{"id":2618,"date":"2011-06-02T11:02:42","date_gmt":"2011-06-02T10:02:42","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2618"},"modified":"2011-06-02T11:02:42","modified_gmt":"2011-06-02T10:02:42","slug":"die-cdu-das-projekt-untergang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/06\/02\/die-cdu-das-projekt-untergang\/","title":{"rendered":"Die CDU, das Projekt Untergang"},"content":{"rendered":"

Von Alexander G\u00f6rlach<\/strong>, Herausgeber und Chefredakteur „The European“<\/a>:<\/p>\n

Ja, ich habe es der Kanzlerin abgenommen, dass sie nach Fukushima neu \u00fcber die Nutzung der Atomenergie nachgedacht hat<\/a>. Ja, ich fand ihre Einw\u00e4nde gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Kontext der Errichtung einer Flugverbotszone in Libyen nachvollziehbar.<\/p>\n

Ein paar Monate sp\u00e4ter kann ich das nicht mehr. Nicht, weil ich diese Entscheidungen nicht mehr verst\u00fcnde, sondern weil daraus keine Handlungen abgeleitet und konsequent durchgezogen<\/a> wurden.<\/p>\n

Nach dem Moratorium h\u00e4tte kein Komplettausstieg aus der Atomenergie stehen d\u00fcrfen, sondern ein gut strukturierter R\u00fcckbau dieser Br\u00fcckentechnologie. Jetzt geht es nur noch darum, das Thema schnell abzur\u00e4umen<\/a>. Dass man sich als Unionsw\u00e4hler allerdings anstelle dessen die Augen reibt und sich fragt, warum die Parteien, die die Atomenergie weiter nutzen wollten, nach monatelangem Federlassen und K\u00e4mpfen nun aber genau wieder an dem Punkt stehen, wo sie zu Beginn der Legislatur standen, n\u00e4mlich beim rot-gr\u00fcnen Ausstiegsbeschluss, ist bitter.<\/p>\n

In Sachen Libyen<\/a> m\u00e4anderte es nach dem Nein der Bundesregierung zwischen mehr Engagement in Afghanistan und \u2013 man musste einen Soundcheck machen<\/a> \u2013 der Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten, die auf libyschem Territorium die Ausgabe von Hilfslieferungen sch\u00fctzen sollten.<\/p>\n

Die Sache ist im Sand verlaufen, zum Gl\u00fcck, denn mittlerweile wissen wir, dass die Bundeswehr so schlecht strukturiert und selbstparalysierend aufgestellt ist, dass sie zu solchen Abenteuern gar nicht mehr in der Lage ist.<\/p>\n

Da sind wir beim Thema Bundeswehrreform: Auch hier lag die Kanzlerin eigentlich meiner Meinung nach richtig, als sie sagte, dass die Union, die immer f\u00fcr die Wehrpflicht war, dieselbe nicht an einem Samstag aus Spargr\u00fcnden abschaffen k\u00f6nne.<\/p>\n

Wenig sp\u00e4ter tat sie es doch. Das geneigte Publikum war \u2013 auch hier \u2013 nicht wenig \u00fcberrascht, als die Luftbuchung aus Franken wenige Wochen sp\u00e4ter erkl\u00e4rte, dass die Reform der Bundeswehr erst mal teurer w\u00fcrde als billiger. Und auch hier m\u00e4andert die CDU nunmehr zwischen den verschiedensten Positionen hin und her. Und die Union-W\u00e4hler wissen, dass es in ihrer Partei kein wirkliches Konzept f\u00fcr die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee gibt. Das ist eine Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr die Partei der Wiederbewaffnung. Konrad Adenauer rotiert im Grabe.<\/p>\n

Zum Gl\u00fcck hat Frau Merkel in den vergangenen Wochen ausnahmsweise mal nicht den Papst beleidigt und sich dadurch die letzten tapferen Stammw\u00e4hler vergr\u00e4tzt. Wobei: Bei der Pr\u00e4implantationstechnik (PID) ist die Partei des Lebensschutzes auch nicht eindeutig aufgestellt. Hier bin ich nun selber, obschon katholischer Konfession, der Auffassung, dass man nicht hinter aller technischer Neuerung einen Dammbruch wittern muss. Aber: Mein Eindruck ist, dass die CDU-Vorsitzende nicht ausreichend in der Lage ist, die Implikationen dieser neuen technologischen M\u00f6glichkeiten (lassen Sie mich hier den Themenkreis PID um das Feld der Stammzellforschung erweitern) auf das christliche Menschenbild herauszustellen. Das w\u00fcrde ich dann doch erwarten.<\/p>\n

Der von mir so gesch\u00e4tzte ZDF-Kommentator Gernot Hassknecht hat in seiner Replik zu einem Jahr Schwarz-Gelb<\/a> eigentlich alles gesagt (sein bester Kommentar ist \u00fcbrigens der zu Thilo Sarrazin<\/a>), was zur Bilanz der CDU-gef\u00fchrten Bundesregierung zu sagen ist. Aber indem ich ihm beipflichte, stellt sich mir die Frage, warum ich 2013 die Union eigentlich noch einmal w\u00e4hlen sollte.<\/p>\n

Sicher, die Partei ist lange noch nicht so am Ende wie die SPD: 44 Prozent in Bayern, 39 Prozent in Baden-W\u00fcrttemberg, 35 Prozent in Rheinland-Pfalz sind alles keine schlechten Ergebnisse. Aber mit welchem Projekt bringen Sie denn die zweite Regierung Merkel in Verbindung?<\/p>\n

Gerhard Schr\u00f6der hat die Agenda 2010 mit \u00dcberzeugung (war auch schon alternativlos) durchgezogen. Daf\u00fcr gab\u2019s die Quittung. Aber der Niedersachse hat seinerzeit gezeigt, dass politische Entscheidungen l\u00e4nger halten k\u00f6nnen und m\u00fcssen, als eine Ladung Buntw\u00e4sche w\u00e4scht. Das hat er \u00fcbrigens mit Helmut Kohl gemein.<\/p>\n

Auf allen vier genannten Feldern \u2013 Atomausstieg, Libyen, Bundeswehr, Lebensschutz \u2013 h\u00e4tte die CDU durchaus alte Positionen r\u00e4umen und einen neuen Weg beschreiten k\u00f6nnen. Die Christdemokraten w\u00e4ren vielleicht abgestraft worden f\u00fcr diese neue Marschrichtung. Aber wie s\u00fc\u00df ist es, f\u00fcr seine eigenen \u00dcberzeugungen zu sterben!<\/p>\n

Jetzt werden sie hingegen ziemlich sicher daf\u00fcr abgew\u00e4hlt, dass sie keine Richtung hatten. Es gibt nichts, womit es die Kanzlerin in die Geschichtsb\u00fccher schafft. Wenn sie so weiter macht, schafft sie es nach dem Wahltag 2013 noch nicht einmal mehr in die \u201eBild\u201c-Zeitung.<\/p>\n

Zuerst erschienen auf www.theeuropean. de. Alexander G\u00f6rlach ist Herausgeber und Chefredakteur des Debatten-Magazins The European<\/a>.<\/em><\/p>\n