{"id":14952,"date":"2025-09-24T17:48:17","date_gmt":"2025-09-24T15:48:17","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14952"},"modified":"2026-01-30T15:05:08","modified_gmt":"2026-01-30T14:05:08","slug":"dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-richter-berkholz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/09\/24\/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-richter-berkholz\/","title":{"rendered":"Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter Berkholz"},"content":{"rendered":"

Der Skandal ist ja eigentlich schon ein paar Tage alt und ging durch die Presse. Meist ist nichts schnelllebiger als eine Nachricht. Leider muss man in diesem Fall sagen, denn es ist wirklich ein Skandal, dem man Einhalt gebieten muss. Dankenswerterweise hat dies Thomas Walther, Richter a.D. unternommen \u2013 er hatte bereits zeitnah am 1. August 2024 eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Richter am Amtsgericht Tiergarten Philipp Berkholz eingelegt. Geschehen ist bislang nichts.<\/p>\n

In einer Presseerkl\u00e4rung<\/a> schreibt Walther: \u201eHeute am 24. September endet das j\u00fcdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana, welches auch \u201eTag des Gerichts\u201c (Jom ha-Din) ist, an dem nach j\u00fcdischem Glauben Gott das Urteil \u00fcber die Menschen f\u00fcr das vergangene Jahr f\u00e4llt und dies in das Buch des Lebens eingetragen wird. Viele dieser Menschen denken heute aber auch an einen Tag vor dem Amtsgericht Tiergarten vor acht Wochen, der ihre Sorgen und \u00c4ngste als Juden in Berlin und Deutschland wegen des wachsenden Antisemitismus in einem bisher noch unerwarteten Spannungsfeld schlagartig steigerte. Dies insbesondere deshalb, weil die j\u00fcdische Stadtgesellschaft im kritischen \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber lange Jahre nicht durch antisemitische Einzelakte in der Berliner Justiz beunruhigt wurde. Das Amtsgericht Tiergarten hat mit Amtsrichter Philipp Bergholz am 30 Juli diesen Weg verlassen. So hat er im Sitzungssaal 672 im Strafverfahren gegen Yasemin Acar (42) gegen 12:00 einen Teilfreispruch wegen des Vorwurfs der Benutzung von \u201eKennzeichen einer terroristischen Organisation\u201c (\u00a7 86 Abs. 1 und 2 StGB) verk\u00fcndet und begr\u00fcndet. Allein seine dem rechtskr\u00e4ftigen Urteil der Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin I vom 08.11.2024 (Az. 502 KLs 21\/24) in einem gleichgelagerten Fall widersprechende Wertung zum Rechtscharakter der Hamas-Parole, h\u00e4tte die j\u00fcdischen Menschen in Berlin nicht im Kernbereich ihres b\u00fcrgerlichen Sicherheitsanspruchs verletzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Im Namen des Volkes?<\/strong><\/h4>\n

Herr Staatssekret\u00e4r Dirk Feuerberg hat in der Antwort der Senatsverwaltung vom 7. August 20251 auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19\/23500 des Abgeordneten Dr. Timur Husein (CDU) vom 4. August zur Strafbarkeit der Hamas-Parole \u201eFrom the river to the sea: Palestine will be free\u201c das Notwendige gesagt. Soweit vom Amtsgericht Tiergarten im Urteil vom 30. Juli die Parole nicht als ein (politisches) Kennzeichen der seit 02.11.2023 wegen Versto\u00df gegen das Prinzip der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung aus Artikel 9 Absatz 2 GG3 vom BIM in Deutschland verbotenen Terrororganisation Hamas gewertet wurde, ist dies allein durch die Rechtsmittel der Berufung oder Revision zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei wird mit der politischen Grundsatzerkl\u00e4rung der Hamas vom 01.05.2017 die Quelle der von Yasemin Acar und ihren Anh\u00e4ngern formulierten Parole erkannt: Richter Bergholz hat die berufsethischen Grenzen \u00fcberschritten und \u201eim Namen des Volkes\u201c (vgl. Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG 5) der Angeklagten Acar seine \u201eHochachtung\u201c gegen\u00fcber ihrem pers\u00f6nlichen \u201eEinsatz\u201c erkl\u00e4rt. Der aufmerksamen j\u00fcdischen Stadtgesellschaft ist die israelfeindliche Diktion und der Umfang dieses \u201eEinsatzes\u201c bekannt. Richter Bergholz nimmt f\u00fcr sich in Anspruch, aus eigenem Wissen zu erkl\u00e4ren, Acar \u201espreche einigen Menschen aus der Seele\u201c, was sie allgemein und \u201egerichtsbekannt\u201c auf Demonstrationen und in zahlreichen Interviews leiste.<\/p>\n

Die von Richter Bergholz ausgehenden Ver\u00e4nderungen werden sich an dem vor uns liegenden zweiten Jahrestag des Hamas-\u00dcberfalls am 7. Oktober nachhaltig zeigen, die auf diesem Wege die Sorgen und \u00c4ngste der j\u00fcdischen Stadtgesellschaft multiplizieren d\u00fcrfte. Yasemin Acar wird die ihr vom Amtsgericht Tiergarten \u201eIm Namen des Volkes\u201c attestierte \u201eHochachtung\u201c nicht verschweigen und mit ihrer Anh\u00e4ngerschaft zu instrumentalisieren wissen. Die zeitliche \u00dcberschneidung mit dem Jahrestag des Hamas-\u00dcberfalls wird keine gewaltfreie Interpretation der Parole zulassen. Die verfassungsrechtlich garantierte richterliche \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c hat Richter Bergholz durch seine erkl\u00e4rte Wertsch\u00e4tzung, W\u00fcrdigung und Anerkennung der Acar-Aktivit\u00e4ten verloren und noch subtil darauf hingewiesen, dass er zu den vielen Menschen geh\u00f6ren d\u00fcrfte, denen die Angeklagte \u201eaus der Seele spricht\u201c. Der Grundsatz von \u201eUnparteilichkeit und Unvoreingenommenheit\u201c wird mit F\u00fc\u00dfen getreten.\u201c<\/p>\n

Soweit die Presseerkl\u00e4rung. Es ist in der Tat bedenklich, dass ein Richter in Deutschland wieder vom Grundsatz der Unvoreingenommenheit abr\u00fcckt und seine Sympathien mit Feinden des Staates Israels \u00f6ffentlich im Gerichtssaal \u00e4u\u00dfert. Die Justiz muss nun zeigen, dass sie weiter auf der Seite des Rechtsstaates steht und diese Dienstaufsichtsbeschwerde unverz\u00fcglich behandelt.<\/p>\n

Die Charta der Hamas sollte in Deutschland nicht nur von Politikern im Bundestag und den Sicherheitsbeh\u00f6rden ernst genommen werden. Im Abschnitt \u201eDas Land Pal\u00e4stina\u201c der Charta von 2017 ist sehr deutlich erkl\u00e4rt, dass f\u00fcr ein j\u00fcdisches Land in dem einstigen britischen Mandatsgebiet kein Platz mehr sein soll. Das ist es, wof\u00fcr Aktivisten auf die Stra\u00dfe gehen, die sich der vermeintlich harmlosen Parole \u201eVom Fluss bis zum Meer, Pal\u00e4stina wird frei sein\u201c bedienen. Wobei mit Freiheit die Errichtung eines islamischen Staates gemeint ist. Am 27. September werden wir das in Berlin unter dem Motto \u201eAll eyes on Gaza\u201c wieder beobachten k\u00f6nnen. Das Motto der Anmeldung klingt harmlos. Was damit gemeint ist, sollte allen Beteiligten klar sein. Die Verkehrsbeeintr\u00e4chtigungen f\u00fcr diese Gro\u00dfdemonstration beginnen bereits am 26.09. mit der Sperrung von Stra\u00dfen rund um das Regierungsviertel. 10.000 Teilnehmer sind angemeldet. Der Zug verl\u00e4uft in der Zeit von 14:30 Uhr bis abends vom Neptunbrunnen an der Spandauer Stra\u00dfe \u00fcber Karl-Liebknecht-Stra\u00dfe, Unter den Linden, Wilhelmstra\u00dfe, Dorotheenstra\u00dfe, Scheidemannstra\u00dfe, Yitzhak-Rabin-Stra\u00dfe und Stra\u00dfe des17. Juni zum Gro\u00dfen Stern.<\/p>\n

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