{"id":2613,"date":"2011-05-01T00:46:07","date_gmt":"2011-04-30T23:46:07","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2613"},"modified":"2011-04-26T08:49:56","modified_gmt":"2011-04-26T07:49:56","slug":"tarifautonomie-ist-unteilbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/05\/01\/tarifautonomie-ist-unteilbar\/","title":{"rendered":"Tarifautonomie ist unteilbar"},"content":{"rendered":"

von Ursula Engelen-Kefer<\/em>, langj\u00e4hrige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:<\/strong><\/p>\n

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Der fortdauernde Streik der Gewerkschaft der Lokf\u00fchrer (GDL) verweist auf eine weitere politische H\u00e4ngepartie von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die eintr\u00e4chtige Aufforderung von Gewerkschaftsverband DGB und Arbeitgeberverband BDA, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern.<\/p>\n<\/div>\n

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Dabei geht es darum, den Vorrang der DGB-Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde in der Tarifpolitik f\u00fcr einzelne Branchen und Unternehmen aufrecht zu erhalten. Die \u201eSt\u00f6rung\u201c des Tarifgesch\u00e4ftes der \u201eGro\u00dfen\u201c durch kleinere Spartengewerkschaften mit teilweise h\u00f6heren Forderungen und h\u00e4rteren Arbeitsk\u00e4mpfen soll damit verhindert werden. Bislang war dieser Grundsatz der Tarifeinheit durch die Rechtsprechung legitimiert und mit wenigen Ausnahmen spezieller Berufsgewerkschaften \u2013 etwa der Krankenhaus\u00e4rzte, der Piloten oder der Lokf\u00fchrer \u2013 auch praktisch durchgesetzt.<\/p>\n

Diese Ordnung der Dinge wurde allerdings durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. Juni 2010 aufgehoben. DGB und BDA bef\u00fcrchten nun eine Zersplitterung der Tarifpolitik durch Arbeitsk\u00e4mpfe kleinerer Spartengewerkschaften. Sie verlangen eine gesetzliche Festlegung der Tarifeinheit und damit ein faktisches Verbot eigener Tarifauseinandersetzungen kleinerer Berufsgewerkschaften. Angela Merkel hatte bis Ende 2010 eine gesetzliche Regelung zugesagt \u2013 dies allerdings wegen Uneinigkeit in ihrer Bundesregierung nicht eingehalten. Jetzt soll der Koalitionsausschuss am Dienstag, dem 5. April \u00fcber eine L\u00f6sung befinden.<\/p>\n

Inzwischen gibt es zunehmenden Widerstand gegen die gemeinsame Initiative von DGB und BDA nicht nur von den betroffenen Spartengewerkschaften, die ohne Tarifpolitik kaum \u00fcberleben k\u00f6nnen, sondern auch von rechts und links: aus der Wissenschaft und aus den DGB-Gewerkschaften selbst. So weist die IG Metall darauf hin, dass die Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes kein Schaden sei. Denn es geht nicht nur darum, dass die kleineren Spartengewerkschaften eine l\u00e4stige Konkurrenz darstellen, indem sie f\u00fcr einzelne Berufsgruppen h\u00f6here L\u00f6hne fordern. Vielmehr gibt es auch Dumping-Konkurrenz \u2013 wie etwa durch niedrigere Haustarifvertr\u00e4ge der christlichen Gewerkschaften. Diese haben unter dem bisher geltenden Prinzip der Tarifeinheit Vorrang vor den erheblich besseren Fl\u00e4chentarifvertr\u00e4gen der IG Metall f\u00fcr die gesamte Branche \u2013 ein Gesetz w\u00fcrde dieses Vorrecht quasi zementieren. Auch Verdi-Landesbezirke bef\u00fcrchten nun, dass die Initiative von DGB und BDA ein gesetzliches Einfallstor zu einem Streikverbot sein k\u00f6nnte, das sich im Endeffekt auch gegen sie selbst richtet.<\/p>\n<\/div>\n

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Eine Einflussnahme des Gesetzgebers auf die Tarifautonomie w\u00fcrde die Machtbalance einseitig zugunsten der Arbeitgeber festschreiben. Wenn diese daher jetzt Zeter und Mordio \u00fcber den Richterspruch und nach der Festschreibung durch den Gesetzgeber rufen, ist dies ein klares Zeichen von Doppelmoral. Warum sieht die BDA zu, wie immer mehr Arbeitgeber aus den Tarifverb\u00e4nden austreten oder erst gar nicht eintreten? Warum wehrt sie sich seit Jahren gegen die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifvertr\u00e4ge mit den DGB-Gewerkschaften? Warum l\u00e4sst sie die Schmutzkonkurrenz von Verb\u00e4nden \u00fcberhaupt zu, die eigens zum Zweck der Unterwanderungen der Tarife der DGB-Gewerkschaften gegr\u00fcndet und t\u00e4tig werden \u2013 wie bei der Leiharbeit und den Briefzustelldiensten mit Hungerl\u00f6hnen?<\/p>\n

Auch der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften m\u00fcssen sich die Kritik gefallen lassen, dass sie die Interessen der Arbeitnehmer in einzelnen Wirtschafts- und Berufsbereichen nicht ausreichend vertreten. Umgekehrt m\u00fcssen die kleineren Spartengewerkschaften Rechenschaft dar\u00fcber ablegen, ob sie \u00fcberm\u00e4\u00dfig hohe Forderungen nach L\u00f6hnen und Arbeitsbedingungen f\u00fcr ihre Mitglieder in speziellen und f\u00fcr die Aufrechterhaltung des Betriebes strategisch wichtigen Berufsbereichen verantworten und durchhalten k\u00f6nnen.
\nF\u00fcr die Bundesregierung muss gelten: Vor gesetzlichen Festschreibungen der Tarifeinheit sind die M\u00f6glichkeiten zur Zusammenarbeit konkurrierender Verb\u00e4nde auszusch\u00f6pfen. Zu unterbinden ist allerdings, dass sich solche Verb\u00e4nde blo\u00df zum Zweck des Tarifdumpings bilden. Die Tarifautonomie hat sich in den H\u00f6hen und Tiefen von Konjunktur, Strukturver\u00e4nderungen und den Beziehungen zwischen den Tarifparteien bew\u00e4hrt und darf nicht in Frage gestellt werden.<\/p>\n

Der Artikel ist zuerst auf freitag.de erschienen.<\/em><\/p>\n

Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer war \u00fcber ein Vierteljahrhundert stellvertrende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser Kommentar ist zuerst auf\u00a0 der Webseite<\/a> der promovierten \u00d6konomin erschienen. Im Herbst 2009 legte sie ihre Biographie „K\u00e4mpfen mit Herz und Verstand“ vor.<\/em><\/p>\n<\/div>\n