{"id":2341,"date":"2011-01-18T00:01:36","date_gmt":"2011-01-17T23:01:36","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2341"},"modified":"2011-01-18T10:17:20","modified_gmt":"2011-01-18T09:17:20","slug":"2341","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2011\/01\/18\/2341\/","title":{"rendered":"Das Versagen der Europ\u00e4ischen Union in Tunesien"},"content":{"rendered":"

Die Ereignisse in Tunesien m\u00fcssen das Herz eines jeden Demokraten h\u00f6her schlagen lassen. Wie die \u201eZedernrevolution\u201c im Libanon 2005, die Demonstrationen gegen den Wahlbetrug im Iran 2009 und gegen steigende Preise und Jugendarbeitslosigkeit Anfang dieses Jahres in Algerien, zeigt der Sturz des tunesischen Diktators Ben Ali, dass die Bereitschaft, autorit\u00e4re Regimes zu akzeptieren, in der \u201eislamischen Welt\u201c \u2013 einer Welt, die ebensowenig ausschlie\u00dflich \u201eislamisch\u201c ist wie unsere christlich \u2013 schwindet. Das gilt es auch dann festzuhalten, wenn man feststellen muss, dass keine dieser Bewegungen bisher zu dauerhaften demokratischen Strukturen gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Umso deprimierender f\u00e4llt die Antwort auf die Frage aus, was eigentlich die Europ\u00e4ische Union getan hat (und tut), um die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in diesem Teil der Welt zu f\u00f6rdern. Denn im Rahmen der \u201eEurop\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik\u201c (ENP) und der \u201eTask Force Gr\u00f6\u00dferes Europa\u201c hat die EU achtzehn Partnerl\u00e4ndern \u201eeine privilegierte Beziehung\u201c angeboten, \u201edie auf dem gegenseitigen Bekenntnis zu gemeinsamen Werten (Demokratie und Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit, gute Regierungsf\u00fchrung, marktwirtschaftliche Prinzipien und nachhaltige Entwicklung) basiert\u201c, wie die EU-Kommission ausf\u00fchrt. Es handelt sich um die L\u00e4nder Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Wei\u00dfrussland, \u00c4gypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldawien, Marokko, die Pal\u00e4stinensiche Autonomiebeh\u00f6rde, Syrien, Tunesien und die Ukraine. Wie ich in meinem Buch \u201eImperium der Zukunft\u201c (Bonn 2007) auf S. 100 schrieb: \u201eDamit sind die denkbaren Mitglieder des Imperiums genannt, die \u00e4u\u00dfersten Grenzen europas im 21. Jahrhundert wohl abgesteckt.\u201c (Die T\u00fcrkei und die Balkanl\u00e4nder sind nicht Teil des ENP-Programms, weil sie als Kandidaten f\u00fcr die Mitgliedschaft gelten.) Die ENP-L\u00e4nder sollen als \u201eFreundesring\u201c den EU-Kern umgeben.<\/p>\n

Es ist offenkundig, dass keines der ENP-L\u00e4nder mit Ausnahme Israels und \u2013 mit Einschr\u00e4nkungen \u2013 der Ukraine tats\u00e4chlich die angef\u00fchrten Werte akzeptiert. Um die erw\u00fcnschte Ann\u00e4herung \u2013 und das hei\u00dft vor allem: die Demokratisierung der ENP-L\u00e4nder \u2013 zu erreichen, wird mit jedem einzelnen Land ein \u201eAktionsplan\u201c abgeschlossen, dessen Umsetzung von Br\u00fcssel kontrolliert werden soll. Wie das konkret bei Tunesien aussah, macht ein Bericht deutlich, den der Doktorand Matthieu Voss erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht hat:<\/p>\n

http:\/\/www.cife.eu\/UserFiles\/File\/EEF\/356\/EEF356-9MV.pdf<\/a><\/p>\n

Hier sind die wichtigsten Ergebnise:<\/p>\n

In this article I will discuss the implementation of the EU-Tunisian Action plan. My main argument will be that the Tunisian government has proved to be somewhat reluctant to EU external influence in the political normative field (part one of the plan). Tunisia\u2019s reform record has been particularly poor with regard to political sensitive issues. On the other hand, Tunisia has implemented successfully the second chapter goals, dealing with economic, social and development issues. I assume therefore, that the EU is indirectly supporting authoritarian regime stability.<\/p>\n

Empirical data even shows that since the implementation of the action plan, political rights in Tunisia have become more restricted in 2008 compared to 2005. There are also internal differences between the southern states (of the EU, A.P.) that are only separated (from Tunisia, A.P.) through the Mediterranean Sea and the northern member countries. Due to direct pressure the southern states have to deal with, the EU for the time being, prefers a stable and \u201cfriendly\u201d relation to the incumbent regimes in the Maghreb in order to handle problems like illegal migration together with the North African governments. Nicola\u00efdis argues: \u201c[\u2026] the inclusion of democracy promotion in the design of the EMP (\u201cEuropean Mediterranean Policy\u201d, A.P.) occurred not only in spite of the resistance of most governments in the partner countries but also in spite of the reigning scepticism, especially among southern members of the Union, regarding the impact of democracy promotion on the stability of these regimes and therefore for the region.\u201d<\/p>\n

This intentional ignorance of reality is supported by various European leaders. Sarkozy was quoted after his last visit in Tunisia in April 2008: \u201cLe chemin de la libert\u00e9 et du respect des individus est \u2018un chemin \u00e9troit et difficile\u2019, un chemin \u2018qu\u2019aucun pays ne peut pr\u00e9tendre avoir entierement parcouru\u2019. De ce fait et dans ce cas bien pr\u00e9cis, \u2018personne ne peut se poser en censeur\u2019 (Quoted in La Presse 30.04.2008).\u201d<\/em><\/p>\n

Genau: weil niemand von sich behaupten kann, den steinigen weg der Demokratie vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgelegt zu haben, darf sich niemand als Richter oder Zensor aufspielen. Mit anderen Worten: \u201eDemokratisierung? Vergiss es.\u201c Danke, Monsieur Sarkozy, etwas anderes h\u00e4tten wir von Ihnen sowieso nicht erwartet. Die \u201eMittelmeerunion\u201c erweist sich als Versuch, die l\u00e4stigen Forderungen der n\u00f6rdlichen EU-Mitglieder \u2013 als etwa Deutschlands und Gro\u00dfbritanniens \u2013 nach Demokratisierung im Interesse der \u201eregionalen Stabilit\u00e4t\u201c auf Eis zu legen. Sch\u00f6ne Stabilit\u00e4t! Tunesien am Rand des Chaos, Revolte in Algerien. Und die EU? Bei den Massen kompromittiert durch die allzu enge Zusammenarbeit mit den korrupten Eliten.<\/p>\n

Immerhin hat Bundeskanzlerin Merkel am Wochenende mit ihrer klaren Forderung nach einer Demokratisierung Tunesiens zur\u00fcckgefunden zu jener Politik der Ann\u00e4herung durch Wandel, die George W. Bush und \u2013 zu Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft noch \u2013 Barack Obama propagierten. Den Worten m\u00fcssen Taten folgen. Die Zivilgesellschaft und die politische Opposition in Tunesien \u2013 und in den anderen Staaten, mit denen die EU Aktionspl\u00e4ne abgeschlossen hat \u2013 m\u00fcssen endlich materiell und politisch so gest\u00e4rkt werden, dass sie auch dann \u00fcberlebt, wenn, wie zu bef\u00fcrchten ist, die alte Clique ihre Herrschaft nach ein paar kosmetischen Korrekturen wieder aufrichtet. Das Europ\u00e4ische Parlament sollte die Arbeit der mit der Implementierung dieser Pl\u00e4ne beauftragten (und gut bezahlten) EU-Beamten in \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rungen \u00fcberpr\u00fcfen und die Vergabe von Hilfsgeldern allein davon abh\u00e4ngig machen, dass auf dem Gebiet der Demokratie und der B\u00fcrgerrechte Fortschritte gemacht werden. Wahrscheinlich wei\u00df gerade mal einer unter hundert EU-B\u00fcrgern, dass die Union eine solche Nachbarschaftspolitik \u00fcberhaupt betriebt. Das muss sich \u00e4ndern.<\/p>\n