{"id":2413,"date":"2011-02-13T00:46:30","date_gmt":"2011-02-12T23:46:30","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2413"},"modified":"2011-02-13T21:22:41","modified_gmt":"2011-02-13T20:22:41","slug":"merkels-%e2%80%9eeu-wirtschaftsregierung%e2%80%9c-ein-ablenkungsmanover","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/02\/13\/merkels-%e2%80%9eeu-wirtschaftsregierung%e2%80%9c-ein-ablenkungsmanover\/","title":{"rendered":"Hartz IV – Kein \u201eKuhhandel\u201c zu Lasten der Menschen"},"content":{"rendered":"

von Ursula Engelen-Kefer<\/em>, langj\u00e4hrige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
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Das \u201ePolit-Drama\u201c um die Hartz IV Reform erreicht einen neuen H\u00f6hepunkt. Nicht nur ist der vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Termin (1.1.2011) l\u00e4ngst \u00fcberschritten. Auch w\u00e4re die endg\u00fcltige Abstimmung im Bundesrat am 11.2. gescheitert, h\u00e4tten nicht die Ministerpr\u00e4sidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), sowie von Sachsen Anhalt, Wolfgang B\u00f6hmer (CDU), die Rei\u00dfleine gezogen und einen erneuten Einigungsversuch unternommen.<\/p>\n

Ob es den beiden Ministerpr\u00e4sidenten bei ihrer Initiative um die von Hartz IV betroffenen Millionen Menschen ging oder die Sorge um den berechtigten \u00c4rger der B\u00fcrger an der mangelnden Einigungsf\u00e4higkeit von Bundesregierung und Opposition, ist letztlich unerheblich. Wahrscheinlich wird beides eine Rolle spielen. Denn in beiden Bundesl\u00e4ndern sind im M\u00e4rz Landtagswahlen. M\u00f6glicherweise stehen sie auch unter dem Druck ihrer Kommunen, die den von der Bundesregierung versprochenen \u201eGeldsegen\u201c nicht aufs Spiel setzen wollen – \u00dcbernahme der Grundsicherung f\u00fcr Rentner und h\u00f6here Bundesbeteiligung an den Wohnkosten f\u00fcr Hartz IV. Es kann jedoch auch sein, dass beide Ministerpr\u00e4sidenten als besonnene und erfahrene Polit-Unterh\u00e4ndler weiteren Schaden von der Politik durch Taktik und Medienshow abwenden wollten.<\/p>\n

Die Bundesl\u00e4nder haben zugestimmt, dass das Verfahren im Bundesrat unterbrochen und der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut mit der Behandlung der Hartz IV Reform befasst wird. Bereits vor bald einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neufestsetzung der Regels\u00e4tze -insbesondere f\u00fcr Kinder- verlangt. Im \u00dcbrigen hatte bereits im Jahr zuvor das Bundessozialgericht die Regels\u00e4tze der Kinder als verfassungswidrig kritisiert. Es war also gen\u00fcgend Zeit, eine verfassungsfeste Neuregelung von Hartz IV vorzubereiten – sowohl die inhaltlichen Konzepte, die praktische Durchf\u00fchrung sowie das Ringen um einen tragf\u00e4higen politischen Kompromiss. Leider hat die Bundesarbeitsministerin monatelang mit medialen Nebelkerzen um impraktikable \u201eChipkarten-Vorschl\u00e4ge\u201c f\u00fcr die Sachleistungen an die Kinder das notwendige politische Abstimmungsverfahren um die Regels\u00e4tze heraus gez\u00f6gert. Wenn jetzt immer wieder von beiden Parteien eine baldige politische L\u00f6sung angemahnt wird, ist dies richtig. Entscheidend dabei bleibt allerdings der Inhalt einer politischen Einigung. Dabei sind tiefe Gr\u00e4ben zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Bei der strittigen\u00a0 Neufestsetzung der Hartz IV Regels\u00e4tze hat sich die Bundesregierung bisher nicht bewegt. In der letzten Abstimmungsrunde ist von den Unterh\u00e4ndlern der schwarz-gelben Koalition auf \u201eWeisung\u201c der Bundeskanzlerin h\u00f6chst pers\u00f6nlich an der Minierh\u00f6hung von 5 Euro auf 364 Euro festgehalten worden. Damit w\u00fcrde das Gesetz erneut vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Vorgabe nach transparenten Regels\u00e4tzen, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erm\u00f6glichen, ist keinesfalls erf\u00fcllt.<\/p>\n

Die bereits in den vorherigen Verhandlungsrunden erzielte Einigung, die Kommunen mit der Umsetzung des Kinderpaketes zu beauftragen, ist offenbar schon wieder hinf\u00e4llig. Dabei w\u00e4re dies dringend erforderlich, sollen die Job Center nicht noch mehr \u00fcberlastet werden. Bereits jetzt k\u00f6nnen sie ihrer Hauptaufgabe, der Eingliederung Langzeitarbeitsloser in Arbeit, kaum ausreichend nachkommen. Gem\u00e4\u00df der Verfassung fehlt dem Bund die Kompetenz, den Kommunen direkt\u00a0 Aufgaben und Finanzen zu \u00fcbertragen. Das Angebot der Bundesregierung, \u00a0die Kommunen als Ausgleich f\u00fcr die \u00dcbernahme der Kinderleistungen von der Grundsicherung f\u00fcr arme Rentner zu entlasten, hat gleich mehrere gravierende Pferdef\u00fc\u00dfe. Zum einen d\u00fcrften die \u201egebotenen\u201c 12,5 Mrd. Euro bis 2015 keinesfalls ausreichen – weder f\u00fcr die Kinderleistungen noch f\u00fcr die steigende Altersarmut. Dar\u00fcber hinaus ist dieses \u201eGeschenk\u201c den Kommunen bereits als Teil der \u00fcberf\u00e4lligen Reform der notleidenden Gemeindefinanzen versprochen worden. Verlockend ist allerdings das Angebot des h\u00f6heren Bundesanteils an den steigenden Wohnkosten f\u00fcr Hartz IV.<\/p>\n

Nur noch als skandal\u00f6s zu bezeichnen ist, dass sich die Bundesregierung das Geld daf\u00fcr aus den Taschen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit holen will. Dies bedeutet eine weitgehende Streichung der\u00a0 Arbeitsmarktpolitik, h\u00f6here Arbeitslosigkeit und noch mehr finanzielle Lasten auch f\u00fcr die Kommunen. Mit dem von der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der eingef\u00fchrten Hartz IV System sollte eine klare Trennung zwischen beitragsfinanzierter Arbeitslosenversicherung und staatlicher Verantwortung f\u00fcr die Langzeitarbeitslosigkeit erfolgen. Dies ist bereits jetzt gravierend ausgeh\u00f6hlt. Sollten jetzt noch die steigenden Ausgaben der Kommunen f\u00fcr die Grundsicherung bei Altersarmut aus den Kassen der Arbeitslosenversicherung geholt werden, w\u00fcrden Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Beitragszahler immer mehr zu Finanziers der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist \u201eBall Verkehrt\u201c auf dem R\u00fccken der Arbeitnehmer und Arbeitslosen.<\/p>\n

Eine weitere Hartz IV Baustelle ist ebenfalls offen geblieben: die Eind\u00e4mmung der explodierenden Leiharbeit. Die Behauptung der Bundesarbeitsministerin, die SPD \u00fcberfrachte die Verhandlungen \u00fcber die Hartz IV Reform, ist falsch. Leiharbeitnehmer m\u00fcssen h\u00e4ufig zus\u00e4tzlich zu ihrem Hungerlohn Hartz IV Leistungen beziehen. Es ist mithin ein wesentliches Anliegen jeglicher Hartz IV Reform, diese massive Subventionierung von L\u00f6hnen durch Hartz IV Leistungen endlich zu stoppen. CDU\/CSU und FDP blockieren seit bald f\u00fcnf Jahren, dass der zwischen DGB Gewerkschaften und ma\u00dfgeblichen Verb\u00e4nden der Leiharbeit\u00a0 ausgehandelte Mindestlohn f\u00fcr alle Arbeitnehmer in dieser \u201eboomenden\u201c Branche\u00a0 gilt. Dieser Skandal muss umgehend beendet werden. Dar\u00fcber hinaus muss im Gesetz klar geregelt werden, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn wie Stammarbeitskr\u00e4fte erhalten. Die von der Regierungskoalition auf massives Betreiben der FDP geforderte Karenzzeit von 9 Monate ist reiner Zynismus. Die durchschnittliche Verleihdauer betr\u00e4gt gerade einmal drei Monate. Die Begrenzung der Leiharbeit auf tats\u00e4chliche \u201eAuftragsspitzen\u201c, \u201eGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u201c und existenzsichernde Mindestl\u00f6hne sind eine unabdingbare Voraussetzung, um das \u201eF\u00f6rdern\u201c durch nachhaltige Eingliederung der Langzeitarbeitslosen in existenzsichernde und zukunftsf\u00e4hige Arbeit zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

F\u00fcr die Menschen in Deutschland und die Verhandlungsparteien dieser Hartz IV Reform steht viel auf dem Spiel. So m\u00fcssen die Arbeitslosen und Armen bei Arbeit und Rente im Mittelpunkt der\u00a0 Verhandlungen stehen. Nur dann kann eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung erreicht und eine weitere Besch\u00e4digung der Glaubw\u00fcrdigkeit in die Politik verhindert werden.<\/p>\n

Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer war \u00fcber ein Vierteljahrhundert stellvertrende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Dieser Kommentar ist zuerst auf\u00a0 der Webseite<\/a> der promovierten \u00d6konomin erschienen. Im Herbst 2009 legte sie ihre Biographie „K\u00e4mpfen mit Herz und Verstand“ vor.<\/em><\/p>\n