{"id":2133,"date":"2010-11-09T00:18:05","date_gmt":"2010-11-08T23:18:05","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=2133"},"modified":"2010-11-08T17:20:13","modified_gmt":"2010-11-08T16:20:13","slug":"brauchen-wir-ein-politisches-streikrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/11\/09\/brauchen-wir-ein-politisches-streikrecht\/","title":{"rendered":"Brauchen wir ein politisches Streikrecht?"},"content":{"rendered":"

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, den Generalstreik als Mittel der politischen Auseinandersetzung zuzulassen. Auch in Deutschland werde ein politisches Streikrecht gebraucht, sagte Bsirske dem „Hamburger Abendblatt“. Das geltende Verbot stamme aus dem Jahr 1955. Heute habe man aber eine vollkommen andere Situation. Bsirske verwies auf den Widerstand der Franzosen gegen die Verl\u00e4ngerung der Lebensarbeitszeit. Von der Protestkultur in Frankreich k\u00f6nnten sich die Deutschen eine Scheibe abschneiden, meinte er.<\/p>\n

Es liegt nahe, sich an den Kopf zu fassen. Wer den Widerstand der Franzosen gegen eine ma\u00dfvolle Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre als Vorbild hinstellt, scheint nicht ganz bei Trost zu sein. \u00dcber die Jahre haben die Franzosen durch ihre Abneigung gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und ihre Anh\u00e4nglichkeit an den Mythos der Rebellion immer wieder Reformen verhindert, die f\u00fcr die beiden dr\u00e4ngendsten \u2013 und miteinander verbundenen \u2013 sozialen Problemen des Landes, die skandal\u00f6s hohe Jugendarbeitslosigkeit und die Unterbesch\u00e4ftigung von Migranten, Abhilfe schaffen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Die Wirtschaft des Landes ist \u00fcberzentralisiert und \u2013 auch deshalb – kaum innovativ; der Staat finanziert die Binnennachfrage durch Schulden. Wenn irgendwer von irgendwem eine Scheibe abschneiden k\u00f6nnte, dann wohl Frankreich von Deutschland in Sachen Export- und Konkurrenzf\u00e4higkeit.<\/p>\n

Und doch weist Bsirske auf einen tats\u00e4chlichen deutschen Missstand hin \u2013 n\u00e4mlich auf den fast v\u00f6lligen Ausschluss der Arbeiter aus der politischen Sph\u00e4re seit dem Scheitern ihres Widerstands gegen Gerhard Schr\u00f6ders Hartz-Reformen; anders ausgedr\u00fcckt: auf die Dominanz der B\u00fcrger auf den Barrikaden. Der Traum Arnulf Barings, der vor einigen Jahren das B\u00fcrgertum zum Kampf aufrief, ist wahr geworden. Gegen die Arbeiter \u2013 und die Arbeitslosen \u2013 kann der Staat fast alles durchsetzen; gegen die B\u00fcrger fast nichts.<\/p>\n

Man f\u00fchre sich einmal vor Augen, was in den letzten Jahren passiert ist: in Bayern, Hessen und NRW scheiterten Unionsregierungen vor allem an Schulreformen, die bei ihrer W\u00e4hlerschaft unpopul\u00e4r waren (Stichwort \u201eG12\u201c, was darauf hinausl\u00e4uft, das Leistungsprinzip ins Gymnasium einzuf\u00fchren, jenen privilegierten Ort der gem\u00e4chlichen und staatlich alimentierten Vorbereitung auf das privilegierte und staatlich alimentierte Dasein als Student); In Hamburg wurde die eben erst gew\u00e4hlte Schwarz-Gr\u00fcne Regierung durch eine Protestbewegung des Elbvorort-B\u00fcrgertums gezwungen, eine egalit\u00e4re Schulreform zur\u00fcckzunehmen und den B\u00fcrgern ihr geliebtes Gymnasium zu lassen; in Stuttgart schlie\u00dflich lehrten die B\u00fcrger vom mittleren Hanglager die Politik das F\u00fcrchten, weil sie keine Lust hatten, schon wieder mit einer Baustelle in der Innenstadt zu leben. Seit Stuttgart 21 geht nichts mehr: als etwa ruchbar wurde, dass die Einflugschneisen des sich endlich seiner Fertigstellung nahenden Gro\u00dfflughafens Berlin einige b\u00fcrgerliche Bezirke im S\u00fcdwesten der Stadt ber\u00fchren k\u00f6nnten, gen\u00fcgten schon die ersten Proteststimmen, um von allen Seiten die Zusicherung zu erhalten, die Flugrouten w\u00fcrden ge\u00e4ndert. Jahrzehntelang donnerten die Flugzeuge beim Anflug auf Tempelhof \u00fcber die K\u00f6pfe der Neuk\u00f6llner hinweg; immer noch sind gro\u00dfe Teile des Weddings \u2013 darunter wichtige Erholungsgebiete \u2013 dem L\u00e4rm der in Tegel startenden und landenden Jets ausgesetzt. Aber da wohnen eben nur Arbeiter, Ausl\u00e4nder und \u201ewhite trash\u201c.<\/p>\n

Wenn es um solche Bewegungen geht, die unter dem Motto \u201eNicht in meinem Garten\u201c stehen, k\u00f6nnen die B\u00fcrger alle ihre Vorteile ausspielen: Eloquenz, Organisationsf\u00e4higkeit, Medienaffinit\u00e4t, Flexibilit\u00e4t und schlicht und einfach Macht dank Vernetzung. Die Arbeiter nerven hingegen durch Gro\u00dfaufm\u00e4rsche mit Trillerpfeifen, die Fantasielosigkeit ihrer Funktion\u00e4re und die Tatsache, dass es sich immer um Demonstrationen der ausgestreckten Hand unter dem Motto \u201eHey Boss, ich brauch\u2019 mehr Geld!\u201c handelt, w\u00e4hrend die B\u00fcrger ihre durchaus eigenn\u00fctzigen Demonstrationen hinter politischen Parolen verstecken, die einen Einsatz f\u00fcrs Gemeinwohl suggerieren: \u201eWir wollen lernen!\u201c \u201eKeine B\u00e4ume f\u00e4llen!\u201c und so weiter. Der B\u00fcrger ist \u00fcberdies durchaus imstande, sich abstrakt f\u00fcr eine Ausweitung des Bahnverkehrs zu engagieren und gegen eine neue Bahnstrecke, f\u00fcr die Integration von Ausl\u00e4ndern und gegen gemeinsame Schulen, f\u00fcr den Klimaschutz und gegen Atomkraftwerke, Windr\u00e4der und so weiter. Arbeiter, die das Gymnasium nicht besucht haben, tun sich mit Doppeldenk und Doppelsprech schwieriger.<\/p>\n

Man kann also verstehen, dass Bsirske \u2013 der als Gr\u00fcner jener Partei angeh\u00f6rt, die am st\u00e4rksten von der neuen b\u00fcrgerlichen Protestbewegung profitiert \u2013 frustriert ist und sehns\u00fcchtig nach Frankreich schaut. Aber abgesehen davon, dass Sarkozy seine Rentenreform (ja, es handelt sich faktisch um eine Rentenk\u00fcrzung, und ja, das trifft die Arbeiter am h\u00e4rtesten) durchs Parlament bekommen hat, und abgesehen davon, dass die meisten Gewerkschaftsaktionen \u2013 wie die Blockaden von \u00d6lraffinerien oder Stra\u00dfen – von \u00f6rtlichen Gewerkschaftsf\u00fchrern gegen den Willen der F\u00fchrung durchgef\u00fchrt wurden: die Antwort auf die Bedeutungslosigkeit der Gewerkschaften ist nicht die Wiedereinf\u00fchrung des politischen Streiks. Vielmehr muss man sich fragen, was die Gewerkschaften getan haben, um die Stimme ihrer Mitglieder und derjenigen, die sie repr\u00e4sentieren sollen, in den erw\u00e4hnten K\u00e4mpfen zu Geh\u00f6r zu bringen. Stuttgart 21 bringt Arbeitspl\u00e4tze: wo waren die Gewerkschaften, um f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze zu k\u00e4mpfen? Die Hamburger Schulreform sollte \u201edenen da unten\u201c nutzen: Wo standen die Gewerkschaften?<\/p>\n

Die Gewerkschaften sind langweilig geworden. Warum? Weil sie das Geld ihrer Mitglieder f\u00fcr unsinnige Kampagnen wie den f\u00fcr den Mindestlohn verbraten. Weil sie selbst keine Vorstellung davon haben, wie sie zu einem Werkzeug ihrer Mitglieder werden k\u00f6nnten. Weil sie sich selbst als Funktion\u00e4rsverein gen\u00fcgen.<\/p>\n

Als Ver-di Mitglied bekomme ich regelm\u00e4\u00dfig Post: die stinklangweilige Mitgliederzeitung, der immer ein Angebot beigelegt ist: \u201eG\u00fcnstige Sterbegeldversicherung f\u00fcr Gewerkschaftsmitglieder\u201c. Passt irgendwie.<\/p>\n