{"id":14571,"date":"2025-08-12T16:07:33","date_gmt":"2025-08-12T14:07:33","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14571"},"modified":"2025-10-29T13:14:46","modified_gmt":"2025-10-29T12:14:46","slug":"aufgearbeitet-4-1998-der-wiederaufstieg-der-sed-pds-linke-und-die-gruendung-der-bundesstiftung-zur-aufarbeitung-der-sed-diktatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/08\/12\/aufgearbeitet-4-1998-der-wiederaufstieg-der-sed-pds-linke-und-die-gruendung-der-bundesstiftung-zur-aufarbeitung-der-sed-diktatur\/","title":{"rendered":"„Aufgearbeitet“: (4) 1998, der Wiederaufstieg der SED\/PDS\/LINKE und die Gr\u00fcndung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur"},"content":{"rendered":"

„There is much talk today in Germany about the AUFARBEITUNG (literally, the >>working over<<) of its recent history \u2013 a very German word that is usually translated as >>coming to terms with the past<< (on whose terms?) but that also evokes Freudian connotations …, and that, in a more mundane and domestic meaning, also can be used to describe the remodeling of an old garment (>>ein Kleidungsst\u00fcck aufarbeiten<<) to make it look as good as new.“<\/em><\/p>\n

Inga Markovits, 2001, Selective Memory: How the Law Affects What We Remember and Forget about the Past: The Case of East Germany<\/a><\/p>\n

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Bild oben: <\/em>Am Morgen des 3. Oktober 1990<\/em><\/a><\/p>\n

Alle gegen die SED\/PDS\/LINKE<\/h4>\n

Die bereits totgesagte DDR-Staatspartei, beobachtet vom Verfassungsschutz, erlebte schon zu den Landtagswahlen 1994 und 1995 ihren Wiederaufstieg im Osten. Mir sind noch die 1994er Plakate Dietmar Pellmanns<\/a>, PDS-Kandidat f\u00fcr den Landtag im Leipziger S\u00fcden in Erinnerung. Auf denselben stand:<\/p>\n

„Helfen Sie dem Verfassungsschutz! <\/em><\/p>\n

Beobachten Sie die PDS! <\/em><\/p>\n

Schreiben Sie das Ergebnis Ihrer Beobachtung in der Wahlkabine nieder!“\u00a0<\/em><\/p>\n

Pellmann, \u00fcbrigens Vater des Bundestagsabgeordneten S\u00f6ren Pellmann (LINKE)<\/a>, errang damals 27,7 % der Direkt- (Erst-) Stimmen. Landesweit errang die Partei 16,5 % der Stimmen der s\u00e4chsischen W\u00e4hler.<\/a><\/p>\n

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Grafik oben: S\u00e4chsische Landtagswahlen 1994 (aus Wikipedia)<\/em><\/p>\n

1995 \u00fcberraschte mich meine Berliner Tante Bettina, gewi\u00df keine DDR-Nostalgikerin, mit dem Bekenntnis „jetzt auch PDS gew\u00e4hlt“ zu haben:<\/p>\n

„Das h\u00e4ltst Du nicht mehr aus! Seit 23 Jahren bin ich Frauen\u00e4rztin, f\u00fcnf Jahre war ich in der DDR Chef\u00e4rztin in der Charit\u00e8. Und nun sitzt da seit f\u00fcnf Jahren ein Schn\u00f6sel aus dem Westen vor mir und will mir meinen Beruf erkl\u00e4ren!“\u00a0<\/em><\/p>\n

Nein, dass auch zu den Abgeordnetenhauswahlen in Gesamt-Berlin 1995 stolze 14,6 % PDS w\u00e4hlten, weil ihr im Osten Berlins 36,3 %<\/a> die Stimme gaben, …<\/p>\n

… das ist nicht einfach nur mit „DDR-Nostalgie“ zu erkl\u00e4ren. Vielmehr ist es eine Reaktion auf den Elitenaustausch im Osten. Der war in Ostberlin besonders gnadenlos, weil ziemlich einfach von „den Westberliner Politikern“ durchf\u00fchrbar. Die neuen Eliten aus Westberlin mu\u00dften ja nicht einmal umziehen gen Osten, sie mu\u00dften nur drei oder vier S-Bahn-Stationen weiter fahren auf das neue Amt und in die neuen W\u00fcrden.<\/p>\n

Magdeburg als Experiment<\/h4>\n

Allerdings wurde dieses „Alle gegen die SED\/PDS\/LINKE“ bereits in jenem Jahr 1994 mit dem „Magdeburger Modell<\/a>“ durchbrochen: Eine SPD\/B\u00dcNDNIS90\/GR\u00dcNE Minderheit im Landtag von Sachsen-Anhalt stellte eine (Minderheits-)Regierung unter Duldung der PDS. Dies erregte bundesweit Emp\u00f6rung und regte die CDU zu ihrer Rote-Socken-Kampagne an.<\/p>\n

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Allerdings, …\u00a0„Wenn wir das nicht getan h\u00e4tten,“<\/em><\/p>\n

so sagte mir damals der SPD-Politiker R\u00fcdiger Erben.<\/a><\/p>\n

„Wenn wir nicht Mehrheiten jenseits der CDU gesucht h\u00e4tten, die SPD Sachsen-Anhalts w\u00e4re heute auch im SACHSENKELLER.“<\/em><\/p>\n

„Sachsenkeller“, ein SPD-Begriff f\u00fcr die schon 1999 beklagenswerten Wahlergebnisse der S\u00e4chsischen SPD<\/a>, die sich nie etwas anderes vorstellen konnte, denn als Juniorpartner der CDU zu dienen.<\/p>\n

… was die da mit uns machen !<\/h4>\n

Als Jurist war ich damals, 1994, durchaus Nutzniesser der Staatsausdehnung der Bonner Republik. Aus dieser war ich ja „heimgekehrt“.<\/p>\n

Nein, ich benutze nicht den Begriff „SED-Unrechtsstaat“, aber richtig: Die DDR war kein Staat, in dem Recht eine Rolle spielte. Weshalb auch die knapp 600 Anw\u00e4lte f\u00fcr 1989 ganze 17 Millionen DDR-B\u00fcrger „v\u00f6llig ausreichend“ waren. In den 1990er Jahren waren sie es aber keineswegs mehr.\u00a0<\/a><\/p>\n

Auch die Verwaltung braucht Juristen, das zweite Juristische Staatsexamen ist die Laufbahnbef\u00e4higung f\u00fcr den H\u00f6heren Nichttechnischen Beamtendienst in allen deutschen Bundesl\u00e4ndern. Gerichte, vor allem die 1990 neu einzurichtenden Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Verwaltungsgerichte brauchten sowieso Juristen. Auch die Zivilgerichte brauchten diese, DDR-Richter waren zu allem \u00dcberflu\u00df in jeweils verschiedenen Ausma\u00dfen entlassen, in Berlin fast ausnahmslos.<\/p>\n

Die oben zitierte Inga Markovits beschrieb zu Letzterem in ihrem Buch „Gerechtigkeit in Lyritz“ die 1990er Abwicklung eines fiktiven DDR-Kreisgerichts. Die Abwicklung des DDR-Kreisgerichts Waren an der M\u00fcritz diente ihr als Vorlage.<\/a><\/p>\n

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Und weil die Juristenausbildung mindestens 7 Jahre in Anspruch nimmt, konnte der neue Jurist bis Ende der 1990er Jahre nur aus dem Westen kommen. Danach waren alle Planstellen besetzt. Von Kollegen meines Alters, werden also erst jetzt wieder frei.<\/p>\n

„Rechtsstaat, …“<\/em><\/p>\n

so schrieb Frau Markovits 2006, werde im Osten \u00fcber Jahre hinaus wahrgenommen werden als<\/p>\n

„Etwas von da dr\u00fcben, was die da von da dr\u00fcben mit uns machen.“\u00a0<\/em><\/p>\n

Die Enquete-Kommissionen<\/h4>\n

Die beiden unter der Kohl-Kanzlerschaft im Bundestag zusammengetreten Enquete-Kommissionen<\/a> namens \u201eAufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur\u201c<\/a> und \u201e\u00dcberwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit\u201c<\/a> wollten ein gewisserma\u00dfen parlamentsamtliches Bild von der DDR zeichnen.<\/p>\n

Ein Gro\u00dfteil des Personals der bem\u00fchten Sachverst\u00e4ndigen wurde nach dem 1998er Schlu\u00dfbericht der zweiten Enquete-Kommission<\/a> vom Bundestag per Gesetz als \u00f6ffentlich-rechtliche Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur installiert.\u00a0<\/a><\/p>\n

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„Aufarbeitung als Daueraufgabe“ ist der Daseinszweck der Stiftung..<\/p>\n

Was ist eigentlich Aufarbeitung ?<\/h4>\n

Ihrem englischsprachigen Publikum hat Inga Markovits im Eingangszitat oben den Begriff erkl\u00e4rt. \u00dcbersetzt hie\u00dfe das:<\/p>\n

\u201eHeute wird in Deutschland viel \u00fcber die AUFARBEITUNG der j\u00fcngeren Geschichte gesprochen \u2013 ein sehr deutsches Wort, das \u00fcblicherweise mit \u201eZur Vergangenheit in Wertungen kommen\u201c (zu wessen Wertungen?) \u00fcbersetzt wird, das aber auch freudianische Assoziationen weckt … <\/em><\/p>\n

In einer eher banalen und h\u00e4uslichen Bedeutung kann es auch verwendet werden, um das Aufarbeiten eines alten Kleidungsst\u00fccks zu beschreiben, damit es wieder wie neu aussieht.\u201c<\/em><\/p>\n

Inga Markovits, 2001, Selective Memory: How the Law Affects What We Remember and Forget about the Past: The Case of East Germany<\/a><\/p>\n

„Aufarbeitung“ ist nicht Geschichtsschreibung, schon gar nicht Geschichtswissenschaft, sondern Geschichtspolitik. <\/a>Ist der Versuch, das Umfeld von der eigenen Wertung der Geschichte zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Regierungsamtlich betrieben steht so etwas steht von Anfang an unter keinem guten Stern.<\/p>\n

Stiftung Aufarbeitung als Haudrauf gegen die PDS ungeeignet<\/h4>\n

Wie fast alle mit Zeitgeschichte befassten Institutionen und Personen st\u00fcrzte sich auch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur<\/a> fast 20 Jahre lang auf die Akten des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit. Warum sich alle Erinnerung an den „SED-Unrechtsstaat“ in „Stasi, Stasi, Stasi“ kanalisierte, habe ich in einem vorangegangenen Blogbeitrag mit dem „Gaucken“ versucht zu erkl\u00e4ren, hier …<\/a><\/p>\n

Die \u00fcber ein Jahrzehnt erfolgte Erkl\u00e4rung der DDR durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur<\/a> als „Stasi-Staat“, mu\u00dfte auf Widerspruch sto\u00dfen. Der Widerspruch kam keineswegs (nur) aus der PDS, sondern vor allem aus den Reihen der Gegner der Partei des Demokratischen Sozialismus.<\/p>\n

Wann besch\u00e4ftigt sich eine Stiftung, welche eine „SED-Diktatur“ aufarbeiten soll, denn nun endlich mit der SED ? So fragte Markus Meckel<\/a> (SPD), der Beiratsvorsitzende der Stiftung 2006. Und nicht immer nur mit dem Schild und Schwert der Partei, welches das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit nach eigener Definition doch gewesen war?<\/p>\n

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Auch propagierte die PDS (und auch heute die LINKE), sowieso einen „Sozialismus ohne Stasi“.<\/p>\n

Stasi – Vorw\u00fcrfe prallten ab von der Partei. Und selbst setzte sich die PDS\/LINKE manchmal auch kritisch in ihrer „Historischen Kommission“ mit der eigenen Parteigeschichte auseinander.<\/a><\/p>\n

Im Augenblick …<\/h4>\n

Im Augenblick steht in der deutschen Geschichtspolitik haupts\u00e4chlich der \u00dcberfall Ru\u00dflands auf die Ukraine im Focus der regierungsamtlichen Deuterei der Vergangenheit.<\/p>\n

In den Reden zum Fr\u00fchjahrsempfang der Aufarbeitungseinrichtungen zur NS- und SED-Diktatur in Berlin und Brandenburg 2022 wird die Unterst\u00fctzung der Kiewer Regierung als das Non Plus Ultra aller NS- und SED-Aufarbeitung beschworen.<\/a><\/p>\n

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Das Eine hat zwar mit dem Anderen nichts zu tun, aber h\u00f6ren Sie doch mal rein …<\/a><\/p>\n

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Noch mehr Aufarbeitung:<\/h4>\n

„Aufgearbeitet“: (1) Das DDR-Bild der Bonner Republik<\/a><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“: (2) Das \u201eGaucken\u201c als L\u00e4usekamm<\/a><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“:\u00a0(3) Gegangene und Gebliebene \u2013 zwei DDR-Bilder<\/a><\/h4>\n

\u201eAufgearbeitet\u201c: (5) Landesbeauftragte<\/a><\/h4>\n

\u201eAufgearbeitet\u201c: (6) Alles Opfer, oder was ?<\/a><\/strong><\/h4>\n

„Aufgearbeitet“: (7) Die Gegenbilder<\/a><\/strong><\/h4>\n

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