{"id":2191,"date":"2010-12-07T08:03:02","date_gmt":"2010-12-07T07:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2191"},"modified":"2010-12-06T23:43:45","modified_gmt":"2010-12-06T22:43:45","slug":"hamburg-oder-die-neue-ubersichtlichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/12\/07\/hamburg-oder-die-neue-ubersichtlichkeit\/","title":{"rendered":"Hamburg oder die neue \u00dcbersichtlichkeit"},"content":{"rendered":"
Als die Hamburger Gr\u00fcnen letzte Woche die Koalition mit der CDU verlie\u00dfen, zogen sie nur die \u00f6rtliche Konsequenz aus einer bundespolitischen Wetterwende. Man f\u00fchrt wieder Lagerwahlkampf, Rot-Gr\u00fcn gegen Schwarz-Gelb. Jedenfalls im Westen der Republik; im Osten ist die Sache wegen der St\u00e4rke der Linkspartei anders gelagert. Aber auch da sind B\u00fcndnisse \u00fcber die Lager-Gr\u00e4ben hinweg eher unwahrscheinlich.<\/p>\n
Schwarz-Gr\u00fcn erscheint nicht mehr als jene auch bundespolitisch m\u00f6gliche Machtoption, mit der Angela Merkel nach Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb alle denkbaren Koalitionspartner durchprobiert und die deutschen Verh\u00e4ltnisse zum Tanzen gebracht h\u00e4tte. Die bereits ausgerufene \u201eneue Un\u00fcbersichtlichkeit\u201c sieht schon wieder alt aus, die Optionen erscheinen durchaus \u00fcberschaubar.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich ist das zu begr\u00fc\u00dfen. Die Bildung zweier relativ scharf voneinander geschiedener Lager erh\u00f6ht die Wahrscheinlichkeit, dass es zu wirklichen Macht- und Politikwechseln kommt, statt zu ewig neuen Koalitionskombinationen, bei denen ein Gro\u00dfteil des Personals mit wechselnden Partnern mal diese, mal jene Politik macht und dabei sein Profil verliert.<\/p>\n
Selbst wenn man wei\u00df, dass nie so hei\u00df gegessen wird wie gekocht, wof\u00fcr die schwarz-gelben Jahre unter Helmut Kohl das herausragende Beispiel sind, so wird doch hei\u00dfer gekocht, wenn man nicht davon ausgeht, am Tag nach der Wahl mit jenen koalieren zu m\u00fcssen, deren m\u00f6gliche Regierungsbeteiligung man eben noch als Untergang des Abendlandes (oder des Sozialstaats, oder der Umwelt, oder des Unternehmertums) gegei\u00dfelt hat. Die Demokratie lebt vom Streit der Meinungen.<\/p>\n
Freilich ist keineswegs sicher, dass sich diese neue \u00dcbersichtlichkeit auch durchhalten l\u00e4sst. Angela Merkel hat die Union nicht aus \u00dcberzeugung nach rechts gef\u00fchrt (und da nur symbolisch, mit der Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr AKW, dem Bekenntnis zu Stuttgart 21 und einer verbalen Attacke auf den Multikulturalismus), sondern weil sie einsehen muss, dass Basis und Stammw\u00e4hlerschaft nur zu mobilisieren sind, wenn man ihnen einredet, es ginge um etwas, oder noch besser gegen etwas: Windr\u00e4der, Technikfeinde und Ausl\u00e4nder zum Beispiel, mitsamt den Bildungsb\u00fcrgern, die so etwas schick finden.<\/p>\n
Auch die Gr\u00fcnen-Realos um Cem \u00d6zdemir und J\u00fcrgen Trittin geben eher mit schlechtem Gewissen der Basis nach, die umgekehrt endlich wieder die \u201eAtomkraft? Nein Danke!\u201c-Plaketten an ihre mittlerweise schicker gewordenen Autos kleben will. Und die SPD-Spitze wei\u00df zwar \u00a0genau, dass Gerhard Schr\u00f6ders Hartz-Reformen genauso unumg\u00e4nglich waren wie es Franz M\u00fcnteferings Rente mit 67 ist; aber die Basis m\u00f6chte gern wieder trillerpfeifend und guten Gewissens gegen soziale K\u00e4lte demonstrieren.<\/p>\n
Die Parteien, hei\u00dft es im Grundgesetz, tragen zur politischen Willensbildung bei, und sie tun das zuweilen gegen die Vernunft ihrer F\u00fchrungen, die mal regiert haben oder gern regieren wollen. Sie sind Weltanschauungsvereine, die eigentlichen Stammtische der Nation, und sie fordern von ihrem Leitungspersonal einen entsprechenden Tribut.<\/p>\n
Was ist aber, wenn sich trotz aller Stammw\u00e4hlermobilisierung die erw\u00fcnschte \u00dcbersichtlichkeit bei den Verh\u00e4ltnissen im Parlament nicht einstellt? Wenn der notorisch unzuverl\u00e4ssige W\u00e4hler etwa in Baden-W\u00fcrttemberg eine Situation schafft, in der Schwarz-Gr\u00fcn die einzige regierungsf\u00e4hige Konstellation ist (oder wider Erwarten in Hamburg \u00e4hnliches herbeif\u00fchrt)? Und so weiter durch die verschiedenen Landtagswahlen der kommenden Jahre (2011 neben BaW\u00fc und HH sind das Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, 2012\/13 Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bayern, Hessen) bis hin zur Bundestagswahl im Herbst 2013?<\/p>\n
Im Zeitalter der Nicht- und Wechselw\u00e4hler ist es besonders fatal, auf jene durchaus untypischen Zeitgenossen zu h\u00f6ren, die abends lieber in Parteiversammlungen als in der Kneipe sitzen und samstags lieber am Parteistand stehen als einkaufen gehen. Es ist heute Mode, m\u00fcrrisch \u00a0zu beklagen, alle Parteien w\u00fcrden sich gleichen; allerdings konnte man zur Zeit der Rot-Gr\u00fcnen Koalition immer wieder die Klage h\u00f6ren, die Parteien w\u00fcrden sich nur bekriegen, statt gemeinsam nach L\u00f6sungen zu suchen.<\/p>\n
Sollte der Lagerwahlkampf nicht zu klaren Lager-Mehrheiten und entsprechenden Regierungen f\u00fchren, d\u00fcrfte sich der Unmut unter den einfachen Parteimitgliedern, besonders bei der Union und der FDP, steigern. Es d\u00fcrfte dann nur eine Frage der Zeit sein, bis sich rechts von der Union eine ernst zu nehmende Partei mit Parolen gegen Zuwanderung, europ\u00e4ische Integration und Globalisierung etabliert. Genau das will ja Merkel mit ihrem Schwenk nach rechts verhindern. Gerade dadurch aber, dass sie eine Wende suggeriert, die ihre Partei in der Praxis nicht durchhalten kann, k\u00f6nnte sie am Ende dieses unerw\u00fcnschte Ergebnis beschleunigen. Freilich w\u00fcrde die Entstehung einer w\u00e4hlbaren Rechtspartei, die notgedrungen von Union und FDP vorerst jedenfalls mit dem Bann belegt werden m\u00fcsste, die Vorherrschaft von Rot-Gr\u00fcn auf mindestens ein Jahrzehnt sichern.<\/p>\n