{"id":15556,"date":"2025-11-28T18:43:17","date_gmt":"2025-11-28T17:43:17","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=15556"},"modified":"2026-01-30T15:07:05","modified_gmt":"2026-01-30T14:07:05","slug":"kann-eine-deutsche-strafkammer-einen-ukrainer-unter-dem-vorwurf-der-beschaedigung-russischen-eigentums-in-internationalen-gewaessern-verurteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/11\/28\/kann-eine-deutsche-strafkammer-einen-ukrainer-unter-dem-vorwurf-der-beschaedigung-russischen-eigentums-in-internationalen-gewaessern-verurteilen\/","title":{"rendered":"Kann ein deutsches Gericht einen Ukrainer unter dem Vorwurf der Besch\u00e4digung russischen Eigentums in internationalen Gew\u00e4ssern verurteilen?"},"content":{"rendered":"

Kann eine deutsche Strafkammer einen Ukrainer verurteilen unter dem Vorwurf, dass er\u00a0 russisches Eigentum in internationalen Gew\u00e4ssern zerst\u00f6rt<\/a> habe?<\/p>\n

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Die anwaltliche Auskunft wird sie entt\u00e4uschen.<\/p>\n

Ein deutsches Gericht kann Unglaubliches, wenn es will oder glaubt, wollen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Das Kammergericht Berlin zum Beispiel hatte nach Zeitungsberichten 2017 einen syrischen Staatsb\u00fcrger unter dem Vorwurf eines in Syrien begangenen Versto\u00dfes gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt<\/a>.\u00a0Zur Ehre der deutschen Justiz sei noch hinzugef\u00fcgt, dass der hessische Generalstaatsanwalt auf eine entsprechende Anklage gegen einen Syrer 2019 nach Zeitungsberichten „verzichtet“ hat.<\/a> Und dass sich eine sp\u00e4tere Verurteilung aus dem Jahr 2021 gegen eine deutsche Staatsb\u00fcrgerin richtete. <\/a><\/p>\n

Eine Verurteilung einer Staatsb\u00fcrgerin unter dem Vorwuf, da in Syrien mit Kriegswaffen herumhantiert zu haben. Dies ohne daf\u00fcr die Genehmiging das Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Referat 222, Kriegswaffenkontrolle zu <\/span><\/a>Eschborn eingeholt zu haben;…\u00a0<\/span>Ja, das steht tats\u00e4chlich so im Gesetz.<\/a><\/p>\n

Will sagen:<\/h4>\n

Eine deutsche Strafkammer kann einen Ukrainer unter dem Vorwurf der Besch\u00e4digung russischen Eigentums in internationalen Gew\u00e4ssern verurteilen, wenn es die Tat f\u00fcr ebenso verwerflich h\u00e4lt, wie ein Engagement in der Organisation \u201eIslamischer Staat\u201c.<\/p>\n

Ja, ist schon richtig:<\/p>\n

Deutsches Strafrecht gilt zun\u00e4chst f\u00fcr im Inland begangene Straftaten<\/a>. Dann gilt deutsches Strafrecht noch f\u00fcr die in \u00a7 5 des Strafgesetzbuches<\/a> benannten Taten, die einen Bezug zu Deutschland haben. Und es gilt f\u00fcr die in \u00a7 6 desselben<\/a> aufgef\u00fchrten Taten, die generell von deutschen Gerichten zu ahnden seien. Richtig mag sein, dass grunds\u00e4tzlich die Zerst\u00f6rung des Eigentums eines Ausl\u00e4nders, der russischen Gazprom AG, nicht in Deutschland bestraft werden kann, wenn das Eigentum nicht in Deutschland liegt. Allerdings wurde mit der Sprengung auch das Verm\u00f6gen von 5 westlichen Darlehensgebern in die Unternehmung Gazprom geschm\u00e4lert. Insgesamt 4,75 Milliarden Euro hatten sie zugeschossen gegen das Versprechen auf R\u00fcckzahlung nach der Inbetriebnahme. Diese Summen mu\u00dften sie als Verlust abschreiben. Es sind dies die Unternehmen<\/p>\n