{"id":1681,"date":"2010-07-01T00:55:14","date_gmt":"2010-06-30T23:55:14","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=1681"},"modified":"2010-06-30T20:58:08","modified_gmt":"2010-06-30T19:58:08","slug":"freie-wahl-fur-schlos-bellevue","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/07\/01\/freie-wahl-fur-schlos-bellevue\/","title":{"rendered":"Freie Wahl f\u00fcr Schlo\u00df Bellevue"},"content":{"rendered":"

Von Alexander G\u00f6rlach<\/strong>, Herausgeber und Chefredakteur „The European“<\/a>:<\/p>\n

Nach drei Wahlg\u00e4ngen stand der neue Pr\u00e4sident fest: Christian Wulff wird das 10. Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Die beiden ersten Wahlg\u00e4nge sind zum Fanal der Regierung Merkel-Westerwelle geworden. Die n\u00e4chsten Tage der Koalition werden ungem\u00fctlich, es gibt wieder eine handfeste Krise der Regierungsparteien. Abgerechnet haben die Delegierten mit Angela Merkel und Guido Westerwelle.<\/p>\n

Was sind die Lehren aus der vorgezogenen Bundespr\u00e4sidentenneuwahl?<\/p>\n

Die B\u00fcrger fordern einen unparteipolitischen Pr\u00e4sidenten. Der letzte Bundespr\u00e4sident, Horst K\u00f6hler, war so einer. Er hat hingeworfen. Weil er mit den Parteipolitikern, die die Regierung bilden, mit den Parlamentariern, deren Gesetze er unterzeichnet, nicht klargekommen ist. Das derzeitige Verfassungsgef\u00fcge sieht eben einen Pr\u00e4sidenten vor, der das politische Tagesgesch\u00e4ft versteht, seine Winkelz\u00fcge, seine T\u00fccken, seine Vorteile. Nur so kann er \u00fcber den Dingen stehen, weil er sie versteht. Mit einem realistischen Blick kommt also nur jemand infrage, der Erfahrungen in diesem Betrieb hat: Abgeordnete aus dem Landtag, dem Bundestag oder dem Europaparlament.<\/p>\n

Was die Verfassung vorgibt, entspricht nicht dem Wunsch der Mehrheit der Deutschen. Sie w\u00fcnschen sich, so legen es die Sympathien, die das Volk f\u00fcr Horst K\u00f6hler und Joachim Gauck hegte, nahe, einen B\u00fcrgerpr\u00e4sidenten. Einen, der als Kontrollinstanz dem Parlament auf die Finger sieht. Das weiterhin zu ignorieren kann nicht gutgehen. Die L\u00fccke zwischen Verfassungsrealit\u00e4t und Willen der B\u00fcrger kann nicht so bestehen bleiben.<\/p>\n

Das Amt des Bundespr\u00e4sidenten ist als Einziges krisenfest. Die Deutschen lieben ihr Staatsoberhaupt. Die Parteibindung des jeweiligen Amtsinhabers, die sie alle hatten, ist dabei immer in den Hintergrund getreten. Die Verortung in einer Partei oder die Tatsache, dass man f\u00fcr eine Partei hohe \u00c4mter in einer Regierung innegehabt hat, war nie Thema. Der Bundespr\u00e4sident ist \u00fcberparteilich. Das war bei Johannes Rau so, das wird auch bei Christian Wulff so sein.<\/p>\n

Christian Wulff war als Kandidat verfassungsgem\u00e4\u00df im oben beschrieben Sinne. Joachim Gauck war der Kandidat, der dem B\u00fcrgersinn entsprach. Es verwundert dabei nicht, dass beide sich inhaltlich sehr nahestehen. Beide geh\u00f6ren dem b\u00fcrgerlichen Lager an, beide betonen die Bedeutung christlicher Werte f\u00fcr die Gesellschaft, beide den Wert der Freiheit, beide die soziale Marktwirtschaft.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Wahlkampf f\u00fcr Gauck oder f\u00fcr Wulff war eben kein Kampf um Inhalte, sondern um die M\u00f6glichkeit von Partizipation. So gesehen kann sich die Regierungskoalition freuen: Die Zustimmung, die beide Kandidaten erhalten haben, zeigt, dass die Deutschen im Moment zutiefst b\u00fcrgerlich, liberal und mittig denken. Das ist eine Absage an Radikale links und rechts, das ist aber auch eine Absage an einen Regierungswechsel in Richtung Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n

Was nun ansteht, ist eine Neuordnung der Wahl des Bundespr\u00e4sidenten: Das Volk soll ihn w\u00e4hlen, besser noch, alle Menschen, die in Deutschland leben. Das Staatsoberhaupt soll nicht nur Referenzpunkt f\u00fcr Menschen mit einem deutschen Pass sein. \u201cDem deutschen Volke\u201d ist das Parlament verpflichtet. \u201cDer Bev\u00f6lkerung\u201d der Bundespr\u00e4sident. Sie sollte ihn k\u00fcnftig w\u00e4hlen.<\/p>\n

zuerst erschienen in www.theeuropean.de von Alexander G\u00f6rlach<\/a><\/em> \u2013 30.06.2010<\/p>\n