{"id":17821,"date":"2026-06-01T10:39:19","date_gmt":"2026-06-01T08:39:19","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=17821"},"modified":"2026-06-01T10:39:19","modified_gmt":"2026-06-01T08:39:19","slug":"das-liberale-wird-zerquetscht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2026\/06\/01\/das-liberale-wird-zerquetscht\/","title":{"rendered":"Das Liberale wird zerquetscht"},"content":{"rendered":"
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Weg der Mitte? Bild von Gerd Altmann auf Pixabay<\/figcaption><\/figure>\n

Die FDP versucht ihre Wiederauferstehung. Mit Kubicki wird das aber kaum gelingen. Seine Wahl ist Ausweis der Verzweiflung und belegt, dass Populismus und Oberfl\u00e4chlichkeit auch die Mitte erfasst hat. Eine b\u00fcrgerliche Antwort auf den zunehmenden Extremismus fehlt.<\/strong><\/p>\n

Die Delegierten des FDP-Parteitags hatten \u00fcberraschend doch eine Wahl. Kurz vor der Abstimmung erkl\u00e4rte die Europa- und Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann sich zur Gegenkandidatur bereit. Gew\u00e4hlt wurde Kubicki \u2013 mit nur knapp 60 Prozent:\u00a0 Beleg der Unzufriedenheit vieler in der Partei mit seinem weitgehend inhaltsleeren Kurs, der sich im Wesentlichen darauf beschr\u00e4nkt, dass er eine medienbekannte alte Knallcharge ist. Um die Partei wieder zur politischen Bedeutung, ins Parlament, gar irgendwann wieder in eine Regierung zu f\u00fchren, wird das nicht reichen.<\/p>\n

Man muss der FDP nicht viele Tr\u00e4nen nachweinen. Jede Partei, auch die SPD, ist f\u00fcr ihren Niedergang und ihr Ende selbst verantwortlich. Der der FDP begann schon mit Guido Westerwelle, der sie zwar zwischendurch zu neuen Wahlh\u00f6hen f\u00fchrte, aber sie auf Steuersenkungen und reinen Wirtschaftsliberalismus verengte, als Partei der Besserverdienenden. Lindner setzte das fort, auch in der Ampel, und sorgte damit f\u00fcr das wom\u00f6glich endg\u00fcltige Aus.<\/p>\n

Liberale Gr\u00f6\u00dfen wie Heuss, Dahrendorf, Genscher, Lambsdorff, Baum, Hamm-Br\u00fccher oder Leutheusser-Schnarrenberger standen einst daf\u00fcr, dass der Geist der Freiheit in all seinen Facetten die bundesdeutsche Demokratie wesentlich mitgepr\u00e4gt hat \u2013 als Anwort auf die totale Unfreiheit des Nationalsozialismus und des Kommunismus. Seine Wurzeln hat der Liberalismus als \u00e4lteste politische Str\u00f6mung der Moderne in der Aufkl\u00e4rung, der Emanzipation freier B\u00fcrger aus der Allmacht des Staates, der Kirche und der Obrigkeit.<\/p>\n

Nun kann man \u2013 oberfl\u00e4chlich betrachtet \u2013 sagen, dass die Menschen in Deutschland und anderen westlichen Staaten noch nie so frei waren wie heute. Der Abstieg des organisierten Liberalismus begann deshalb wahrscheinlich nicht zuf\u00e4llig mit dem Ende des Kalten Kriegs und der Herausforderung durch das Gegenmodell zur liberalen Demokratie und Marktwirschaft inform der realsozialistischen Unterdr\u00fcckung und gescheiterten Planwirtschaft. Die Freiheit schien endg\u00fcltig gesiegt zu haben. Warum also sich noch f\u00fcr sie einsetzen?<\/p>\n

Sehnsucht nach der Unfreiheit<\/h4>\n

Schon lange wird sie jedoch wieder von verschiedenen Seiten bedroht: durch Autorit\u00e4re, Nationalisten, Fremdenfeinde, Islamisten, Identit\u00e4re, Rechts- und Linksextreme; durch imperiale M\u00e4chte, Diktatoren, Populisten; durch die Gleichg\u00fcltig der B\u00fcrger und die Sehnsucht nach einem starken Staat und m\u00e4chtigen F\u00fchrern, die es in einer chaotischen Welt richten sollen.<\/p>\n

Liberale (und damit ist gar nicht so sehr die FDP gemeint) haben und finden darauf keine Antwort. Sie sind in der Defensive. Das liberale Versprechen, dass die B\u00fcrger ihr Schicksal am besten selbst in die Hand nehmen und die Gesellschaft so in eine bessere Zukunft f\u00fchren, hat an Wirkkraft und \u00dcberzeugung verloren, falls es das \u00fcberhaupt je in der Breite hatte. Ein Beispiel daf\u00fcr waren die Debatten oder eher Nicht-Debatten w\u00e4hrend der Pandemie.<\/p>\n

Jedes Infragestellen der Freiheitsbeschr\u00e4nkungen und tiefen Eingriffe in die B\u00fcrger- und Grundrechte wurde als unverantwortlich gebrandmarkt, auch und gerade von Kanzlerin Merkel und so gut wie allen anderen verantwortlichen Politikern, Regierenden, Wissenschaftlern und Medien. Liberale fanden sich in unguter Gemeinschaft mit Schwurblern und Corona-Leugnern, was es f\u00fcr sie noch schwerer machte.<\/p>\n

In der Klimadebatte werden Liberale von Linken und Umweltextremisten angegriffen, die eine Art \u00d6ko-Experten-Diktatur fordern. Angesichts der Wirtschaftskrise hat sich das allerdings relativiert. Geblieben ist der illiberale Geist im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb, wo Liberale und Konservative gegen Postkoloninalisten, Hamas-Freunde und Gender-Fanatikerinnen einen schweren Stand haben.<\/p>\n

Die Leerstelle bleibt<\/h4>\n

Und was sind die Antworten des neugew\u00e4hlten, aber keineswegs neuen, sonden altbekannten FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki auf all das? P\u00f6beln gegen den Wokismus, Infragestellen der Brandmauer, Anbiedern an den rechten Zeitgeist und Austeilen gegen Alle und Jeden, garniert mit Sarkasmus und flotten Spr\u00fcchen: Das wird vielleicht einige W\u00e4hler der AfD her\u00fcberziehen, kann es aber wohl nicht sein. Strack-Zimmermann versuchte in ihrer Bewerbungsrede wenigstens einige inhaltliche, linksliberale Positionen dagegen zu setzen. Doch die Mehrheit entschied sich f\u00fcr das noch \u00e4ltere Schlachtross, mangels personellen Alternativen.<\/p>\n

Dabei w\u00e4re eine echte, liberale, \u00fcberzeugende Alterative dringend gefragt in einer Zeit, wo Merz und die schwarz-rote Koalition dabei sind, die letzte Chance einer Politik der Mitte und des Ausgleichs zu verspielen und die Rechts-, aber auch Linksextremisten immer st\u00e4rker werden. Habeck wollte die Gr\u00fcnen zu einer starken auch liberalen Partei machen, als Ersatz f\u00fcr die FDP. Er ist damit gescheitert, auch an eigenem Unverm\u00f6gen.<\/p>\n

Die Leerstelle bleibt. Wer kann, wer wird sie f\u00fcllen?<\/p>\n