{"id":2494,"date":"2011-03-09T08:44:57","date_gmt":"2011-03-09T07:44:57","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2494"},"modified":"2011-03-09T08:44:57","modified_gmt":"2011-03-09T07:44:57","slug":"warum-finanzminister-schauble-schon-wieder-in-die-kassen-der-arbeitsamter-greift","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/03\/09\/warum-finanzminister-schauble-schon-wieder-in-die-kassen-der-arbeitsamter-greift\/","title":{"rendered":"Warum Finanzminister Sch\u00e4uble schon wieder in die Kassen der Arbeits\u00e4mter greift"},"content":{"rendered":"

von Ursula Engelen-Kefer<\/em>, langj\u00e4hrige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
\n<\/strong><\/p>\n

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist auf dem besten Weg, ihre Arbeitsmarktpolitik vollends \u201ead absurdum\u201c zu f\u00fchren: Die Finanzierung der gro\u00dfz\u00fcgigen \u201eGeldgeschenke\u201c an die Kommunen -als Gegenleistung f\u00fcr die \u00dcbernahme der Kinderpakete und die Annahme des Hartz IV Kompromiss im Bundesrat- soll aus den Taschen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit <\/em>genommen werden.<\/p>\n

Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble hat daf\u00fcr ein leicht nutzbares Pfand: Seit 2007 erh\u00e4lt die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit einen Mehrwertsteuerpunkt (damals knapp 6,5 Milliarden Euro) als Gegenleistung f\u00fcr die Absenkung der Beitr\u00e4ge zur Arbeitslosenversicherung. Von 2008 bis 2010 ist der Beitragssatz zur BA -auch als Teil der Konjunkturpolitik in der Wirtschaftskrise- weiter auf 2,8 Prozent abgesenkt, seit 1.Januar allerdings wieder auf 3,0 Prozent angehoben worden. Die Verringerung von 6,5 auf 2,8 Prozent entspricht einer Entlastung der Beitragszahler -Arbeitgeber und Arbeitnehmer- von 30 Milliarden Euro im Jahr.<\/p>\n

Dies ist ein beachtlicher Beitrag zur F\u00f6rderung der Konjunktur. Infolge der hohen Ausgaben f\u00fcr die Kurzarbeit zur Bek\u00e4mpfung der Besch\u00e4ftigungskrise und Verhinderung von Arbeitslosigkeit erwartet die BA in diesem Jahr ein Defizit von etwa 5 Milliarden Euro und 2012 von noch einmal 2,2 Milliarden Euro. W\u00fcrde der Anteil an der Mehrwertsteuer -wie von der Bundesregierung geplant- reduziert, steigt das Defizit der BA weiter an.<\/p>\n

Im Rahmen der 2010 beschlossenen K\u00fcrzungsma\u00dfnahmen <\/em>der Bundesregierung muss die Arbeitsmarktpolitik bis 2014 um 16 Mrd. Euro zusammengestrichen werden.<\/p>\n

Im Klartext hei\u00dft dies: K\u00fcrzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Eingliederungs- und Besch\u00e4ftigungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Arbeitslose und dabei insbesondere f\u00fcr schwer vermittelbare, Alleinerziehende, gering Qualifizierte, \u00c4ltere,<\/em> Behinderte und Migranten.<\/p>\n

Gerade die Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit im Februar 2011 zeigt deutlich die negativen Auswirkungen. Zwar ist die Arbeitslosigkeit insgesamt erheblich zur\u00fcckgegangen. Allerdings ist sie f\u00fcr die Langzeitarbeitslosen auf dem \u00fcberdurchschnittlich hohen Niveau von etwa 900 000 geblieben und hat f\u00fcr die \u201eErwerbsf\u00e4higen\u201c in Hartz IV sogar noch weiter zugenommen.<\/p>\n

<\/strong>Bereits 2010 hat der Bundesfinanzminister in die Kasse der BA gegriffen und die nicht genutzten Mittel aus der Insolvenzumlage der Arbeitgeber von \u00fcber 1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der BA 2011 \u201eabgesch\u00f6pft\u201c. So soll es jetzt weitergehen. Wolfgang Sch\u00e4uble ist entschlossen, die den Kommunen versprochenen Mittel f\u00fcr die Grundsicherung der <\/em>Rentner -ab 2013 von 3,5 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr- aus dem Mehrwertsteuer-\u201ePfand\u201c der BA zu finanzieren.<\/p>\n

Die Leidtragenden <\/em>sind in jedem Fall die Arbeitnehmer <\/em>und Arbeitslosen – entweder als Beitragszahler oder als diejenigen, deren Leistungen bei Arbeitslosigkeit und in der Arbeitsmarktpolitik weiter gek\u00fcrzt werden. Dabei ist die BA schon mit dem sogenannten Eingliederungsbeitrag von etwa 5 Milliarden Euro im Jahr f\u00fcr die <\/em>h\u00e4lftigen Ausgaben der Arbeitsmarktpolitik f\u00fcr die Langzeitarbeitslosen belastet.<\/em><\/p>\n

Dabei war einer der wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, dass eine saubere Trennung der Finanzierung des aus Beitr\u00e4gen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierten Versicherungssystems ALG I und des steuerfinanzierten \u201eF\u00fcrsorgesystems\u201c ALG II \u00a0erreicht werden m\u00fcsse.<\/em><\/p>\n

Der Anteil der Arbeitslosen die noch Arbeitslosenversicherungsleistungen ALG I erhalten, ist inzwischen auf 35 Prozent gesunken. Obwohl Arbeitnehmer grunds\u00e4tzlich aus ihrem Einkommen Beitr\u00e4ge zur BA leisten m\u00fcssen, haben sie immer weniger Anspruch <\/em>auf die Arbeitslosenversicherungsleistung ALG I. Vielmehr m\u00fcssen sie in das an ihrer Bed\u00fcrftigkeit gemessene Hartz IV und ALG II System absteigen.<\/p>\n

Dieser soziale Abfall ist durch die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal verst\u00e4rkt worden. Im Rahmen des 8o Milliarden schweren K\u00fcrzungspaketes sind die Ausgleichszahlungen beim \u00dcbergang von ALG I in ALG II gestrichen worden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die Arbeitnehmer durch den ungenierten Griff der Bundesregierung in die Kassen der BA immer mehr f\u00fcr Hartz IV zahlen. Diese ungerechten Verschiebeman\u00f6ver werden weiter erheblich versch\u00e4rft,<\/em> wenn der BA zus\u00e4tzlich der h\u00e4lftige Mehrwertsteuerpunkt abgenommen wird.<\/p>\n

Frau von der Leyen hat hierzu bereits medial die Begleitmusik geliefert. Schlie\u00dflich sei der Mehrwertsteuerpunkt f\u00fcr die BA in finanziell schwierigen Zeiten zur Verf\u00fcgung gestellt worden. Dass damit eine Beitragssatzsenkung finanziert wurde, erw\u00e4hnt sie mit keinem Wort.<\/p>\n

Zudem ist sie auch davon \u00fcberzeugt, dass Demographie und Fachkr\u00e4ftel\u00fccke einen wahren Run der Arbeitgeber auf Langzeitarbeitslose und sonstige schwer vermittelbare Arbeitslose hervorrufen wird. Es w\u00fcrden dann erheblich weniger arbeitsmarktpolitische Ma\u00dfnahmen erforderlich – ein weiteres Einsparpotential f\u00fcr den Bundesfinanzminister. Die Realit\u00e4t auf dem Arbeitsmarkt unterscheidet sich allerdings erheblich von dieser medialen Propaganda.<\/p>\n

Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer war \u00fcber ein Vierteljahrhundert stellvertrende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser Kommentar ist zuerst auf\u00a0 der Webseite<\/a> der promovierten \u00d6konomin erschienen. Im Herbst 2009 legte sie ihre Biographie „K\u00e4mpfen mit Herz und Verstand“ vor.<\/em><\/p>\n