{"id":2671,"date":"2011-05-11T07:50:10","date_gmt":"2011-05-11T06:50:10","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2671"},"modified":"2011-05-11T07:50:10","modified_gmt":"2011-05-11T06:50:10","slug":"sechs-grunde-weshalb-die-fdp-eigentlich-gegen-atomenergie-sein-musste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/05\/11\/sechs-grunde-weshalb-die-fdp-eigentlich-gegen-atomenergie-sein-musste\/","title":{"rendered":"Sechs Gr\u00fcnde, weshalb die FDP eigentlich gegen Atomenergie sein m\u00fcsste"},"content":{"rendered":"
Flankiert vom Gutachten der bestellten \u201eEthikkommission\u201c haben sich die Unionsparteien schnell auf Szenarien zum Atomausstieg geeinigt. Die FDP hingegen begn\u00fcgt sich mit der Rolle des Mahners und warnt vor einem zu schnellen Abschied von der Atomenergie.<\/p>\n
Das ist schwer verst\u00e4ndlich. Oder sagen wir es so: es w\u00e4re nur verst\u00e4ndlich, wenn sich die FDP als Partei der Wirtschaft, nicht des Wirtschaftsliberalismus, verst\u00fcnde. F\u00fcr eine wirtschaftsliberale Partei der B\u00fcrgerrechte hingegen w\u00fcrden eine Reihe grunds\u00e4tzlicher \u00dcberlegungen gegen die Atomkraft sprechen. Atomenergie und Liberalismus sind nicht vereinbar. <\/p>\n
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Da sind die enormen Kosten der Entwicklung der Atomenergie, des Baus neuer und der Entsorgung alter Kernkraftwerke. Diese Kosten f\u00fchren dazu, dass nur Gro\u00dfkonzerne \u2013 wie die vier den deutschen Markt dominierenden Stromproduzenten \u2013 \u00fcberhaupt AKW bauen und betreiben k\u00f6nnen. Der Atomstrom beg\u00fcnstigt also die Monopolbildung und erschwert den Marktzugang mittlerer und kleinerer Anbieter und damit den Wettbewerb am Markt, der f\u00fcr Liberale so wichtig ist.<\/li>\n
Diese Kosten sind \u00fcberhaupt nur zu tragen, wenn sie zum Teil vom Staat \u00fcbernommen werden, was ja in Sachen Forschung und Entwicklung weitgehend geschieht. Der Staat \u00fcbernimmt auch die Haftung bei Unf\u00e4llen, weil kein Versicherer f\u00fcr die Summen b\u00fcrgen will, die ein Unfall von der Gr\u00f6\u00dfenordnung Fukushimas verursacht. Das hei\u00dft, der Atomstrom beg\u00fcnstigt, ja erfordert die Bildung einer Art Staatskapitalismus, bei dem Staat und Gro\u00dfkonzerne voneinander abh\u00e4ngig sind. Liberale, die f\u00fcr die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des staatlichen Einflusses auf allen Gebieten eintreten, k\u00f6nnen solche Konstrukte nicht guthei\u00dfen. Die Kohlesubventionen haben Liberale bek\u00e4mpft \u2013 zu Recht; warum schweigen sie zur massiven Subvention der Atomenergie?<\/li>\n
Im Falle eines Unfalls wird die Rolle des Staates noch gr\u00f6\u00dfer. Nicht nur muss er die Opfer versorgen, Evakuierungsma\u00dfnahmen organisieren und so weiter, sondern \u2013 wie jetzt bei Tepco \u2013 den angeschlagenen Konzern mit Staatsgeldern st\u00fctzen, weil ein AKW-Betreiber per definitionem<\/em> nicht pleite gehen darf: das AKW ist too dangerous to fail<\/em>. Wie bei Gro\u00dfbanken und Gro\u00dfkonzernen wird der Staat von Sonderinteressen, die sich als allgemeine Interessen ausgeben, erpressbar. Liberale, die f\u00fcr einen unabh\u00e4ngigen Staat eintreten, k\u00f6nnen das nicht richtig finden.<\/li>\n
Hinzu kommt, dass bei Unternehmen, die too big to fail<\/em> sind, die f\u00fcr Liberale entscheidende Kategorie des moral hazard<\/em> entf\u00e4llt. Das hei\u00dft, ein Individuum oder Unternehmen ist gerade deshalb moralisch berechtigt, viel zu verdienen beziehungsweise gro\u00dfe Profite zu machen, weil es selbst im Falle des Scheiterns das Risiko tr\u00e4gt. Bei Banken mit ihren toxic papers<\/em> war das nicht der Fall \u2013sie wurden vom Steuerzahler gerettet. Bei einem AKW mit toxic leakage<\/em> ist das auch nicht der Fall. Auch hier springt der Steuerzahler ein. Die liberale Losung no risk, no fun<\/em> wird auf den Kopf gestellt. Bankern und AKW-Betreibern macht das Wirtschaften gerade deshalb Spa\u00df, weil sie kein Risiko eingehen. Das Risiko tragen die Steuerzahler. Das Abw\u00e4lzen von Verantwortung auf andere widerspricht elementaren liberalen Prinzipien.<\/li>\n
Da AKW hochradioaktiven Abfall produzieren, die noch in 2000 Jahren gef\u00e4hrlich sein wird und gesch\u00fctzt werden muss, zementiert auch dieser Teil des atomaren \u201eKreislaufs\u201c die Rolle des Staates in der Energiewirtschaft Wird der Abfall wiederaufbereitet, so w\u00e4chst aufgrund der M\u00f6glichkeit des Missbrauchs zu Waffenzwecken die Kontrollfunktion des Staates noch.<\/li>\n
Wo Plutonium produziert wird, entsteht die M\u00f6glichkeit, es zu Waffen zu verarbeiten. Je mehr Atomkraftwerke es weltweit gibt, desto schwieriger wird es, den Verbleib des Plutoniums zu kontrollieren, desto gr\u00f6\u00dfer wird die Wahrscheinlichkeit, dass sich weitere Staaten \u2013 und eventuell Terrororganisationen \u2013 Atomwaffen bauen. Zivile und milit\u00e4rische Nutzung sind nicht voneinander zu trennen, wie das Beispiel Iran zeigt. Liberale sind keine Pazifisten, aber sie sind f\u00fcr Abr\u00fcstung, insbesondere f\u00fcr die atomare Abr\u00fcstung. Darum k\u00f6nnen sie nicht f\u00fcr das weitere weltweite Wachstum der Atomwirtschaft sein.<\/li>\n<\/ol>\n
Kurz: Die Atomenergie f\u00f6rdert die Monopolbildung, f\u00fchrt zur Entstehung eines staatskapitalistischen Sektors, schaltet das Risiko f\u00fcr die Betreiber aus, w\u00e4hrend es f\u00fcr die B\u00fcrger das Risiko erh\u00f6ht \u2013 finanziell und im Falle eines Unfalls auch physisch. Ihre weitere Ausbreitung f\u00fchrt notwendig zur weiteren Verbreitung von Kernwaffen. All das hat mit Liberalismus nichts zu tun. Liberale m\u00fcssten die dezentrale Energiegewinnung unterst\u00fctzen, die zu mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt f\u00fchrt, den Mittelstand st\u00e4rkt, gleichzeitig das Risiko richtig verteilt und die Gefahr der kriegerischen Nutzung ausschaltet. \u201eGr\u00fcne\u201c Energietechnik ist eher mit liberalen Grunds\u00e4tzen vereinbar als Atomenergie.<\/p>\n
Noch einmal: ist die FDP eine Partei des Wirtschaftsliberalismus oder nur der Wirtschaft?<\/p>\n