{"id":15415,"date":"2025-11-10T11:15:05","date_gmt":"2025-11-10T10:15:05","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=15415"},"modified":"2025-11-10T18:38:52","modified_gmt":"2025-11-10T17:38:52","slug":"steinmeier-instrumentalisiert-die-reichsprogromnacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/11\/10\/steinmeier-instrumentalisiert-die-reichsprogromnacht\/","title":{"rendered":"Steinmeier instrumentalisiert den 9. November"},"content":{"rendered":"
\"\"
Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Pr\u00f6\u00dfdorf, CC BY-SA 4.0<\/figcaption><\/figure>\n

Das Erinnern an die Verfolgung und Ermordung der Juden Europas durch die Nazis und ganz normale Deutsche darf nur einem dienen: ihrer zu gedenken. Nichts anderem. Der Bundespr\u00e4sident missbraucht es jedoch wie andere zu politischen Zwecken.<\/strong><\/p>\n

Die Shoa war und ist ein einzigartiges Menschheitsverbrechen, auch wenn es Postkolonialisten genauso wie Rechtsextreme und Islamisten zu relativieren oder zu leugnen versuchen. Deutsche und ihre Helfer haben sechs Millionen Juden, ihre Kultur, ihre pers\u00f6nliche Geschichte vernichtet – aus einem einzigen Grund: Weil sie Juden waren. Aus dieser Barbarei l\u00e4sst sich nichts lernen und nichts ableiten, au\u00dfer dass sie sich nie wiederholen darf. Dennoch nutzen selbst hochrangige Politiker diese historische bleibende Mahnung immer wieder f\u00fcr ganz andere Ziele.<\/p>\n

In seiner Gedenkrede an den 9. November 1938 ging der Bundespr\u00e4sident ausf\u00fchrlich auf die AfD ein, ohne sie ein einziges Mal beim Namen zu nennen. Nachdem er Berufsverbote f\u00fcr „Verfassungsfeinde“ gefordert hatte, sprach Steinmeier ihr m\u00f6gliches Verbot an. Eine Partei, die den Weg der aggressiven Verfassungsfeindschaft beschreite, m\u00fcsse damit rechnen. Er belie\u00df es jedoch nicht nur bei dieser verfassungsrechtlichen Selbstverst\u00e4ndlichkeit, sondern bezog eindeutig Position: „Tun wir das, was getan werden muss.“<\/p>\n

Abgesehen davon, dass es einem Bundespr\u00e4sidenten als \u00fcberparteilichem Staatsoberhaupt eigentlich nicht zusteht, sich in eine umstrittene innenpolitische Frage in dieser Weise einzumischen, bleibt es ein R\u00e4tsel, was ein Verbot der AfD mit dem Gedenken an die Reichsprogromnacht zu tun hat. Wenn sie wie die NSdAP einen eliminatorischen Antisemitismus propagieren w\u00fcrde, w\u00e4re das keine Frage. Das tut sie aber nicht. Als rechtsextremistisch ist sie vom Verfassungssschutz aus anderen Gr\u00fcnden eingestuft worden.<\/p>\n

Die Vernichtung von Juden fordern hingegen die Hamas, andere islamische und „propal\u00e4stinensische“ Gruppierungen und ihre Anh\u00e4nger auch auf deutschen Stra\u00dfen, an Unis und anderen auch kulturellen Orten. Wenn, h\u00e4tte Steinmeier das unmissverst\u00e4ndlich benennen und die Gelegenheit nutzen m\u00fcssen, sich in deutschem Namen zum Schutz Israels zu bekennen. Denn das ist das Einzige, was unmittelbar mit den Progromen vor 87 Jahren und dem, was darauf folgte, in Zusammenhang steht: dass j\u00fcdische Leben gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, ob im Nahen Osten oder in Deutschland. Eine ewige Verpflichtung dieses Staates und aller, die hier leben und sich aufhalten.<\/p>\n

Missbrauch der Opfer<\/h4>\n

Gemessen daran haben die deutsche Politik, die Bundes- und Landesregierungen, die Kommunen, der Bundestag und alle, die sonst Verantwortung tragen wie die oft ger\u00fchmte Zivilgesellschaft sch\u00e4ndlich versagt. Sie haben zugelassen, dass sich Juden- und Israelhasser auch hierzulande seit dem 7. Oktober, dem schlimmsten Progrom seit der Schoa, \u00f6ffentlich austoben durften. Daf\u00fcr h\u00e4tte Steinmeier Scham und auch eigene Verantwortung bekennen sollen. Statt wieder einmal zum „Kampf gegen rechts“ aufzurufen.<\/p>\n

Der ist ohne Zweifel wichtig, wenn damit Rechtstremisten und Neonazis gemeint sind, nicht Konservative und die Union, genauso wie der Kampf gegen Linksextremisten und muslimische Verfassungs- und Demokratiefeinde. Dazu kann man jeden Tag mahnen, auch wenn das allein nicht viel bringt. Der 9. November ist daf\u00fcr genauso wie der Holocaust-Gedenktag denkbar ungeeignet.<\/p>\n

Denn es n\u00e4hrt nur den alten Verdacht, dass die sechs Millionen ermordeten Juden im Grunde egal sind, auch Steinmeier, sie vielmehr ein zweites Mal missbraucht und gesch\u00e4ndet werden: zu aktuellen Zwecken. Das ist w\u00fcrdelos, ja zynisch und eines Bundespr\u00e4sidenten nicht angemessen.<\/p>\n

Deutsche Staatsr\u00e4son ist, dass sich so etwas wie unter den Nazis nie wieder ereignen darf und jede und jeder verpflichtet ist, schon den leisesten Anf\u00e4ngen zu wehren. Dazu geh\u00f6rt, aber es ist nicht das Einzige, nicht nur f\u00fcr das Existenzrecht, sondern die sichere Existenz des j\u00fcdischen Staates einzutreten gegen alle seine Feinde. Und gegen alle Feinde der Juden. Das w\u00e4re die zentrale Botschaft gewesen, die Steinmeier an diesem Tag h\u00e4tte verk\u00fcnden m\u00fcssen, statt eine wohlfeile Rede zu halten, die vor allem Linke bediente. Daneben, dass dieser deutsche Schicksalstag auch f\u00fcr zwei historische Gl\u00fccksmomente steht: den Anfang der ersten deutschen Demokratie 1918 und die Befreiung von der SED-Diktatur 1989.<\/p>\n

Aus diesen beiden Daten lassen sich viele Aufgaben auch f\u00fcr heute ableiten. Nicht aus dem Gedenken an sechs Millionen Menschen, die sinnlos vernichtet wurdenn im deutschen Namen.<\/p>\n