zu Israel akzeptiert, hat die Hamas die Grenzen von 1967 (als Gaza zu \u00c4gypten geh\u00f6rte, das nicht im Traum daran dachte, den Pal\u00e4stinensern einen Staat zu geben) ebenso wenig wie jene von 1948 akzeptiert, weil sie das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.<\/p>\n
\u00dcbrigens beharrt die PLO auf die \u201eR\u00fcckkehr\u201c aller Fl\u00fcchtlinge in ihre urspr\u00fcnglichen Wohngebiete in Israel, was zur Folge h\u00e4tte, dass die Juden in Israel eine Minderheit w\u00e4ren und den j\u00fcdischen Charakter des Staates nur um den preis seines demokratischen Charakters behaupten k\u00f6nnten. Insofern ist es keineswegs sicher, dass die PLO wirklich auf Dauer das Existenzrecht des j\u00fcdischen Staates akzeptiert. Noch nie aber ist ein Staat in die UN aufgenommen worden, der das Existenzrecht eines bestehenden UN-Mitglieds leugnet.<\/p>\n
Die entscheidende Frage f\u00fcr Pal\u00e4stina ist die Herstellung einer legitimen staatlichen Autorit\u00e4t, die in der Lage ist, im Namen der Mehrheit der Pal\u00e4stinenser bindende Vertr\u00e4ge \u00fcber Grenzen, Sicherheit und Nachbarschaft mit Israel abzuschlie\u00dfen \u2013 Vertr\u00e4ge, die erstens akzeptiert und zweitens gegebenenfalls mit der staatlichen Gewalt gegen\u00fcber Irridentisten durchgesetzt werden.<\/p>\n
Das hei\u00dft, erst kommt die Staatlichkeit, dann die Anerkennung dieser \u00a0Staatlichkeit. Wenn die Pal\u00e4stinenser es wollen, k\u00f6nnen sie morgen ihre Differenzen begraben, eine provisorische Regierung der nationalen Einheit bilden, alle bewaffnete Banden aufl\u00f6sen oder in die Streitkr\u00e4fte integrieren, freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung abhalten, den j\u00fcdischen Staat anerkennen und Israel ein Angebot zur L\u00f6sung der offenstehenden Fragen unterbreiten.<\/p>\n
Wenn Fatah und Hamas das nicht wollen oder k\u00f6nnen, warum sollten die Vereinten Nationen sie als Staat anerkennen?<\/p>\n
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