{"id":17871,"date":"2026-06-10T08:10:38","date_gmt":"2026-06-10T06:10:38","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=17871"},"modified":"2026-06-09T21:17:01","modified_gmt":"2026-06-09T19:17:01","slug":"keine-macht-der-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2026\/06\/10\/keine-macht-der-afd\/","title":{"rendered":"Keine Macht der AfD"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/p>\n

Reden wir nicht \u00fcber die Brandmauer \u2013 reden wir \u00fcber das Feuer. Eine Replik<\/strong><\/p>\n

Franz Sommerfeld hat hier<\/a> in diesem Blog gegen die \u201each so bequeme Brandmauer\u201c geschrieben. Er meint, sie stehe einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD entgegen. Deshalb, so muss man wohl folgern, solle darauf verzichtet werden. Diese Auffassung teile ich nicht.<\/p>\n

Die Brandmauer, also das Verbot einer politischen Zusammenarbeit mit der AfD, soll sie von der Macht fernhalten. Einer politischen Auseinandersetzung mit der AfD steht sie nicht im Weg. Im Gegenteil. Wer wei\u00df, wie lange eine politische Bek\u00e4mpfung der AfD noch m\u00f6glich w\u00e4re, sollte sie in Deutschland an die Macht kommen.<\/p>\n

Ich habe mit dem Begriff \u201eBrandmauer\u201c selbst meine Schwierigkeiten. Er klingt defensiv, technisch, eher statisch. Sommerfeld fragt, ob sie \u201ebr\u00f6ckelt\u201c. Aber die Brandmauer sind wir alle \u2013 oder es gibt sie nicht.<\/p>\n

F\u00fcr Sommerfeld besteht das demokratische Problem vor allem in falschen Umgangsformen mit der AfD. Aber das Problem ist doch die AfD selbst: ihre Missachtung der gleichen W\u00fcrde aller Menschen, ihr v\u00f6lkisches Denken, ihre systematische Ver\u00e4chtlichmachung demokratischer Institutionen, ihre Angriffe auf Presse, Wissenschaft, Erinnerungskultur und Minderheiten, ihre N\u00e4he zu autorit\u00e4ren Vorbildern wie Putin und Trump, und ihre Bereitschaft, Ressentiments in politische Macht zu verwandeln. Das ist das Feuer, vor dem die Brandmauer sch\u00fctzen soll.<\/p>\n

Dieses Feuer ist nicht die Existenz unbequemer Meinungen. Es ist auch nicht die Tatsache, dass Millionen Menschen aus Entt\u00e4uschung, Protest oder Wut AfD w\u00e4hlen. Mit diesen Menschen muss man reden. Man muss sie ernst nehmen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden. Man muss ihre Sorgen pr\u00fcfen, ohne ihre Vorurteile zu bedienen. Man muss demokratische Politik besser machen, besonders dort, wo Menschen sich abgeh\u00e4ngt, \u00fcbergangen oder herabgesetzt f\u00fchlen.<\/p>\n

Aber etwas anderes ist es, eine Partei zu normalisieren, die den politischen Gegner nicht als Wettbewerber, sondern als Feind behandelt; die eine ethnisch aufgeladene Vorstellung von Volk und Zugeh\u00f6rigkeit pflegt; die aus der liberalen Demokratie mit Gewaltenteilung und Minderheitenschutz eine blo\u00dfe Mehrheitsmaschine machen will; die den freiheitlichen Rechtsstaat von innen umbauen m\u00f6chte. Mit einer solchen Partei darf es keine gemeinsame Machtstrategie geben.<\/p>\n

Darum lautet die bessere Formel nicht: \u201eBrandmauer\u201c. Sie lautet: Keine Macht der AfD.<\/p>\n

Auseinandersetzung ja, Normalisierung nein<\/h4>\n

Sommerfeld hat recht, wenn er fordert, man m\u00fcsse sich mit der AfD auseinandersetzen. Aber er baut daraus einen falschen Gegensatz. Als ob Abgrenzung und Auseinandersetzung Gegens\u00e4tze w\u00e4ren. Das Gegenteil ist richtig. Gerade wer die AfD von der Macht fernhalten will, muss sie stellen. Im Parlament, in Talkshows, in kommunalen Debatten, in Vereinen, auf Marktpl\u00e4tzen, in sozialen Medien. Demokraten d\u00fcrfen der AfD nicht ausweichen. Sie m\u00fcssen ihre Widerspr\u00fcche offenlegen, ihre falschen Versprechen entlarven, ihre Feindbilder benennen und ihre Verachtung gegen\u00fcber der freiheitlichen Ordnung sichtbar machen.<\/p>\n

Das bedeutet aber nicht, dass Demokraten mit der AfD gemeinsame Sache machen m\u00fcssten, um sie zu \u201eentzaubern\u201c. Die AfD wird nicht dadurch kleiner, dass man sie (mit)regieren l\u00e4sst. Sie wird gr\u00f6\u00dfer, wenn man sie an der Macht beteiligt. Das geschieht auch, wenn man AfD-Antr\u00e4gen zustimmt. Das Argument mit dem unpolitischen Zebrastreifen verf\u00e4ngt nicht. Denn jede Zustimmung zu einem AfD-Antrag bringt die v\u00f6lkischen Nationalisten ihrem Ziel n\u00e4her, als normale Partei angesehen zu werden.<\/p>\n

Die Behauptung, die Brandmauer sch\u00fctze die AfD vor Kritik, \u00fcberzeugt mich nicht. Wenn Kritik ausbleibt, liegt das nicht an der Abgrenzung, sondern an schlechter politischer Arbeit. Es ist Aufgabe demokratischer Parteien, Medien und Zivilgesellschaft, die AfD inhaltlich zu stellen. Wer meint, man k\u00f6nne das nur tun, indem man ihr Machtoptionen er\u00f6ffnet, verwechselt Streit mit Zusammenarbeit.<\/p>\n

Erst demokratische Bew\u00e4hrung – dann politische Zusammenarbeit<\/h5>\n

Auch der Verweis Sommerfelds auf Frankreich tr\u00e4gt nicht weit. Der Rassemblement National mag sich taktisch ver\u00e4ndert haben. Ob er sich wirklich demokratisch gel\u00e4utert hat, ist eine ganz andere Frage. Ich w\u00e4re jedenfalls froh, die Franzosen lie\u00dfen es nicht auf einen Beweis ankommen.<\/p>\n

Es w\u00e4re in jedem Fall ein historischer Irrtum, aus der franz\u00f6sischen Erfahrung abzuleiten, Deutschland solle die AfD durch politische Einbindung m\u00e4\u00dfigen. Parteien \u00e4ndern sich nicht dadurch, dass man ihnen vorab die T\u00fcr zur Macht \u00f6ffnet. Sie \u00e4ndern sich, wenn W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, Institutionen, Gerichte, Medien und demokratische Wettbewerber klare Bedingungen setzen: Wer demokratisch mitregieren will, muss demokratisch sein. Nicht: Wer mitregieren darf, wird schon demokratisch werden.<\/p>\n

Die falschen historischen Vergleiche<\/h4>\n

Noch problematischer finde ich den historischen Vergleich mit der Integration fr\u00fcherer Nationalsozialisten nach 1945 oder der Integration der 68er. Nach 1945 gab es keine \u201eKoalition\u201c der neuen Demokratie mit der NSDAP. Es gab die vollst\u00e4ndige Niederlage des Nationalsozialismus, Besatzung, Entnazifizierung, eine neue Verfassung, Westbindung, demokratische Institutionen und eine m\u00fchsame, oft unvollkommene, aber klare Neuordnung. Die Bundesrepublik integrierte Menschen, nicht den Nationalsozialismus als politische Kraft. Sie nahm Einzelne in die neue Ordnung auf, aber sie machte nicht die alte Ideologie regierungsf\u00e4hig.<\/p>\n

Das ist ein entscheidender Unterschied. Demokratische Integration richtet sich an B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die f\u00fcr die Demokratie zur\u00fcckgewonnen werden k\u00f6nnen. Sie darf sich nicht in die Integration antidemokratischer Ideologie verwandeln.<\/p>\n

Auch der Vergleich mit den 68ern hinkt. Die Gr\u00fcnen wurden nicht dadurch demokratisch, dass man ihnen sofort Macht gab. Sie mussten sich parlamentarisch bew\u00e4hren, sich programmatisch ver\u00e4ndern, Verantwortung lernen, Gewalt und totalit\u00e4re Versuchungen hinter sich lassen. Wer sich demokratisiert, kann demokratisch koalitionsf\u00e4hig werden. Aber die Reihenfolge ist wichtig. Erst die glaubw\u00fcrdige Anerkennung der freiheitlichen Ordnung, dann Machtoptionen \u2013 nicht umgekehrt.<\/p>\n

Die AfD radikalisiert sich durch ihre Erfolge<\/h4>\n

Bei der AfD sehen wir bislang das Gegenteil. Sie radikalisiert sich nicht trotz, sondern durch ihre Erfolge. Jede neue Zustimmung in den Meinungsumfragen wird von ihren f\u00fchrenden K\u00f6pfen als Best\u00e4tigung verstanden, noch weiterzugehen. Wo sie stark ist, steigt der Druck auf Medien, Kultur, Wissenschaft, Schulen, Vereine und Verwaltungen. Ihre Politik zielt nicht nur auf andere Inhalte, sondern auf ein anderes Klima: Einsch\u00fcchterung, Verdacht, Ver\u00e4chtlichmachung, permanente Erregung. Das untergr\u00e4bt Demokratie, die auf Vertrauen angewiesen ist.<\/p>\n

Demokratie lebt von Streit. Aber sie lebt nicht von der Zerst\u00f6rung der Voraussetzungen, die Streit \u00fcberhaupt m\u00f6glich machen. Wer Journalisten zu Feinden erkl\u00e4rt, wer Wissenschaft unter Ideologieverdacht stellt, wer Gerichte delegitimiert, wer Geschichte umdeutet, wer Minderheiten zu S\u00fcndenb\u00f6cken macht, greift nicht einzelne politische Entscheidungen an. Er greift das liberale System der Wahrheitsfindung an, auf das Demokratie angewiesen ist: freie Presse, freie Wissenschaft, unabh\u00e4ngige Gerichte, Kunstfreiheit, Erinnerungskultur, Meinungsvielfalt und die Bereitschaft, zwischen Tatsachen und Meinungen zu unterscheiden.<\/p>\n

Man kann \u00fcber Steuern, Migration, Klima, Sozialpolitik, Verteidigung und Bildung hart streiten. Das geh\u00f6rt zur Demokratie. Aber wer aus jedem Problem ein Verratsnarrativ macht, wer demokratische Gegner zu \u201eVolksfeinden\u201c stempelt, wer Komplexit\u00e4t durch Verschw\u00f6rung ersetzt, verl\u00e4sst den Boden, auf dem demokratischer Streit gelingen kann.<\/p>\n

Normalisierung beginnt mit kleinen Ausnahmen<\/h4>\n

Deshalb ist die Abgrenzung zur AfD nicht bequem. Bequem w\u00e4re das Gegenteil. Bequem w\u00e4re, sich Mehrheiten zusammenzurechnen. Bequem w\u00e4re, kommunal oder parlamentarisch zu sagen: Es geht doch nur um einen Antrag, nur um ein Amt, nur um eine Abstimmung, nur um ein bisschen Sachpolitik. Genau so beginnt Normalisierung: nicht mit dem gro\u00dfen Tabubruch, sondern mit lauter kleinen Ausnahmen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich reicht Abgrenzung allein nicht. Wer nur \u201eNein zur AfD\u201c sagt, wird sie nicht schlagen. Demokratische Parteien m\u00fcssen zeigen, dass sie Probleme l\u00f6sen k\u00f6nnen: bezahlbares Wohnen, funktionierende Schulen, gute Infrastruktur, Sicherheit, Zuwanderung mit Ordnung und Integration, wirtschaftliche Zuversicht, starke Kommunen, eine leistungsf\u00e4hige Bundeswehr, Unterst\u00fctzung der Ukraine und Schutz vor autorit\u00e4ren Angriffen auf Europa. Wer die AfD zur\u00fcckdr\u00e4ngen will, muss den Menschen beweisen, dass Demokratie handlungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Aber Handlungsf\u00e4higkeit entsteht nicht dadurch, dass man die Gegner der liberalen Demokratie zu Partnern macht. Sie entsteht durch klare Haltung und bessere Politik.<\/p>\n

Br\u00fccken zu Menschen, nicht zu Ideologien<\/h4>\n

Die Aufgabe ist also doppelt: Wir m\u00fcssen mit AfD-W\u00e4hlern reden \u2013 und der AfD die Macht verweigern. Wir m\u00fcssen reale Probleme ernst nehmen \u2013 und falsche L\u00f6sungen zur\u00fcckweisen. Wir m\u00fcssen streiten \u2013 und zugleich die Regeln sch\u00fctzen, die demokratischen Streit m\u00f6glich machen. Wir m\u00fcssen Br\u00fccken zu Menschen bauen \u2013 und Grenzen gegen\u00fcber Ideologien ziehen, die Menschen ausgrenzen.<\/p>\n

Das ist keine bequeme Brandmauer. Das ist anstrengender Einsatz f\u00fcr die Demokratie.<\/p>\n

Wer das f\u00fcr einen Sonderweg h\u00e4lt, vergisst die deutsche Erfahrung. Wir wissen, dass Demokratien nicht nur durch Putsche sterben k\u00f6nnen, sondern auch durch Gew\u00f6hnung. Durch das Gerede, es werde schon nicht so schlimm kommen. Durch die Hoffnung, Radikale w\u00fcrden sich in der Verantwortung m\u00e4\u00dfigen. Durch die Versuchung, kurzfristige Mehrheiten wichtiger zu nehmen als die Grundlagen der Freiheit.<\/p>\n

Man kann \u00fcber das Wort \u201eBrandmauer\u201c streiten. \u00dcber die Sache sollte es unter Demokraten keinen Zweifel geben: Die AfD darf nicht an die Macht. Nicht aus Bequemlichkeit. Sondern weil die Freiheit verteidigt werden muss, obwohl das unbequem ist.<\/p>\n