{"id":17789,"date":"2026-05-27T09:40:08","date_gmt":"2026-05-27T07:40:08","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=17789"},"modified":"2026-05-27T09:40:57","modified_gmt":"2026-05-27T07:40:57","slug":"wenn-der-staat-nicht-mehr-alles-leisten-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2026\/05\/27\/wenn-der-staat-nicht-mehr-alles-leisten-kann\/","title":{"rendered":"Wenn der Staat nicht mehr alles leisten kann"},"content":{"rendered":"
\"\"
Das Schlaraffenland. Gem\u00e4lde von Pieter Brueghel dem \u00c4lteren. Quelle: Wikimedia<\/figcaption><\/figure>\n

Gesundheit, Pflege, Rente: \u00dcberall brennt es. Die Sozialversicherungen sind in finanzieller Not, der Reformdruck steigt. Sparprogramme reichen aber nicht. Es braucht es eine grundlegende Debatte, was die Solidargemeinschaft in einer stark alternden Postwachstumsgesellschaft k\u00fcnftig noch \u00fcbernehmen kann. Und wo Eigenverantwortung gefragt ist statt Volkaskomentalit\u00e4t.<\/strong><\/p>\n

Der Sozialstaat ist in Deutschland sakrosankt. Es muss nur ein CDU-Politiker, ein Arbeitgebervertreter oder ein Experte fordern, eine Leistung zu k\u00fcrzen, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben oder die Eigenbeteiligungen zu erh\u00f6hen, schon blasen Sozialverb\u00e4nde, Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Linke zum Protest als w\u00fcrden alle m\u00fchsam erk\u00e4mpften sozialen Errungenschaften hinweg gefegt. Dabei geht es um eine recht einfache Rechnung.<\/p>\n

Als Reichskanzler Otto von Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts die gesetzliche Rentenversicherung einf\u00fchrte, um den aufkommenden Sozialdemokraten das Wasser abzugraben, wurde das Rentenalter auf 65 Jahre festgelegt, weil damals kaum ein Arbeiter so alt wurde. Heute haben Rentner gute Chancen, ihre Altersbez\u00fcge 20, 30 Jahre oder l\u00e4nger zu beziehen, die die immer weniger J\u00fcngeren finanzieren m\u00fcssen. Schon diese Rechnung kann nicht aufgehen.<\/p>\n

Im Gesundheitssystem sieht es nicht anders aus. Weil es immer mehr Senioren gibt und die h\u00e4ufiger krank sind und Behandlungen ben\u00f6tigen, und da gleichzeitig die Anspr\u00fcche allgemein genauso gewachsen sind wie die Kosten, bleibt auch hier nur die Wahl, entweder die Beitr\u00e4ge weiter anzuheben und\/oder die Steuerzusch\u00fcsse. Oder nicht mehr alles zu finanzieren.<\/p>\n

Pflegeausgaben explodieren<\/h4>\n

Am st\u00e4rksten ist der Kostendruck in der sozialen Pflegeversicherung. Das Bundesamt f\u00fcr Soziale Sicherung rechnet hier bis zum Jahresende mit einem Defizit von 4,0 bis 4,5 Milliarden Euro. 2027 fehlen bereits 7,6 Milliarden, im Wahljahr 2029 sogar 17 Milliarden Euro, weil immer mehr Pfleged\u00fcrftige versorgt und untergebracht werden m\u00fcssen. Schon im Juni k\u00f6nnten den Pflegekassen das Geld ausgehen, wenn die schwarz-rote Regierung nicht noch vor der Sommerpause Reformen beschlie\u00dft und den Staatszuschuss erh\u00f6ht oder ihnen neue Darlehen gibt \u2013 eine Notoperation.<\/p>\n

Den Sozialstaat immer st\u00e4rker auf Pump und damit auf Kosten k\u00fcnftiger Generationen zu finanzieren, die selbst viel weniger Leistungen erwarten k\u00f6nnen, kann jedoch keine L\u00f6sung sein. Genauso wie immer mehr Steuergelder in die Sozialsysteme zu pumpen oder weiterhin Aufgaben der Gemeinschaft allein den Beitragszahler aufzulasten wie etwa die von der CSU erzwungene Ausweitung der M\u00fctterrente oder die Gesundheitsversorgung f\u00fcr Gefl\u00fcchtete.<\/p>\n

Deshalb braucht es eine Aufgabenkritk vor der Ausgabenkritik: Was kann und soll der Sozialstaat k\u00fcnftig noch leisten, wenn er nicht an seine Grenzen sto\u00dfen und die ohnehin lahmende Wirtschaft und die Besch\u00e4ftigten mit immer h\u00f6heren Beitr\u00e4ge und Steuern erdrosseln soll? F\u00fcr die einzelnen Betroffenen ist es sicher gut, wenn zum Beispiel auch J\u00fcngere, die an AHDS leiden, Anspr\u00fcche auf Pflegeleistungen erhalten; wenn auch Hochbetagte, die nicht mehr lange zu leben haben, noch eine k\u00fcnstliche H\u00fcfte erhalten; wenn Besch\u00e4ftigte, die ausgebrannt sind, vorzeitig in Rente gehen k\u00f6nnen. Aber in der Summe sprengt es das, wof\u00fcr die soziale Sicherung mal gedacht war: Hilfe f\u00fcr diejenigen, die sich nicht selbst und denen nicht Angeh\u00f6rige und Freunde helfen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Selbsthilfe vor Versorgung<\/h4>\n

In der katholischen Soziallehre gilt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip: Der Staat soll nur einspringen, wenn der Einzelne und das soziale Umfeld nicht alleine klar kommen. Das hat auch mit Autonomie und W\u00fcrde zu tun. Denn Sozialleistungen schaffen Abh\u00e4ngigkeiten. Werden sie irgendwann entzogen, stehen Bed\u00fcrftige v\u00f6llig schutzlos da. Haben sie jedoch gelernt, f\u00fcr sich zun\u00e4chst selbst zu sorgen oder sich Hilfe zu organisieren, sind sie nicht auf Beh\u00f6rden und Beamte angewiesen.<\/p>\n

Was aber tun in einer individualisierten Gesellschaft, in der sich die sozialen und famili\u00e4ren Netzwerke aufl\u00f6sen und die Erwartungen bei Not und Krankeit sich deshalb an den Staat, mithin die Gemeinschaft der Beitrags- und Steuerzahler richten? Darauf gibt es nur eine klare Antwort, wenn man nicht zu stockkonservativen Sozialdemokraten und Linken geh\u00f6rt: Schlaraffenland ist abgebrannt. Alle sozialen N\u00f6te und Br\u00fcche staatlich abzufedern konnte solange gut gehen, wie die Wirtschaft und damit das Beitrags- und Steueraufkommen stark wuchsen und das Verh\u00e4ltnis von Produktiven zu Leistungsempf\u00e4ngern noch ein anderes war. Heute geht es schlicht nicht mehr.<\/p>\n

Den Kreis der Beitragszahler auszuweiten, indem auch z.B. Beamte einbezogen werden, wie Sozialdemokraten, Gr\u00fcne und Linke fordern, ist nur eine Scheinl\u00f6sung. Denn die w\u00fcrden dann auch Leistungsanspr\u00fcche erwerben. Und es \u00e4nderte an dem Grunddilemma nichts. Genauso wie von Beziehern hoher Einkommen und Reichen noch h\u00f6here Steuern zu verlangen, um damit die darbenden Sozialkassen aufzubessern. Das w\u00fcrde das Versicherungsprinzip infrage stellen, auf dem unser Sozialstaat beruht, und Gesundheit, Pflege und Rente politischer Willk\u00fcr ausliefern.<\/p>\n

Noch viele andere Aufgaben<\/h4>\n

Deshalb bleibt nur, wie der Bundeskanzler Merz schon in bezug auf die Rente fomuliert hat, wof\u00fcr er hart gescholten wurde: Der Sozialstaat kann nur noch eine Grundversorgung sichern. F\u00fcr alles Weitere muss jede und jeder nach M\u00f6glichkeit selbst vorsorgen. Und wer keine Kinder hat, die sp\u00e4ter mal f\u00fcr seine oder ihre Rente und Pflege aufkommen durch Beitr\u00e4ge oder pers\u00f6nliche Hilfe, muss entweder h\u00f6here Beitr\u00e4ge zahlen. Oder sich sp\u00e4ter nicht beklagen.<\/p>\n

Von nichts kommt nichts. Der Sozialstaat ist keine Wundereinrichtung, die Geld von den B\u00e4umen sch\u00fcttelt. Und der Staat muss ja sehr dringend auch noch viele andere Aufgaben meistern und finanzieren: die Instandsetzung der \u00fcber Jahrzehnte vernachl\u00e4ssigen Infrastruktur und der Verteidigung; Klimaschutz und Energiewende; F\u00f6rderung neuer Industrien wie KI und Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen; Bildung, Forschung und Entwicklung. Steckt er stattdessen einen noch gr\u00f6\u00dferen Anteil in die Versorgung von Alten, Kranken und Bed\u00fcrftigen (ob echt oder nur eingebildet), gr\u00e4bt er sich selbst das Wasser ab.<\/p>\n

Die Zivilgesellschaft wird stets beschworen, wenn es um dieVertedigung der Demokratie geht. Sie ist aber auch gefragt bei der Hilfe f\u00fcr Notleidende. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit gelten nicht nur f\u00fcr Klima- und Umweltschutz, sondern auch f\u00fcr die Finanzierung des Sozialstaats. Wer alt, krank und gebrechlich ist, muss weiterhin auf Unterst\u00fctzung rechnen k\u00f6nnen. Aber man muss auch rechnen k\u00f6nnen. Und kann deshalb nicht nur auf den Staat vertrauen.<\/p>\n