{"id":16609,"date":"2026-03-06T10:03:45","date_gmt":"2026-03-06T09:03:45","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=16609"},"modified":"2026-03-06T10:03:45","modified_gmt":"2026-03-06T09:03:45","slug":"mit-der-brechstange-gegen-die-afd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2026\/03\/06\/mit-der-brechstange-gegen-die-afd\/","title":{"rendered":"Mit der Brechstange gegen die AfD"},"content":{"rendered":"
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Parteilogo der AfD<\/figcaption><\/figure>\n

Eine breite Koalition von CDU bis Linke will in Sachsen-Anhalt die Verfassung \u00e4ndern, damit die Rechtsau\u00dfenpartei demokratische Institutionen nach der Landtagswahl nicht lahmlegen kann. Das kann jedoch sehr nach hinten losgehen.<\/strong><\/p>\n

Ein Gespenst geht um in Deutschland: Die AfD k\u00f6nnte in Magdeburg nach der Wahl im September laut den Umfragen wom\u00f6glich erstmals einen Ministerpr\u00e4sidenten stellen. Und selbst wenn sie nicht an die Regierung kommt, k\u00f6nnte sie als st\u00e4rkste Fraktion wie in Th\u00fcringen die Wahl neuer Richter des Landesverfassungsgerichs und auch den Landtag blockieren. Die Regierungsparteien CDU, SPD und FDP sowie die oppositionellen Linken und Gr\u00fcnen glauben, dagegen eine L\u00f6sung gefunden zu haben. Die ist allerdings selbst demokratisch fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Das gemeinsame Gesetzespaket sieht vor, dass der Landtag k\u00fcnftig mit einfacher Mehrheit vom Verfassungsgericht des Landes vorgeschlagene Richterkandidaten w\u00e4hlen kann, wenn die erforderliche Zweidrittelmehrheit wegen der AfD nicht zustande kommt. Die st\u00e4rkste Fraktion soll auch nicht mehr automatisch den Landtagspr\u00e4sidenten stellen. Falls ihr Kandidat keine Mehrheit bekommt und der Landtag damit handlungsunf\u00e4hig w\u00e4re, sollen die andere Fraktionen ein Zweivorschlagsrecht erhalten.<\/p>\n

Festgeschrieben werden soll in der Verfassung ferner der Bestand der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, die der AfD ein Dorn im Auge ist und die sie deshalb genauso abschaffen will wie den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und Privilegien der Kirchen. Der Ministerpr\u00e4sident soll deshalb nicht mehr allein den Abschluss von oder Ausstieg aus Staatsvertr\u00e4gen beschlie\u00dfen k\u00f6nnen, sondern nur mit Zustimmung des Landtags.<\/p>\n

Das klingt alles vern\u00fcnftig und demokratisch. Die geplanten \u00c4nderungen, die der Landtag im April, rechtzeitig vor der Wahl mit Zweidrittelmehr beschlie\u00dfen soll, k\u00f6nnen allerdings selbst die Demokratie und die sie tragenden Parteien besch\u00e4digen. Sie geben der durch die Familienbesch\u00e4ftigungsaff\u00e4re belasteten Landes-AfD nicht nur die gl\u00e4nzen Gelegenheit, sich einmal mehr als Opfer der „etablierten“ Parteien zu inszenieren \u2013 Futter f\u00fcr ihren Wahlkampf.<\/p>\n

Angriff auf die Demokratie?<\/h4>\n

Und das nicht ohne Berechtigung. Die Neuregelungen riechen danach, dass die potentiellen Wahlverlierer der wahrscheinlichen Wahlsiegerin ihre Rechte beschneiden und sich weiter Einfluss sichern wollen. Mithin sie das Wahlergebnis schon im Vorwege infrage stellen.<\/p>\n

Das zeigt sich besonders bei der Neureglung f\u00fcr die Wahl der Verfassungsrichter. Die bisher in der Landesverfassung wie in anderen Bundesl\u00e4ndern und im Bund vorgeschriebe Zweidrittelmehrheit soll sicherstellen, dass sie \u00fcberparteilich gew\u00e4hlt werden und sie nicht ein politisches Lager oder die Regierung bestimmen kann. Das wird nun aufgehoben.<\/p>\n

Was passiert aber, wenn die AfD alleine oder mit dem BSW die absolute Mehrheit bekommt? Dann kann sie k\u00fcnftig die Verfassungsrichter ausw\u00e4hlen \u2013 ohne R\u00fccksicht auf die anderen Parteien. Oder, falls das Gericht keine ihr genehme Kandidaten benennt, es dennoch lahmlegen. Das Gegenteil von dem, was erreicht werden soll.<\/p>\n

Beim Landtagspr\u00e4sidenten kann man argumentieren, dass kein Verfassungsgegner ein Parlament leiten und dadurch die M\u00f6glichkeit erhalten soll, dessen Arbeit zu kontrollieren oder Chaos anzurichten wie der Alterspr\u00e4sident der AfD nach der Konstituierung des Th\u00fcringer Landtags 2024.<\/p>\n

Ohne Pr\u00e4sident aber w\u00e4re der Landtag arbeitsunf\u00e4hig. Auch hier stellt sich jedoch die Frage, ob die anderen Parteien durch die geplante Verfahrens\u00e4nderung nicht ihren eigenen demokratischen Spielregeln missachten. Wie w\u00fcrden sie reagieren, wenn es ihnen selbst so erginge?<\/p>\n

Mit Extremisten gegen Extremisten<\/h4>\n

Am Ende bleibt wie bei der Debatte \u00fcber ein Verbot der AfD das kaum aufl\u00f6sbare Dilemma, dass die wehrhafte Demokratie sich zwar gegen ihre Feinde sch\u00fctzen muss. Dass sie dabei aber nicht ihre Grundprinzipien infrage stellen darf. Und dazu geh\u00f6rt nun mal, dass sich Wahlergebnisse und Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Parlament und den demokratischen Organen abbilden m\u00fcssen.<\/p>\n

Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Die in Sachsen-Anhalt vorgesehenen \u00c4nderungen sind allenfalls ein Notbehelf. Mit Selbstsch\u00e4digungspotenzial.<\/p>\n

Nebenbei muss die CDU ihren W\u00e4hlern erkl\u00e4ren, weshalb sie gegen die AfD mit der Linken zusammenarbeitet, obwohl auch f\u00fcr die ein Unvereinbarkeitsbeschluss besteht. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmundl, dessen Landesverband wegen der Besch\u00e4ftigung zahlreicher Verwandter in Abgeordnetenb\u00fcros besonders unter Beschuss steht, macht schon jetzt flei\u00dfig Wahlkampf damit, dass die CDU eine Landesregierung zusammen mit der Linken vorbereite \u2013 als „Kartell der Altparteien“ gegen die angeblich einzig wahre demokratische.<\/p>\n