{"id":14566,"date":"2025-08-12T15:19:18","date_gmt":"2025-08-12T13:19:18","guid":{"rendered":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/?p=14566"},"modified":"2026-01-30T15:01:00","modified_gmt":"2026-01-30T14:01:00","slug":"merz-absage-an-israel-wenn-prinzipienlosigkeit-regiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/starke-meinungen.de\/blog\/2025\/08\/12\/merz-absage-an-israel-wenn-prinzipienlosigkeit-regiert\/","title":{"rendered":"Merz\u2018 Absage an Israel: Wenn Prinzipienlosigkeit regiert"},"content":{"rendered":"

Merkel verriet in 16 Jahren als Kanzlerin diverse Grundwerte der CDU. Merz schafft das in 100 Tagen. F\u00fcr seine weitere Regierungszeit l\u00e4sst das Schlimmes bef\u00fcrchten.<\/strong><\/p>\n

\u201eFr\u00fcher konnte man CDU-Mitglieder nachts anrufen und fragen, warum die CDU regieren soll\u201c, \u00e4zte Merz 2018 auf einer Regionalkonferenz, als er sich zum ersten Mal vergebens f\u00fcr den CDU-Vorsitz bewarb, \u201esie h\u00e4tten im Schlaf geantwortet: \u201aDamit es der Wirtschaft gut geht, die Steuer niedrig sind und die Russen nicht kommen\u2018.\u201c Seit Merkel die Partei und das Land gef\u00fchrt habe, w\u00fcssten sie nicht mehr, wof\u00fcr sie noch Wahlkampf machen und Plakate kleben sollten.<\/p>\n

Nun regiert er selbst, sein Lebenstraum. Und muss seine eigenen Worte fressen.<\/span><\/p>\n

Merkel hatte den Atomausstieg beschlossen, obwohl ihre schwarz-gelbe Regierung kurz zuvor die Reaktorlaufzeiten verl\u00e4ngert hatte; sie hatte die Wehrpflicht ausgesetzt, obwohl die CDU vordem immer f\u00fcr eine starke Bundeswehr war; und sie hatte 2015 die Grenzen f\u00fcr Fluchtmigranten weit ge\u00f6ffnet, obwohl sie die bis dahin fest verschlossen gehalten hatte. Jedesmal warf sie eigene Prinzipien und solche der CDU \u00fcber Bord, dem Zeitgeist folgend.<\/p>\n

Vielen Mitglieder und W\u00e4hler wurde dar\u00fcber schwindelig, wie Merz immer wieder zurecht monierte. Die Partei verlor an Zustimmung, bis sie 2021 abgew\u00e4hlt wurde. W\u00e4hrend die AfD erstarkte.<\/p>\n

Als er dann endlich Parteichef und Kanzlerkandidat war, k\u00fcndige Merz an, dass es mit ihm nach dem Scholz-Intermezzo ganz anders w\u00fcrde. Verl\u00e4sslichkeit werde mit ihm wieder regieren. Viele glaubten ihn und machten die Union im Februar wieder zur Kanzlerpartei.<\/p>\n

Erster Wortbruch schon vor der Kanzlerwahl<\/h4>\n

Doch bevor die Koalitionsgespr\u00e4che mit der SPD \u00fcberhaupt begannen, kassierte der da noch Kanzler in spe bereits ein erstes zentrales Wahlversprechen. Zusammen mit den Gr\u00fcnen schaffte Schwarz-Rot die einst von der CDU erk\u00e4mpfte Schuldenbremse, Ausdruck finanzpolitischer Zuverl\u00e4ssigkeit, faktisch ab. Obwohl die Kassen des Bundes nun gut gef\u00fcllt sind, lie\u00df Merz sich vom SPD-Vorsitzenden und Finanzminister Lars Klingbeil \u00fcberreden, die Stromsteuer nicht wie versprochen auch f\u00fcr Privathaushalt und Kleinbetriebe zu senken, sondern nur f\u00fcr Gro\u00dfkonzerne und die Landwirtschaft. Was weitere Zweifel an seiner Standfestigkeit weckte.<\/p>\n

Jetzt hat er sich auch noch vom Beistand f\u00fcr Israels Sicherheit verabschiedet \u2013 einem Eckpfeiler deutscher Au\u00dfenpolitik seit Adenauers Zeiten. Obwohl die Hamas Israel weiter bedroht und sie immer noch j\u00fcdische Geiseln h\u00e4lt, darunter sieben Deutsche, schickte er nicht etwa das KSK, um sie zu befreien, wie weiland Helmut Schmidt die GSG9. Sondern belohnte sie erst f\u00fcr ihre Hunger-Propaganda, indem er die Bundeswehr Hilfspakete \u00fcber Gaza abwerfen l\u00e4sst. Und nun, indem er R\u00fcstungslieferungen an den angegriffenen j\u00fcdischen Staat f\u00fcr den Einsatz in Gaza stoppte, da die israelische Regierung den Terroristen endg\u00fcltig den Garaus machen will, um ihre B\u00fcrger vor neuerlichen genozidalen Massakern zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Der israelfeindlichen Stimmung nachgegeben<\/h4>\n

\u00dcberzeugend begr\u00fcnden kann Merz seinen verh\u00e4ngnisvollen Schritt nicht, der die Verl\u00e4sslichkeit deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik generell infrage stellt. Davon abgesehen, dass Deutschland Israel ohnehin kaum etwas liefert, was in Gaza eingesetzt werden k\u00f6nnte. Weshalb es eine eher alberne Entscheidung ist.<\/p>\n

Auch wenn Merz sich am Wochenende nach der heftigen Kritik auch aus der eigenen Partei und von der CSU bem\u00fchte zu betonen, dass es keine grunds\u00e4tzliche Abkehr von Israel sei, kann er die Wogen nicht gl\u00e4tten. In einer nachgeschobenen internen Erkl\u00e4rung verriet das Kanzleramt am Sonnntag\u00a0 kaum verklausuliert, was ihn getrieben hat und treibt: Druck der SPD und die Pro-Hamas-Demos. \u201eDiese Eskalation tr\u00e4gt auch zur Versch\u00e4rfung gesellschaftlicher Konflikte in Deutschland und Europa bei\u201c, hei\u00dft es in dem Papier. Mit anderen Worten: Israel ist daf\u00fcr verantwortlich, das sich hierzulande seit dem 7. Oktober 2023 eine israel- und judenfeindliche Stimmung breit macht und die deutsche Politik kaum etwas dagegen unternimmt. Zynischer geht es kaum.<\/p>\n

Stoppt Merz auch die R\u00fcstungshilfe an die Ukraine?<\/h4>\n

Wird Merz in \u00e4hnlicher Weise demn\u00e4chst begr\u00fcnden, dass Deutschland der Ukraine keine Waffen mehr liefert? Schlie\u00dflich sind auch hier gro\u00dfe Teile der SPD, die Linkspartei, AfD und BSW dagegen, nur dass im Vergleich wenige Putin-Fans auf deutschen Stra\u00dfen mit russischen Fahnen f\u00fcr dessen Terrorkrieg und ein Ende der Unterst\u00fctzung der ukranischen Gegenwehr demonstrieren. Aber das kann ja noch kommen, nachdem die Hamas nun Erfolg hatte.<\/p>\n

Von einer Taurus-Lieferung, die er im Wahlkampf binnen weniger Tage angek\u00fcndigt hatte, falls Russland nicht einem Waffenstillstand zustimme, redet Merz jedenfalls schon lange nicht mehr. Falls sich Trump und Putin bei ihrem Treffen am Freitag in Alaska auf einen Kapitulationsfrieden zu Putins Bedingungen verst\u00e4ndigen: Wird Merz dann auch die R\u00fcstungshilfe an die Ukraine \u201evorerst\u201c einstellen, um den US-Pr\u00e4sidenten nicht zu ver\u00e4gern mit Blick auf dessen Zoll-Hammer?<\/p>\n

Kanzler sein zu wollen reicht nicht<\/h4>\n

Zuzutrauen w\u00e4re es ihm jetzt. Und noch manches andere. Eigentlich wollten er und die Union nach der Sommerpause dringend notwendige Sozial- und Wirtschaftsreformen angehen. Ist das jetzt auch Schnee von gestern, um die SPD zu bes\u00e4nftigen, die sauer ist, weil ihre Kandidatin Brosius-Gerstorf nicht Verfassungsrichterin werden darf?<\/p>\n

Oder ist es schlicht so, dass das einzige wirkliche Ziel von Merz war, Kanzler zu werden? So wie das von Olaf Scholz. Und alles andere ihm egal ist? Den Eindruck k\u00f6nnte man inzwischen bekommen.<\/p>\n

Da muss man gar nicht das AfD-Gespenst an die Wand malen. Das allein reicht, einen schaudern zu lassen.<\/p>\n

(ver\u00f6ffentlicht zuerst im Blog „Ruhrbarone“)<\/em><\/p>\n