{"id":15391,"date":"2025-11-04T10:16:46","date_gmt":"2025-11-04T09:16:46","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=15391"},"modified":"2025-11-04T10:16:46","modified_gmt":"2025-11-04T09:16:46","slug":"steuert-merz-die-cdu-nach-rechts-ach-was","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/11\/04\/steuert-merz-die-cdu-nach-rechts-ach-was\/","title":{"rendered":"Steuert Merz die CDU nach rechts? Ach was!"},"content":{"rendered":"
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Merkel-Unterst\u00fctzer Ruprecht Scholz. Foto:quelle: https:\/\/ruprecht-polenz.de\/<\/figcaption><\/figure>\n

Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekret\u00e4r Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schim\u00e4re, die vom Versagen der fr\u00fcheren Kanzlerin ablenken soll.<\/strong><\/p>\n

Angela Merkel wurde 2021 abgew\u00e4hlt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland, dem Abr\u00fcsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der gr\u00f6\u00dfte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat f\u00fcr die AfD, die zur Gefahr f\u00fcr die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anh\u00e4ngern indes keine Spur.<\/p>\n

Die Altkanzlerin zieht auf ihrer Welttournee f\u00fcr ihre Memoiren vielmehr regelm\u00e4\u00dfig gegen ihren Nach-Nachfolger zu Felde, wie j\u00fcngst wieder zur von Merz angesto\u00dfenen „Stadtbild“-Debatte \u2013 entgegen dem Comment, sich als Ehemalige nicht in die Politik des Amtsinhabers einzumischen, zumal wenn er zur selben Partei geh\u00f6rt. Merkel geht es erkennbar darum, ihr Selbstbild und dass ihrer Anh\u00e4nger als unfehlbare Staatsfrau zu wahren. Sie scheute nicht, daf\u00fcr sogar ein rechtes ungarisches Medium zu nutzen. Abgesehen von einigen Schlagzeilen jedoch wenig bedeutsam.<\/p>\n

Gef\u00e4hrlicher wird es f\u00fcr den Kanzler, wenn nun eine innerparteiliche Gruppe namens „Compass Mitte“ inmitten der zum Teil von ihm selbst versursachten politischen Turbulenzen Front gegen ihn macht und ihm vorwirft, die CDU nach rechts verschoben bzw. sie zu einer rein konservativen Partei gemacht zu haben. Was f\u00fcr viele der Gegner gleichbedeutend mit rechtsextrem ist. Denn das st\u00e4rkt die Vorurteile, die nicht zuletzt etliche Medien und Journalisten gegen ihn hegen, weil sie sich jetzt auf innerparteiliche Kontrahenten berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Merkel hat Platz f\u00fcr die AfD geschaffen<\/h4>\n

Die Frondeure, allen voran Merkels fr\u00fcherer Kurzzeit-Generalsekret\u00e4r, heute schwarz-gr\u00fcner Social-Media-Influencer Polenz, haben allerdings in der Partei kaum Gewicht. Au\u00dfer dass sie als Sprachrohr f\u00fcr die Merkelianer dienen, die sich sonst kaum noch zu Wort zu melden trauen angesichts der Hinterlassenschaft der Ex-Kanzlerin, zu der der anhaltende Niedergang der CDU geh\u00f6rt. Auch wenn sie das nicht wahrhaben wollen.<\/p>\n

Zwar konnte Merkel dank ihrer Strategie der „asymetrischen Demobilisierung“ Wahlerfolge feiern, indem sie Themen von SPD und Gr\u00fcnen besetzte. Das erm\u00f6glichte allerdings der AfD, rechts von ihr den Platz zu besetzen, den die CDU und zum Teil auch die SPD vordem mit abgedeckt hatten. Die Zugewinne links konnten diesen Aderlass auf der anderen Seite auf Dauer nicht wettmachen. Mit der Folge, dass die AfD von 4,7 Prozent nach Merkels Migrationswende 2015 bei der Bundestagswahl zwei Jahre sp\u00e4ter auf 12,6 Prozent kletterte und inzwischen die Union in den Umfragen zum Teil \u00fcberholt hat. Nicht wegen der Politik von Merz, der erst seit einem halben Jahr regiert und das innenpolitisch auch nur halbherzig, sondern als Sp\u00e4tfolge von Merkels Politik. Und der der Ampel.<\/p>\n

Merz versucht sich dem entgegen zu stemmen, stark gebremst allerdings von der SPD, die seine angek\u00fcndigten Gro\u00dftaten verhindert, wo sie nur kann. Ob seine „Stadtbild“-Bemerkung hilfreich war und ob er den Mund vor der Wahl zu voll genommen hat, dar\u00fcber kann man lange streiten. Ihm jedoch anzukreiden, dass er die CDU f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit der AfD \u00f6ffne, ist abwegig. Er ist in der Mitte der Union verortet, entschiedener Europ\u00e4er und Transatlantiker, migrations- und gesellschaftspolitisch keineswegs so verbohrt, wie er oft hingestellt wird. Alles Positionen, die der AfD nicht gefallen, deren vordringliches Ziel ist, die Union zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Eine Brandmauer bis zum Himmel?<\/h4>\n

Klarer, als es kaum geht, hat Merz aus daher einen Trennungsstrich zu ihr gezogen, indem er sie zum Hauptgegner erkl\u00e4rt hat und betont, dass es keinerlei Gemeinsamkeiten mit der Rechtspartei gebe, sie vielmehr alles bek\u00e4mpft, wof\u00fcr die CDU seit den Zeiten von Konrad Adenauer steht. Womit er auch all denen in der Partei vor allem im Osten entschieden entgegen trat, die mit einer Kooperation mit der AfD lieb\u00e4ugeln angesichts der verheerenden Umfragewerte der CDU dort.<\/p>\n

Das hindert die Polenz-Fraktion jedoch nicht, wie andere au\u00dferhalb der Partei eine noch klarere Abgrenzung und ein Verbotsverfahren gegen die rechte Konkurrenz zu fordern, wof\u00fcr sie nat\u00fcrlich Applaus von Linken bekommt. Ohne jedoch zu sagen, was denn diese noch h\u00f6here Brandmauer bewirken sollte, die die AfD bisher nicht klein mache konnte. Soll die CDU n\u00e4chstes Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit der Linken koalieren, wom\u00f6glich 2029 auch im Bund, in einer Volksfront gegen die AfD, obwohl in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss auch f\u00fcr die SED-Nachfolgepartei gilt? Was die H\u00f6cke-Truppe zudem nur weiter st\u00e4rken w\u00fcrde.<\/p>\n

Genauso schr\u00e4g ist es, wenn die Compass-Gruppe behauptet, die CDU d\u00fcrfe keine blo\u00df konservative Partei sein, das Liberale und Christlich-Soziale m\u00fcssten wieder gest\u00e4rkt werden. Die Union war, anders als die SPD, nie eine weltanschaulich eindeutige Partei. Stark war sie immer, wenn sie alle drei Str\u00f6mungen verk\u00f6rperte. Unter Merkel ist der konservative Teil verk\u00fcmmert, viele, die sich ihm zugeh\u00f6rig f\u00fchlten, sind gefl\u00fcchtet, weil sie sich in ihrer Partei nicht mehr beheimatet f\u00fchlten. Zur AfD oder in die Wahlenthaltung.<\/p>\n

Merz ist zum Vorsitzenden gew\u00e4hlt worden, nachdem Kramp-Karrenbauer und Laschet als Merkels Nachfolger an der Parteispitze die Union noch mehr ins Elend geritten hatten, weil er versprach, das Konservative wieder mehr zur Geltung zu bringen. Anlasten m\u00fcsste man ihm eher, dass er das noch nicht gen\u00fcgend getan hat, um der ver\u00e4nderten Stimmung im Land Rechnung zu tragen. Aber es kann es eben nicht, wegen der Beharrungskr\u00e4fte der SPD und in der eigenen Partei. Und weil er nun nicht mehr Oppositionsf\u00fchrer ist, sondern das Land f\u00fchren und zusammenhalten muss.<\/p>\n

Auf das Christliche hat niemand ein Privileg<\/h4>\n

Geradezu perfide ist, wenn die Polenz-Gruppierung auch noch anf\u00fchrt, man trete f\u00fcr eine CDU ein, die das „C“ (f\u00fcr christlich) wieder ernst nehme. Ein Totschlagargument, das den katholisch gepr\u00e4gten Kanzler ins Abseits stellen soll. Dabei war die Union nie eine „christliche“ Partei, anders als die katholische Zentrumspartei, aus der sie nach 1945 im Wesentlichen hervorging, und sie kann es in der heutigen stark s\u00e4kularisierten, entchristlichten Gesellschaft schon gar nicht mehr sein. Vielmehr bezieht sie sich in ihrem Selbstverst\u00e4ndnis auf das christliche Menschenbild, das jedem Menschen die gleiche W\u00fcrde als freies Individuum gibt.<\/p>\n

Daraus lassen sich ganz unterschiedliche Politikans\u00e4tze ableiten: die katholische Soziallehre genauso wie eine wirtschaftsfreundliche Politik der sozialen Marktwirschaft; eine humane Fl\u00fcchtlingspolitik ebenso wie ein starke Kontrolle des Zuzugs, um den inneren Frieden zu wahren; Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die traditionelle Familie wie die Anerkennung unterschiedlicher Lebensformen; die Bewahrung der Umwelt wie eine Klimaschutzpolitik, die die Unternehmen nicht erdrosselt.<\/p>\n

Darum muss innerparteilich und in der Gesellschaft gerungen werden, ohne die eine oder andere Seite zu verdammen. Wenn Merz da wieder ein bisschen mehr f\u00fcr Ausgleich sorgt, ohne sein gelegentliches unbedachtes Gepoltere, kann das der Union nur helfen. Vielleicht sogar auch gegen die AfD.<\/p>\n