{"id":16895,"date":"2026-03-25T08:00:16","date_gmt":"2026-03-25T07:00:16","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=16895"},"modified":"2026-03-25T15:19:08","modified_gmt":"2026-03-25T14:19:08","slug":"nicht-mein-bundespraesident","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2026\/03\/25\/nicht-mein-bundespraesident\/","title":{"rendered":"Nicht mein Bundespr\u00e4sident"},"content":{"rendered":"
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Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf, CC BY-SA 4.0<\/figcaption><\/figure>\n

Steinmeier verletzt seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „v\u00f6lkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Au\u00dfenminister Appeasement ihnen und Putin gegen\u00fcber betrieben. H\u00f6chste Zeit, dass er verschwindet.<\/strong><\/p>\n

„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen \u2013 im vom Kanzler, Au\u00dfenminister und nun auch Pr\u00e4sidenten gesch\u00fcrten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 gef\u00fchrte Krieg\u00a0 gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschl\u00e4ge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entz\u00fcndet haben inclusive Sperrung der f\u00fcr die Weltwirtschaft \u00fcberlebenswichtigen Stra\u00dfe von Hormus.<\/p>\n

Doch w\u00e4hrend Merz sich bewusst zur\u00fcckhielt, um Trump nicht zu verprellen, weil „wir“ die USA brauchen f\u00fcr „unseren“ Verteidigungskrieg der Ukraine gegen Russland, und deshalb von einer Bewertung des Kriegsgeschehens bislang absah und nur eine unverbindliche „Pr\u00fcfung“ anordnete, setzte sich Steinmeier an die Spitze der Anti-Kriegs-Populisten. Wissend, dass ihm das Applaus einbringt von ganz rechts bis ganz links. Nur nicht bei der Bundesregierung. Verst\u00e4ndlicherweise.<\/p>\n

Trump wird es darin best\u00e4rken, dass auf die Deutschen wie auf die \u00fcbrigen Europ\u00e4er kein Verlass ist. Sicherlich gibt es berechtigte Gr\u00fcnde, am Sinn und den Erfolgschancen der von ihm veranlassten Milit\u00e4roperation zu zweifeln. Und an deren v\u00f6lkerrechtlichen Legitimit\u00e4t. Keine Zweifel kann es jedoch geben, dass das Mullah-Regime mit den regelm\u00e4\u00dfigen Angriffen auf Israel mit Hilfe seiner Terror-Proxies und eigenen Raketen und Drohnen; mit seinem Atomwaffenprogramm; mit dem Terrorprogramm auch in Deutschland und der brutalen Unterdr\u00fcckung der eigenen Bev\u00f6lkerung permanent gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen hat. Und es mit den Angriffen auf die Golfstaaten, die T\u00fcrkei, Zypern und Israel jetzt noch mehr tut.<\/p>\n

Vernichtungsprogramm gegen Israel<\/h4>\n

Eine schwierige juristische und politische Abw\u00e4gung daher, ob angesichts dessen der „Angriff“ Israels und der USA tats\u00e4chlich einer war oder eine v\u00f6lkerrechtlich legitime Pr\u00e4ventiv- oder Gegenoperation. Erst recht, wenn es stimmen sollte, dass der Iran nach dem 12-Tage-Krieg im vorigen Sommer das Atomprogramm wieder aufgenommen und gro\u00dfe Mengen hochangereicherten Urans f\u00fcr die islamische Bombe versteckt hat. Israel konnte nicht warten, bis die Mullahs die Finger auf dem Atomknopf h\u00e4tten. Das ist kein Wahn von Netanjahu: Einige wenige Atomraketen w\u00fcrden reichen, um das Werk der Nazis zu vollenden und den j\u00fcdischen Staat mit seinen 10 Millionen Menschen zu vernichten, wie es als Ziel in der iranischen Verfassung steht.<\/p>\n

Steinmeier aber schert sich um all das nicht. Nicht darum, dass Deutschland wegen seiner Vergangenheit eine ganz besondere Veranwortung f\u00fcr die Existenz und das \u00dcberleben Israels tr\u00e4gt. Nicht darum, dass Deutschland und Europa die USA brauchen f\u00fcr ihren eigenen Schutz und die Verteidigung der Ukraine gegen Putin-Russland. Und auch nicht darum, dass er als Pr\u00e4sident keinerlei Recht hat, in die Tagespolitik einzugreifen \u2013 gegen den ausdr\u00fccklichen Willen des Kanzlers und der Regierung. Insbesondere in Fragen von Krieg und Frieden.<\/p>\n

Versto\u00df gegen das Grundgesetz<\/h4>\n

Wenn es in Deutschland ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten g\u00e4be wie in den USA, m\u00fcsste man es jetzt einleiten. Das sieht das Grundgesetz jedoch nicht vor, weil der Bundespr\u00e4sident keine Macht hat, haben soll und haben darf eingedenk der schrecklichen Erfahrungen mit Reichspr\u00e4sident von Hindenburg, der am Ende der Weimarer Republik autokratisch mit Verordnungen regierte und Hitler zur Macht verhalf.<\/p>\n

Ohne falsche Parallelen ziehen zu wollen muss man sich gew\u00e4rtigen, dass das Einhalten der von der Verfassung vorgegebenen Pflichten und Grenzen des jeweiligen Amtes ein wichtiger Bestandteil der nach der NS-Zeit geschaffenen demokratischen Ordnung ist. Deshalb ist es ein gravierender Einschnitt, das Steinmeier seine Amtsbeschr\u00e4nkung in einer so heiklen Frage bewusst verletzt.<\/p>\n

Was, wenn Trump nun verk\u00fcndte, dass der Ukrainekrieg ab sofort nicht mehr „sein“ Krieg ist, nicht mehr einer der USA (wof\u00fcr ihm wiederum der Applaus der meisten Amerikaner sicher w\u00e4re). Und die europ\u00e4ischen Staaten beim wichtigsten Verb\u00fcndeten nicht einmal mehr Waffen kaufen k\u00f6nnen, um sie an die Ukraine weiter zu geben?<\/p>\n

Schr\u00f6ders Gehilfe<\/h4>\n

Will Steinmeier diese Verantwortung auf sich nehmen, um wie sein Mastermind Schr\u00f6der, dem er schon in Hannover und dann in Berlin zuarbeitete, als derjenige in die Geschichtsb\u00fccher einzugehen, der einem US-Pr\u00e4sidenten „Nein“ zum Irankrieg sagte wie Schr\u00f6der zum Irakkrieg?<\/p>\n

Immer wieder erinnert werden muss auch daran, dass Steinmeier mit Merkel die unseligen Minsker Abkommen verhandelte, die Putin erlaubten, seinen hybriden Krieg gegen die Ukraine nach dem ersten Einfall 2014 mit der Annektion der Krim und den „Volksrepubliken“ im Donbass fortzusetzen. An seine freundschaftlichen Handshakes mit Lawrow. Und an seinen Kniefall vor den Mullahs 2019.<\/p>\n

Daher war schon die gro\u00dfe Frage, warum ausgerechnet er, der ewige politische Beamte ohne jede rednerische und intellektuelle Gabe, 2017 zum Bundespr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt und 2022 auch noch wiedergew\u00e4hlt wurde. Au\u00dfer dass es der jeweiligen Koalitionsarithmetik geschuldet war.<\/p>\n

Bis 2027 werden wir ihn noch ertragen m\u00fcssen. Ab sofort sollte ihm der Kanzler jedoch einen Maulkorb verpassen und ihn auf Reisen in unbedeutende L\u00e4nder schicken, wo er keinen Schaden anrichten kann. Oder zu Kaffeefahrten mit SPD-Seniorinnen.<\/p>\n