{"id":16275,"date":"2026-02-05T09:23:38","date_gmt":"2026-02-05T08:23:38","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=16275"},"modified":"2026-02-05T09:23:38","modified_gmt":"2026-02-05T08:23:38","slug":"ard-und-zdf-fossilien-unter-dem-patronat-des-verfassungsgerichts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2026\/02\/05\/ard-und-zdf-fossilien-unter-dem-patronat-des-verfassungsgerichts\/","title":{"rendered":"ARD und ZDF \u2013 Fossilien unter dem Patronat des Verfassungsgerichts"},"content":{"rendered":"<p><em>Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich \u00fcber die Jahre zu einem Medienkonglomerat entwickelt. Dabei hat er leider mit den Entwicklungen der Zeit in vielfacher Hinsicht nicht Schritt gehalten. Statt notwendige fundamentale Korrekturen im Programm vorzunehmen, verl\u00e4sst er sich auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verweigert die Politik die ge\u00fcwnschte finanzielle Ausstattung, werden die Sender grantig \u2013 wie Ende 2024, als ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagten<\/em>.<\/p>\n<p>Am Anfang stehen 1945 die britischen und amerikanischen Alliierten. Nach dem Krieg richten sie in ihren Besatzungszonen einen neuen Rundfunk ein. Anders als der staatsgelenkte Propagandarundfunk der Nationalsozialisten soll er dezentral und staatsfern organisiert sein. Aus diesen Anf\u00e4ngen entstehen regionale Rundfunkanstalten \u2013 ein Modell, das bis heute fortlebt.<\/p>\n<p>So weit, so gut. Doch inzwischen sind knapp 80 Jahre vergangen. Was ist aus diesem Neuanfang geworden?<\/p>\n<p><strong>Das Medienkonglomerat \u00d6RR<\/strong><\/p>\n<p>Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk (\u00d6RR) ist heute eine einzigartige Zusammenballung von Medienbetrieben. <!--more-->Grob skizziert umfasst dieses Medienkonglomerat aktuell neun Landesrundfunkanstalten der ARD mit insgesamt 69 H\u00f6rfunkprogrammen, drei bundesweite H\u00f6rfunkprogramme unter dem Dach der Marke Deutschlandradio, den Fernsehverbund der ARD namens Das Erste sowie den nationalen TV-Sender ZDF. Zusammengenommen senden ARD und ZDF 21 Fernsehprogramme. Einige wenige dieser H\u00f6rfunk- und TV-Programme sollen nach und nach eingestellt werden.<\/p>\n<p>Beide H\u00e4user unterhalten Netze von Studios im In- und Ausland; deren Doppel- und Mehrfachstrukturen sind betr\u00e4chtlich. Zu ihnen addieren sich zahlreiche privatrechtliche Tochtergesellschaften und Beteiligungen. In ihrer organisatorischen Realit\u00e4t \u00e4hneln ARD und ZDF eher gro\u00dfen Medienkonzernen als einem schlanken \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Stehen am Anfang noch Radio und sp\u00e4ter Fernsehen im Mittelpunkt, entfalten die Sender im Zuge der Digitalisierung auch un\u00fcbersehbare Internetaktivit\u00e4ten. Besonders problematisch sind die zunehmend presse\u00e4hnlichen Online-Artikel. Mit geb\u00fchrenfinanzierten Inhalten dringen ARD und ZDF in den privatwirtschaftlichen Markt der Printmedien ein \u2013 und verzerren den Wettbewerb.<\/p>\n<p><strong>Personal mit Luxusversorgung<\/strong><\/p>\n<p>Die Zahl der Besch\u00e4ftigten wird unterschiedlich hoch angesetzt. Insgesamt sollen ARD und ZDF rund 40.000 Personen besch\u00e4ftigen: Festangestellte, Freie Mitarbeiter, feste Freie und Honorarkr\u00e4fte. Die Sorge, zu den Geringverdienern zu z\u00e4hlen, muss zumindest im festen Kern der Belegschaft niemand haben. F\u00fchrungskr\u00e4fte wie Programmdirektoren und Intendanten beziehen Jahresgeh\u00e4lter und Zulagen im sechsstelligen Bereich. Angereichert werden die Einkommen der angestellten Mitarbeiter durch arbeitgeberfinanzierte \u2013 sprich beitragsfinanzierte \u2013 Zusatzrenten. Die Bilanz-R\u00fcckstellungen f\u00fcr diese \u2013 man darf es ohne \u00dcbertreibung sagen \u2013 Luxusversorgung \u00fcberschreiten inzwischen zehn Milliarden Euro.<\/p>\n<p><strong>Milliarden f\u00fcr die Sender<\/strong><\/p>\n<p>Finanziert werden Radio und TV des \u00d6RR in erster Linie \u00fcber den Rundfunkbeitrag: 18,36 Euro entrichtet aktuell jeder Haushalt monatlich an den \u201eARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice\u201c. Nebenbei: Der im Namen enthaltene Servicegedanke dr\u00fcckt keine Dienstbarkeit gegen\u00fcber den Beitragszahlern aus, sondern gegen\u00fcber den Sendeanstalten. F\u00fcr 2024 ergibt sich aus diesen Pflichtbeitr\u00e4gen der B\u00fcrger f\u00fcr die Sender ein Gesamtaufkommen von 8,74 Milliarden Euro:<\/p>\n<ul>\n<li>ARD: 6,09 Milliarden Euro<\/li>\n<li>ZDF: 2,23 Milliarden Euro<\/li>\n<li>Deutschlandradio: 256,6 Millionen Euro<\/li>\n<\/ul>\n<p>Kurios: Auch die Landesmedienanstalten finanzieren sich mit 164,6 Millionen Euro aus diesem Topf, obwohl sie prim\u00e4r die private Konkurrenz beaufsichtigen. Weitere Einnahmen erzielen die Sender aus Werbung, Sponsoring und sonstigen Ertr\u00e4gen. Nach Berechnung des Evangelischen Pressedienstes (epd) verf\u00fcgen ARD und ZDF im Jahr 2024 \u00fcber beachtliche Ertr\u00e4ge in H\u00f6he von 10,4 Milliarden Euro. Die FAZ titelt dazu am 5.1.2026: Deutscher \u00d6RR ist Einnahmen-Weltmeister.<\/p>\n<p><strong>Programm unter Sportvorbehalt<\/strong><\/p>\n<p>Um den Ausspruch eines ehemaligen Bundeskanzlers aufzugreifen: Was kommt bei all dem vielen Geld nun hinten raus? Oder moderner gefragt: Wie sieht der heutzutage der Output der Sender aus? Zun\u00e4chst f\u00e4llt auf, und das mag \u00fcberraschen, die Hauptprogramme stehen de facto unter dem Vorbehalt des Sports. Was bedeutet das? Die Praxis belegt: Regul\u00e4re Programme ziehen regelm\u00e4\u00dfig den K\u00fcrzeren, sobald ein Fu\u00dfballspiel oder ein anderes Sportereignis als besserer Quotenbringer erachtet wird. In solchen F\u00e4llen verwandeln sich ARD und ZDF befristet in Spartenkan\u00e4le, die \u00fcber Stunden hinweg live \u00fcbertragen; Sendungen mit festen Pl\u00e4tzen fallen in diesen F\u00e4llen aus. F\u00fcr manche Sportveranstaltungen wird nahezu ein ganzer regul\u00e4rer Programmtag ger\u00e4umt. Diese Tendenz verst\u00e4rkt sich von Jahr zu Jahr durch immer neue Sportarten. Bestimmte Sportereignisse d\u00fcrfen laut Medienstaatsvertrag gezeigt werden, m\u00fcssen aber nicht.<\/p>\n<p>Die sogenannten Vollprogramme gen\u00fcgen ihrem Anspruch schon lange nicht mehr. Auffallend viele Kochsendungen, seichte Serien, Talkshows und Sport pr\u00e4gen die Sendeabl\u00e4ufe. Und kaum ein Tag vergeht ohne sogenannte Krimis \u2013 an manchen Abenden gleich mehrere hintereinander. Andere Inhalte sind in kostspielige Spartensender wie 3sat, ZDFneo oder Arte ausgegliedert. Die Dritten Programme, einst als Regionalsender gestartet, fungieren heute im Wesentlichen als Abspielst\u00e4tten f\u00fcr bereits andernorts gesendeter Inhalte. Besonders die allgegenw\u00e4rtigen Krimis laufen dort in Endlosschleifen, w\u00e4hrend Regionales fast zur Nebensache verkommt.<\/p>\n<p><strong>Politische Schlagseite<\/strong><\/p>\n<p>\u00d6ffentlich-rechtlicher Rundfunk verlangt politische Vielfalt und Ausgewogenheit. Die Praxis zeigt seit Jahren das Gegenteil. Die Programme folgen bis in den fiktionalen Bereich hinein dem linksgr\u00fcnen Zeitgeist fast aller Redaktionen. Die einstige Binnenpluralit\u00e4t ist weltanschaulicher Einseitigkeit gewichen. Das politisch rechte Spektrum wird praktisch in allen Sendesparten ausgegrenzt und d\u00e4monisiert. Nachrichtensendungen liefern immer seltener kurze, wertfreie Meldungen zum Weltgeschehen, stattdessen dominieren oft minutenlange Beitr\u00e4ge zu stets gleichen Themen wie Klima, Trump, Migration oder Israel. Zwar existieren formell Kontrollgremien, korrigierende Eingriffe bleiben dort jedoch seltene Ausnahmen.<\/p>\n<p><strong>Wettbewerb ohne Risiko<\/strong><\/p>\n<p>ARD und ZDF sehen sich im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Anbietern wie der RTL-Gruppe oder ProSiebenSat.1. Deren Ma\u00dfstab \u2013 die Quote \u2013 machen sich ARD und ZDF ohne Not zu eigen. Sie produzieren Programme wie private Sender, pr\u00e4sentieren sich wie private, verkaufen (begrenzt) Werbung wie private, entlohnen wie private und unterhalten Beteiligungen und Tochterfirmen wie private. Im Gegensatz zu den Privaten k\u00f6nnen ARD und ZDF jedoch die Ertragsseite ihrer Sender getrost vernachl\u00e4ssigen: Die Einnahmen fallen ihnen gewisserma\u00dfen in den Scho\u00df. Wird die finanzielle Ausstattung politisch nicht in gew\u00fcnschter H\u00f6he abgesegnet, werden die Sender grantig \u2013 wie Ende 2024, als ARD und ZDF beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.<\/p>\n<p><strong>Sinkende Reichweiten, steigende Anspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n<p>Zur Erinnerung: Die Sender erhalten j\u00e4hrlich die erkleckliche Summe von 8,74 Milliarden Euro aus Pflichtzahlungen der Bev\u00f6lkerung. Selbst mathematisch Unbegabten leuchtet aber kaum ein, warum angesichts sinkender Reichweiten ein steigendes oder auch nur konstantes Beitragsaufkommen gerechtfertigt sein soll. Allgemein bekannt ist, dass junge Altersgruppen kaum noch \u00f6ffentlich-rechtliches Fernsehen nutzen; dieser Trend d\u00fcrfte sich fortsetzen. Der Chatbot Google Gemini gibt dazu die Auskunft: <em>Das Durchschnittsalter der Zuschauer von ARD und ZDF liegt aktuell bei etwa 64 bis 65 Jahren. Das bedeutet, dass die H\u00e4lfte des Publikums sogar noch \u00e4lter ist als dieser ohnehin schon hohe Mittelwert.<\/em><\/p>\n<p><strong>Die juristische Rettung: Grundversorgung<\/strong><\/p>\n<p>N\u00e4hern wir uns nun dem hochgesteckten Anspruch, der dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk bis heute zugesprochen wird: der Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung. Der Begriff der Grundversorgung besitzt keinen Verfassungsrang; er taucht im Grundgesetz an keiner Stelle auf. Vielmehr handelt es sich um eine vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Auslegung des Artikels 5 GG (Pressefreiheit und Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film). Erstmals verwendet wird der Begriff im vierten Rundfunkurteil vom 4. November 1986.<\/p>\n<p>Mit dem f\u00fcnften Rundfunkurteil ein Jahr sp\u00e4ter spricht das Bundesverfassungsgericht dem \u00d6RR sogar eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zu und weist ihm eine Schl\u00fcsselrolle bei der Sicherung der Meinungsvielfalt zu. W\u00f6rtlich hei\u00dft es im Urteil: <em>Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk \u2026 mu\u00df deshalb in seiner Gesamtheit ein Programmangebot bereitstellen, das der Vielfalt der bestehenden Meinungen m\u00f6glichst breit und vollst\u00e4ndig Ausdruck gibt.<\/em><\/p>\n<p><strong>Die erweiterte Grundversorgung\u00a0 <\/strong><\/p>\n<p>Zugleich dehnt das Gericht in diesem Urteil den Begriff der Grundversorgung aus: Sie sei nicht quantitativ, sondern qualitativ zu verstehen. Das wirkt bis heute wie eine begriffliche Umwidmung, um mit dem ins Wanken geratenen Terminus die Existenz der Sender weiter zu sichern. Denn Grundversorgung meint \u00fcblicherweise ein Mindestma\u00df \u2013 also eine quantitative Kategorie. Eine qualitative Messung von Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung liegt zwangsl\u00e4ufig im Auge des Betrachters und entzieht sich objektiver Bewertung. Dieser semantische Kunstgriff des Gerichts dient bis heute der Rechtfertigung zweier Vollprogramme, obwohl eine Grundversorgung problemlos auch mit einem einzigen Fernsehprogramm erreichbar w\u00e4re. F\u00fcr den H\u00f6rfunk gilt Entsprechendes: Dass eine Grundversorgung tats\u00e4chlich 69 Radioprogramme erfordert, erscheint nicht plausibel.<\/p>\n<p><strong>Bezahlen im Konjunktiv<\/strong><\/p>\n<p>In einem weiteren Urteil aus dem Jahr 2018 (BVerfGE 149, 222) best\u00e4tigt das Bundesverfassungsgericht erneut die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Rundfunkbeitrags. Schon die potenzielle Nutzung von ARD und ZDF stelle <em>einen individuell zurechenbaren Vorteil<\/em> dar, der mit dem Rundfunkbeitrag abgegolten werde. Anders formuliert: Allein f\u00fcr die Eventualit\u00e4t der Nutzung, nicht f\u00fcr die tats\u00e4chliche Nutzung m\u00fcssen die B\u00fcrger zahlen. Zur Begr\u00fcndung der fortbestehenden Rolle des \u00d6RR in der digitalen Welt f\u00fchrt das Gericht die Gefahr von Echokammern, Filterblasen und Fake News an. In diesem Umfeld wachse die Bedeutung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks als Instanz, die gesellschaftlich Relevantes identifiziere, einordne und so eine gemeinsame Basis f\u00fcr \u00f6ffentliche Debatten schaffe. Diese S\u00e4tze im Urteil wirken wie eine Beschw\u00f6rung. Die Realit\u00e4t zeigt das genaue Gegenteil: Die Wahrnehmung der Sender schrumpft ohnehin \u2013 und die Einseitigkeit ihrer Programme verhindert gerade jene gemeinsamen Debatten, die sie den Richtern nach bef\u00f6rdern sollte.<\/p>\n<p><strong>Ein Fossil im 21. Jahrhundert<\/strong><\/p>\n<p>Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk ist aus der Zeit gefallen \u2013 ein Anachronismus par excellence. Mit jedem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfestigt sich der Eindruck, als m\u00fcssten immer neue Begr\u00fcndungen herhalten, das Fossil \u00d6RR am Leben zu erhalten, als gelte es eine Ewigkeitsgarantie zu erneuern. So banal es klingt: Die Zeiten sind nicht mehr die des 20. Jahrhunderts. M\u00fcndige B\u00fcrger von heute ben\u00f6tigen keine juristisch zementierten Basismedien. Pflichtabonnements f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sind eine paternalistische Anma\u00dfung. Wer sich der F\u00fcrsorge durch den \u00d6RR entziehen will, tut es ohnehin; die Grundversorgung ist diesem Personenkreis schlicht egal. Freie B\u00fcrger entscheiden selbst, f\u00fcr welche Medien sie ihr Geld ausgeben.<\/p>\n<p><em>Kurzvita: Geboren 1951 in Bonn und aufgewachsen in der Bl\u00fctezeit des sogenannten Wirtschaftswunders, lebe ich bis heute dort. Ein wichtiger Halt in meinem Leben ist die Musik der sechziger Jahre aus England und den USA. Beruflich fand ich meine Erf\u00fcllung in der Verlagsbranche \u2013 unter anderem im Handelsblatt-Verlag, im Europa Union Verlag sowie als Verlagsleiter der Allgemeinen J\u00fcdischen Wochenzeitung (heute: \u201eJ\u00fcdische Allgemeine\u201c).<\/em><\/p>\n<div class=\"shariff shariff-align-flex-start shariff-widget-align-flex-start shariff-buttonstretch\" style=\"display:none\"><ul class=\"shariff-buttons theme-white orientation-horizontal buttonsize-small\"><li class=\"shariff-button facebook shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#4273c8\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fstarke-meinungen.de%2Fblog%2F2026%2F02%2F05%2Fard-und-zdf-fossilien-unter-dem-patronat-des-verfassungsgerichts%2F\" title=\"Bei Facebook teilen\" aria-label=\"Bei Facebook teilen\" role=\"button\" rel=\"nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; background-color:#3b5998; color:#3b5998\" target=\"_blank\"><span class=\"shariff-icon\" style=\"fill:#3b5998\"><svg width=\"32px\" height=\"20px\" xmlns=\"http:\/\/www.w3.org\/2000\/svg\" viewBox=\"0 0 18 32\"><path fill=\"#3b5998\" d=\"M17.1 0.2v4.7h-2.8q-1.5 0-2.1 0.6t-0.5 1.9v3.4h5.2l-0.7 5.3h-4.5v13.6h-5.5v-13.6h-4.5v-5.3h4.5v-3.9q0-3.3 1.9-5.2t5-1.8q2.6 0 4.1 0.2z\"\/><\/svg><\/span><span class=\"shariff-text\" style=\"color:#3b5998\">teilen<\/span>&nbsp;<\/a><\/li><li class=\"shariff-button twitter shariff-nocustomcolor\" style=\"background-color:#595959\"><a href=\"https:\/\/twitter.com\/share?url=https%3A%2F%2Fstarke-meinungen.de%2Fblog%2F2026%2F02%2F05%2Fard-und-zdf-fossilien-unter-dem-patronat-des-verfassungsgerichts%2F&text=ARD%20und%20ZDF%20%E2%80%93%20Fossilien%20unter%20dem%20Patronat%20des%20Verfassungsgerichts&via=starkemeinungen\" title=\"Bei X teilen\" aria-label=\"Bei X teilen\" role=\"button\" rel=\"noopener nofollow\" class=\"shariff-link\" style=\"; 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