Prof. Dr. Dr. Peter Scholz? In einer Pressemitteilung teilt die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz am 18. Dezember 2024 mit, dass Prof. Dr. Peter Scholz neuer Gerichtspr\u00e4sident am Amtsgericht Tiergarten in Berlin wird:<\/p>\n
Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg erkl\u00e4rt dazu: \u201eMit Prof. Scholz \u00fcbernimmt ein langgedienter Richter die Leitung des Amtsgerichts Tiergarten. Aufgrund seiner Erfahrung wird er auch diese F\u00fchrungsaufgabe in bester Weise auszuf\u00fcllen wissen. Ich w\u00fcnsche ihm f\u00fcr die anstehenden Aufgaben eine gl\u00fcckliche Hand und alles Gute!\u201c<\/p>\n
Der pr\u00e4sentierte Lebenslauf liest sich wie eine klassische juristische Karriere, ist aber auch in anderer Hinsicht interessant: \u201eProf. Dr. Dr. Peter Scholz, geboren 1961, hat in Hamburg sowohl Rechtswissenschaften als auch Islamwissenschaften studiert. 1996 wurde er zum Dr. phil., 2006 zum Dr. jur. promoviert. 1995 trat er als Richter in den Berliner Dienst ein. Er absolvierte Stationen am Amtsgericht Tiergarten, war sowohl von 1998-2001 als auch von 2004-2009 an die Senatsverwaltung f\u00fcr Justiz abgeordnet und wurde 2007 zum Richter am Kammergericht ernannt. Ebenfalls 2007 erfolgte die Bestellung zum Honorarprofessor. 2009 folgte die Ernennung zum Vizepr\u00e4sidenten des Amtsgerichts am Amtsgericht Tiergarten und 2017 zum Pr\u00e4sidenten des Amtsgerichts Charlottenburg.\u201c Nicht jeder Jurist hat Islamwissenschaften studiert.<\/p>\n
Ein breit gef\u00e4chertes Interesse spricht in jedem Fall f\u00fcr eine engagierte Pers\u00f6nlichkeit. Wieso auf das Studium der Islamwissenschaften das Jurastudium folgte, ist allerdings eine andere Frage. Wahrscheinlich l\u00e4sst sich mit einem exotischen philisophischen Fach kein Geld verdienen. Jedenfalls war das Interesse an den Islamwissenschaften schon bei Antritt des ersten Richteramts pr\u00e4sent, denn ein Jahr nach Amtsantritt wurde Peter Scholz zum Dr. Phil. Promoviert. Die Promotion zum Dr. Jur. erfolgte dann zehn Jahre sp\u00e4ter \u2013 eine angemessene Zeit, sich in seiner Freizeit mit einem Thema zu befassen und es mit einer Promotion abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Es ist nicht nur legitim, pers\u00f6nliche Interessen zu verfolgen und sich entsprechend zu vernetzen. Es ist wichtig und notwendig f\u00fcr die Demokratie. In jedem Fall zeigt pers\u00f6nliches Engagement auch, wof\u00fcr man sich interessiert. Peter Scholz wurde 2007 zum Honorarprofessor ernannt \u2013 auf der Seite der Freien Universit\u00e4t Berlin (FU) wird man f\u00fcndig: Honorarprofessor Dr. jur. Dr. phil. Peter Scholz wird als Pr\u00e4sident des Amtsgerichts Tiergarten aufgef\u00fchrt und er vertritt an der FU Islamisches Recht und Internationales Privatrecht. Nun ist zumindest das zweite Thema sicher sein Spezialgebiet, das gelegentlich auch am Amtsgericht ben\u00f6tigt wird. Ob die Kenntnis des islamischen Rechts allerdings f\u00fcr eine f\u00fchrende Position an einem deutschen Gericht eine sinnvolle Grundlage ist kann ich nicht beurteilen. Noch etwas anderes f\u00e4llt auf: \u00dcblicherweise werden Promotionstitel in der Reihenfolge des Erwerbs aufgef\u00fchrt. Bei Dr. Dr. Peter Scholz ist das auf der Webseite der FU nicht der Fall. Entweder kennt die FU die Gepflogenheiten nicht oder es handelt sich um eine bewusste Schwerpunktsetzung. Beides spricht nicht gerade f\u00fcr die Wahrung einer Sorgfaltspflicht im protokollarischen und akademischen Bereich.<\/p>\n
Weiter zur Person: Die Webseite f\u00fchrt statt des \u00fcblichen Lebenslaufs lediglich die privaten Aktivit\u00e4ten ihres Honorarprofessors auf:<\/p>\n
Staat und Islam in Deutschland? N\u00e4here Informationen \u00fcber diesen Arbeitskreis findet man im Internet nicht. Es kann also kein f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit relevantes Thema sein. Gut vernetzt ist Dr. Dr. Peter Scholz in seinen anderen Vereinen dennoch. Er ist als Vorstandsmitglied der Gesellschaft f\u00fcr Arabisches und Islamisches Recht e.V. (GAIR) aktiv und flei\u00dfig. So hat er 2011 die Jahrestagung organisiert und war von 2009-2013 Mitherausgeber der Zeitschrift Recht und Islam. Seine gesamte Forschung bezieht sich in erster Linie auf das islamische Recht, gelegentlich im Verh\u00e4ltnis zum deutschen Recht. Das ist sicher interessant. Aber wieso ist ein Spezialist in Islamwissenschaften Pr\u00e4sident eines Gerichts gerade in Tiergarten, einem Berliner Bezirk mit hohem Anteil an Muslimen?<\/p>\n
Noch interessanter allerdings ist eine andere Frage: Wie wird Professor Dr. Dr. Peter Scholz als Vorgesetzter des Richters Philipp Bergholz mit der am 1. August 2025 erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bergholz umgehen? Um einen besonders komplizierten Fall handelt es sich nicht. Wer Hochachtung bezeugt vor einer Person, die sich wiederholt darauf beruft, die Parole \u201eFrom the river to the sea\u201c sei harmlos und ein Akt legitimen pal\u00e4stinensischen Widerstands, hat viele Dinge nicht verstanden oder ignoriert sie bewusst. Wahrscheinlich h\u00e4lt er die Charta der Hamas, die genau diesen Wortlaut nutzt um ihren Anspruch auf das gesamte Gebiet am Mittelmeer zwischen \u00c4gypten und Libanon einschlie\u00dflich des israelischen Staatsgebiets festzuschreiben f\u00fcr harmlos.<\/p>\n
Dass diese Parole nicht harmlos ist, hat der 7. Oktober 2023 bewiesen. Deshalb wurde sie am 2. November 2023 vom Innenministerium verboten. Der dem Massaker an israelischen Zivilisten folgende Krieg h\u00e4lt an und er ist z\u00e4h und ist kein Spaziergang f\u00fcr die israelische Armee. Dazu kommt die permanente Propaganda, die in vielen Teilen der Welt verbreitet wird und auf fruchtbaren Boden f\u00e4llt. Das ist f\u00fcr viele Israelis und Juden in der Diaspora schwer auszuhalten. Sie haben Angst um die Geiseln und die Soldaten, die im Krieg sind. Die Verluste der israelischen Armee sind trotz aller Sicherheitsvorkehrungen enorm. Die Hamas dagegen nutzt die eigene Bev\u00f6lkerung einschlie\u00dflich Frauen und Kinder bewusst als Kanonenfutter, um Mitleid und einen Opferstatus zu erzeugen. Dass Israel einen Genozid ver\u00fcbe ist inzwischen so oft wiederholt wird, dass viele Menschen es glauben obwohl es bislang nicht bewiesen werden konnte.<\/p>\n
Der Staats- und Europarechtler Professor B\u00f6hme-Nessler nannte den Vorgang bei der Ufrteilsverk\u00fcndung durch Richter Berkholz einen Skandal und sagte in einem Interview bei Welt-TV am 31.7.2025: \u201eWir m\u00fcssen als B\u00fcrger das Gef\u00fchl haben, die Gerichte sind neutral, unparteiisch.\u201c Die Gemengelage an den deutschen Gerichten sieht scheinbar anders aus. Der Vorgang ist beunruhigend. Sicher hatte der Richter einen Ermessensspielraum im Rahmen seiner richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit. Allerdings d\u00fcrfte er sich \u00fcber die Folgen seiner Rechtsprechung durchaus bewusst gewesen sein. In gewisser Hinsicht nimmt er die staatsfeindlichen Aktivit\u00e4ten der Yasemin Acer mit offensichtlich klammheimlicher Freude in Kauf. So konnte sie jubelnd das Gericht verlassen.Richterliche Unabh\u00e4ngigkeit ist ein hohes demokratisches Gut. Sympathien mit Terrorismus ist es nicht und geh\u00f6rt ger\u00fcgt.\u00a0 Auch wenn es sich um einen Einzelfall handelt, eine Reaktion ist notwendig.<\/p>\n
Die Berliner Polizei h\u00e4lt weiter den Kopf hin um J\u00fcdinnen und Juden in Deutschland zu sch\u00fctzen, denen der Hass auf den deutschen Stra\u00dfen entgegen schl\u00e4gt. Sie muss auch jene sch\u00fctzen, die sich f\u00fcr J\u00fcdinnen und Juden einsetzen, darunter Journalisten, die diese Demonstrationen beobachten oder Demonstranten, die sich dem Hass entgegen stellen, etwa die Poliltikerin und Juristin Karoline Preisler.<\/p>\n
Unsere Gesellschaft ist dabei, auf eine schiefe Bahn zu geraten. Wenn ein derartiges Fehlverhalten wie das der Yasemin Acar nicht geahndet, sondern sie sogar in ihren Handlungen unterst\u00fctzt wird, helfen alle Antisemitismusbeauftragten nicht mehr. Juden k\u00f6nnen sich nicht mehr sicher f\u00fchlen in Deutschland.<\/p>\n