Niemand, der mich kennt, wird annehmen, dass ich auch nur die geringste Sympathie f\u00fcr Geert Wilders empfinde. Allein schon seine blondierten Haare sind eine Zumutung. Und es ist klar, dass er den Kampf der Kulturen, den er heraufbeschw\u00f6rt, mit seinen dummen Spr\u00fcchen provoziert. Allein, Dummheit ist nicht strafbar. Sollte es jedenfalls nicht sein.<\/p>\n
Ist Wilders ein Rassist? Davon bin ich \u00fcberzeugt. Ist er islamophob? Nach eigenem Bekunden f\u00fcrchtet er den weltweiten Sieg des Islam. Das ist eine irrationale Angst, denn der Islam hat ungef\u00e4hr so viel Aussicht, die Welt zu erobern, wie Henryk M. Broder, Pr\u00e4sident des Zentralrats der Juden zu werden. Doch weder Rassismus noch Islamophobie sind an und f\u00fcr sich strafbar. Sie sind dumm. Erst wenn der Rassist zum Rassenhass auffordert, der Islamophobe zum Pogrom gegen Muslime (und eine Kopftuchsteuer ist bescheuert, aber kein Pogrom), hat man den Bereich des Strafbaren erreicht, den Punkt, wo jener Popper\u2019sche Satz greift, dass es f\u00fcr die Feinde der Toleranz keine Toleranz geben darf, will sich die Demokratie nicht selbst aufgeben. Die M\u00f6glichkeit, dass jemand \u2013 etwa \u2013 den Vergleich des Koran mit \u201eMein Kampf\u201c als Aufforderung verstehen k\u00f6nnte, Gewalt gegen Muslime anzuwenden, getreu der alten KPD-Formel \u201eSchlag die Faschisten, wo ihr sie trefft!\u201c, bedeutet nicht, dass jener Vergleich an sich schon Gewalt beinhaltet oder guthei\u00dft.<\/p>\n
Ich habe mir die Rede angeschaut, die Wilders neulich in Berlin gehalten hat:<\/p>\n
http:\/\/www.geertwilders.nl\/index.php?option=com_content&task=view&id=1713&Itemid=1<\/p>\n
Die Rede enth\u00e4lt eine klare Formulierung der islamfeindlichen Ideologie, die in ihrer letzten Konsequenz die Ausgrenzung und Marginalisierung der Muslime Europas \u201eim Interesse unserer Kinder und unserer nationalen Identit\u00e4t\u201c fordert. Sie ist antiliberal und \u2013 wie ich unten zeigen werde \u2013 in ihrer politischen Analyse die reinste Verschw\u00f6rungstheorie.<\/p>\n
Sie enth\u00e4lt nirgends eine Aufforderung zur Gewalt. Sie ist gemein, engherzig und dumm. Sie bewegt sich aber im Rahmen dessen, was politisch in einer Demokratie gesagt werden darf.<\/p>\n
Wilders argumentiert gegen die Ideologie, der zufolge keine Kultur einer anderen \u00fcberlegen ist, alle Kulturen also gleichwertig seien. Demgegen\u00fcber vertritt Wilders die Meinung, dass unsere westliche Zivilisation die freieste und reichste der Weltgeschichte sei. Darin stimme ich ihm unbedingt zu. Unsere Zivilisation ist der christlichen, j\u00fcdischen oder islamischen Zivilisation des Mittelalters entschieden \u00fcberlegen. Bekanntlich stimmt der gegenw\u00e4rtige Papst dieser Einsch\u00e4tzung nicht zu; er ist der Meinung, dass die christliche Kultur des Mittelalters unserer \u201eKultur des Todes\u201c in wesentlichen Punkten \u00fcberlegen war, und er hat das wiederholt geschrieben und gesagt. Er hat auch wiederholt geschrieben und gesagt, dass er den Islam als Verb\u00fcndeten im Kampf gegen die gottfeindliche Kultur des Westens begreift. In diesem Punkt bin ich n\u00e4her bei Wilders als bei Benedikt XVI einerseits oder den Anh\u00e4ngern Edward Saids und der radikalen Ideologie des Kulturrelativismus andererseits, der im politischen Diskurs der Rechten mit voller \u2013 und b\u00f6ser \u2013 Absicht gleichgesetzt wird mit der politisch-gesellschaftlichen Praxis des Multikulturalismus.<\/p>\n
In dieser Rede vergleicht Wilders den Islam mit dem Kommunismus; in anderen Reden vergleicht er den Islam mit dem Faschismus. Tats\u00e4chlich ist es nicht abwegig, die Ursprungsdoktrin des Islam als eine totalit\u00e4re Ideologie zu deuten, die vollkommene Unterordnung \u2013 Islam bedeutet ja Unterwerfung \u2013 des Individuums unter Gottes Willen fordert. (Wenn man freilich die Apostelgeschichte liest, findet man eine \u00e4hnliche Totalunterwerfung \u2013 bei Aufgabe jeglichen pers\u00f6nlichen Besitzes und durchgehend kommunaler Lebensweise \u2013 in der urchristlichen Gemeinde Jerusalems, die eher einer heutigen Psychosekte als einer normalen Gemeinde in einer der heutigen Amtskirchen glich. Aber das nur nebenbei.)<\/p>\n
Der Vergleich des Islam mit dem Kommunismus (oder Faschismus) offenbart jedoch sogleich den Denkfehler Wilders\u2019 und der Islamophoben. Denn es gibt \u201eden Islam\u201c nicht. Ich rede nicht allein von der Aufspaltung in Sunni und Schia, Sufi und andere Sekten; ich rede nicht allein davon, dass es \u00fcberhaupt keine Organisation \u201edes Islam\u201c insgesamt gibt, keine M\u00f6glichkeit, die \u201eUmma\u201c oder ideelle Weltgemeinschaft der Muslime, in irgendeine Richtung zu bewegen. Die gewaltige Mehrheit der Muslime in Indien sind zuerst indische Staatsb\u00fcrger, dann erst Muslime, \u00e4hnliches gilt in Pakistan, in Indonesien, in Malaysia \u2013 und in Europa und den USA. T\u00fcrken und Araber verachten sich gegenseitig nicht weniger, weil beide Muslime sind. Die Feindschaft zwischen den arabischen Staaten Marokko und Algerien ist nicht weniger tief, weil beide Staaten muslimisch sind. Der muslimische K\u00f6nig Jordaniens hat nicht gez\u00f6gert, am \u201eSchwarzen September\u201c 5000 muslimische Pal\u00e4stinenser zu meucheln, und die Armeen der T\u00fcrkei, Syriens, des Irak und des Iran haben zu verschiedenen Zeiten kein Problem damit gehabt, \u00c4hnliches den Kurden anzutun. Und so weiter und so fort. Die islamischen arabischen Staaten am Golf einschlie\u00dflich Saudi-Arabien haben vor dem islamischen Staat Iran erheblich mehr Angst als vor dem j\u00fcdischen Staat. Man muss nur kurz \u00fcber die j\u00fcngste Geschichte \u2013 etwa den Krieg zwischen dem Iran und dem Irak \u2013 und die gegenw\u00e4rtige politische Situation nachdenken, um auf weitere Beispiele zu kommen.<\/p>\n
\u201eDer Islam\u201c ist also die Bezeichnung einer Religion und einer im weitesten Sinne politischen Ideologie; ansonsten aber ist er eine Einbildung im Kopf einiger Dschihadisten und jener Islamophoben, die ihnen auf den Leim gegangen sind.<\/p>\n
Den Islam als globale politische Kraft gibt es genauso wenig, wie es das Judentum als globale politische Kraft gegeben hat. Gewiss, die Protokolle der Weisen von Zion waren eine F\u00e4lschung, w\u00e4hrend die Botschaften Osama bin Ladens echt sind; aber Osama spricht genauso wenig f\u00fcr den Islam wie die vom zaristischen Geheimdienst ersonnenen Weisen Zions auf dem Prager Friedhof f\u00fcr das Judentum sprachen. Niemand spricht f\u00fcr den Islam. Niemand wird je f\u00fcr den Islam sprechen k\u00f6nnen. \u201eDen Islam\u201c gibt es in diesem Sinne nicht.<\/p>\n
Ganz anders beim Kommunismus. Es gab die Kommunistische Internationale. Es gab Lenin und Stalin, die KPdSU und die KP Chinas, Vietnams usw. Es gab kommunistische Zellen in den Betrieben, Institutionen, Armeen und Stadtteilen, es gab kommunistisch gelenkte Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Befreiungsbewegungen, kommunistische Fraktionen in den Parlamenten; es gab kommunistische Staaten mit straff organisierten Millionenheeren und mit Atombomben, es gab kommunistische Spione und \u201eInoffizielle Mitarbeiter\u201c, und bis zur Spaltung des Kommunismus zuerst durch Tito und dann durch Mao gab es eine einheitliche Lenkung dieser Weltarmee des Kommunismus und durch sie der Heerschar ihrer Sympathisanten und Mitl\u00e4ufer. Innerhalb weniger Tage konnte eine neue strategische Linie weltweit umgesetzt werden. Innerhalb weniger Minuten h\u00e4tten die Interkontinentalraketen des Kommunismus die westliche Zivilisation ausl\u00f6schen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Insofern ist der Vergleich des Islam mit dem Kommunismus irref\u00fchrend, ja im Wortsinn irre. Anders als die j\u00fcdische Weltverschw\u00f6rung gab es die kommunistische Weltverschw\u00f6rung. Aber eine islamische Weltverschw\u00f6rung gibt es nicht.<\/p>\n
Wilders und seine Anh\u00e4nger und Apologeten betonen immer wieder, dass sie keine Rassisten seien und dass sie mit den antiliberalen Bewegungen der herk\u00f6mmlichen radikalen Rechten nichts zu tun h\u00e4tten. Nun, die Konstruktion einer weltweiten Islam-Verschw\u00f6rung, deren Waffen vor allem biologischer Art \u2013 Zuwanderung und Vermehrung \u2013 sein sollen, hat schon \u00c4hnlichkeiten mit Ideologien der Rechtsradikalen. Auch die Behauptung, die gesamte politische Klasse w\u00fcrde versagen, ist, ebenso wie die Verdammung der linksliberalen Intelligenz als irgendwie \u201eantinational\u201c, dem Arsenal der Rechtsradikalen entnommen. Mir scheint aber, dass Wilders\u2019 Kommunismus-Vergleich eine andere Parallele nahe legt. Er und seine Claqueure erinnern an McCarthy und Co. in den 1950er Jahren. Wie gesagt, die Bedrohung durch den Kommunismus war viel gr\u00f6\u00dfer als die Bedrohung durch \u201eden Islam\u201c heute; es gab auch in der Tat Spione der UdSSR und Sympathisanten des Kommunismus in vielen Regierungseinrichtungen der USA. Joe McCarthy war erheblich weniger derangiert in seinem Denken als es Geert Wilders ist. Aber die Methoden McCarthys, die Hysterie, die er entfacht hat, der plumpe Antikommunismus, der noch jeden Sozialdemokraten als \u201ePinko\u201c der heimlichen Sympathie mit dem Totalitarismus verd\u00e4chtigte \u2013 all das hat der Demokratie am Ende mehr geschadet als es der Kommunismus konnte.<\/p>\n
Vor allem entsprangen der McCarthyismus wie der Wilderismus einem tiefen Misstrauen gegen die liberale Gesellschaft und ihre Ausstrahlungskraft; am Ende schluckte McCarthy, schluckt Wilders die Losungen der \u00e4rgsten Feinde der Demokratie.<\/p>\n
Das alles ist im hohen Grade ekelhaft, aber nicht strafbar.<\/p>\n
Was nun den Vergleich des Koran mit \u201eMein Kampf\u201c angeht, eines Buchs aus dem 7. mit einem Buch aus dem 20. Jahrhundert, so ist das abwegig. Beide B\u00fccher sind ziemlich langweilig, aber da enden schon die \u00c4hnlichkeiten. Jedoch deckt das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung auch schiefe Vergleiche. Es versteht sich von selbst, dass auch die radikale \u2013 auch die dumme, auch die b\u00f6swillige \u2013 Kritik angeblich heiliger B\u00fccher erlaubt sein muss, sonst geht die Freiheit fl\u00f6ten. Heute wird Geert Wilders bestraft, weil er den Koran mit \u201eMein Kampf\u201c verglichen hat, morgen vielleicht einer, der den Koran als eine von aller Poesie und von allen Widerspr\u00fcchen gereinigte und darum platte Version der Bibel bezeichnet. Wehret den Anf\u00e4ngen!<\/p>\n
Die Ansichten Geert Wilders m\u00fcssen die Holl\u00e4nder politisch erledigen, sie nicht mittels der Justiz entsorgen.<\/p>\n