Trump plant einen schmutzigen Deal mit Putin. Der soll nicht nur behalten d\u00fcrfen, was er im Nachbarland erobert hat, sondern noch mehr bekommen. Gerade Deutsche sollten wissen, dass es das Ende jeder Sicherheit in Europa w\u00e4re.<\/strong><\/p>\n
Stramme CDUler wie mein Vater riefen fr\u00fcher: „Deutschland dreigeteilt – niemals!“ Das war, bezogen auf die „verlorenen deutschen Ostgebiete“, revanchistisch: Ausdruck des Willens, die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Nun macht sich Russlands Kriegsherr Putin, der auf den Spuren Stalins und der Nazis wandelt, berechtigte Hoffnungen, bei seinem Gipfel mit Donald Trump im ehemals russischen Alaska am Freitag seine revanchistischen Gel\u00fcste erf\u00fcllt zu bekommen: den gesamten Osten der Ukraine, den Donbas, und mehr als Lohn f\u00fcr seinen Vernichtungskrieg. Und Geschenk f\u00fcr „ein bisschen Frieden“ (Nicole).<\/p>\n
Die Ukrainer und ihr Pr\u00e4sident Wlodomir Selenskyi werden sich damit nicht abfinden. De facto ist es wohl so, dass sie auf absehbare keine Chance haben, die von der russischen Armee besetzten Gebiete zur\u00fcckzuerobern. Und sie wahrscheinlich froh sein k\u00f6nnen, wenn Russland durch eine von Trump vermitteltelte Waffenruhe vorl\u00e4ufig gebremst w\u00fcrde, weitere Regionen mit Millionen Ukrainern mit brutalster Gewalt zu unterwerfen.<\/p>\n
Aber warum sollten sie weiteres Territorium freiwillig, genauer: von Trump gezwungen aufgeben? Wof\u00fcr? F\u00fcr ein ohne sie geschlossenes Abkommen, dass die Tintenklekse der beiden autorit\u00e4ren F\u00fchrer darunter nicht wert ist?<\/p>\n
Ein schleichender Genozid<\/h4>\n
V\u00f6lkerrechtlich gesehen, von ihrem Nationalgef\u00fchl und ihrer Verfassung werden sich die Ukrainer und ihre Regierung um keinem Preis daf\u00fcr hergeben, auf mehr als ein F\u00fcnftel ihres Landes zu verzichten. Denn sie wissen, was ihre Landsleute in den bereits sei 2014 okkupierten und den seit der Vollinvasion 2022 besetzten Gebieten erlitten haben und erleiden: Folter, Vergewaltigungen, willk\u00fcrliche Verhaftungen, Kinderraub, ethnische Vertreibungen, Russifizierung, Ermordung. Moskauer Imperialismus und Kolonialismus wie seit Jahrhunderten. Ein schleichender Genozid.<\/p>\n
Selbst wenn ihr Pr\u00e4sident angesichts des langsamen, aber kaum aufhaltsamen Vormarschs der Besatzer, der Kriegsm\u00fcdigkeit im eigenen Land und in Westeuropa und unter massivem Druck von Trump bereit w\u00e4re, sich auf irgendeinen „Gebietstausch“ einzulassen, um das Blutvergie\u00dfen und die Zerst\u00f6rungen zu stoppen: Er k\u00f6nnte es gar nicht. Denn nach der ukrainischen Verfassung m\u00fcsste ein Gebietsverzicht von den Ukrainern per Volksabstimmunt gebillgt werden.<\/p>\n
Danach sieht es \u00fcberhaupt nicht aus. Vielmehr ist eine breite Mehrheit weiterhin bereit und entschlossen, um jeden Meter des eigenen Landes, jedes Dorf, jedes Haus, jede Mitb\u00fcrgerin und jeden Mitb\u00fcrger zu k\u00e4mpfen, damit sie nicht auch noch unter russische Sklaverei fallen.<\/p>\n
Die ganze Ukraine bleibt ukrainisch<\/h4>\n
Gerade Deutsche sollten das verstehen. Im Grundgesetz stand bis zur Wiedervereinigung 1990 in der Pr\u00e4ambel der eherne Auftrag und Wille, in friedlicher Weise die deutsche Einheit zu vollenden und damit die Deutschen in der DDR von der sowjetrussischen Besatzung und der Unterdr\u00fcckung durch die SED-Diktatur zu befreien. Auf die Gebiete weiter im Osten, Schlesien, Pommern, K\u00f6nigsberg, hatte die Bundesrepublik schon durch die Ostvertr\u00e4ge von Willy Brandt und auch die DDR verzichtet. Durch den 2+4-Vertrag wurde das endg\u00fcltig besiegelt. Das war und ist der Preis f\u00fcr den verbrecherischen Krieg Nazi-Deutschland gegen ganz Europa.<\/p>\n
Nach dieser v\u00f6lkerrechtlichen Logik m\u00fcsste Russland, der Angreifer, Gebiete an die Ukraine abtreten – nicht umgekehrt. Das wird nat\u00fcrlich nicht passieren, da Putin \u00fcber Atomwaffen verf\u00fcgt und er im Wei\u00dfen Haus einen willigen Gehilfen hat, der des „troubles“ in Europa m\u00fcde ist und sich lieber vorteilhaften Rohstoffgesch\u00e4ften mit dem russischen Diktator hingeben m\u00f6chte.<\/p>\n
Die Europ\u00e4er haben keine Druckmittel, ihn daran zu hindern, solange sie nicht in der Lage sind, sich und die Ukraine ohne US-Hilfe zu verteidigen. Allerdings kann auch Trump die Ukrainer und \u00fcbrigen Europ\u00e4er nicht zwingen, sich seinem Willen und dem von Putin zu unterwerfen. Wenn der US-Pr\u00e4sident entschlossen ist, einen Separatfrieden mit Putin zu schlie\u00dfen, m\u00fcssen sie endg\u00fcltig ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Und sich damit auch von Trumps Neoimperialismus l\u00f6sen.<\/p>\n
Eine wie auch immer geartete Anerkennung der gewaltsamen Grenzverschiebungen und der russischen Landnahme w\u00fcrde die Reste der europ\u00e4ischen Friedens- und Sicherheitsordnung hinwegfegen. Und die internationale Ordnung weiter unterminieren. Es w\u00e4re eine Einladung an Putin, sich bei n\u00e4chster Gelegenheit weitere Teile der Ukraine, der baltischen Staaten, Polens, Moldaus und\/oder Rum\u00e4niens einzuverleiben. Und an China, sich Taiwans zu bem\u00e4chtigen. Das w\u00e4re dann der Dritte Weltkrieg, vor dem Pazifisten hierzulande immerzu warnen. Kein Mensch mehr in Europa und dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte noch in Frieden und Sicherheit leben.<\/p>\n
Merkels Geschichtsrevisionismus<\/h4>\n
Merkel, der damalige franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Hollande und der heutige Bundespr\u00e4sident Steinmeier haben in den Minsker Abkommen von 2015 – mit Einwilligung des Friedensnobelpreistr\u00e4gers Obama – die damaligen russischen Eroberungen im Donbas und die Annektion der Krim abgesegnet. Es war nicht etwa, wie Merkel bis heute behauptet, Grundlage f\u00fcr eine friedliche Verst\u00e4ndigung mit Putin und seinem imperialen Revanchismus. Sondern f\u00fcr ihn Ausgangspunkt f\u00fcr die Fortsezung des Kriegs und Vorbereitung f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Unterjochung der Ukraine.<\/p>\n
Nicht anders w\u00e4re es heute. Die Ukraine war damals milit\u00e4risch zu schwach, um sich dem Diktat von Putin, Merkel und Hollande zu widersetzen. Das ist heute ganz anders. Auch nach mehr als drei Jahren ununterbrochener russischer Angriffe h\u00e4lt die ukrainische Armee trotz begrenzter westlicher Waffenhilfe stand, dank ihrer selbst entwickelten modernen Kriegstechnik. Und greift selbst mit Drohnen und Raketen Russland immer st\u00e4rker an.<\/p>\n
Auch wenn Trump und Putin in Anchorage ein Abkommen schlie\u00dfen sollten auf dem R\u00fccken der Ukrainer und der Europ\u00e4er: Es wird den Krieg nicht beenden. Faktisch wird die Ukraine auf absehbare Zeit geteilt bleiben. Aber die Krim und der Donbas und die \u00fcbrigen besetzten Regionen werden f\u00fcr immer ukrainisch bleiben. So wie es das V\u00f6lkerrecht, die UN-Satzung und die Charta von Paris vorsehen, bei deren Unterzeichnung 1990 ich als Reporter dabei war. Der damalige russische Pr\u00e4sident Jelzin und George Bush sen. haben ihre Unterschriften darunter gesetzt, wie Helmut Kohl und die Staatschefs aller europ\u00e4ischen Staaten und Kanadas.<\/p>\n
Die gelten unver\u00e4ndert. Putin hat das fr\u00fcher sogar ananerkannt. Und all diese Abkommen einschlie\u00dflich des Budapester Memorandums von 1994, als die Ukraine auf die sowjetischen Atomwaffen auf ihrem Gebiet verzichtete unter Druck auch aus Deutschland, sehen vor, dass die Souver\u00e4nit\u00e4t und die Grenzen aller beteiligten Staaten unverletztlich sind bzw. sein m\u00fcssen. Und jedes Land das Recht hat, sich einem B\u00fcndnis seiner Wahl anzuschlie\u00dfen. Also die Ukraine der Nato und der EU. F\u00fcr Deutsche und Europ\u00e4er darf das nicht verhandelbar sein.<\/p>\n
Das russiche Zarenreich hat 1841 ein Gebiet in Kalifornien an einen amerikanischen Farmer verkauft und 1867 Alaska f\u00fcr 7,2 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten, weil die einzige \u00dcberseekolonie f\u00fcr Moskau immer schwerer zu unterhalten war. Die Ukraine ist weder k\u00e4uflich noch verk\u00e4uflich. Die \u00fcbrigen Europ\u00e4er sollten es auch nicht sein.<\/p>\n
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