{"id":15032,"date":"2025-10-01T20:13:46","date_gmt":"2025-10-01T18:13:46","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=15032"},"modified":"2026-02-10T20:53:43","modified_gmt":"2026-02-10T19:53:43","slug":"der-11-september-1989-als-die-ungarische-sozialistische-arbeiterpartei-usap-den-sozialismus-verriet-fuer-30-silberlinge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/10\/01\/der-11-september-1989-als-die-ungarische-sozialistische-arbeiterpartei-usap-den-sozialismus-verriet-fuer-30-silberlinge\/","title":{"rendered":"Der 11. September 1989: Als die Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei den Sozialismus verkaufte."},"content":{"rendered":"

Nein, das Ereignis, mit dem die Geschichte beginnt, liegt 9 Jahre vor 1989. Liegt bereits 45 Jahre zur\u00fcck. Vorige Woche bin ich noch einmal zur\u00fcckgekehrt an den Tatort.<\/p>\n

19 Jahre war ich alt an jenem 5. August 1980 und schlich \u00f6stlich des Neusiedler Sees gen Westen.<\/p>\n

Ach was hei\u00dft „schlich“ ? Ich dummer Junge lief ja v\u00f6llig sichtbar oben auf dem Damm und nat\u00fcrlich machte der Dammw\u00e4rter Meldung. Dann kamen sie, die ungarischen Grenzsoldaten. Sie hauten mir eine rein, weil da schon wieder so ein Ossi den antifaschistischen Schutzwall verletzen wollte. Und ihre Ruhe st\u00f6rte: „Du Faschist – Du Faschistenschwein!“<\/em><\/p>\n

Mit ihrem Sch\u00e4ferhund hatten sie auch schnell meinen Rucksack aufgest\u00f6bert:<\/p>\n

„Ein guter Hund. Ein Deutscher Sch\u00e4ferhund. Ein Geschenk an uns aus der Deutschen Demokratischen Republik.“<\/em><\/p>\n

Sagte der Leutnant Istvan Z\u00f6ld, der den Bericht aufsetzte.<\/p>\n

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Das war dann fast drei Wochen sp\u00e4ter, im Komitat<\/a>sgef\u00e4ngnis in Gy\u00f6r<\/a> (Bild unten).<\/p>\n

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„Wir werden Sie auf dem Flughafen in Budapest den Sicherheitsorganen der Deutschen Demokratischen Republik \u00fcberstellen.“<\/em><\/p>\n

Sagte Z\u00f6ld.<\/p>\n

„Dann werden Sie in der DDR vor Gericht gestellt. Das ist strafbar in der DDR, was Sie getan haben. Hier in Ungarn w\u00e4re es lediglich eine Ordnungswidrigkeit.“<\/em><\/p>\n

H\u00e4 ? – Und ein bischen Internationales Strafproze\u00dfrecht.<\/h4>\n

War der Versuch, ungenehmigt die Grenzen Ungarns zu \u00fcberschreiten, … War das dort 1980 wirklich nicht strafbar ?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich war das strafbar und begriffen habe ich es erst sp\u00e4ter:<\/p>\n

Ich wurde ja gar nicht vom Kreisgericht Halle West zu 20 Monaten Haft verurteilt unter dem Vorwurf, illegal die Grenze der DDR \u00fcberqueren zu wollen. Die DDR-Grenzanlagen gen S\u00fcden hatte ich ja sehr legal \u00fcberquert. Das Verbrechen hatte sich in Ungarn ereignet. Und das Verletzen seiner Grenzanlagen kann und darf ein Staat, durfte auch die Volksrepublik Ungarn, nur selbst bestrafen. Wo k\u00e4men wir denn hin, wenn ein deutsches Gericht die Staatsgrenzen in aller Welt sch\u00fctzen wollte?<\/p>\n

Angeklagt war ich deshalb des Verbrechens des \u00a7 213 Absatz 2 des Strafgesetzbuches der DDR<\/a>:<\/p>\n

„(2) Ebenso wird bestraft, wer als B\u00fcrger der Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig nicht oder nicht<\/strong> fristgerecht in die Deutsche Demokratische Republik zur\u00fcckkehrt<\/strong> oder staatliche Festlegungen \u00fcber seinen Auslandsaufenthalt, verletzt.“<\/em><\/p>\n

Genauer gesagt war ich also des Versuchs dieses ungenehmigten Fernbleibens \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n

Ja eben. Und einen solchen Straftatbestand gab es 1980 nicht im ungarischen Strafgesetzbuch. Gab es schon gar nicht als Versuch.<\/p>\n

„Hier in Ungarn w\u00e4re das lediglich eine Ordnungswidrigkeit.“ <\/em>Hatte Z\u00f6ld gesagt.<\/p>\n

Und noch mehr Strafprozessrecht.<\/h4>\n

Genauer beleuchtet das eine Promotion, also eine Doktorarbeit von 1986 an der (DDR-) Universit\u00e4t Jena:<\/p>\n

\u201eDer Rechtsverkehr in Strafsachen zwischen der DDR und den anderen sozialistischen Staaten unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der \u00dcbernahme der Strafverfolgung.\u201c<\/em><\/p>\n

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Die Arbeit legt dar, dass es Probleme geben k\u00f6nnte, wenn die DDR die Auslieferung solcher Straft\u00e4ter wie mir verlangt. Probleme dann, wenn die DDR z.B. mich f\u00fcr etwas bestrafen will, was in Ungarn gar nicht strafbar ist. Weil das Auslieferungsabkommen zwischen der DDR und Ungarn nur zur Auslieferung verpflichtet, wenn das Verbrechen „beidseitig strafbar“ ist.<\/p>\n

Frau Doktor schreibt auf Seite 43\/44:<\/p>\n

\u201eSo bildet zum Beispiel ein ungesetzlicher Grenz\u00fcbertritt gem\u00e4\u00df \u00a7 213 Strafgesetzbuch der DDR in der Alternative der Nichtr\u00fcckkehr in die DDR entsprechend dem Strafgesetzbuch der Ungarischen Volksrepublik (\u00a7 217) keine strafbare Handlung, womit auch keine Auslieferungsm\u00f6glichkeit existiert.<\/em><\/p>\n

Die damit verbundene Interessensch\u00e4digung der DDR und die Nichterreichung der Ziele des Strafrechts im konkreten Fall m\u00f6gen die Brisanz dieser theoretischen Fragestellung veranschaulichen und Veranlassung weiterer Diskussionen im Sinne des bereits 1948 im ungarisch-rum\u00e4nischen und 1954 im ungarisch-bulgarischen Rechtshilfevertrag fixierten Prinzips einer einseitigen Strafbarkeit sein.\u201c<\/em><\/p>\n

Eine kluge Frau. Die nicht nur Doktorarbeiten schreiben kann, sondern auch Habil-Schriften. Eine Professorin.<\/p>\n

Sie haben bestimmt schon einmal von ihr geh\u00f6rt: Langj\u00e4hrige Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands, ARD.<\/p>\n

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Das westdeutsche Bild \u00fcber den Osten,<\/a> so bemerkt Dirk Oschmann in seinem Buch „Der Osten – eine westdeutsche Erfindung“<\/a>, ist n\u00e4mlich ein feuchter westdeutscher M\u00e4nnertraum. Ostdeutsche Frauen sind in diesem nicht die B\u00f6sewichte oder die Nullen. Sie sind einfach nur da. Und unterst\u00fctzen, wo Unterst\u00fctzung n\u00f6tig ist.<\/p>\n

B\u00f6se sind die M\u00e4nner, also der Minister f\u00fcr Staatssicherheit, Erich Mielke und der ungarische Innenminister J\u00e1nos Pap, die schon 1963 \u201eweitere Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Kontrollt\u00e4tigkeit der Grenzschutzorgane\u201c\u00a0<\/a>vereinbart hatten.<\/p>\n

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1980, als ich aus Budapest in Handschellen in die DDR geflogen wurde, funktionierte die R\u00fcckf\u00fchrung noch ganz gut (Eh, mit einer Handschelle war ich im Flugzeug, wie 11 andere auch, mit so nem Stasi-Mann zusammengeschlossen. Wie in einem echten James-Bond-Film.).<\/p>\n

Die einstige Schirmherrin von „Reporter ohne Grenzen“, Frau Prof. Dr. Wille schreibt auf Seite 34 ihrer Promotion:<\/p>\n

\u201eVon einer Existenz der Auslieferung in der Sklavenhaltergesellschaft zeugen erste Auslieferungsvertr\u00e4ge. Beispielsweise wurde die Auslieferung gegen\u00fcber fl\u00fcchtigen Sklaven zwischen Griechenland und dem r\u00f6mischen Imperium angewandt. Hier wird ersichtlich, wie sehr die Auslieferung von dem Wesen der internationalen Beziehungen beeinflu\u00dft wird und wie deutlich sich in seiner konkreten Anwendung die jeweiligen Interessen der herrschenden Klassen widerspiegeln.“<\/em><\/p>\n

Was aber, wenn der Geldbeutel leer ist ?<\/h4>\n

413 Ostdeutsche versuchten 1987 die ungarische Grenze illegal zu \u00fcberwinden, 1988 waren es schon 762. Und im ersten Quartal des Jahres 1989 betrug die Zahl fast das Dreifache des Vorjahrs. Das berichtet uns Hubertus Knabe.<\/a><\/p>\n

Schon im Januar 1988 hatte die Volksrepublik Ungarn f\u00fcr ihre B\u00fcrger den sogenannten Weltpass eingef\u00fchrt. Ungarische Staatsb\u00fcrger durften ganz ohne Sondergenehmigung ins westliche Ausland fahren. Dass sie wiederkamen, daf\u00fcr sorgte schon die \u00f6sterreichische Fremdenpolizei.<\/p>\n

Nur als Dienstleistung f\u00fcr die DDR stand das aufw\u00e4ndige Grenzregime noch. Wer zum Karl Marx sollte das eigentlich alles bezahlen?<\/p>\n

Veraltet waren die Signalanlagen und der ungarische Geheimdienstchef sch\u00e4tzte: „Eine Sanierung w\u00fcrde mindestens 500 Millionen Forint<\/em> (die DDR rechnete das mit 100 Millionen DDR-Mark) kosten.“<\/em><\/p>\n

Am 28. Februar 1989 beschloss das ungarische Politb\u00fcro, den Grenzzaun abzubauen.<\/p>\n

Das Durchschneiden des Stacheldrahtes an der ungarisch\/\u00f6sterreichischen Staatsgrenze durch d<\/span>ie damaligen Au\u00dfenminister Gyula Horn und Alois Mock am 27. Juni 1989<\/a> war zwar nur symbolisch, aber …<\/span><\/p>\n

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Aber das trieb nat\u00fcrlich fluchtwillige DDR-B\u00fcrger zu zehntausenden nach Ungarn. Und am 25. August 1989 versprach Helmut Kohl bei einem Geheimtreffen mit dem ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Mikl\u00f3s N\u00e9meth und dessen Au\u00dfenminister Gyula Horn<\/a> einen Kredit von einer Milliarde D-Mark. Gegenleistung: DDR-B\u00fcrger, die in Ungarn auf Zeltpl\u00e4tzen ausharrten, sollten gen\u00a0Westen ausreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n

Das geschah dann in der Nacht vom 10. auf den 11. September 1989.<\/a><\/p>\n

Erich allein zu Haus<\/h4>\n

Die Kette der Ereignisse war fast voraussehbar:<\/p>\n

Die DDR-F\u00fchrung erwirkte eine Schlie\u00dfung der slowakisch\/ungarischen Grenze, worauf die Fluchtwilligen sich nun in der Prager Botschaft der Bundesrepublik einfanden. In der Anzahl von 4.000 verk\u00fcndete ihnen der Bonner Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher am 30. September 1989, dass sie gen Westen ausreisen d\u00fcrften.<\/a><\/p>\n

Und weil das einmal funktioniert hatte, konnte es m\u00f6glicherweise nochmals funktionieren: Deshalb war die Bonner Botschaft in Prag gleich wieder „voll“.<\/p>\n

Also stoppte die SED-F\u00fchrung mit Beschlu\u00df vom 3. Oktober 1989 den Reiseverkehr in die Tschechoslowakei.<\/a><\/p>\n

Eingeschlossen. DDR-B\u00fcrger kamen nun gar nicht mehr „raus“. Ade, oh ihr Sommerurlaube in der Tatra, am Plattensee oder der rum\u00e4nischen oder bulgarischen Schwarzmeerk\u00fcste.<\/p>\n

Das war selbst f\u00fcr die mi\u00dflich, die gar nicht abhauen wollten.<\/p>\n

Dann wurde, was zur Legende wurde: Am darauf folgenden Montag, dem 9. Oktober 1989, waren 70.000 Menschen (manche nennen 100.000) auf Leipzigs Strassen.<\/p>\n

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Haben die Demonstranten die SED-Diktatur gest\u00fcrzt? Oder die Fluchtwilligen?<\/p>\n

Ich neige eher zu der Auffassung, dass der Westen den Kalten Krieg gewonnen hatte.<\/p>\n

Der Sozialismus so pleite war, dass die Bonner Republik die Doktorinnen und Doktoren des sozialistischen Rechts nur noch aufkaufen mu\u00dfte.<\/p>\n

F\u00fcr 30 Silberlinge. Oder auch f\u00fcr ein paar mehr davon.<\/a><\/p>\n