{"id":14941,"date":"2025-09-21T19:01:41","date_gmt":"2025-09-21T17:01:41","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14941"},"modified":"2025-09-21T19:06:37","modified_gmt":"2025-09-21T17:06:37","slug":"vom-zusammenstehen-der-demokraten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/09\/21\/vom-zusammenstehen-der-demokraten\/","title":{"rendered":"Vom Zusammenstehen der Demokraten"},"content":{"rendered":"

Wer die Zukunft nicht verlieren will, muss die Vergangenheit bedenken<\/h2>\n

Was sich in den USA nun, in der Folge des Attentats auf Charlie Kirk, abzeichnet, irrlichtert noch zwischen McCarthy-\u00c4ra und Reichstagsbrand. Wohin die Verfolgungspolitik kippen wird, wohin sich die Heldenverehrung Kirks durch rechtsradikale und rechtsextreme Kreise in und um die republikanische Partei entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Aber sicher ist: Das Attentat macht die Welt, nicht nur die USA, nicht sicherer.<\/p>\n

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Wo Autoritarismus herrscht, wo es eine Diktatur gibt, da ist auch immer die Gefahr des Waffengangs gegeben. Weltbeherrschungsvisionen und die Schaffung externer Konflikte zur Relativierung interner Auseinandersetzungen sind nicht neu. Hinzu kommt die Unterbindung des gesellschaftlichen Diskurses, also die Ausschaltung der Opposition \u2013 und der besonnenen Kr\u00e4fte.<\/p>\n

\"RosaDie mahnenden Worte Rosa Luxemburgs gelten nicht nur f\u00fcr Diktaturen von links, sondern auch f\u00fcr Diktaturen und autokratische Regimes von rechts:
\n\u201eFreiheit nur f\u00fcr die Anh\u00e4nger der Regierung, nur f\u00fcr Mitglieder einer Partei \u2013 m\u00f6gen sie noch so zahlreich sein \u2013 ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden.\u201c
\nund:<\/em>
\n\u201eOhne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse- und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder \u00f6ffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die B\u00fcrokratie allein das t\u00e4tige Element bleibt.\u201c<\/p>\n

Die Regularien der Europ\u00e4ischen Union haben bislang die M\u00f6glichkeiten der heimischen autorit\u00e4ren Regierungen in Ungarn, der Slowakei und r\u00fcckblickend auch in Polen unterbunden. Russland und China zeigen \u2013 die einen schon im Eroberungskrieg gegen die Ukraine, die anderen durch die Drohungen gegen\u00fcber Taiwan \u2013, dass die These im ersten Absatz sich nicht nur historisch, sondern auch mit Blick auf die gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse belegen l\u00e4sst.<\/p>\n

Was wir an Verfolgung und Repression gegen sexuell von der CIS-Norm abweichende Lebensf\u00fchrung sehen, hat ebenfalls historische Vorbilder \u2013 vom Stalinismus bis zum Spanien unter Franco. Eine der ersten in den pers\u00f6nlichen Bereich gerichteten Ma\u00dfnahmen Stalins war die Abschaffung der liberalen Scheidungsregelungen der fr\u00fchen russischen Revolution. Anfang der drei\u00dfiger Jahre wurde \u201edie Verteidigung der Familie\u201c zur offiziellen Politik ernannt, 1933 folgte die Einf\u00fchrung des \u00a7 121, der das Pendant zum \u00a7 175 in Deutschland darstellt.<\/p>\n

\"LorcaIn Francos spanischer Schreckensherrschaft wurde Federico Garc\u00eda Lorca von einer Falange-Milizgruppe erschossen, weil er \u201eeine rote Schwuchtel gewesen w\u00e4re\u201c, wie Ruiz Alonso, F\u00fchrer der Gruppe, die Lorca festgenommen hatte, im Nachhinein die Tat rechtfertigte. 1954 folgte eine Erweiterung der Ley de vagos y maleantes, mit der Homosexuelle kriminalisiert wurden.<\/p>\n

In Ungarn und zeitweise auch in Polen hat man LGBTQ+-Personen verfolgt und in ihrer Lebensf\u00fchrung beeintr\u00e4chtigt oder tut es noch.<\/p>\n

The Rise of the Undead<\/strong><\/em>, die wir gegenw\u00e4rtig erleben, hat viel mit Verunsicherung zu tun. Zum einen bei denen, die zu willf\u00e4hrigen Parteig\u00e4ngern der Autokraten und Diktatoren werden oder geworden sind. Sie sind umwoben vom Spinnennetz der Existenzangst und gesch\u00fcttelt von der Furcht, sich den ver\u00e4nderten Zeiten und Freiheiten anderer anpassen zu m\u00fcssen. Zum anderen ist da auch eine Verunsicherung der Demokraten, welcher Couleur sie auch sein m\u00f6gen. Der notwendige Aufstand gegen die Macht\u00fcbernahme der Feinde der Demokratie reibt sich an eben der Ansicht, dass die Demokratie ja auch die Freiheit ihrer Feinde sch\u00fctzt.<\/p>\n

Der gro\u00dfe b\u00fcrgerliche Philosoph des 20. Jahrhunderts, Karl Popper, schreibt dazu in Die offene Gesellschaft und ihre Feinde:\u201eDamit m\u00f6chte ich nicht sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdr\u00fccken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen k\u00f6nnen und solange wir sie durch die \u00f6ffentliche Meinung in Schranken halten k\u00f6nnen, w\u00e4re ihre Unterdr\u00fcckung sicher h\u00f6chst unvern\u00fcnftig. Aber wir sollten f\u00fcr uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn n\u00f6tig, mit Gewalt zu unterdr\u00fccken, denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie k\u00f6nnen ihren Anh\u00e4ngern verbieten, auf rationale Argumente \u2013 die sie ein T\u00e4uschungsman\u00f6ver nennen \u2013 zu h\u00f6ren, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit F\u00e4usten und Pistolen zu beantworten.
\nWir sollten daher im Namen der Toleranz das Recht f\u00fcr uns in Anspruch nehmen, die Unduldsamen nicht zu dulden. Wir sollten geltend machen, dass sich jede Bewegung, die die Intoleranz predigt, au\u00dferhalb des Gesetzes stellt, und wir sollten eine Aufforderung zur Intoleranz und Verfolgung als ebenso verbrecherisch behandeln wie eine Aufforderung zum Mord, zum Raub oder zur Wiedereinf\u00fchrung des Sklavenhandels.\u201c<\/p>\n

An dem Mut, genau das zu tun, was Popper, meiner Meinung nach zurecht, fordert, fehlt es aber. Auch deshalb, weil sich die Gegner der Demokratie schon immer changierend zwischen offenem Bekenntnis zur Abschaffung der freiheitlichen Gesellschaft und der Behauptung, sie sch\u00fctzen zu wollen, verhalten haben. Das gilt f\u00fcr Trump, f\u00fcr Putin, f\u00fcr unsere bundesdeutschen Rechtsextremen in den Parlamenten, f\u00fcr Orb\u00e1n und f\u00fcr Fico. Das galt f\u00fcr die F\u00fchrung der NSDAP vor 1933, und es galt \u2013 mit Einschr\u00e4nkungen \u2013 f\u00fcr Stalin. Es gilt f\u00fcr chinesische Machthaber, die allerdings nicht die Demokratie, sondern Wohlstand und Geschichte, in ihr den Konfuzianismus, zu sch\u00fctzen vorgeben.<\/p>\n

Wenn es uns in Europa, dem nun eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die Verteidigung der Demokratie zukommt, nicht gelingt, die autorit\u00e4ren Gefahren zu bannen \u2013 auch durch Verbote von Parteien und Verb\u00e4nden \u2013, wenn wir uns also nicht Popper zu eigen machen, dann wird die Demokratie f\u00fcr lange Zeit vergehen, wie die griechische und r\u00f6mische Demokratie der Freien (M\u00e4nner) vergangen ist in Adelsherrschaft und Caesarentum. Das sollen wir nicht wollen. Es ist unsere ethische Pflicht, den Feinden der Demokratie entgegenzutreten.<\/em><\/p>\n

F\u00fcr die Europ\u00e4ische Union hei\u00dft das auch: sich von der Idee zu trennen, einen verl\u00e4sslichen Partner in den USA zu haben. Selbst wenn es nicht zu einer, der Verfassung der USA widrigen, dritten Amtszeit Trumps kommt, bleiben die USA ohne grundlegende Verfassungsreformen (Beschneidung der Macht des Pr\u00e4sidenten, Amtszeitbegrenzung des Supreme Courts) ein Wackelkandidat. Die USA sollten nicht mehr das Fundament der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rpolitik bilden, noch sollten sie als Handelspartner eine St\u00e4rke beibehalten, die die EU erpressbar macht. Deshalb braucht es einen eigenen \u2013 und hohen \u2013 europ\u00e4ischen Verteidigungsetat und eine ge\u00e4nderte Handelspolitik mit den Staaten Asiens, Lateinamerikas und Afrikas. Au\u00dferdem muss die EU erkennen, dass sie viel mehr Werteb\u00fcndnis ist und weniger eine regionaler Staatengemeinschaft. Ich halte die Idee Sigmar Gabriels, wie ernst er sie auch gemeint haben mag, f\u00fcr richtig, mit Kanada \u00fcber den Beitritt zur EU zu verhandeln.<\/p>\n

Wenn die EU sich nicht selbst st\u00e4rkt, besteht die Gefahr \u2013 die gro\u00dfe Gefahr \u2013, dass sie in der Auseinandersetzung zwischen den anderen drei bislang noch m\u00e4chtigeren imperialen Zentren China, Russland und den USA zerf\u00e4llt. Auch, weil alle diese M\u00e4chte, zuv\u00f6rderst Russland, direkt auf ein Zerplatzen hinarbeiten.<\/p>\n

Neben Garantien f\u00fcr die Ukraine, entweder um die russische Aggression zur\u00fcckzudr\u00e4ngen oder um die M\u00f6glichkeiten Russlands international durch die finanziellen Implikationen eines fortdauernden Krieges zu limitieren, muss es auch Garantien f\u00fcr Taiwan geben. Demokratien d\u00fcrfen sich jetzt nicht im Stich lassen. Alles steht auf dem Spiel.<\/p>\n

Quellen und Links<\/p>\n