{"id":2750,"date":"2011-06-21T00:35:05","date_gmt":"2011-06-20T23:35:05","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2750"},"modified":"2011-06-20T17:01:25","modified_gmt":"2011-06-20T16:01:25","slug":"2750","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/06\/21\/2750\/","title":{"rendered":"Was passiert, wenn Amerikas Wille zur Macht erschlafft"},"content":{"rendered":"
In den Vereinigten Staaten haben die Republikaner mit dem Auswahlverfahren begonnen, das zur Nominierung ihres Pr\u00e4sidentschaftskandidaten f\u00fchren soll. Alle Kandidaten der Rechten haben sich in ihrer ersten \u00f6ffentlichen Debatte letzte Woche von der transformatorischen Au\u00dfenpolitik George W. Bushs verabschiedet und einem mehr oder weniger radikalen Isolationismus das Wort geredet. Die Kriege im Irak, in Afghanistan und in Libyen sollen beendet werden.<\/p>\n
Das entspricht \u00fcbrigens dem Wunsch von gesch\u00e4tzten zwei Dritteln und mehr der amerikanischen W\u00e4hlerschaft. Deshalb wird auch Pr\u00e4sident Barack Obama versuchen, seinem Herausforderer den Wind aus den Segeln zu nehmen und bis 2012 f\u00fcr alle drei Konflikte nicht nur eine \u201eExit Strategy\u201c vorzulegen, sondern auch in erheblichem Ma\u00df die amerikanische Milit\u00e4rpr\u00e4senz in \u00dcbersee zu reduzieren. Entgegen landl\u00e4ufigen Vorurteilen der europ\u00e4ischen Linken spielt Amerika ungern den Weltpolizisten, schon gar nicht sind die USA imstande, eine langfristige imperiale Strategie zu verfolgen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union wird sich \u2013 wie es sich schon beim Libyen-Konflikt abgezeichnet hat \u2013 der Tatsache ins Auge sehen m\u00fcssen, dass die USA k\u00fcnftig nicht automatisch die F\u00fchrung \u00fcbernehmen werden, wenn es darum geht, die Werte und Interessen des Westens an der Peripherie des Imperiums wahrzunehmen.<\/p>\n
Darin liegt auch eine Chance, wie Nicolas Sarkozy erkannt hat. Dass die EU in dieser ersten Bew\u00e4hrungssituation f\u00fcr die so oft beschworene gemeinsame Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik versagt hat, ist bedenklich. Aber dar\u00fcber ist bereits genug geschrieben worden. Hier will ich kurz die Hintergr\u00fcnde der neuen \u2013 oder vielmehr eben nicht neuen \u2013 Haltung der Republikaner zu milit\u00e4rischen Engagements der USA im Ausland beleuchten.<\/p>\n
Dass sich so viele hiesigen Kommentatoren \u00fcber die neue Kriegsunwilligkeit der Republikaner \u00fcberrascht zeigten, zeugt von kurzen historischem Ged\u00e4chtnis. Von Thomas Jefferson \u00fcber Theodore Roosevelt, Woodrow Wilson, Franklin D. Roosevelt bis hin zu John F. Kennedy und Lyndon B. Johnson war die \u201eimperiale Pr\u00e4sidentschaft\u201c (so kennzeichnete der Historiker, Berater und Redenschreiber der Kennedy-Br\u00fcder Arthur M. Schlesinger die Funktion des Wei\u00dfen Hauses im 20. Jahrhundert) ein linkes Projekt.<\/p>\n
Nicht jeder dieser Pr\u00e4sidenten war Demokrat. Zu Jeffersons Zeiten gab es die modernen Parteien noch nicht; Theodore Roosevelt war urspr\u00fcnglich Republikaner, bevor er als \u201eProgressiver\u201c gegen seine eigene Partei kandidierte und damit den Sieg Wilsons und der Demokraten erm\u00f6glichte. Seit Wilson jedoch steht die Demokratische Partei eher f\u00fcr eine internationalistische Politik, die Republikanische eher f\u00fcr Skepsis gegen\u00fcber jenen \u201eentangling alliances\u201c, vor denen schon George Washington sein Land warnte. Die von den Demokraten Harry Truman, Kennedy und Johnson in Korea und Indochina begonnenen Kriege haben die Republikaner Dwight D. Eisenhower und Richard M. Nixon beendet.<\/p>\n
Der Republikaner Ronald Reagan wurde hierzulande zwar als Kriegstreiber geradezu hysterisch verteufelt, f\u00fchrte jedoch nur einen einzigen Krieg, die Mini-Invasion der Mini-Insel Grenada. Sein Nachfolger George Bush Senior f\u00fchrte zwar Krieg gegen den Irak, belie\u00df jedoch Saddam Hussein im Amt lieber, als die Verantwortung f\u00fcr den Wiederaufbau des Landes zu \u00fcbernehmen. Sein Sohn f\u00fchrte seinen ersten Wahlkampf unter dem Motto einer \u201edem\u00fctigeren\u201c Au\u00dfenpolitik und dem Versprechen, Amerikas Armee nicht f\u00fcr \u201eNation Building\u201c zu missbrauchen.<\/p>\n
Mit den Anschl\u00e4gen vom 11. September 2001 hat Osama bin Laden eine Kehrtwende ausgel\u00f6st und den Neocons die Chance gegeben, ihr Konzept einer demokratischen Weltrevolution zur offiziellen Politik der Administration zu machen. Viele Konservative warfen den Neocons zu Recht vor, diese Politik sei weder neu noch konservativ, sondern eine Wiederbelebung von Ideen, die schon Woodrow Wilson, Harry Truman. John F. Kennedy und \u2013 ja – Jimmy Carter vertreten h\u00e4tten. Manche sahen sogar in dem Programm der Neocons eine Fortf\u00fchrung des trotzkistischen Konzepts der \u201epermanenten Revolution\u201c, theoretisch begr\u00fcndet durch die neomarxistische Geschichtsteleologie Francis Fukuyamas, die das \u201eEnde\u201c \u2013 also das Ziel \u2013 der Geschichte im weltweiten Sieg von Demokratie und Kapitalismus erblickt. Und in der Tat ist die Geburt der Bush-Doktrin aus dem Geist Friedrich Wilhelm Hegels nicht v\u00f6llig von der Hand zu weisen.<\/p>\n
Wie dem auch sei: mit der Abkehr von dieser Doktrin kehren die Republikaner au\u00dfenpolitisch zu ihren konservativen Wurzeln zur\u00fcck. Der \u201eunipolare Moment\u201c ist eben Moment geblieben, und es ist den Neocons nicht gelungen, daraus ein \u201eneues amerikanisches Jahrhundert\u201c zu machen, wie es ihnen vorschwebte.<\/p>\n
Ich halte das f\u00fcr h\u00f6chst gef\u00e4hrlich. Jedes Mal, wenn Amerikas Wille zur Macht (ich wei\u00df, ich wei\u00df) erschlaffte, wurde das entstehende Vakuum von antidemokratischen M\u00e4chten ausgenutzt. Europa, das Kommissionspr\u00e4sident Manuel Barroso zu Recht als \u201edemokratisches Imperium\u201c bezeichnet, ist deshalb in der Pflicht. Die Zukunft der Union entscheidet sich nicht in Griechenland und an der Zahl der Mitglieder des Euro. Sondern daran, ob Europa bereit ist, die mit seiner imperialen Rolle einhergehende au\u00dfenpolitische Verantwortung zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n