{"id":14683,"date":"2025-08-18T17:09:10","date_gmt":"2025-08-18T15:09:10","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14683"},"modified":"2026-01-30T15:00:15","modified_gmt":"2026-01-30T14:00:15","slug":"ludwigshafen-wie-ficht-man-eine-wahl-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/08\/18\/ludwigshafen-wie-ficht-man-eine-wahl-an\/","title":{"rendered":"Ludwigshafen: Wie ficht man eine Wahl an?"},"content":{"rendered":"

Also: Wie findet ein Kandidat Geh\u00f6r vor Gericht, der nicht zur Wahl zugelassen wurde?<\/p>\n

<\/p>\n

Den Weg einer \u00dcberpr\u00fcfung von Wahlen durch Gerichte schreiben Gesetze vor. Das Bundeswahlgesetz<\/a> oder das Landeswahlgesetz<\/a>.<\/p>\n

Wer das vom zust\u00e4ndigen Wahlausschus beschlossene und verk\u00fcndete Wahlergebnis anzweifelt, darf es vor Gericht anfechten.<\/p>\n

Zur Pr\u00fcfung des am 14. M\u00e4rz 2025 verk\u00fcndeten Ergebnisses der Bundestagswahlen vom 23. Februar 2025<\/a> streitet bekanntlich das B\u00fcndnis Sarah Wagenknecht, BSW um dieses. Mit 4,972 Prozent der Stimmen war es sehr knapp an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gescheitert. Nach damaligen Angaben der Partei fehlten etwa 13.400 Stimmen.<\/p>\n

Die Bundestagswahl ist nun schon 6 Monate vorbei, geht das mit der Pr\u00fcfung nicht schneller ?<\/p>\n

Na ja, sagt der Jurist: „Eilverfahren?“ – „Nie und nimmer!“ hat das Bundesverfassungsgericht dazu gesagt.<\/a> Dem BSW sei es schon zuzumuten, das vorgeschriebene Hauptsacheverfahren zu betreiben.<\/p>\n

Parallel dazu, also in Sachen einer Kommunalwahl, gibt es die Pr\u00fcfung nach dem Kommunalwahlgesetz durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde<\/a> und das Verwaltungsgericht<\/a>.<\/p>\n

Dazu hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe heute eine gleichlautende Entscheidung getroffen.<\/p>\n

Der Sachverhalt:<\/strong><\/h4>\n

Joachim Paul, 55-j\u00e4hriger Beamter auf Lebenszeit im Schuldienst des Landes Rheinland-Pfalz will zu den Oberb\u00fcrgermeisterwahlen am 21. September 2025 in Ludwigshafen um das Amt kandidieren, wurde aber vom Wahlausschu\u00df nicht als Kandidat zugelassen.<\/a><\/p>\n

Doch doch, es ist unstreitig, dass Kandidaten nicht zugelassen werden d\u00fcrfen, die von einem Strafgericht mit bis zu f\u00fcnfj\u00e4hriger Unw\u00e4hlbarkeit belegt wurden.<\/a><\/p>\n

Aber hier spielte der Wahlausschu\u00df gleich selbst dieses Gericht. Der Kandidat biete nicht die in \u00a7 53 Abs. 3 der Gemeindeordnung geforderte Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass der Laufbahnbeamte auch als Wahlbeamter jederzeit f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten w\u00fcrde.<\/a><\/p>\n

Mit seiner heutigen Entscheidung hielt das Gericht einen Eilantrag Pauls dagegen f\u00fcr unzul\u00e4ssig.<\/a><\/p>\n

Paul m\u00f6ge die Wahl abwarten und k\u00f6nne danach dagegen klagen. Jetzt auf die Schnelle und es seien ja nur noch 4 Wochen bis zur Wahl, gehe eine Pr\u00fcfung sowieso nicht.<\/p>\n

Nehmen wir an, das Ergebnis der Ludwigshafener Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 21. September 2025 und einer eventuelle Stichwahl am 12. Oktober 2025 werde einen Monat danach vom Stadtwahlausschu\u00df verk\u00fcndet und einen weiteren Monat sp\u00e4ter vom Landesamt f\u00fcr Verwaltung und Rechtspflege (LDA) Rheinland-Pfalz sogar f\u00fcr richtig befunden<\/span>.<\/p>\n

Nehmen wir an, es gebe eine Klage dagegen.<\/p>\n

Dann wird ein Gericht erst im n\u00e4chsten Jahr entscheiden. Und egal wie das Gericht entscheiden wird: Eine Partei wird Rechtsmittel dagegen einlegen. Dann wird erst im \u00fcbern\u00e4chsten Jahr das Oberverwaltungsgericht das letzte Wort sprechen.<\/p>\n

Und die jetzige Oberb\u00fcrgermeisterin, auch Vorsitzende des Wahlausschusses, bleibt bis dahin im Amt.<\/p>\n

Juristisch mag das alles fein ersonnen sein. Zum Rechtsfrieden<\/strong> tr\u00e4gt es NICHT<\/strong> bei.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n