{"id":2872,"date":"2011-09-06T00:57:52","date_gmt":"2011-09-05T23:57:52","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2872"},"modified":"2011-09-07T16:50:17","modified_gmt":"2011-09-07T15:50:17","slug":"zwei-prozent-fur-europa-warum-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/09\/06\/zwei-prozent-fur-europa-warum-nicht\/","title":{"rendered":"Zwei Prozent f\u00fcr Europa? Warum nicht?"},"content":{"rendered":"
Gibt es eine Euro-Krise? Nein. Die W\u00e4hrung ist stabil. Gibt es eine Europa-Krise? Ja. Denn mit dem b\u00f6sen Wort von der \u201eTransferunion\u201c wird gesagt: Wir wollen Europa nur dann, wenn es nichts kostet.<\/p>\n
Das ist die Margaret-Thatcher-Haltung. Damit wird Europa kaputt gemacht. Denn nat\u00fcrlich kostet Europa.<\/p>\n
Wenn man Staaten oder Regionen mit verschiedener Wirtschaftskraft in eine W\u00e4hrungsunion und eine Wirtschaftsunion zusammen zwingt, l\u00e4uft es darauf hinaus, dass der Staat oder die Region mit der h\u00f6heren Wirtschaftskraft bezahlt (das sind die wirtschaftlichen Kosten f\u00fcr die Geber), und der Staat oder die Region mit der niedrigeren Wirtschaftskraft daf\u00fcr Bedingungen akzeptiert (das sind die politischen Kosten f\u00fcr die Nehmer).<\/p>\n
Die wirtschaftlichen Kosten der deutschen Einheit etwa werden f\u00fcr die 20 Jahre bis 2009 auf zwischen 1,3 und 1,6 Billionen Euro gesch\u00e4tzt. J\u00e4hrlich flie\u00dfen 100 Milliarden vom Westen in den Osten (\u00fcbrigens auch F\u00f6rdergelder der Europ\u00e4ischen Union). Deutschland ist bis heute eine west-\u00f6stliche Transferunion.<\/p>\n
Davon k\u00f6nnen alle Steuerzahler ein Lied singen, das Lied vom Soli. Deutschland ist auch via L\u00e4nderfinanzausgleich eine S\u00fcd-Nord-Transferunion, wenn auch in viel kleinerem Umfang. Das Gesamtvolumen des L\u00e4nderfinanzausgleichs betr\u00e4gt n\u00e4mlich unter 10 Milliarden Euro im Jahr, wovon 80 Prozent in die ostdeutschen L\u00e4nder geht. (Freilich war Bayern bis 1986 noch Nettoempf\u00e4nger, was dort unten gern vergessen wird.)<\/p>\n
Andere europ\u00e4ische Staaten haben \u00e4hnliche Strukturen, man denke an Belgien oder Italien. In beiden L\u00e4ndern gibt es auch Neid-Bewegungen, die nach dem schw\u00e4bischen Grundsatz \u201emir g\u00e4be nix!\u201c die Losl\u00f6sung ihres Landesteils fordern (Vlams Belang und Lega Nord). In Schottland entstand mit dem \u00d6lreichtum ebenfalls eine Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung; sie existiert nach dem Ende des \u00d6lbooms zwar noch, aber ihre besten Freunde hat sie unter den Konservativen in England, wo man gern die Transfers in kaputte St\u00e4dte wie Glasgow einstellen w\u00fcrde und die Labour-Hochburgen im Norden.<\/p>\n
F\u00fcr die Mehrheit der W\u00e4hler in Deutschland wie diesen L\u00e4ndern bildet die nationale Einheit ein Gut, das wichtiger ist als eine mehr oder wichtiger dicke Brieftasche. Ein einziges Land hat den Weg der Trennung gew\u00e4hlt: 1993 einigten sich Vaclav Klaus und Vladimir Meciar \u00fcber die K\u00f6pfe des Volkes hinweg \u2013 ohne Referendum also \u2013 auf eine Trennung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Slowakei vom avancierten Tschechien. Inzwischen sind beide L\u00e4nder Mitglieder der EU.<\/p>\n
Ob Tschechien von der Trennung langfristig profitiert hat, darf\u00a0 bezweifelt werden. Jedenfalls ist die Wachstumsrate des Eurozonenmitglieds Slowakei mehr als doppelt so hoch wie jene Tschechiens. Wie das Beispiel Bayern zeigt, kann das unterentwickelte Transfer-Empf\u00e4ngerland von heute das Geberland von morgen sein.<\/p>\n
Knausern sollte nur, wer sicher ist, niemals selbst von Transferleistungen abh\u00e4ngig zu sein. Nicht wahr, ihr NPD-W\u00e4hler im Empf\u00e4ngerland Meck-Pomm?<\/p>\n
Von welchen Kosten reden wir in Bezug auf Europa? Reden wir einmal nicht \u00fcber den Irrsinn der EU-Agrarsubventionen f\u00fcr gro\u00dfe deutsche Firmen wie S\u00fcdzucker, Emsland-St\u00e4rke und Campina sowie f\u00fcr gro\u00dfe Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland, f\u00fcr Golfclubs und Energiebetriebe. Reden wir \u00fcber notwendige Hilfen, die etwa entstehen w\u00fcrden, wenn man gemeinsame Eurobonds herausgeben w\u00fcrde, womit Euro-Mitglieder wie Griechenland, Portugal, Spanien Kredite billiger bekommen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Eurobonds, bei denen die L\u00e4nder der Eurozone gemeinsam f\u00fcr die aufgenommenen Kredite haften, machen deshalb Sinn, weil die Wirtschaftsdaten der Eurozone im Verh\u00e4ltnis zu den Daten der beiden anderen wichtigen westlichen W\u00e4hrungszonen gut aussehen: Die Gesamtverschuldung aller L\u00e4nder betr\u00e4gt 88 Prozent des BIP, das ist weniger als die USA mit 98 Prozent, und nicht viel mehr als Gro\u00dfbritannien mit 83 Prozent.<\/p>\n
Das Budget-Minus in der Eurozone soll 2011 4% betragen, in den USA sind es 10% und in Gro\u00dfbritannien 8,5%. Vor allem aber betreibt die Europ\u00e4ische Zentralbank nicht, wie die Notenbanken in den USA und Gro\u00dfbritannien, eine Politik der gezielten Inflation, um der Schuldenfalle zu entkommen.<\/p>\n
Das Risiko der Stagflation ist in den USA real, in Gro\u00dfbritannien k\u00f6nnte sie infolge der Budget-K\u00fcrzungen der Cameron-Regierung real werden. In der Eurozone ist diese Gefahr nicht gegeben, deshalb w\u00e4ren Eurobonds f\u00fcr L\u00e4nder wie China eine ausgezeichnete Anlagem\u00f6glichkeit. Abgesehen davon hat China ein gro\u00dfes Interesse an der Erhaltung der Eurozone und der europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4t, wie \u00fcbrigens Amerika auch. Deshalb ist es keineswegs sicher, dass Eurobonds im Vergleich zu Bundesanleihen so viel schlechter bewertet w\u00fcrden, wie es manche \u00d6konomen behaupten.<\/p>\n
Aber nehmen wir an, deren Prognosen treffen zu. Das Ifo-Institut in M\u00fcnchen etwa sch\u00e4tzt, dass die vom deutschen Steuerzahler zu schulternden Zusatzkosten 1,9 Prozent des deutschen BIP ausmachen w\u00fcrden. Sagen wir zwei.<\/p>\n
Zwei Prozent f\u00fcr Europa? Ich bin daf\u00fcr. Zu finanzieren \u00fcber die Umwidmung des Soli. \u00dcbrigens: Wenn wir weniger Zinsen zahlen wollen, gibt es daf\u00fcr eine einfache L\u00f6sung: Weniger Kredit aufnehmen. Man kann ja nachvollziehen, wie es kommt, dass in einem ein dysfunktionalen Staat wie Griechenland der Schuldenstand 24.000 Euro pro Einwohner betr\u00e4gt, warum es aber auch in Deutschland 21.000 Euro pro Kopf sind, das bedarf schon eher der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Schluss also mit dem antieurop\u00e4ischen Geschimpfe. \u201eWir sind zu unserem Gl\u00fcck vereint\u201c sagte die Kanzlerin als EU-Ratspr\u00e4sidentin. Und auch das Gl\u00fcck kostet. There is no such thing as a free lunch.<\/p>\n