{"id":2478,"date":"2011-03-01T00:46:42","date_gmt":"2011-02-28T23:46:42","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2478"},"modified":"2011-02-28T18:49:52","modified_gmt":"2011-02-28T17:49:52","slug":"berlin-ist-nicht-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/03\/01\/berlin-ist-nicht-stuttgart\/","title":{"rendered":"Berlin ist nicht Stuttgart"},"content":{"rendered":"

Worum geht es bei den Protesten gegen den Flugl\u00e4rm in Berlin?<\/p>\n

Oberfl\u00e4chlich betrachtet handelt es sich um einen \u00e4hnlichen Wutb\u00fcrgerprotest wie bei Stuttgart 21. Schlie\u00dflich reichen die Planungen f\u00fcr einen neuen Flughafen f\u00fcr Berlin zur\u00fcck in die Zeit unmittelbar nach der Vereinigung der Stadt. <\/p>\n

Das aufwendige Planfeststellungsverfahren liegt \u00fcber ein Jahrzehnt zur\u00fcck. Damals gab es keine \u2013 oder nur wenige \u2013 Proteste. Handelt es sich also um den Protest von Ewiggestrigen, die zu sp\u00e4t aufgewacht sind und nun, wo alles beschlossen ist, wo Milliarden verbaut sind, der Flughafen Tempelhof geschlossen wurde und der Termin f\u00fcr die Schlie\u00dfung von Tegel feststeht, pl\u00f6tzlich merken, dass ein Gro\u00dfflughafen mit L\u00e4rm verbunden ist? Handeln sie egoistisch nach dem Nimby-Prinzip \u2013 \u201eNot In My Back Yard\u201c?<\/p>\n

Nein.<\/p>\n

Tatsache ist, dass beim Planfeststellungsverfahren An- und Abflugrouten zur Grundlage der \u00f6ffentlichen Diskussion gemacht wurden, die mit den jetzt bekannt gewordenen Routen-Planungen nicht \u00fcbereinstimmen. Tatsache ist, dass die jetzige Routenplanung die Berliner nicht von L\u00e4rm entlastet, sondern bis zu 620.000 B\u00fcrger zus\u00e4tzlich belastet. Tatsache ist, dass den betroffenen Landesregierungen von Berlin und Brandenburg sp\u00e4testens seit 1998 bekannt war, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) andere Abflugrouten als die in der \u00d6ffentlichkeit diskutierten bevorzugte. Dies geht aus einem Brief der DFS an die Brandenburger Landesregierung von 20.08.1998 hervor:<\/p>\n

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http:\/\/www.fluglaermbbi.de\/downloads\/flugouten-1998.pdf<\/a><\/p>\n

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Dass es in Berlin und Brandenburg nicht um r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Fortschrittsfeindlichkeit, sondern um Zorn wegen vors\u00e4tzlicher T\u00e4uschung geht, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich ja eindeutig hinter Stuttgart 21 gestellt hat, auch eingesehen und die Position der Protestierenden unterst\u00fctzt:<\/p>\n

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http:\/\/www.kfberlin.de\/jdownloads\/Downloads\/merkel_zu_flugrouten.pdf<\/a><\/p>\n

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Freilich hat es ein gewisses Geschm\u00e4ckle, wenn sich die Kanzlerin und mit ihr die hauptst\u00e4dtische und Brandenburger CDU nun wortreich hinter den B\u00fcrger-Protest stellen. Denn erstens war in der Zeit, als das Planfeststellungsverfahren lief und den Menschen andere Flugrouten als verbindlich suggeriert wurden, die CDU in beiden Landesregierungen vertreten. In Berlin war ja Eberhard Diepgen Regierender B\u00fcrgermeister. Und zweitens befindet sich die DFS im Besitz des Bundes und in der Verantwortlichkeit von Verkehrsminister Peter Ramsauer von der Schwesterpartei CSU. Deshalb w\u00e4re nichts leichter herbeizuf\u00fchren als ein Kabinettsbeschluss, der die DFS anweist, sich an die urspr\u00fcngliche Routenplanung zu halten.<\/p>\n

Das wird offenbar deshalb nicht gemacht, weil man in der Union hofft, den Unmut der Berliner ausnutzen zu k\u00f6nnen, um den gegenw\u00e4rtigen B\u00fcrgermeister Klaus Wowereit und seine Rot-Rote Koalition bei den anstehenden Wahlen zu schw\u00e4chen \u2013 so wie sich die Berliner CDU stark gemacht hat f\u00fcr die Offenhaltung von Tempelhof, obwohl sie als Regierungspartei in Berlin unter Diepgen der Schlie\u00dfung des innerst\u00e4dtischen L\u00e4rmflughafens Tempelhof\u00a0 als Vorbedingung f\u00fcr die Genehmigung des neuen Gro\u00dfflughafens am Stadtrand zugestimmt hatte. Und dann sieht man weiter. Dann regiert der Sachzwang. Dann wedelt der Schwanz DFS mit dem Hund Regierung, der Senat \u2013 ob von der Union, der SPD oder den Gr\u00fcnen gef\u00fchrt \u2013 hebt die H\u00e4nde gen Himmel und beklagt den \u201eSachzwang\u201c, und die B\u00fcrger sind wieder einmal die Gelackmeierten.<\/p>\n

Frau Merkel: Die B\u00fcrger sind nicht Man\u00f6vriermasse der Politik. Und: sie sind nicht ganz bl\u00f6d. Sie wollen nicht Worte h\u00f6ren, sondern Taten sehen.<\/p>\n

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