{"id":1593,"date":"2010-06-12T00:51:32","date_gmt":"2010-06-11T23:51:32","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=1593"},"modified":"2010-06-11T13:55:13","modified_gmt":"2010-06-11T12:55:13","slug":"der-bundesprasident-ist-uberflussig-das-amt-gehort-abgeschafft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2010\/06\/12\/der-bundesprasident-ist-uberflussig-das-amt-gehort-abgeschafft\/","title":{"rendered":"Der Bundespr\u00e4sident ist \u00fcberfl\u00fcssig. Das Amt geh\u00f6rt abgeschafft"},"content":{"rendered":"
In der ganzen Aufregung dar\u00fcber, wer nun Bundespr\u00e4sident werden soll (die \u201eZeit\u201c widmet dem Thema in der neuen Ausgabe gef\u00fchlte hundert Artikel ), stellt \u2013 so weit ich sehen kann \u2013 kein Kommentator die naheliegende Frage, n\u00e4mlich: wozu brauchen wir \u00fcberhaupt einen Bundespr\u00e4sidenten?<\/p>\n
Eigentlich kostet er nur Geld und bringt nichts. Ich schlage also vor, dass man im Zuge der nun notwendigen Sparma\u00dfnahmen nicht nur die Wehrpflicht und die Kohlef\u00f6rderung, das Ehegattensplitting und die Kilometerpauschale abschafft, sondern mit diesen alten Z\u00f6pfen auch das verungl\u00fcckte Amt des Bundespr\u00e4sidenten.<\/p>\n
Er ist weder reiner Repr\u00e4sentant wie die Queen, noch hat er politische Macht wie andere Pr\u00e4sidenten. Das Amt verpflichtet zu \u00dcberparteilichkeit, gleichzeitig erwartet man vom Amtsinhaber klare Aussagen. Das ist ein Widerspruch in sich – oder eine Einladung zu Populismus. Der Pr\u00e4sident soll durch die Macht des Wortes wirken, aber wenn er mal etwas sagt, was interessant ist, gibt’s gleich \u00c4rger. Der Bundespr\u00e4sident ist \u00fcberfl\u00fcssig.<\/p>\n
Die wenigen politischen Funktionen, die er aus\u00fcben muss, k\u00f6nnen durch andere wahrgenommen werden. So k\u00f6nnte der Parlamentspr\u00e4sident den Ministern ihre Ernennungs- und Entlassungsurkunden aush\u00e4ndigen. Gesetze unterschreiben kann der Bundesratspr\u00e4sident, der, soweit ich sehe, sonst nichts zu tun hat. Den ganzen diplomatischen Quatsch kann der Au\u00dfenminister \u00fcbernehmen, und das war\u2019s schon. Der Park des Schlosses Bellevue kann f\u00fcr die dringend ben\u00f6tigte Erweiterung des Berliner Zoos benutzt, das h\u00e4ssliche Bundespr\u00e4sidentenamt abgerissen, Schloss Bellevue f\u00fcr die Dahlemer ethnologischen Sammlungen freigemacht werden, die irgendwohin m\u00fcssen jetzt, wo das Stadtschloss doch nicht gebaut wird.<\/p>\n
Bleiben die Weihnachtsansprachen und Ruck-Reden. Darauf k\u00f6nnen wir gern verzichten. Politiker, und seien sie noch so silberlockig oder \u2013zungig, sind nicht dazu da, uns die Welt zu erkl\u00e4ren. Von einem Christian Wulff wollen wir uns sowieso nichts sagen lassen (etwa \u00fcber den hohen Stellenwert der Ehe). Auch Joachim Gauck, ein honoriger und interessanter Mann, d\u00fcrfte uns ziemlich bald auf die Nerven gehen mit seinen Freiheitspredigten. Denn echte Freiheit bedeutet eben, dass die Politiker dienen und nicht predigen.<\/p>\n
Zugegeben, dadurch sparen wir im Jahr nur etwa 28 Millionen ein, also etwa das, was ein durchschnittlicher Top-Banker im Jahr an Steuern hinterzieht. Aber erstens w\u00e4re die Signalwirkung in Richtung \u201eweniger Staat\u201c enorm. Zweitens w\u00fcrde man in der \u201eZeit\u201c und anderswo viel Papier sparen, das man entweder mit interessanten Artikeln \u00fcber wirklich wichtige Dinge \u2013 Wie geht es konkret weiter mit dem Euro? Bekommen wir eine Inflation oder eine Deflation? Wieviele minderj\u00e4hrige M\u00e4dchen werden t\u00e4glich von deutschen Lehrern befummelt, und warum redet niemand davon? \u2013 f\u00fcllen oder aber leer lassen k\u00f6nnte, um klarzumachen, dass wir Journalisten eigentlich auch keine Ahnung haben und uns deshalb auf die Frage Wulff oder Gauck schmei\u00dfen wie andere auf die Fu\u00dfball-WM.<\/p>\n
Womit hier genug sein soll. Aber der Vorschlag ist ernst gemeint.<\/p>\n