{"id":14745,"date":"2025-08-25T15:05:45","date_gmt":"2025-08-25T13:05:45","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14745"},"modified":"2025-09-02T17:00:18","modified_gmt":"2025-09-02T15:00:18","slug":"aufgearbeitet-5-landesbeauftragte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/08\/25\/aufgearbeitet-5-landesbeauftragte\/","title":{"rendered":"„Aufgearbeitet“ (5): Landesbeauftragte"},"content":{"rendered":"

„There is much talk today in Germany about the AUFARBEITUNG (literally, the >>working over<<) of its recent history \u2013 a very German word that is usually translated as >>coming to terms with the past<< (on whose terms?) but that also evokes Freudian connotations …, and that, in a more mundane and domestic meaning, also can be used to describe the remodeling of an old garment (>>ein Kleidungsst\u00fcck aufarbeiten<<) to make it look as good as new.“<\/em><\/p>\n

Inga Markovits, 2001, Selective Memory: How the Law Affects What We Remember and Forget about the Past: The Case of East Germany<\/a><\/p>\n

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Bild oben: <\/em>Am Morgen des 3. Oktober 1990<\/em><\/a><\/p>\n

Eine Fehlannahme des Gesetzgebers<\/h4>\n

Die \u00d6ffnung der Akten des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit f\u00fcr Betroffene stie\u00df 1990\/91 auch auf Widerspruch. Manche bef\u00fcrchteten, Menschen w\u00fcrden nach dem Lesen der sie betreffenden Akten<\/a> aus allen Wolken fallen. Es w\u00fcrde „Mord und Totschlag geben“. Dem trug \u00a7 38 des Gesetzes \u00fcber die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR Rechnung. <\/p>\n

Diese Norm er\u00f6ffnete den L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit, in einem „Ausf\u00fchrungsgesetz zum Gesetz \u00fcber die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik<\/a>“ auch „Landesbeauftragte f\u00fcr die Unterlagen des ehemaligen Staassicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik“ zu berufen. Diese sollten (unter anderem) „nach Abschlus des Verfahrens nach \u00a7 12<\/a>\u201c, also der Akteneinsicht, vor allem Betroffene „psycho-sozial beraten“.<\/p>\n

Vollst\u00e4ndig lautete die damalige Fassung des am 1. Januar 1992 in Kraft getretenen Gesetzes \u00fcber die Unterlagen des MfS so:<\/a><\/p>\n

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Allerdings enthalten die Akten, so umfangreich sie auch sein m\u00f6gen, so viele Neuigkeiten nicht. Als ich die erste Einsicht in die mich betreffenden Akteneintr\u00e4ge nahm, lag dort ein Fragebogen der Universit\u00e4t Hamburg aus:<\/p>\n

„Sie haben heute als eine der ersten Betroffenen Einsicht in die Sie betreffenden Unterlagen des MfS genommen. Haben Sie Dinge erfahren, die sie noch nicht wu\u00dften oder ahnten?“<\/em><\/p>\n

120 Personen f\u00fcllten den Fragebogen aus, auch ich. Das Ergebnis: 95 % der Befragten antworteten, dass es eigentlich gar keine Neuigkeiten gebe, „nur“ Best\u00e4tigungen dessen, was man doch schon immer gewu\u00dft oder zumindest geahnt habe.<\/p>\n

„Man wu\u00dfte doch, in welchem Bestiarium man lebte. Und wem erst beim Lesen seiner Stasi-Akte dar\u00fcber ein Licht aufgeht, der ist seit je her ein Armleuchter gewesen.“ <\/em>Sagt Wolf Biermann.<\/p>\n

Im Spiel der Parteien<\/h4>\n

Landesbeauftragte m\u00fcssen mit der Mehrheit des Landtages gew\u00e4hlt werden. Da aber keine Partei in den ostdeutschen Landtagen \u00fcber eine eigene Mehrheit verf\u00fcgt, die SPD seit 1999 auch in Brandenburg und die CDU seit 2004 auch in Sachsen nicht mehr \u00fcber eine eigene Mehrheit verf\u00fcgt, erfordert dies Absprachen mehrer Fraktionen. Diese Absprachen geschehen nach der Regel: „W\u00e4hlst Du meinen Kandidaten, w\u00e4hle ich Deinen Kandidaten.“ Sie betreffen auch die Wahlen f\u00fcr die Senatoren (Abteilungsleiter) der Landesrechnungsh\u00f6fe, deren Pr\u00e4sidenten und die Richter der Landesverfassungsgerichte.<\/p>\n

Welche Partei bzw. welche Fraktion f\u00fcr welchen Posten das Vorschlagsrecht hat, ist dann Inhalt von Koalitionsvereinbarungen.<\/p>\n

„Eigene Aufgabensuche“ der Landesbeauftragten<\/h4>\n

Ist eine Beh\u00f6rde erst einmal eingerichtet, so ist es schwer, sie wieder abzuschaffen. Friedrich Merz hatte in diesem Jahr angek\u00fcndigt, das Bundesbeauftragtenwesen gewaltig auszud\u00fcnnen.<\/a> Das wird nur teilweise gelingen.<\/p>\n

Im Zuge ihrer nun \u00fcber 30j\u00e4hrigen Existenz haben die „Landesbeauftragten f\u00fcr die Unterlagen des ehemaligen Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik“ weitere Aufgaben gesucht und gefunden.<\/p>\n

Etwa um 2015 wurden sie deswegen auch in allen Bundesl\u00e4ndern in „Landesbeauftragte zur Aufarbeitung<\/strong> der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur“ umbenannt. So nennt sie auch die jetzige Fassung des \u00a7 38 des Stasiunterlagengesetzes.<\/a><\/p>\n

– „Aufarbeitung“<\/h4>\n

Zum Auftrag einer „Aufarbeitung“ \u00fcbersetze ich hier noch einmal Inga Markovits‘ Eingangszitat, in dem sie ihrem englischsprachigen Publikum das Wort „Aufarbeitung“ erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eHeute wird in Deutschland viel \u00fcber die AUFARBEITUNG der j\u00fcngeren Geschichte gesprochen \u2013 ein sehr deutsches Wort, das \u00fcblicherweise mit \u201eZur Vergangenheit in Begriffe kommen\u201c (zu wessen Begriffen?) \u00fcbersetzt wird, das aber auch freudianische Assoziationen weckt … <\/em><\/p>\n

In einer eher banalen und h\u00e4uslichen Bedeutung kann es auch verwendet werden, um das Aufarbeiten eines alten Kleidungsst\u00fccks zu beschreiben, damit es wieder wie neu aussieht.\u201c<\/em><\/p>\n

Inga Markovits, 2001, Selective Memory: How the Law Affects What We Remember and Forget about the Past: The Case of East Germany<\/a><\/p>\n

„Aufarbeitung“ ist nicht Geschichtsschreibung, sondern Geschichtspolitik. <\/a>Ist der Versuch, das Umfeld vom eigenen Geschichtsbild zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Aber bet\u00e4tigen sich darin au\u00dfer den Landesbeauftragte nicht schon die Landeszentralen f\u00fcr politische Bildung?<\/p>\n

– „Betroffenenberatung“<\/h4>\n

Zu den „Folgen der kommunistischen Diktatur“ beraten die Landesbeauftragten Betroffene oder Menschen, die sich f\u00fcr Betroffene halten, zu Entsch\u00e4digungsm\u00f6glichkeiten durch die so genannten „SED-Unrechtsbereinigungsgesetze“.<\/p>\n

„SED-Unrecht“ – ein Kampfbegriff \u00fcbrigens, mit dem CDU und FDP im Bundestag 1992<\/a> und 1994<\/a> das Wiedergutmachungsrecht behafteten. Wer erinnert sich heute \u00fcberhaupt noch daran, dass die FDP, also die dazu 1990 umbenannte „Liberaldemokratische Partei Deutschlands<\/a>, LDPD“ seit 1967 die DDR-Justizminister stellte ?\u00a0<\/a>Wer wei\u00df \u00fcberhaupt noch, dass der 1960 bis 1986 gewesene Pr\u00e4sident des Obersten Gerichts des „SED-Unrechtsstaates“ das Parteibuch der CDU trug<\/a>?<\/p>\n

Mit „Betroffenenberatungen“ laden die landesbediensteten Landesbeauftragten bzw. deren Mitarbeiter wie z.B. hier die S\u00e4chsische Landesbeauftragte zu Beratungstagen dar\u00fcber ein<\/a>, was die Kollegen Landesbediensteten in der Wiedergutmachungs- („Rehabilitierungs-„) Beh\u00f6rde „im Angebot“ haben.\u00a0<\/a><\/p>\n

Aber k\u00f6nnten die Kollegen Landesbediensteten in den Rehabilitierungsbeh\u00f6rden <\/a>das nicht selbst tun? Und dies auch viel kompetenter?<\/p>\n

Alle sechs Landesbeauftragten werden Ihnen hierauf antworten: „Nein!“ Schlie\u00dflich h\u00e4lt jeder Beh\u00f6rdenchef und dies nicht nur in Deutschland, seine Beh\u00f6rde f\u00fcr unverzichtbar.<\/p>\n

– „psycho-soziale Beratung“<\/h4>\n

Wenn die Landesbeauftragten heute noch immer „psycho-soziale Beratung“, ja sogar „Traumaberatung“ anbieten wie hier …<\/a><\/p>\n

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…so betrifft dies schon lange nicht mehr des Wirken „der Stasi“. Ehemalige Insassen der DDR-Jugendwerkh\u00f6fe und auch DDR-Heimkinder<\/a> sind aufgerufen, sich an die Landesbeauftragten zu wenden.<\/p>\n

„W\u00e4re es nicht von Vorteil,“<\/em> so fragte 2013 Gerhard Besier<\/a> einst im S\u00e4chsischen Landtag, „Wenn f\u00fcr das Anforderungsprofil eines Landesbeauftragten eine Ausbildung als Psychotherapeut Voraussetzung w\u00e4re?“<\/em><\/p>\n

Eine berechtigte Frage. Immerhin ist die Aus\u00fcbung der Heilkunde durch Kurpfuscher in Deutschland ein Straftatbestand.<\/a><\/p>\n

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Noch mehr Aufarbeitung:<\/h4>\n

„Aufgearbeitet“: (1) Das DDR-Bild der Bonner Republik<\/a><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“: (2) Das \u201eGaucken\u201c als L\u00e4usekamm<\/a><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“:\u00a0(3) Gegangene und Gebliebene \u2013 zwei DDR-Bilder<\/a><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“: (4) 1998, der Wiederaufstieg der SED\/PDS\/LINKE und die Gr\u00fcndung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur<\/a><\/h4>\n

\u201eAufgearbeitet\u201c: (6) Alles Opfer, oder was ?<\/a><\/strong><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“: (7) Die Gegenbilder<\/a><\/strong><\/h4>\n

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